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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtsrat

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.12.2020
5 U 231/19

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

Aktienrecht: Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren.

AktG § 131

Aktenzeichen: 5U231/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40747

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtsrat

OLG München - AG München
22.12.2020
31 Wx 436/20

1. Eine gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung des § 104 AktG kommt nicht allein deshalb schon in Betracht, weil deren Wahl angefochten wurde.

2. Eine analoge Anwendung des § 104 AktG setzt vielmehr eine Situation voraus, die einer akuten Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft gleichkommt.

3. Eine aufschiebend bedingte und auf den Zeitpunkt des Beschlusses rückwirkende gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates ist abzulehnen, da das Auswahlermessen des Registergerichts hierdurch unzulässig beeinträchtigt und die Wahlanfechtungsklage entwertet würde.

AktG § 104

Aktenzeichen: 31Wx436/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40725

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
22.9.2020
II ZR 399/18

Die konzernrechtliche Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 WpHG aF wird durch einen schuldrechtlichen Entherrschungsvertrag in der Kette der beteiligten Gesellschaften nicht aufgelöst.

WpHG vom 20.11.2015 § 24 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR399/18 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40428

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Abfindung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.9.2020
II ZB 6/20

Die angemessene Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach §§ 327a, 327b AktG kann nach dem Barwert der aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts, der Unternehmensvertrag zum nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG maßgeblichen Zeitpunkt bestand und von seinem Fortbestand auszugehen war.

AktG § 327a, § 327b Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZB6/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40423

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Hauptversammlung

BGH - OLG München - LG München I
14.7.2020
II ZR 255/18

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

AktG § 122 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IIZR255/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40403

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