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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis Antragsrecht

Hessischer VGH
15.8.2019
4 B 1303/19

Antragsbefugnis eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Die Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen Zielabweichungsbescheid von Zielen der Raumordnung lässt sich nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ableiten.(Rn.31)

UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1, § 2 Abs 1
UVPG § 2 Abs 4, § 2 Abs 6 Nr 1
ROG § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 4B1303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
3.4.2019
8 C 4.18

Anspruch; Aufgabe; Aufklärung; Beratung; Dritte; Eintragung; Interesse, wirtschaftliches; Liste; Satzung; Verband; Verbraucher; Verbraucherinteresse; Verein; Zukunft; ausschließlich; gewerbsmäßig; satzungsmäßig;

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung - auch - im wirtschaftlichen Interesse Dritter

1. Eine Verbraucheraufklärung und -beratung ist nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, wenn sie im ausschließlichen Verbraucherinteresse betrieben wird und nicht wirtschaftlichen Interessen des die Aufgabe wahrnehmenden Vereins oder Dritter dient.

2. Ein Verein, dessen Verbraucheraufklärung und -beratung darauf zielt, Mandanten für eine bestimmte, mit dem Verein im wechselseitigen Interesse verflochtene Rechtsanwaltskanzlei zu gewinnen, betreibt diese Tätigkeit im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten und damit gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9
UKlaG § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
AGBG a.F. § 22a Abs. 1 und 2
Richtlinie 2009/22/EG Art. 3 Buchst. b, Erwägungsgründe 10 f.
Richtlinie 2011/83/EU Art. 23 Abs. 2 Buchst. b, Erwägungsgrund 56

Aktenzeichen: 8C4.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22024

PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Verbände Klagebefugnis

VGH Hessen - VG Wiesbaden
12.12.2017
9 E 2052/17

1. Eine (notwendige) Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung i.S.v. § 3 UmwRG zu einem Verpflichtungsklageverfahren, mit dem vom Vorhabenträger die Verpflichtung zur Erteilung einer abgelehnten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Windpark, hilfsweise die Bescheidung des Genehmigungsantrags begehrt wird, scheidet mangels unmittelbarer und zwangsläufiger Rechtsbetroffenheit der Vereinigung durch die angestrebte gerichtliche Entscheidung aus.

2. Durch einen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ablehnenden Bescheid werden die anerkannten Natur- und Umweltschutzvereinigungen in ihrer aus Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention (AK), der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG und dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (§ 2 Abs. 1 UmwRG) abzuleitenden Rechtsposition nicht berührt, so dass auch eine (einfache) Beiladung einer solchen Vereinigung nach § 65 Abs. 1 VwGO in einem Verpflichtungsklageverfahren ausscheidet.

3. Das Zweitklageverbot des § 1 Abs. 1 Satz 4 UmwRG schließt es nicht aus, dass die Vereinigung ihr durch § 2 Abs. 1 UmwRG eingeräumtes Rügerecht in einem solchen Fall bei einer stattgebenden Verpflichtungsklage in einem eventuell nachfolgenden Klageverfahren ausreichend wahrnehmen kann.

Aarhus-Konvention Art 9 Abs 2
EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie)
UmwRG § 1 Abs 1 S 4, § 2 Abs 1, § 3
VwGO § 65 Abs 1, § 65 Abs 2

Aktenzeichen: 9E2052/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21098

PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.9.2016
7 C 1.15

Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfassungsidentität; Gewaltenteilung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auflagenvorbehalt; Monitoring; Zurückverweisung.

Zur Klagebefugnis eines Umweltverbands

Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Wege einer Verbandsklage anfechtbar ist.

GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 79 Abs. 3
Richtlinie 2011/92/EU Art. 5 und 6 Abs. 3 Buchst. c, Abs. 5, Art. 11
Richtlinie 2010/75/EU Anhang IV
UmwRG § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1
UVPG § 9
BImSchG § 10 Abs. 3
9. BImSchV § 1 Abs. 2, §§ 4e und 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C1.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20153

PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht Umweltrecht - Klagebefugnis Verbände

BVerwG
16.9.2014
7 VR 1.14

Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; Gesamtabwägung; Prüfungsmaßstab; ernstliche Zweifel; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot; Verschlechterungsbegriff; Präklusion; Habitatschutz; Schadensminderungsmaßnahme; Kohärenzmaßnahme.

§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss vom 13. Juni 2013 - BVerwG 9 VR 3.13 - juris Rn. 4).

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80a Abs. 3 Satz 2
UmwRG § 4a Abs. 3
WHG § 27 Abs. 2 Nr. 1
WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a i

Aktenzeichen: 7VR1.14 Paragraphen: Datum: 2014-09-16
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