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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Insolvenz Haftungsrecht Kommanditgesellschaft

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
9.2.2021
II ZR 28/20

Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungsanmeldungen zu berücksichtigen, sofern eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt.

HGB § 171 Abs 1, § 171 Abs 2, § 172 Abs 4

Aktenzeichen: IIZR28/20 Paragraphen: Datum: 2021-02-09
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Berufsrecht - Sonstiges Rechtsberatungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
11.2.2021
I ZR 227/19

Rechtsberatung durch Architektin

Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin stellen keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen dar, die als Nebenleistungen zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Architektin gehören.

RDG § 3, § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR227/19 Paragraphen: Datum: 2021-02-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.1.2021
I ZR 207/19

Urlaubslotto

Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Bebilderung eines Presseartikels (hier: über ein Gewinnspiel, dessen Hauptgewinn eine Kreuzfahrt ist) genutzt werden. Der Symbolcharakter des Fotos ist vielmehr in die nach §§ 22, 23 KUG vorzunehmende umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen einzustellen.

KunstUrhG § 22 S 1, § 23 Abs 1 Nr 1, § 23 Abs 2
BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2 BGB

Aktenzeichen: IZR207/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - Bereicherungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Paderborn
5.11.2020
I ZR 193/19

Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen gelangen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Leistungsbeziehungen - ein Deckungsverhältnis und ein Valutaverhältnis - vorliegen, innerhalb derer jeweils eine Leistung geschuldet ist, und die beiden geschuldeten Leistungen aufgrund einer Anweisung an den Angewiesenen durch eine einzige Zuwendung an den Zuwendungsempfänger erfüllt werden sollen. Ein Anweisungsfall in diesem Sinne liegt dagegen nicht vor, wenn der Gläubiger seinen Schuldner anweist, zur Erfüllung einer einzigen Leistungsverpflichtung eine Zahlung auf das Konto eines Dritten vorzunehmen.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 2

Aktenzeichen: I ZR 193/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentAGB-Recht - Sonstige Verträge

BGH - OLG München - LG München I
20.12.2018
I ZR 133/17

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer weiteren Zusammenarbeit ohne sachliche Gründe - Neuausgabe Neuausgabe

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt und dem Kommentator mitgeteilt wird, kann sich als ein hinreichend bedeutsamer Nachteil im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen, der sich bei umfassender Würdigung der relevanten Umstände als unangemessen erweist.(Rn.29)

BGB § 241 Abs 2, § 305b, § 305c Abs 1, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR133/17 Paragraphen: Datum: 2020-12-20
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