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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Geschäftsführer

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.6.2020
III ZR 258/18

Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallenden Nebentätigkeitsvergütung im Sinne von § 6 BNV eine weitere pauschale Vergütung für Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten im Sinne des § 7 Nr. 1 BNV gewährt wird, nicht verpflichtet, von sich aus für eine Vertragsgestaltung zu sorgen, die seinem Dienstherrn eine erleichterte Kontrolle der später tatsächlich erbrachten Leistungen und deren Zuordnung zu den beiden vereinbarten Vergütungsformen ermöglicht.

BGB § 611
SGB VII § 144
BNV § 6, § 7 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR258/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40231

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Bamberg - AG Würzburg
25.3.2020
4 W 21/20

Beschwerde gegen Zwischenverfügung; Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft; Ermächtigung einzelner Vorstandsmitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG; Mitwirkungsrecht und -pflicht des zu ermächtigenden Mitglieds

1. Ermächtigen zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft einzelne Mitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG zur Vornahme bestimmter Geschäfte, so können diese an der Beschlussfassung mitwirken.

2. Das zu ermächtigende Vorstandsmitglied muss an seiner eigenen Ermächtigung mitwirken, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht und das weitere Mitglied allein nicht vertretungsbefugt ist.

GenG § 25 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 4W21/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40131

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
2.7.2019
II ZR 155/18

Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911) hat daran nichts geändert.

GenG § 24 Abs 2 S 1, § 24 Abs 2 S 2, § 39 Abs 1 S 1, § 40

Aktenzeichen: IIZR155/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39223

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Celle - LG Hannover
7.5.2019
II ZR 5/17

Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August 1988 von dem Verband gegebenen Versorgungszusagen erfüllt werden können, eine unbedingte, bedarfsunabhängige Zahlungspflicht gegenüber dem Verband, jedenfalls sofern dieser seinerseits auf Altzusagen beruhende Versorgungsleistungen erbringt.

WGÜbfG § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR5/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38938

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
11.3.2019
8 W 49/19

Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft

Die Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft ist gemäß § 17 Nr. 2 RpflG dem Richter vorbehalten. Eine Bestellung durch den Rechtspfleger ist unwirksam und im Beschwerdeverfahren ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben.

Aktenzeichen: 8W49/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38714

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