RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 170

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Schadensersatz

BGH - OLG Celle - LG Hannover
21.7.2020
VI ZR 369/19

1. Zum Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

2. Die Pflicht, einen freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle mit einer Absturzsicherung zu versehen, besteht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 5 UVV "Bauarbeiten" erst bei einer an der jeweiligen Absturzkante zu messenden Absturzhöhe von mehr als einem Meter.

SGB VII § 110 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR369/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40469

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Schadensersatz

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
15.7.2020
2 U 3776/19

1. Weil ein reibungsloser Bahnverkehr nur durch das Zusammenwirken von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu erreichen ist, eröffnet auch ein bloßer Schienennetzbetreiber den Verkehr an den Haltestellen an seinem Netz. Er ist deshalb verkehrssicherungspflichtig.

2. Die Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten gemäß § 823 BGB bei der Delegation von Verkehrssicherungspflichten ist unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 831 BGB vorliegen.

3. Soweit - wie bei Unfallverhütungsvorschriften - ein Anscheinsbeweis hinsichtlich der Kausalität für solche Schäden, die vom Schutzzweck umfasst sind, generell für Verkehrssicherungspflichten diskutiert wird, ist ein solcher jedenfalls nicht für die „sekundäre“ Pflicht zu bejahen, die Durchführung zulässigerweise übertragener Pflichten zu überwachen.

BGB § 823, § 831

Aktenzeichen: 2U3776/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40383

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Schadensersatz

OLG Stuttgart - LG Stuttgar
17.3.2020
6 U 194/18

Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist.

Aktenzeichen: 6U194/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39923

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Schleswig-Holstein - LG Flensburg
16.08.2019
11 U 87/16

Ein Unternehmer verletzt seine Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber seinen Kunden, wenn er in einem als Einkaufszentrum genutzten Gebäude die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) nicht einhält. Da das Gebäude auch von den Angestellten der in dem Gebäude befindlichen Geschäfte genutzt wird, müssen die Wege entsprechend ausgestaltet sein, so dass auch der „normale“ Besucher mit einer derartigen, den Vorschriften der Arbeitssicherheit entsprechenden Gestaltung rechnen darf. Den Verletzten trifft jedoch ein seinen Anspruch minderndes Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB, wenn die Unfallstelle grundsätzlich erkennbar war und bei einem sorgfältigen, auf den Boden gerichteten Blick ein Sturz vermeidbar gewesen wäre.

BGB § 241 Abs 2, § 253 Abs 2, § 254 Abs 1, § 280, § 311

Aktenzeichen: 11U57/16 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39548

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
2.7.2019
VI ZR 184/18

Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.

1. Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar.

2. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Streupflicht einen öffentlichen oder privaten Parkplatz betrifft oder ob es sich um einen Kundenparkplatz handelt oder nicht. Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Inhalt und Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR184/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39266

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH