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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert

BGH - OLG Celle - AG Gifhorn
16.5.2018
XII ZB 80/18

1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454).

2. Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens, wenn für einen Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können.

BGB § 1379 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: XIIZB80/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Honorarrecht/RVG - Eidesstattliche Versicherung Kosten Streitwert

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.4.2018
IX ZB 62/17

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Klägers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind.

ZPO § 3

Aktenzeichen: IXZB62/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Streitwert Insolvenzverfahren

BGH - LG Landshut - AG Erding
19.4.2018
IX ZR 187/17

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16).

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZR187/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37807

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - Bundespatentgericht
27.3.2018
X ZB 3/15

Ratschenschlüssel II

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen nach den für die Wertbestimmung in Patentnichtigkeitssachen maßgeblichen Grundsätzen zu bestimmen, wenn genügend tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung des gemeinen Werts des Patents vorliegen. Andernfalls ist der Wert in Verfahren der Anmelderbeschwerde regelmäßig mit 50.000 € zu bemessen; im Einspruchsverfahren ist dem höheren Allgemeininteresse in der Regel durch einen Aufschlag in Höhe von 25.000 € je Einsprechendem Rechnung zu tragen.

RVG § 23 Abs 2 S 1, § 23 Abs 3 S 2, § 33 Abs 1

Aktenzeichen: XZB3/15 Paragraphen: Datum: 2018-03-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OVG Lüneburg - VG Hannover
22.3.2018
5 LA 102/17

Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation

Die Frage, ob Besonderheiten es rechtfertigen, den 2,3fachen Gebührensatz zu überschreiten (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ), unterliegt ebenso wie die behördliche Entscheidung darüber, ob die Aufwendungen angemessen im Sinne von § 5 Abs. 1 NBhVO sind, der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Insoweit haben die zuständigen Beihilfefestsetzungsstellen und die Verwaltungsgerichte in einem sich gegebenenfalls anschließenden Rechtsstreit anhand der von dem jeweiligen Zahnarzt schriftlich niedergelegten Begründungen zu prüfen, ob mit diesen Begründungen solche Umstände nachvollziehbar gemacht worden sind, die eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen. Der vorherigen Einholung einer (zahn-)ärztlichen Stellungnahme oder eines Sachverständigengutachtens bedarf es nicht. Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsstellen und die Verwaltungsgerichte können die Frage, ob eine ärztliche Begründung geeignet ist, eine Überschreitung des Schwellenwertes zu rechtfertigen, selbst nach den insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben beantworten.

GOZ § 5 Abs 4, § 5 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 S 1
BhV ND § 49 Abs 1, § 5 Abs 1 S 4
VwVfG § 24

Aktenzeichen: 5LA102/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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