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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8622

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
21.3.2018
IV ZR 353/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen (Fortführung des Senatsurteils vom 11. November 2015, IV ZR 513/14).

VVG vom 02.12.2004 § 5a Abs 2 S 4
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818 Abs 3

Aktenzeichen: IVZR353/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37692

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
2.6.2017
12 U 161/16

Nichtige Abtretung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung - Schuldnerschutz gemäß §§ 409, 808 BGB für den Versicherer

1. Der Versicherungsnehmer einer privaten Lebensversicherung (Rentenversicherung) hatte seine Rechte aus dem Vertrag an ein gewerbliches Unternehmen verkauft und abgetreten. Die Zessionarin erklärte unter Vorlage einer vom Versicherungsnehmer unterzeichneten Abtretungsanzeige - und nach Überzeugung des Senats unter Vorlage des Original-Versicherungsscheins - die Kündigung des Versicherungsvertrages und ließ sich den Rückkaufswert auszahlen. Der Versicherungsnehmer beruft sich darauf, dass die Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und das Kreditwesengesetz gemäß § 134 BGB nichtig sei, und dass deshalb der Versicherungsvertrag ungekündigt fortbestehe.

2. Die Kündigung und die Auszahlung des Rückkaufswertes muss der Versicherungsnehmer auch dann, wenn die Abtretung nichtig sein sollte, gemäß §§ 409, 808 BGB gegen sich gelten lassen.

3. § 409 BGB ist auch dann anwendbar, wenn die Abtretung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt; anders nur bei Verstoß gegen ein dingliches Abtretungsverbot oder dann, wenn nach einer gesetzlichen Wertung dem Schutz des (Schein-)Zessionars Vorrang gebührt.

Aktenzeichen: 12U161/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37149

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.1.2017
IV ZR 340/13

Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung").

BGB § 134
RDG § 2 Abs 2, § 3

Aktenzeichen: IVZR340/13 Paragraphen: BGB§134 RDG§2 Datum: 2017-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36852

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.12.2016
12 U 130/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung widerrufener Lebensversicherungsverträge steht der Berücksichtigung von Nutzungen nicht entgegen, dass der Versicherer gezogene Nutzungen bereits in den Auszahlungsbetrag nach Kündigung hat einfließen lassen.

Der Auszahlungsbetrag stellt zunächst eine rein technische Rechengröße dar; in seiner Höhe ist der Rückabwicklungsanspruch erloschen. Das ändert aber nichts daran, dass die tatsächlich gezogenen Nutzungen als Rechenposition in die ursprüngliche Rückabwicklungsforderung des Klägers einzustellen sind.

Aktenzeichen: 12U130/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36702

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