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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Pachtrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.5.2017
III ZR 525/16

1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei ausschließlich darum, sein Besitzrecht an der von ihm genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche der beiden Beklagten zu verteidigen, so bemessen sich der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen und der Gebührenstreitwert gemäß § 41 Abs. 1 GKG nach dem einfachen Jahresbetrag des vom Kläger für seine Parzelle zu entrichtenden Pachtzinses.

2. Ein gegen einfache Streitgenossen ergangenes Feststellungsurteil entfaltet im Verhältnis unter diesen keine Rechtskraftwirkung.

ZPO § 8, § 9
GKG § 41 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR525/16 Paragraphen: ZPO§8 ZPO§9 GKG§41 Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentMietrecht - Pachtrecht Wertsicherungsklausel

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
13.11.2013
XII ZR 142/12

Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam.

PrKG § 8, § 9

Aktenzeichen: XIIZR142/12 Paragraphen: PrKG§8 PrKG§9 Datum: 2013-11-13
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PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Pachtrecht Mietvertragsrecht Mietverträge

OLG Celle - LG Hannover
22.3.2012
2 U 127/11

1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über Gewerberäume enthaltene Klausel als wirksam anzusehen ist, wonach Pachtminderung und Aufrechnung gegenüber dem Pachtanspruch des Verpächters ausgeschlossen sind, soweit die Forderungen nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

2. Die von dem Verpächter von Gewerberäumen gegenüber einem Kaufmann verwendete Klausel " Der Pächter hat das Inventar zu erhalten und entsprechend den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu ersetzen. Er trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs. Die ersatzweise angeschafften Inventarstücke sind Eigentum des Pächters" hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 2U127/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-03-22
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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht AGB-Recht - Landpacht Pachtrecht Mietverträge Sonstige Verträge

OLG Naumburg - AG Wernigerode
16.6.2011
2 U 110/10 (Lw)

Die Klausel eines Landpachtvertrages, wonach sich der Pächter verpflichtet, mit Beendigung des Pachtverhältnisses Zahlungsansprüche, die ihm aufgrund der Bewirtschaftung der Pachtflächen zugewiesen worden sind, unentgeltlich auf den Nachfolgepächter zu übertragen, hält einer AGB-rechtlichen Kontrolle nach § 307 BGB jedenfalls für die Gruppe derjenigen Landwirte stand, die für die von ihnen gepachteten und bewirtschafteten Flächen lediglich die Grundförderung und nicht auch einen betriebsindividuellen Prämienanteil erhalten haben.

Aktenzeichen: 2U110/10 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2011-06-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Mietrecht - Klageänderung Pachtrecht

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
27.1.2010
XII ZR 148/07

a) Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren.

b) Zur Auslegung eines Vergleichs, durch den die Parteien eines langjährigen Pachtverhältnisses dessen "Eckpunkte" neu festlegen und zugleich den Abschluss eines neuen Pachtvertrages vereinbaren.

ZPO §§ 533, 531
BGB §§ 133 C, 157 G

Aktenzeichen: XIIZR148/07 Paragraphen: ZPO§533 ZPO§531 BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-01-27
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