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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Pauschalvertrag

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
28.4.2015
8 U 143/13

1. Wird die auszuführende Leistung nicht funktional, sondern detailliert beschrieben, erfasst ein vereinbarter Pauschalpreis lediglich die näher bestimmten Leistungen. Später erforderlich werdende Zusatzarbeiten sind dann besonders zu vergüten.

2. Erbringt der Auftragnehmer zusätzliche Leistungen ohne Auftrag, kann er Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Bereicherung haben, wenn die Leistungen technisch notwendig waren.

3. Macht der Auftragnehmer für die nicht angeordnete Ausführung technisch notwendiger Zusatzleistungen Zahlungsansprüche geltend, muss er diese von den vertraglich vereinbarten Leistungen abgrenzen und im Einzelnen abrechnen.

BGB §§ 631, 632 Abs. 2, § 670
VOB/B § 2 Abs. 6, 8

Aktenzeichen: 8U143/13 Paragraphen: BGB§631 BGB§632 BGB§670 VOB/B§2 Datum: 2015-04-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35222

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Pauschalvertrag Leistungsänderung

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
24.2.2015
8 U 117/12

1. Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann (im Anschluss an BGH, IBR 2013, 330). 2. Der Auftragnehmer hat zwar grundsätzlich die Wahl, wie er den Mangel beseitigt, insbesondere ob er das Werk neu herstellt. Er muss jedoch stets den vertraglich geschuldeten Zustand herstellen. Ist das nur durch Neuherstellung möglich, schuldet er diese, und zwar unabhängig davon, ob die Abnahme bereits erfolgt ist oder nicht.

3. Der Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Entgegennahme der Nachbesserung beschränkt sein Leistungsverweigerungsrecht auf die Höhe der (einfachen) Mangelbeseitigungskosten. Ein Druckzuschlag ist dann nicht gerechtfertigt.

BGB §§ 138, 635 Abs. 1, 3, § 641 Abs. 3
VOB/B § 2 Abs. 3, 5

Aktenzeichen: 8U117/12 Paragraphen: BGB§138 BGB§635 BGB§641 VOB/B§2 Datum: 2015-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34878

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Abrechnung Pauschalvertrag Kündigung Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
11.12.2014
I-22 U 92/14

Kündigung eines auf der Basis von Detail-Pauschalpreisen zustande gekommenen Bauvertrages: Anforderungen an die Ermittlung der anteiligen Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen; Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen mangels Vorlage einer Schlussrechnung; Verwertbarkeit eines Privatgutachtens über den Bautenstand; Wirksamkeit einer Klausel über die Verlängerung der Bauzeit bei Nichtbegleichung fälliger Abschlagszahlungen

1. Die Auftragnehmerin kann nach der Kündigung eines Werkvertrages Abschlagszahlungen nicht mehr verlangen, sondern muss - im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast - zur Ermittlung der vertragsbezogenen, anteiligen Vergütung die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen im Einzelnen genau bezeichnen, von den kündigungsbedingt nicht (mehr) erbrachten Werkleistungen nachvollziehbar abgrenzen und sodann den Anteil der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen in einem weiteren, eigenständigen Schritt auf der Grundlage der dem Werkvertrag zugrundeliegenden Kalkulation bewerten.

2. Die Auftragnehmerin muss die bis zur Kündigung bereits erbrachten Einzelleistungen eines Detailpauschalpreisvertrages zum Zwecke der Abrechnung grundsätzlich in die damit - gemäß Leistungsbeschreibung - konkret verbundenen weiteren Einzelleistungen weiter zergliedern und diese jeweils mit - aus ihrer vorzutragenden bzw. vorzulegenden Vertragskalkulation abgeleiteten und für den Auftraggeber nachvollziehbar dargestellten bzw. errechneten - Einzelpreisen "bepreisen" bzw. bewerten; pauschale Bewertungen sind regelmäßig unzulässig.

3. Insbesondere bei Bauträger- und ähnlichen Verträgen ist eine bereits im Vertrag von den Parteien (unabhängig von der insoweit grundsätzlich irrelevanten Aufteilung in Abschlagszahlungen in einem bloßen Zahlungsplan) verbindlich vorgenommene Aufteilung und Bewertung einzelner Teilleistungen auch bei der Abrechnung nach einer Kündigung des Vertrages regelmäßig zu berücksichtigen.

4. Mangels Vorlage einer Schlussrechnung durch die Auftragnehmerin können die Auftraggeber unmittelbar aus der vertraglichen Abrede (nicht aus §§ 812 ff. BGB) auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen klagen, sofern sich aus der von ihnen erstellten, ihrem möglichen Kenntnisstand entsprechenden Abrechnung ein Rückzahlungsanspruch (d.h. eine Überzahlung) ergibt.

5. Der Wert der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen kann im Einzelfall auch durch Abzug der Fertigstellungskosten vom vereinbarten Werklohn ermittelt werden.

6. Der Unterschied zwischen einem Privatgutachten und einem gerichtlichen Gutachten in einem selbstständigen Beweisverfahren ist nicht so erheblich, dass die Parteien eines Werkvertrages grundsätzlich verpflichtet sind, ein selbstständiges Beweisverfahren anzustrengen.

7. Eine Klausel in den AGB eines Werkvertrages, wonach sich die Ausführungsfrist bei Nichtbegleichung fälliger Abschlagszahlungen durch den Auftraggeber binnen einer näher bezeichneten Frist entsprechend verlängert, ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 308 Nr 1, § 631, § 812, §§ 812ff

Aktenzeichen: 22U92/14 Paragraphen: BGB§308 BGB§631 BGB§812 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35281

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Pauschalvertrag Abrechnung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.10.2014
I-5 U 120/13

VOB-Vertrag: Abgeltung der Vergütung für Nachträge im Rahmen einer Pauschalierungsvereinbarung

Wird die vertragliche Gesamtleistung "Erdarbeiten, Aushub und Verbau inkl. Wasserhaltung (Baugrube mit Deckel) einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen" im Rahmen einer Pauschalierungsvereinbarung festgelegt und die ursprünglich vereinbarte Nettovergütung aufgrund der Pauschalierungsvereinbarung erhöht, so ist dies als Abgeltung sämtlicher bei diesen Gewerken zum damaligen Zeitpunkt erkennbarer Nachträge anzusehen.

BGB § 631 Abs 1
VOB/B § 2 Nr 5, § 2 Nr 7

Aktenzeichen: 5U120/13 Paragraphen: BGB§631 VOB/B§2 Datum: 2014-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35324

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Pauschalvertrag Abrechnung

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
22.8.2014
I-22 U 7/14

Werkvertrag über die Errichtung einer Baustraße: Vom Leistungsverzeichnis abweichender Aufbau der Straße; Wirkungen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; funktionale Leistungsbeschreibung hinsichtlich der Bodenverbesserung; Pauschalpreisvereinbarung nach Leistungsausführung als unabänderlicher Festpreis; Prüfung und Zahlung der Schlussrechnung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

1. Handelt es sich - entsprechend dem nach LV-Positionen getrennten Schichtenaufbau einer Baustraße - um technisch unterschiedliche Schichten, ist es dem Auftragnehmer verwehrt, aus einer - etwaigen - Mehrstärke in einer im Schichtenaufbau oberhalb der Frostschutzschicht befindlichen Schicht die Ausführung einer im vertraglich vorgesehenen Schichtenaufbau unterhalb der Frostschutzschicht vereinbarten Schicht herleiten zu wollen, obwohl diese beiden Schichten technisch unterschiedliche Zwecke (Untergrundverbesserung bzw. Tragschicht) haben und unterschiedliche Ausführungsarten bzw. Anforderungen bzw. Materialien bzw. Körnungen erfordern.

2. Wirkungen eines deklaratorischen Anerkenntnisses können jedenfalls nur solche Einwendungen ausschließen, die der Auftraggeber - insbesondere bei Annahme einer konkludenten (Anerkenntnis-)Erklärung durch die Schlusszahlung im Einzelfall - kannte bzw. zumindest kennen musste.

3. Erfasst ein Angebot die Bodenverbesserung der Baustraße durch maschinellen Bindemitteleinbau im Baumischverfahren mittels Bodenfräse, den An- und Abtransport der erforderlichen Maschinen und Geräte, die Lieferung des Bindemittels, die Übernahme auf der Baustelle und die dosierte Verteilung des Bindemittels mit eine Schichtdicke der stabilisierten Bodenschicht von ca. 0,30 bis 0,35 m und als Bindemittel ein näher bezeichnetes Kalk-Zement-Gemisch, ist infolge dieser - sowohl leistungs- wie auch vergütungsbezogen - funktionalen Leistungsbeschreibung die Anzahl der notwendigen Fräsgänge ohne Belang.

4. Im Falle der Vereinbarung eines Pauschalpreises erst weit nach Leistungsausführung besteht - im Sinne eines Ausnahmefalls - keinerlei (sei es leistungsbezogene bzw. sei es vergütungsbezogene) Ungewissheit der Werkvertragsparteien, der - wie im Regelfall einer bereits vor Beginn der Leistungsausführung erfolgten Pauschalvereinbarung - noch Rechnung getragen werden kann. Auch im Hinblick auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) stellt sich eine solche nachträgliche Vereinbarung eines Pauschalpreises zugleich als grundsätzlich - nur begrenzt durch die nach Schuld- bzw. Deliktsrecht allgemein in Betracht kommenden Einwände (§§ 119, 123, 134, 138, 313, 823 ff. BGB) - unabänderlicher Festpreis dar.

5. Die Prüfung und Zahlung einer Schlussrechnung kann sich - ausnahmsweise - als deklaratorisches Schuldanerkenntnis einer Verpflichtung im Umfang einer solchen nachträglichen Pauschalvereinbarung darstellen, insbesondere wenn der Auftraggeber in diesem Zeitpunkt konkrete Tatsachen- und Urkundenkenntnis im Hinblick auf die Einzelheiten und auch Flächen der Werkleistung (hier: Bodenverbesserung) hatte.

BGB § 119, § 123, § 134, § 138, § 242

Aktenzeichen: 22U7/14 Paragraphen: BGB§119 BGB§123 BGB§134 BGB§138 BGB§242 Datum: 2014-08-22
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