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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
20.8.2018
8 U 57/18

Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

1. Die Unabhängigkeit des Treuhänders ist keine von den Zivilgerichten zu prüfende Wirksamkeitsvoraussetzung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG.

2. Die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung genügt jedenfalls dann den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG, wenn sie die Rechnungsgrundlage, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, und die wesentlichen Kriterien, die deren Höhe beeinflusst haben, benennt.

VVG § 203 Abs 2, § 203 Abs 5

Aktenzeichen: 8U57/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38034

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsmakler Versicherungsverträge

BGH - LG Berlin - AG Lichtenberg
28.6.2018
I ZR 77/17

1. Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag steht nicht entgegen, dass bei einem solchen Tarifwechsel im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird.

2. Ein Versicherungsmaklervertrag setzt nicht voraus, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist.

VVG § 59 Abs 3, § 60, §§ 60ff, § 204

Aktenzeichen: IZR77/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Pforzheim
17.5.2018
III ZR 195/17

1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken, die mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), räumlich und organisatorisch verbunden sind (§ 17 Abs. 1 Satz 5 KHG).

2. Die Begrenzung der Entgelthöhe für "verbundene" Privatkliniken gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG erfasst auch den Fall, dass zunächst eine Privatklinik betrieben wurde, aus der sich eine weitere Klinik entwickelte, für die dann eine Zulassung nach § 108 SGB V erlangt wurde.

3. § 20 Satz 1 KHG schließt die Anwendung der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf öffentlich nicht geförderte Privatkliniken (ohne Versorgungsauftrag) nicht aus. Beide Vorschriften haben unterschiedliche Regelungsgegenstände.

KHG § 17 Abs 1 S 5, § 20 S 1
SGB V § 108 Nr 2

Aktenzeichen: IIIZR195/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37850

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

BGH - LG Offenburg - AG Wolfach
9.5.2018
IV ZR 23/17

Zur Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung.

MB/KT 2008 § 4 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR23/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37802

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
13.10.2017
12 U 107/17

Leistungseinschränkung in der privaten Krankenversicherung - Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nur für verheiratete Paare

1. Die organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85).

2. Eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei organisch bedingter Unfruchtbarkeit allein auf verheiratete Versicherungsnehmer - mit der Maßgabe, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des Ehegatten verwendet werden dürfen - ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherungsnehmern willkürlich ist.

3. Eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung auf bis zu drei Behandlungszyklen ist wirksam.

4. Im Rahmen einer künstlichen Befruchtung sind auch die Kosten für nach dem Embryonenschutzgesetz zulässige Maßnahmen der PID und PKD dann erstattungsfähig, wenn eine chromosomale Veränderung beim Versicherungsnehmer zu einem stark erhöhten Abortrisiko führt, und mit den genannten Maßnahmen dieser Einschränkung der Fortpflanzungsfähigkeit entgegengewirkt wird.

5. Zum Begriff der "organisch bedingten Sterilität" in den Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung.

Aktenzeichen: 12U107/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37600

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