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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Eilentscheidungen Rechtsmittel VOF

Bayerisches OLG 10.9.2001 Verg 14/01 1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. 2. Zur Berücksichtigung der Baukostendatenbank eines Bewerbers um einen Architekten- und Ingenieurplanungsauftrag nach VOF im Rahmen des vom Auftraggeber bekanntgegebenen Wertungskriteriums "Maßnahmen zur Begrenzung der Baukosten und zur Termineinhaltung". GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOF § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg14/01 Paragraphen: GWB§118 VOF§16 Datum: 2001-09-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Eilentscheidungen Sonstiges

OLG Dresden 4.6.2001 WVerg 4/01 1. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 115 Abs. 2 Satz 3 GWB nicht zu berücksichtigen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt nicht offen zu Tage liegt, sondern ergänzende tatsächliche Feststellungen erfordert, die nach der Aktenlage oder mit präsenten Beweismitteln nicht zu gewinnen sind. 2.Ein geldwerter Nachteil der Vergabestelle für den Fall der Verschiebung der Zuschlagsentscheidung vermag für sich gesehen nur dann eine vorzeitige Gestattung des Zuschlags zu rechtfertigen, wenn es sich um eine außergewöhnliche wirtschaftliche Belastung handelt. GWB § 115

Aktenzeichen: WVerg4/01 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2001-06-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Eilentscheidungen Rechtsmittel Ausschreibung Losaufteilung

Bayerisches OLG 27.4.2001 Verg 5/01 1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. 2. Der Auftraggeber ist nicht gehalten, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen zunächst 80 % des Gesamtauftragswertes EU-weit auszuschreiben und zu vergeben, bevor er Lose unter 1 Mio. Euro nach nationaler Ausschreibung vergibt; eine bestimmte Reihenfolge für EU-weite und nationale Vergaben ist nicht vorgeschrieben. GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOB/A § 1a Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg5/01 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§1a Datum: 2001-04-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Eilentscheidungen Ausschreibung

Bayerisches OLG 21.12.2000 Verg 13/00 1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. 2. Bei sog. Parallelausschreibung von Generalunternehmerangebot und Fachlosen mit gestaffelten Eröffnungsterminen kann die Vergabestelle festlegen, daß die Angebotsfrist für alle Angebote mit Beginn des ersten Eröffungstermins endet. GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOB/A § 18 Nr. 2

Aktenzeichen: Verg13/00 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§18 Datum: 2000-12-21
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