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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Köln
16.11.2020
NotZ (Brfg) 6/20

1. Die Ausschreibung einer oder mehrerer Notarstellen rechtfertigt für sich betrachtet noch nicht die Annahme eines - eine Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO rechtfertigenden - zwingenden Bedürfnisses für die Besetzung einer dieser Stellen mit einem - das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nicht erfüllenden - konkurrenzlosen Bewerber.

2. Der alleinige Bewerber um eine Notarstelle ist nicht automatisch als "Bester" im Sinne einer Bestenauslese anzusehen.

BNotO § 6 Abs 2 S 1 Nr 1, § 6 Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)6/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-16
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.11.2020
KZR 11/19

Radio Cottbus

1. Einem marktbeherrschenden Unternehmen, das auf einem mehrseitigen Markt Produkte oder Dienstleistungen verschiedener Anbieter an die Unternehmen der Marktgegenseite vermittelt, steht es grundsätzlich frei, für eine Aufnahme in sein Vertriebssystem sachlich angemessene Anforderungen zu stellen, sofern es diese einheitlich und diskriminierungsfrei anwendet.

2. Wählt der Intermediär dabei die der zweiten Marktseite angebotenen Leistungen selbst aus und bündelt sie nach bestimmten Kriterien, ist bereits bei der Prüfung der Sachgerechtigkeit der Kriterien für diese Auswahl und Bündelung zu berücksichtigen, dass sie die Leistungsanbieter der ersten Marktseite nicht diskriminieren oder unbillig behindern dürfen. Hierauf ist besonders Bedacht zu nehmen, wenn der Intermediär selbst als Leistungsanbieter tätig ist oder eine vertikale Integration vorliegt.

GWB § 19 Abs 1, § 19 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: KZR11/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

BGH - LG Hannover - AG Hannover
21.1.2021
IX ZR 77/20

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegläubiger.

SchVG § 7 Abs 6, § 19 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR77/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnungsantrag

BGH - OLG Köln - LG Köln
28.1.2021
IX ZR 64/20

1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit kommt es nicht an.

2. Wird eine mittelbare Zuwendung gegenüber dem Leistungsempfänger angefochten, die in der Weise bewirkt worden ist, dass ein Geldbetrag auf das Konto einer Zwischenperson überwiesen wurde und diese den Betrag an den Leistungsempfänger durch Überweisung weitergeleitet hat, ist die Wertstellung auf dem Konto des Leistungsempfängers der für die Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung maßgebliche Zeitpunkt.

3. Werden Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Zahlungen vom Privatkonto ihres Geschäftsführers beglichen, steht es der Kenntnis des Finanzamts von einer nach den objektiven Umständen anzunehmenden, die Gesamtheit ihrer Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung der GmbH nicht ohne weiteres entgegen, dass der Geschäftsführer infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung für die Verbindlichkeiten haftet.

InsO § 133 Abs 1 aF, § 140 Abs 1
AO § 69

Aktenzeichen: IXZR64/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Insolvenzforderung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
28.1.2021
IX ZR 54/20

1. Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner.

2. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind.

3. Die persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft scheidet grundsätzlich nicht bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen aus (Aufgabe von BGH, Urteil vom 24. September 2009 - IX ZR 234/07, ZIP 2009, 2204).

InsO § 54, § 55 Abs 4, § 80, § 93
HGB § 128

Aktenzeichen: IXZR54/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-28
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