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PDF-DokumentKostenrecht - Umsatzsteuer

OLG Frankfurt - LG Hanau
24.7.2018
18 W 84/18

Keine Ausweispflicht des Gerichtsvollziehers für die auf Fremdleistungen anfallende Umsatzsteuer Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung muss ein Gerichtsvollzieher, der gemäß § 9 GVKostG in Verbindung mit Nr. 701 KVGv Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde als Auslagen in Rechnung stellt, den Betrag der Umsatzsteuer, die die Deutsche Post AG seit dem 1. September 2016 auf Postzustellungsaufträge erhebt, in seiner Kostenrechnung nicht gesondert ausweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger vorsteuerabzugsberechtigt ist.

GVKostG § 9
KVGv § 701
UStG § 1, § 2, § 14
GVG § 154
GVO § 1, § 63
GVGA § 25, § 100
DB-GvKostG Nr. 7

Aktenzeichen: 18W84/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-24
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG Vertragsrecht Baurecht - Streiwert Sonstiges Umsatzsteuer

BGH - LG Trier - AG Trier
10.3.2010
VIII ZR 65/09

a) Bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ist der Rechtsmittelkläger in Höhe der auszuweisenden Umsatzsteuer beschwert (Abgrenzung zu BGHZ 128, 85 ff.).

b) Zur Frage der Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften.

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3
BGB § 249 Abs. 1 E

Aktenzeichen: VIIIZR65/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§249 Datum: 2010-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27254

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Umsatzsteuer

OLG Stuttgart
6.3.2009
8 W 82/09<
Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer Nachliquidation von Umsatzsteuer nicht entgegen, sofern in dem Beschluss über die Frage der Umsatzsteuerfestsetzung nicht entschieden worden ist.

Aktenzeichen: 8W82/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25708

PDF-DokumentKostenrecht - Umsatzsteuer

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
12.6.2006
II ZB 21/05

Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 ZPO kann der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung fordern. Für die arme, zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Partei ist der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten.

ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr. 3, 126 Abs. 1
UStG § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IIZB21/05 Paragraphen: ZPO§122 ZPO§126 UStG§14 Datum: 2006-06-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Umsatzsteuer

BGH - OLG München - LG Augsburg
25.10.2005
VI ZB 58/04

Im Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer, die die obsiegenden beklagen Streitgenossen (hier: Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer) ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, von der unterlegenen Klägerseite auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen (hier: der Halter) vorsteuerabzugsberechtigt ist, sofern der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversicherer wie im Regelfall im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat.

ZPO § 91 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: VIZB58/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16004

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