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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Schwarzarbeit

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
14.12.2016
IV ZR 7/15

1. Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte.

2. Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGH, 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 und BGH, 11. Juni 2015, VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69).

BGB § 134, § 139, § 817 S 2
SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IVZR7/15 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 BGB§817 SchwarzArbG§1 Datum: 2016-12-14
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PDF-DokumentBaurecht Verkehrswegerecht - Schwarzarbeit

BGH - OLG Celle - LG Verden
11.6.2015
VII ZR 216/14

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1).

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 817 S 2 Halbs 1
SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIZR216/14 Paragraphen: BGB§812 BGB§817 Datum: 2015-06-11
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PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit Prozeßrecht

OLG Köln - LG Aachen
22.4.2015
I-11 U 94/14

Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung von Schwarzarbeit; Höhe zu erstattender Mängelbeseitigungskosten

1. Die Partei, die sich auf einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das SchwarzArbG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des gesetzlichen Verbotes vorliegen.

2. Der Auftraggeber, der Mängel tatsächlich und vollständig entsprechend dem vertraglich geschuldeten Standard beseitigen lässt, kann den Schaden nicht mehr fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen (vergleiche zum Ersatz von Kraftfahrzeugschäden BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, NJW 2014, 535).

3. Dem Hauptunternehmer steht der auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gerichtete Schadenersatzanspruch wegen Mängeln der Nachunternehmerleistung nicht zu, wenn oder soweit feststeht, dass er seinerseits von seinem Besteller wegen des Mangels nicht in Anspruch genommen wird oder werden kann (vergleiche BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013, VII ZR 75/11, NJW 2013, 3297).

BGB § 134, § 164, § 280, § 281, § 631

Aktenzeichen: 11U94/14 Paragraphen: BGB§134 BGB§164 BGB§280 BGB§281 BGB§631 Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35538

PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
10.4.2014
VII ZR 241/13

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 817 S 2, § 818 Abs 2
SchwarzArbG vom 23.07.2004 § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIZR241/13 Paragraphen: BGB§812 BGB§817 SchwarzArbG§1 Datum: 2014-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34167

PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit

OLG Schleswig - LG Kiel
16.8.2013
1 U 24/13

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig und kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch Aufwendungsersatz aus GoA oder die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen aus Leistungskondiktion verlangen.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der vorleistende Unternehmer aus Billigkeitsgründen Wertersatz seiner Leistungen nach Bereicherungsrecht verlangen, wenn der Bauvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig ist (Abweichung BGH, 31. Mai 1990, VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308 und KG Berlin, 17. Juli 2006, 24 U 374/02, BauR 2007, 1419).

2. Dem steht jedoch der klare Wortlaut des Gesetzes entgegen, der gerade auf den Verlust des Bereicherungsanspruches als gewollte Folge abzielt. Wer bewusst gegen ein Verbotsgesetz verstößt, verdient keinen Schutz vor den Folgen des Verstoßes, sondern würde durch einen solchen Schutz unbillig begünstigt. Es handelt sich um eine bezweckte Rechtsschutzverweigerung.

SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2
BGB § 134, § 139, § 670, § 677

Aktenzeichen: 1U24/13 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 BGB§670 BGB§677 SchwarzArbG§1 Datum: 2013-08-16
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