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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerausschuss Kosten

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
14.1.2021
IX ZB 94/18

1a. Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen.

1b. Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen.

1c. Dem Mitglied des Gläubigerausschusses steht ein Anspruch auf Vergütung und Auslagen nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung zu.

2. Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Person nur, soweit die juristische Person sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundige Person vertreten lässt und dies nach den Umständen objektiv erforderlich war.

InsO § 73 Abs 1
InsVV § 17 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB94/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40827

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerausschuss Kosten

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
14.1.2021
IX ZB 71/18

1a. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz.

1b. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens, der Umfang und die Schwierigkeit der Aufgaben des Gläubigerausschusses in dem betreffenden Insolvenzverfahren, nicht versicherbare Haftungsrisiken, Art und inhaltlicher Umfang (Intensität) der Mitwirkung des Ausschussmitglieds sowie die Qualifikation und Sachkunde des jeweiligen Ausschussmitglieds zu berücksichtigen.

1c. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses stellt eine Aufwandsentschädigung dar.

2a. Das Gericht ist berechtigt, bei besonderen Umständen Stundensätze festzulegen, die den in § 17 Abs. 1 Satz 1 InsVV genannten oberen Betrag übersteigen.

2b. Soweit es die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen, ist das Gericht befugt, den Stundensatz für die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses unterschiedlich zu bestimmen.

3. Ist ein Nichtgläubiger Mitglied des Gläubigerausschusses, kann das Gericht für die Vergütung einen an marktüblichen Bedingungen orientierten Stundensatz festsetzen, der dem Umfang der Tätigkeit entspricht.

InsO § 67 Abs 3, § 73 Abs 1
InsVV § 17 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZB71/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40826

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Münster - AG Münster
14.1.2021
IX ZB 27/18

1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigkeit zu erwartenden Befriedigungsquote.

2. Ist der Sonderinsolvenzverwalter nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragt, ist für die Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung neben der Frage, welchen Anteil die Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, auch der tatsächlich erforderliche Aufwand einzubeziehen.

InsO § 63
InsVV § 1, § 2

Aktenzeichen: IXZR27/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40825

PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
10.2.2021
IV ZR 32/20

Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerspruchsrechts, wenn in der Verbraucherinformation gemäß § 10a VAG a.F. die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds verneint wird.

BGB § 242, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1
VVG § 5a aF
VAG § 10a Abs 1 S 1 aF, Anlage D Abschn 1 Nr 1 Buchst i

Aktenzeichen: IVZR32/20 Paragraphen: Datum: 2021-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40824

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jagdrecht

BGH - LG Würzburg - AG Gemünden
7.1.2021
III ZR 127/19

Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Vorbescheid

1. Wird in einer Wildschadenssache vom Kläger beantragt, den Vorbescheid aufzuheben und den Schadensersatzanspruch des Beklagten abzuweisen, ist der Schadensersatzanspruch selbst streitgegenständlich geworden.

2. In einer Wildschadenssache ist nach bayerischem Landesrecht eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde (§ 35 Satz 1 BJagdG) nicht vorgesehen. Auch wenn das bayerischem Landesrecht unterliegende Vorverfahren an schwerwiegenden Mängeln leidet, hat das Gericht daher - gegebenenfalls nach Erhebung der erforderlichen Beweise - in der Sache selbst zu entscheiden.

BJagdG § 35 S 1
JagdG Bay Art 47a Abs 1 S 5
JagdGAV Bay § 29 Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IIIZR127/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40823

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