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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren

BGH - LG Münster - AG Münster
10.10.2013
IX ZB 97/12

1. Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig.

2. Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat; fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungsklausel in den Plan aufgenommen haben.

InsO § 309 Abs 1 S 1, § 309 Abs 1 S 2 Nr 2 Halbs 2

Aktenzeichen: IXZB97/12 Paragraphen: InsO§309 Datum: 2013-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33521

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren

BGH - LG Trier - AG Trier
22.10.2009
IX ZB 148/05

Eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers scheidet aus, wenn im Falle der Insolvenzeröffnung eine Pfändung gemäß § 114 Abs. 3 InsO nicht länger wirksam geblieben wäre als nach dem Schuldenbereinigungsplan. Eine durch Widerspruch und Rechtsmittel des Gläubigers verursachte Verzögerung des Verfahrens ist unbeachtlich.

InsO § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB148/05 Paragraphen: InsO§309 Datum: 2009-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26419

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren Prozeßrecht

BGH - LG Stuttgart
9.7.2009
IX ZR 29/09

Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

ZPO § 253

Aktenzeichen: IXZR29/09 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2009-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26009

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Schuldenbereinigungsverfahren

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
17.1.2008
IX ZB 142/07

a) Fasst das Insolvenzgericht die eingegangenen Stellungnahmen der Gläubiger zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan in einem Beschluss dahin zusammen, dass mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Plan zugestimmt haben und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger beträgt, so steht damit noch nicht rechtskraftfähig fest, dass der Schuldenbereinigungsplan die erforderlichen Mehrheiten erreicht hat.

b) Die Behauptung des widersprechenden Gläubigers, seine Forderung sei höher als in dem Plan angegeben, darf bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht berücksichtigt werden, wenn sie für die angemessene Beteiligung des widersprechenden Gläubigers im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern irrelevant ist und der Gläubiger durch die niedrigere Angabe seiner Forderung voraussichtlich wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung an den Schuldner stünde.

c) Wird in dem von dem Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan das Absonderungsrecht des widersprechenden Gläubigers als berechtigt anerkannt und in seiner Durchsetzung nicht angetastet, ist der Gläubiger nur mit seinem voraussichtlichen Forderungsausfall an der Abstimmung über die Annahme des Plans zu beteiligen.

d) Die Gläubiger nachrangiger Forderungen können bei der Abstimmung über die Annahme eines Schuldenbereinigungsplans nur mit einem Erinnerungswert beteiligt werden, solange nicht glaubhaft gemacht ist, dass die gewöhnlichen Insolvenzgläubiger voll befriedigt werden.

InsO § 309

Aktenzeichen: IXZB142/07 Paragraphen: InsO§309 Datum: 2008-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23235

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
12.1.2006
IX ZB 140/04

a) Ein Gläubiger, der dem Schuldenbereinigungsplan innerhalb der Frist zur Stellungnahme widersprochen hat, kann auch nach Ablauf der Frist noch nachträglich seine Zustimmung erklären.

b) Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgerichts, ob es dem Schuldner Gelegenheit gibt, den Schuldenbereinigungsplan innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern oder zu ergänzen.

c) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Einigung über einen geänderten Schuldenbereinigungsplan zustande kommen könnte, ist das Insolvenzgericht verpflichtet, nach § 307 Abs. 3 InsO vorzugehen.

InsO § 307

Aktenzeichen: IXZB140/04 Paragraphen: InsO§307 Datum: 2006-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16687

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