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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Schadensersatz

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
19.1.2021
VI ZR 194/18

1. Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern (hier: Veranstaltung eines Reitturniers).

2. Die Behauptung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien ist besondere Prozessvoraussetzung der Feststellungsklage. Für ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis genügen Beziehungen zwischen den Parteien, die schon zur Zeit der Klageerhebung die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden. Nicht ausreichend ist dagegen ein Rechtsverhältnis, das noch nicht besteht, sondern erst in Zukunft unter Voraussetzungen, deren Eintritt noch völlig offen ist, entstehen kann. Die bloße Aussicht, einen Anspruch demnächst zu erwerben, begründet kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (hier: zukünftig zu leistende Zahlungen eines Haftpflichtversicherers und Anspruchsübergang nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG).

BGB § 823 Abs 1
ZPO § 256 Abs 1
VVG § 86 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR194/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
26.1.2021
VI ZB 46/20

Zu den Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist begründenden Tatsachen (hier: Einlegung der Berufung mittels Computerfax).

ZPO § 85 Abs 2, § 130 Nr 6, § 233, § 236 Abs 2

Aktenzeichen: VIZB46/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
19.1.2021
VI ZB 41/20

Erforderlicher Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben.(Rn.4)

2. Hat das Berufungsgericht entschieden, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht übersteigt, muss der Beschluss für eine rechtliche Überprüfung der Bestimmung der Beschwer hinreichende tatsächliche Feststellungen enthalten (Festhaltung nein &, Festhaltung BGH, Bes. v. 30. April 2019 - VI ZB 48/18; BGH, Bes. v. 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17; BGH, Bes. v. 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17 und BGH, bes. v. 16. April 2013 - VI ZB 50/12).(Rn.5)

ZPO § 3, § 522 Abs 1 S 4, § 547 Nr 6, § 574 Abs 1 S 1 Nr 1, § 574 Abs 2 Nr 2 Alt 2

Aktenzeichen: VIZB41/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
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PDF-DokumentWEG-Recht AGB-Recht - Gemeinschaftsordnung Sonstige Verträge

BGH - LG Nürnberg-Fürth - AG Fürth
20.11.2020
V ZR 196/19

1. Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar.

2. Von dem teilenden Eigentümer vorgegebene Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung, die in einem spezifischen Zusammenhang mit der einseitigen Aufteilung stehen, unterliegen einer Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmacht; diese Inhaltskontrolle richtet sich unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB aus.

3. Enthält die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Eigentümerversammlung folgende Regelung:

„Für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung genügt die Absendung an die Anschrift, die dem Verwalter von dem Wohnungseigentümer zuletzt mitgeteilt worden ist.“,

so setzt die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung nicht den Zugang, sondern lediglich die rechtzeitige Absendung der Ladung an die Wohnungseigentümer voraus; dies bezieht sich auf alle Wohnungseigentümer und nicht nur auf diejenigen, die einen Wohnsitzwechsel nicht mitgeteilt haben. Eine solche Regelung ist wirksam.

WEG § 8, § 10 Abs 2 S 2, § 24 Abs 4
BGB § 242, § 307

Aktenzeichen: VZR196/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-20
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PDF-DokumentMietrecht - Haftungsrecht

BGH - LG Gera - AG Nordhausen
18.12.2020
V ZR 193/19

Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist; nur wenn feststeht, dass die Beschaffenheit des Bauteils bzw. Geräts nicht ordnungsgemäß war und für den Schadenseintritt zumindest mitursächlich gewesen sein kann, kann der Schaden in wertender Betrachtung (auch) dem Eigentümer zuzurechnen sein.

BGB § 906 Abs 2 S 2, § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: VZR193/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-18
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