RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 309

PDF-DokumentGrundstücksrecht Mietrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
18.4.2019
4 U 42/19

Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin

1. Kein eigenes vertragliches Forderungsrecht der verkaufenden Wohnungsbaugesellschaft auf Durchsetzung einer den Mietern günstigen Gestaltung des Vorkaufsprozesses

2. Bei einem Vertrag zugunsten Dritter kommt ein „anderer Wille der Vertragschließenden“ im Sinne des § 335 BGB vor allem dann in Betracht, wenn es für den Verpflichteten belastend wäre, zwei Forderungsberechtigten verpflichtet zu sein, und ein besonderes Interesse des Versprechensempfängers nicht besteht.

3. Ein besonderes Interesse des Versprechensempfängers an einem eigenen Forderungsrecht gegen den Verpflichteten kann vor allem dann fehlen, wenn der Versprechensempfänger durch andere Rechtspositionen hinreichend geschützt ist und daher der Rechte aus § 335 BGB nicht zusätzlich bedarf.

4. Zur Glaubhaftmachung, ein Notar werde einen Grundstückskaufvertrag vollziehen, obwohl die Fälligkeit des Kaufpreises nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien (hier: mangels zureichender Mitteilung an die vorkaufsberechtigten Mieter nach § 469 Abs. 1 BGB) nicht eingetreten ist.

BGB § 133, § 157, § 242 BGB, § 328
BGB vom 01.01.1964 § 326 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4U42/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38820

PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Sonstiges Mietsicherheit

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
21.2.2019
IX ZB 7/17

1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften.

2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags.

InsO § 36
ZPO § 765a, § 850i

Aktenzeichen: IXZB7-17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38734

PDF-DokumentGrundstücksrecht Mietrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.2.2019
16 U 205/17

Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Das Hausrecht des Pächters umfasst auch die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung gestattet.

BGB § 854, §§ 854ff, § 1004

Aktenzeichen: 16U205/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38630

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Bad Kreuznach - AG Bad Kreuznach
19.12.2018
XII ZR 14/18

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2018, XII ZR 109/17, juris).

BGB § 535

Aktenzeichen: XIIZR14/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38366

PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
19.12.2018
XII ZR 5/18

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert.

BGB § 199 Abs 5, § 541

Aktenzeichen: XIIZR5/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38393

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH