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PDF-DokumentBerufsrecht - Abwicklung

OLG Köln - LG Köln
30.11.2006
6 U 220/06

Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers

1. Der amtlich bestellte Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei kann den pflichtwidrig seine Mitwirkung verweigernden vormaligen Rechtsanwalt unmittelbar auf Herausgabe des Kanzleiinventars in Anspruch nehmen, ohne sich auf eine vorherige Auskunftsklage verweisen lassen zu müssen. Der Herausgabeantrag ist daher hinreichend bestimmt, wenn er sich dem Gesetzeswortlaut folgend auf die „der früheren Kanzleitätigkeit zugehörigen Gegenstände“ bezieht und letztere durch Gattungsbezeichnung konkretisiert.

2. Der Abwickler der Kanzlei hat, wenn die Praxis des vormaligen Rechtsanwalts von der Eröffnung eine Insolvenzverfahrens betroffen ist, eine gegenüber dem Insolvenzverwalter unabhängige Stellung. Er kann die für die Abwicklung der Kanzlei benötigten Gegenstände und Unterlagen auch dann verlangen, wenn sie vom Insolvenzbeschlag erfasst werden.

BRAO §§ 53 Abs. 10 S. 1, 55 Abs. 2, 3 und 10
InsO §§ 35, 36 Abs. 1
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 811 Abs. 1, 936

Aktenzeichen: 6U220/06 Paragraphen: BRAO§53 BRAO§55 InsO§35 InsO§36 ZPO§253 ZPO§811 ZPO§936 Datum: 2006-11-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Abwicklung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
19.12.2005
11 U 74/05

Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei darf nicht Aufträge fortführen, die einem früheren Rechtsanwalt nach dem Verlust seiner Zulassung erteilt wurden.

BRAO § 55

Aktenzeichen: 11U74/05 Paragraphen: BRAO§55 Datum: 2005-12-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Sozietäten Abwicklung

OLG Hamm - LG Dortmund
22.08.2005
8 U 189/04

Die Parteien betrieben gemeinsam bis Ende des Jahres 2003 eine Anwaltssozietät. Sie schlossen keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag. Im vorliegenden Prozess streiten sie über die Frage, ob die Telefon- und Faxanschlüsse der beendeten Sozietät zu kündigen sind oder von dem Beklagten weiterhin benutzt werden können.

Aktenzeichen: 8U189/04 Paragraphen: Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Abwicklung

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
23.6.2005
IX ZR 139/04

a) Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Vergütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten aufrechnen, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertretenen eröffnet worden ist.

b) Nach Ablauf seiner Bestellung ist der ehemalige Abwickler zur Herausgabe des bis dahin nicht ausgekehrten Fremdgeldes an den Verwalter verpflichtet. Eine Aufrechnung mit seinem Vergütungsanspruch ist unzulässig.

BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 und 10
InsO § 95 Abs. 1
BGB §§ 667, 271

Aktenzeichen: IXZR139/04 Paragraphen: BRAO§55 BRAO§53 InsO§95 BGB§667 BGB§271 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Gesellschaftsrecht - Ärzte Sozietäten Abwicklung Sonstiges Personengesellschaften Gesellschafter

OLG Hamm - LG Bochum
23.11.2004 27 U 211/03
1. Die "Hinauskündigung" eines Partners einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis aus wichtigem Grund ist auch bei erheblichen Pflichtverletzungen dieses Partners erst dann zulässig, wenn andere, mildere Mittel keinen Erfolg versprechen und nach einer Gesamtabwägung aller maßgebenden Umstände dem oder den verbleibenden Partnern die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses in der bisherigen Form nicht mehr zumutbar ist. Ggf. ist zuvor die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe gegen ein objektiv vertragswidriges Verhalten erforderlich.

2. Hat einer der Gesellschafter gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen und eine einstweilige Verfügung gegen seinen Mitgesellschafter erwirkt, so kann es die fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn letzterer auch danach sein vertragswidriges Verhalten fortsetzt und sich nicht an die gerichtliche Verfügung hält.

3. Der Verkauf eines Vertragsarztsitzes ist nach § 103 Abs. 4 bis 6 SGB V nicht zulässig.
SGB V §§ 103 Abs. 4, 103 Abs. 5, 103 Abs. 6
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 27U211/03 Paragraphen: SGBV§103 BGB§1004 Datum: 2004-11-23
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