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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

KG Berlin - AG Charlottenburg
23.5.2020
22 W 61/19

Ist für einen Beschluss nach der Satzung eine “einfache Mehrheit” erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

BGB § 32 Abs 1 S 3, § 40

Aktenzeichen: 22W61/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40128

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Brandenburg
23.1.2020
7 W 41/19

1. Der als „gemeinsame Pflege, Instandhaltung und Restauration von Fahrzeugen aller Art und der dafür notwendigen Räumlichkeiten“ formulierte Zweck weist nicht darauf hin, der Verein wolle eine Anlage vorhalten, die die Mitglieder je für sich in Anspruch nehmen können. Der Verein will seinen Zweck in einer gemeinschaftlichen Tätigkeit finden und die dafür benötigten Anlagen ebenfalls gemeinschaftlich vorhalten.

2. Zu wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb führt die Mittelbeschaffung als Vereinszweck, nicht die Verwendung beschaffter Mittel.

3. Das gemeinsame Pflegen, Instandhalten, Restaurieren und Ausfahren von Fahrzeugen in gegenseitigem, freundschaftlichem Austausch von Erfahrungen und Fertigkeiten an einem gemeinsam gehaltenen Ort erweist sich auch bei einer typologischen Abgrenzung nicht als Gegenstand eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, sondern eines Idealvereins.

FamFG § 58, §§ 58ff, § 70 Abs 2, § 382 Abs 3
BGB § 21

Aktenzeichen: 7W41/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39771

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Charlottenburg
16.5.2017
II ZB 7/16

Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.(Rn.23)

BGB § 21
AO § 51, §§ 51ff

Aktenzeichen: IIZB7/16 Paragraphen: BGB§21 Datum: 2017-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37057

PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Prozeßkostenhilfe Vereinsrecht

OLG Frankfurt am Main - LG Gießen
5.4.2016
8 W 19/16

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem gemeinnützigen Verein.

Vereinsmitglieder sind im Falle eines PKH-Antrages ihres Vereins "wirtschaftlich Beteiligte" im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
GRC (Grundrechts-Charta) Art. 47 Abs. 3

Aktenzeichen: 8W19/16 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2016-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36084

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

KG Berlin - AG Chralottenburg
16.2.2016
22 W 71/15

1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet.

2. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es insoweit nicht an.

3. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den Verein nicht als Idealverein aus.

FamFG § 395 Abs 1
BGB § 21, § 22

Aktenzeichen: 22W71/15 Paragraphen: BGB§21 BGB§22 FamFG§395 Datum: 2016-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36069

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