RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 31

PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
25.7.2017
I-21 U 21/16

Werkvertrag: Schwarzarbeit bei Entlohnung ohne Rechnungsstellung; Kondiktionsausschluss

1. Zur Schwarzarbeit zählt auch die Erbringung und Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen, wenn dabei von einem Steuerpflichtigen eine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt wird. Im Falle der Entlohnung eines selbstständigen Handwerkers durch den Besteller ohne Rechnungsstellung liegt jedenfalls in objektiver Hinsicht regelmäßig ein Verstoß des Unternehmers gegen die Erklärungsund Anmeldepflichten gemäß § 18 Abs. 1, 3 UStG sowie gegen die Rechnungslegungspflicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG vor (vgl. BGH, 1. August 2013, VII ZR 6/13, OLG Hamm, 7. Juni 2016 , 24 U 152/15).(Rn.37)

2. Ein Werkvertrag ist auch dann unwirksam, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (vgl. BGH, 16. März 2017, VII ZR 197/16).(Rn.53)

3. Der Kondiktionsausschluss nach § 817 Satz 1 BGB gilt auch für den Besteller einer Werkleistung, der trotz Kenntnis von dem Verstoß gegen die steuerrechtlichen Pflichten des Auftragnehmers und der sich hieraus ergebenden Nichtigkeit des Werkvertrages Abschlagszahlungen an den Werkunternehmer geleistet hat (BGH, 10. April 2014, VII ZR 241/13).(Rn.57)

SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2
UStG § 14 Abs 2 S 1 Nr 1, § 18 Abs 1, § 18 Abs 3
BGB § 817 S 1

Aktenzeichen: 21U21/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38782

PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit

BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
16.3.2017
VII ZR 197/16

Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung

Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.(Rn.17)

BGB § 134, § 817 S 2 Halbs 1
SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIZR197/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38756

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Schwarzarbeit

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
14.12.2016
IV ZR 7/15

1. Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte.

2. Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGH, 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 und BGH, 11. Juni 2015, VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69).

BGB § 134, § 139, § 817 S 2
SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IVZR7/15 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 BGB§817 SchwarzArbG§1 Datum: 2016-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36733

PDF-DokumentBaurecht Verkehrswegerecht - Schwarzarbeit

BGH - OLG Celle - LG Verden
11.6.2015
VII ZR 216/14

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1).

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 817 S 2 Halbs 1
SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIZR216/14 Paragraphen: BGB§812 BGB§817 Datum: 2015-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35431

PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit Prozeßrecht

OLG Köln - LG Aachen
22.4.2015
I-11 U 94/14

Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung von Schwarzarbeit; Höhe zu erstattender Mängelbeseitigungskosten

1. Die Partei, die sich auf einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das SchwarzArbG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des gesetzlichen Verbotes vorliegen.

2. Der Auftraggeber, der Mängel tatsächlich und vollständig entsprechend dem vertraglich geschuldeten Standard beseitigen lässt, kann den Schaden nicht mehr fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen (vergleiche zum Ersatz von Kraftfahrzeugschäden BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, NJW 2014, 535).

3. Dem Hauptunternehmer steht der auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gerichtete Schadenersatzanspruch wegen Mängeln der Nachunternehmerleistung nicht zu, wenn oder soweit feststeht, dass er seinerseits von seinem Besteller wegen des Mangels nicht in Anspruch genommen wird oder werden kann (vergleiche BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013, VII ZR 75/11, NJW 2013, 3297).

BGB § 134, § 164, § 280, § 281, § 631

Aktenzeichen: 11U94/14 Paragraphen: BGB§134 BGB§164 BGB§280 BGB§281 BGB§631 Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35538

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH