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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Arbeitgeberhaftung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
5.11.2020
17 Sa 12/20

Ausschlussfrist, Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. unvollständiger Auskunft zu steuerrechtlichen Fragen, Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

1. Erteilt ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der die Zahlung einer Abfindung vorsieht, überobligatorisch eine falsche oder unvollständige Auskunft auf eine Frage des Arbeitnehmers zu steuerrechtlichen Aspekten der Abfindungszahlung, haftet er nach § 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB für den durch die schuldhaft erteilte fehlerhafte Auskunft enstandenen Schaden.

2. Hinsichtlich der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden trägt der den Arbeitgeber in Anspruch nehmende Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Der Grundsatz, dass eine richtig informierte Partei sich interessengerecht verhält (Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens), greift zugunsten des Arbeitnehmers nicht ein, wenn es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab. Soweit der Bundesgerichtshof die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Kapitalanlagen auch dann anwendet, wenn mehr als eine Handlungsalternative bestanden hat, ist diese Rechtsprechung auf von Arbeitgebern erteilte Auskünfte zu steuerrechtlichen Fragen nicht zu übertragen.

Aktenzeichen: 17Sa12/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
05.08.2019
3 Sa 349/18

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten im Wege gesamtschuldnerischer Haftung Schadensersatz aus unerlaubter Handlung verlangen kann.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-08-05
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
28.10.2015
3 Sa 105/14

Durchgriffshaftung gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen fehlender bzw. unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

AltTzG § 8a
SGB IV § 7e
GmbHG § 13, § 43

Aktenzeichen: 3Sa105/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentKündigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Abfindung Insolvent Haftungsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
6.10.2011
6 AZR 172/10

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs

1. Beruht die Entscheidung eines Arbeitnehmers, in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich mit Abfindungsregelung zu schließen, auf einer eigenverantwortlichen, in Kenntnis aller Tatsachen und Risiken getroffenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko, ist für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine weiträumige Widerrufsfrist für beide Parteien vereinbart wird, um ihnen Gelegenheit zu geben, den Erfolg von Veräußerungsbemühungen abzuwarten, von dem nach der Erklärung des Insolvenzverwalters vor Abschluss des Vergleiches die Erfüllbarkeit der Abfindung als Masseverbindlichkeit abhängt.

2. Ist in einem Abfindungsvergleich, der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen wurde, eine weiträumige Widerrufsfrist vereinbart worden, um das Gelingen von Verkaufsbemühungen abzuwarten, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter den Vergleich widerruft, wenn sich diese zerschlagen oder verzögern. Vielmehr muss der Arbeitnehmer selbst initiativ werden und sich nach dem Stand der Bemühungen und der Zahlungsfähigkeit der Masse erkundigen.

3. Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 60 InsO.

InsO § 60, § 61

Aktenzeichen: 6AZR172/10 Paragraphen: InsO§60 InsO§61 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftungsrecht Insolvenz

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
13.02.2007
9 AZR 106/06

Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

BGB §§ 823, 826
StGB §§ 14, 263, 266, 266a
OWiG § 9
SGB IV § 7d
GmbHG § 13

Aktenzeichen: 9AZR106/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 StGB§14 StGB§163 StGB§266 StGB§266a OWiG§9 SGBIV§7d GmbHG§13 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Sonstiges

BAG - LAG baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
28.09.2006
8 AZR 568/05

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien

BGB §§ 241 Abs. 2, 242, 313, 823 Abs. 2, 826
EGBGB Art. 229 § 5
EGBGB Art. 229 § 6
WpHG § 31 Abs. 2
BörsG § 45 Abs. 1 Satz 1
VerkaufsprospektG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 8AZR568/05 Paragraphen: BGB§241 BGB3242 BGB§313 BGB§823 BGB§826 BörsG§45 WpHG§31 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Insolvenz Haftungsrecht

LAG Köln - ArbG Aachen
26.07.2006
8 Sa 1660/05

Insolvenz, Verschleppung, Haftung Geschäftsführer, Schaden

1. Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH die ihm nach § 64 Abs. 1 GmbHG obliegende Pflicht, innerhalb von spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, kann der Gläubiger der GmbH den ihm kausal durch die Verzögerung der Antragstellerin entstandenen Schaden vom Geschäftsführer ersetzt verlangen, da die genannte Norm ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt. Dieser Schadensersatzanspruch beschränkt sich grundsätzlich auf den sogenannten Quotenschaden, der sich bei einem Vergleich der Befriedensquote bei rechtzeitiger Antragstellung und der verspäteten ergibt.

2. Weitergehend haben allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Urteil vom 09.06.1994 – II ZR 292/91 – (BB 1994, 1657) die so genannten Neu-Gläubiger, die ihre Forderung gegen die GmbH nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem Insolvenzantrag hätten gestellt werden müssen, gegen den insoweit schuldhaft pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer einen Anspruch auf Ausgleich des vollen – nicht durch den Quotenschaden „begrenzten“ – Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH getreten sind. Zu ersetzen ist in diesem Fall das sogenannte negative Interesse also der Vertrauens- nicht aber der Erfüllungsschaden. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

3. Neugläubiger im Sinne von vorstehend 2. sind auch Arbeitnehmer mit ihren Ansprüchen auf das geschuldete Arbeitsentgelt für die Zeit nach dem Zeitpunkt zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte gestellt werden müssen.

4. Zwar ist denkbar, dass der zu ersetzende Vertrauensschaden in gleicher Höhe entsteht, wie der ausgefallene Vergütungsanspruch. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass der Arbeitnehmer bei Kenntnis der Insolvenzreife nicht nur das Arbeitsverhältnis mit der insolventen Gemeinschuldnerin nicht weitergeführt hätte, sondern darüber hinaus, dass er für den gleichen Zeitraum für den er mit seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt ausgefallen ist, ein anderes Arbeitsverhältnis begründet und in diesem einen Lohnanspruch in mindest gleicher Höhe erworben hätte.

5. Eine Lebenserfahrung dahingehend, dass jeder Arbeitnehmer sofort einen anderen Arbeitgeber findet und dort Vergütung in mindest gleicher Höhe erhält, gibt es nicht. Eine Erleichterung der Darlegung aufgrund entsprechender Vermutung ist daher nicht in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2003 – II ZR 241/02 – DB 2003, 2117).

BGB § 823 Abs. 2
GmbHG § 64 Abs. 1

Aktenzeichen: 8Sa1660/05 Paragraphen: BGB§823 GmbHG§64 Datum: 2006-07-26
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
12.07.2006
5 AZR 613/05

Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung, Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet, wer vor Eintragung der Aktiengesellschaft in ihrem Namen handelt. Diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist.

AktG § 41 Abs. 1
GmbHG § 11 Abs. 2
BGB § 179

Aktenzeichen: 5AZR613/05 Paragraphen: AktG§41 GmbHG§11 BGB§179 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung Haftungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halberstadt
6.12.2005
8 Sa 311/05

Haftung des AN; grobe Fahrlässigkeit

Zur Frage, ob die Verursachung eines Kfz-Unfalles auf einem Betriebsgelände den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründet, weil der AN statt mit der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h mit 25 – 30 km/h gefahren ist.

BGB §§ 280 I, 619 a, 823

Aktenzeichen: 8Sa311/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§619a BGB§823 Datum: 2005-12-06
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PDF-DokumentSchadensrecht Kündigungsrecht - Haftungsrecht Arbeitnehmerhaftung Sonstiges

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
7.11.2005
7 Sa 520/05

Schadensersatz; Arbeitnehmer; Umfang

1. Veranlasst ein Arbeitnehmer (hier: Personalleiter) durch beleidigende und mit Nötigungsabsicht erfolgte Telefonanrufe einen anderen Arbeitnehmer, sein Arbeitsverhältnis zu kündigen, so haftet er diesem gegenüber nach allgemeinen Vorschriften (§§ 823, 249, 252 BGB).

2. In diesem Fall ist eine Haftung hinsichtlich der entgangenen Vergütung nicht wegen § 628 Abs. 2 BGB auf die Zeit bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nur im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien selbst.

3. Dies gilt auch dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Arbeitgeber in einem früheren Verfahren lediglich zur Zahlung einer Entschädigung für den verloren gegangenen Bestandsschutz verurteilt wurde und die weiter gehenden Ansprüche des Arbeitnehmers ihm gegenüber rechtskräftig abgewiesen wurden.

BGB §§ 249, 252, 628 II, 823

Aktenzeichen: 7Sa520/05 Paragraphen: BGB§249 BGB§252 BGB§628 BGB§823 Datum: 2005-11-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Sozialkassen Haftungsrecht

BAG - LAG Düsseldorf
18.08.2005
8 AZR 542/04

Keine persönliche Haftung eines Geschäftsführers - nicht abgeführte Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse

Das Nichtabführen von Beitragszahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse eröffnet keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers, da im Zusammenhang mit § 823 Abs 2 S 1 StGB kein Schutzgesetz verletzt ist.

BGB § 823 Abs 2 S 1
StGB §§ 266a Abs 1, 266a Abs 1, 263 StGB, 266a Abs 2

Aktenzeichen: 8AZR542/04 Paragraphen: BGB§823 StGB§266a StGB§263 Datum: 2005-08-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
04.08.2005
6 (10) Sa 350/05
6 (4) Sa 527/05

Handelndenhaftung, Vorgesellschaft, Vorgründungsgesellschaft

Die sogenannte Handelndenhaftung des § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG kommt im Vorgründungsstadium, also noch vor Errichtung der Vor - AG, nicht zur Anwendung, weil insoweit eine grundsätzlich unbeschränkte Haftung der an der Vorgründungsgesellschaft beteiligten Gesellschafter besteht.

GmbHG § 11 Abs. 2
AktG § 41 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 6(10)Sa350/05 6(4)Sa527/05 Paragraphen: GmbHG§11 AktG§41 Datum: 2005-08-04
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
14.06.2005
VI ZR 25/04

a) Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der neben seinem nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen lediglich nach §§ 831, 823, 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner haftet, ist gegenüber dem Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses von der Haftung für erlittene Personenschäden freigestellt (vgl. § 840 Abs. 2 BGB); ein im Innenverhältnis zwischen dem Verrichtungsgehilfen und dem Geschäftsherrn etwa bestehender arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch bleibt dabei außer Betracht.

b) Die Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers bleibt im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen ihn nicht nur eine Haftung wegen vermuteten Auswahl- und Überwachungsverschuldens gemäß § 831 BGB, sondern eine eigene "Verantwortlichkeit" zur Schadensverhütung, etwa wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten oder wegen eines Organisationsverschuldens trifft (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - BGHZ 157, 9 = VersR 2004, 202).

BGB §§ 823, 831 Gd, 840 Abs. 1, 840 Abs. 2
SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.

Aktenzeichen: VIZR25/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§840 SGBVII§106 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Berlin - ArbG Berlin
21.01.2005 8 Sa 2064/04
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Die Einstellung des Gesamtvollstreckungs- (Insolvenz-) verfahrens belegt die Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH.
GmbHG § 11

Aktenzeichen: 8Sa2064/04 Paragraphen: GmbHG§11 Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Aufklärungspflicht Arbeitgeberhaftung Schadenersatz Haftungsrecht

LAG Hamm - ArbG Paderborn
14.01.2005 10 Sa 1278/04
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Arbeitgeber, Darlegungs- und Beweislast

Auch im Arbeitsverhältnis obliegen dem Arbeitgeber vorvertragliche Aufklärungspflichten. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht, den Arbeitnehmer über solche Umstände aufzuklären, die zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Der anwerbende Arbeitgeber muss dem Bewerber Mitteilung über solche Umstände machen, die für seine Entscheidung maßgeblich sein können. Wenn der Arbeitgeber Anlass zu Zweifeln hat, ob er in nächster Zeit in der Lage sein wird, Löhne und Gehälter auszuzahlen, muss er vor Abschluss neuer Arbeitsverträge darauf hinweisen, soweit nicht seine Zahlungsschwierigkeiten als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können. Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere auch dann, wenn aus dem Bereich des Unternehmens heraus die Gefahr droht, die Arbeitsverhältnisse würden wegen absehbarer wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden können. Auch das Verschweigen einer nicht unerheblichen wirtschaftlichen Bedrängnis oder einer charakterlichen Unzuverlässigkeit eines leitenden Angestellten kann zu Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht führen. Ein Verschulden bei Vertragsschluss kann auch noch nach Abschluss des Arbeitsvertrages zu Schadensersatz verpflichten, etwa dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen vorzeitig endet oder seinen Sinn verliert, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Abschluss des Vertrages schuldhaft verschwiegen hat. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 311 Abs. 2
BGB § 241 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Sa1278/04 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 BGB§241 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall Haftungsrecht

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
21.12.2004 13 Sa 1279/04
Die Klägerin macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt wissen, dass diese auch zum Ersatz aller zukünftigen Schäden verpflichtet sind.

Arbeitsunfall; Haftungsausschluss; Vorsatz; Unternehmer Schadensersatz; Schmerzensgeld

1. Die potentielle Schadensersatzansprüche, namentlich gestützt auf § 823 BGB, § 847 BGB a.F. (jetzt § 253 BGB), scheitern am Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

2. Nach dieser Norm kommt in Arbeitsunfallversicherungsfällen eine Haftung des Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern wegen des Ersatzes von Personenschäden nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dabei muss der Vorsatz nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen, was bedeutet, dass allein die vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften den Haftungsausschluss nicht aufhebt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 104
BGB §§ 823, 847, 253

Aktenzeichen: 13Sa1279/04 Paragraphen: SGBVII§104 BGB§823 BGB§847 BGB§253 Datum: 2004-12-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Altersteilzeit Insolvenz Haftungsrecht Arbeitgeberhaftung

LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
10.12.2004 9 (6) Sa 96/04
Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

1. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut.

2. Unterlässt der Arbeitgeber eine geeignete Insolvenzsicherung nach diesen Regelungen, kann ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers ergibt sich daraus aber nicht, da Adressat des Schutzgesetzes der Arbeitgeber ist.

3. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers kommt nach § 826 BGB in Betracht, wenn für ihn vorhersehbar ist, dass die Vergütungsansprüche, für die der Arbeitnehmer vorleistet, wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht erfüllt werden können, er wissen muss, dass eine geeignete Insolvenzsicherung für die Wertguthaben nicht besteht, und wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer hierüber aufzuklären. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn der GmbH-Geschäftsführer zuvor bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, es bestehe eine geeignete Insolvenzsicherung.
TV zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens § 16
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826

Aktenzeichen: 9(6)Sa96/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 Datum: 2004-12-10
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
01.12.2004 5 AZR 117/04
Gründerhaftung eines Aktionärs
Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet Dritten gegenüber persönlich, wer vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt. Diese Haftung erlischt jedoch mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Ab diesem Zeitpunkt steht die Aktiengesellschaft dem Gläubiger als Schuldnerin zur Verfügung, die mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AktG). Der Haftungszweck hat sich damit erledigt. Eine fortdauernde Bevorzugung der Altgläubiger aus dem Gründungsstadium ist nicht mehr gerechtfertigt. Hieran ändert eine zum Zeitpunkt der Eintragung bestehende Insolvenzlage nichts. Dies gilt auch für Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen. (Leitsatz der Redaktion)
AktG § 41 Abs. 1

Aktenzeichen: 5AZR117/04 Paragraphen: AktG§41 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges Haftungsrecht Arbeitnehmerhaftung

LAG Köln - ArbG Aachen
22.11.2004 2 Sa 684/04
Schadensersatzausschluss, Maßregelungsverbot Streitexzess

Zur Auslegung einer Schadensersatzverzichtsklausel und deren rechtliche Zulässigkeit nach Ende einer Betriebsblockade.
BGB § 831
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 2Sa684/04 Paragraphen: BGB§831 BGB3133 BGB§157 Datum: 2004-11-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Prozeßrecht - Haftungsrecht Klagearten

LAG Köln - ArbG Köln
22.11.2004 2 Sa 491/04
Arbeitnehmerhaftung, Feststellungsklage
Es bestehen Zweifel an der Zulässigkeit einer Haftungsfeststellungsklage, soweit die Haftungsregeln der Arbeitnehmerhaftung Anwendung finden. Denn nach der BAG-Rechtsprechung muss sich das Verschulden auch auf den konkreten Schadenseintritt erstrecken. Dieses Verschulden ist für den Umfang der Haftungserleichterungen maßgeblich. Handelt ein Arbeitnehmer mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorstands, trägt dieser die Verantwortung für die dem Geschäft innewohnenden Risiken. Fehler des Vorstands muss der Arbeitgeber sich zurechnen lassen. Sie entlasten Arbeitnehmer.
BGB § 254 analog

Aktenzeichen: 2Sa491/04 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2004-11-22
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Arbeitsunfall

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
28.10.2004 8 AZR 443/03
Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte
Der Bundesgerichtshof hat in der Grundsatzentscheidung vom 17. Oktober 2000 (- VI ZR 67/00 - BGHZ 145, 331) den Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte iSv. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII näher erläutert. Unter Darlegung der hierzu vertretenen Auffassungen hat er eine zu enge Auslegung des neu geschaffenen § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII ausdrücklich abgelehnt. Dies liefe letztlich auf die frühere Rechtslage hinaus und bliebe deshalb in nicht hinnehmbarer Weise hinter den Intentionen des Gesetzgebers zurück. Dieser habe trotz der Unauffälligkeit der Norm im Gefüge der §§ 104 ff. SGB VII und trotz der Unergiebigkeit der Gesetzesbegründung durch die Besonderheit des Norminhalts erkennbar die Haftungsfreistellung des Schädigers in Fällen der Beteiligung mehrerer Unternehmen im Vergleich zum bisherigen Recht deutlich erweitern wollen. Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 823 Abs. 1
BGB a.F. § 847
SGB VII §§ 104, 105, 106 Abs. 3

Aktenzeichen: 8AZR443/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 SGBVII§104 SGBVII§105 SGBVII§106 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Strafbare Handlung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
28.09.2004 2 Sa 234/04
Urlaubskasse des Baugewerbes; Verfahrenstarifvertrag; Schutzgesetz; Schutzgesetzverletzung;

Durchgriffshaftung des GmbH-Geschäftsführers
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 263
StGB § 266
StGB § 266a

Aktenzeichen: 2Sa234/04 Paragraphen: StGB§263 StGB§266 StGB§266a BGB§823 Datum: 2004-09-28
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Arbeitsunfall

BAG - Hessisches LAG - ArbG Hanau
19.08.2004 8 AZR 349/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall - Betriebsweg
SGB VII §§ 104, 8 Abs. 1
BGB §§ 823, 847
BGB a.F. § 276
StVG § 7 Abs. 1
PflVG § 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 8AZR349/03 Paragraphen: SGBVII§104 SGBVII§8 BGB§823 BGB§847 BGB§276 StVG§7 PflVG§3 Datum: 2004-08-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
09.07.2004 4 Ta 144/04
Prozesskostenhilfe
1. Das Haftungsprivileg entfällt, wenn der Unternehmer den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat. Bedingt vorsätzlich handelt, wer den möglicher Weise eintretenden Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt, lediglich bewusst fahrlässig hingegen, wer den möglicher Weise eintretenden Erfolg zwar sieht, aber hofft, er werde ausbleiben oder wem es gleichgültig ist, ob er eintritt. An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsat-zes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden wird seitens der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch unter der ab 01.01.1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten.

2. Es ist daher erforderlich, dass sich das Wissen und Wollen des Schädigers nicht nur auf die Handlung und den Erfolg erstreckt, sondern auch auf den konkreten Schadensumfang. Hierzu reicht der Sachvortrag des Klägers ebenfalls nicht aus. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Gesundheitsschädigung des Klägers billigend in Kauf genommen hat, selbst unterstellt, dass die vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeschädigung überhaupt kausal auf die Arbeitsbedingungen bei der Beklagten zurückzuführen sind. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG § 70
SGB VII § 104
SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1
SGB VII § 105
RVO § 636
RVO § 637

Aktenzeichen: 4Ta144/04 Paragraphen: ArbGG§70 SGBVII§104 SGBVII§105 RVO§636 RVO§637 Datum: 2004-07-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall Haftungsrecht

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Dessau
24.6.2004 8 AZR 292/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII Wegeunfall Betriebsweg

1. Gemäß § 549 Abs. 1 ZPO muss die Revisionsschrift die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das die Revision eingelegt wird sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil die Revision eingelegt wird. Die vollständige Bezeichnung des Urteils erfordert die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens.

2. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird.

3. § 104 Abs. 1 SGB VII schließt die privatrechtliche Haftung des Unternehmers für Personenschäden aus, die durch Versicherungsfälle verursacht worden sind, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt worden ist. Die Sperrwirkung des § 104 Abs. 1 SGB VII greift ein, sobald sich der Versicherte in die betriebliche Sphäre begibt, also einen Bereich, der der Organisation des Unternehmers und dessen Ordnungsgewalt unterliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherte im betrieblichen Interesse innerhalb oder außerhalb der Betriebsstätte unterwegs ist, er mithin den Weg in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurücklegt, dieser Teil der versicherten Tätigkeit ist und damit der Arbeit im Betrieb gleichsteht und ihr nicht lediglich vorausgeht.

4. Begibt sich ein Arbeitnehmer mit einem Firmenfahrzeug von der Betriebsstätte zu einem auswärtigen Montagesitz und passiert auf dieser Fahrt ein Unfall, so handelt es sich nicht um einen Wegeunfall iSd. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, sondern um einen Unfall auf einem Betriebsweg iSd. § 8 Abs. 1 SGB VII. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb nur Unterlagen abgeholt hat und die Fahrtzeit zum Fernmontageort noch nicht als Arbeitszeit vergütet wird.
SGB VII §§ 104, 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1;
BGB §§ 847 aF, 823 ff. aF;
PflVG § 3 Nr. 1;
ArbGG §§ 74, 72 Abs. 5;
ZPO §§ 256, 548 ff.

Aktenzeichen: 8AZR292/03 Paragraphen: SGBVII§104 BGB§847 BGB§823 ArbGG§72 ArbGG§74 ZPO§256 ZPO§548 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Arbeitssicherheit Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
18.06.2004 5 Sa 124/03
Arbeitsunfall und Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII, gemeinsame Betriebsstätte

Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass Unfallverursacher und Geschädigter im Unfallzeitpunkt demselben Betrieb angehören. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 105

Aktenzeichen: 5Sa124/03 Paragraphen: SGBVII§105 Datum: 2004-06-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung Haftungsrecht Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
22.4.2004 8 AZR 159/03
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Haftungsausschluss bei Streit unter Arbeitskollegen

Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII greift ein, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung seines Arbeitskollegen beanstandet und ihm dabei einen Schubser mit der Hand vor die Brust gibt. Eine betriebliche Tätigkeit liegt nämlich vor, wenn der Schädiger bei objektiver Betrachtungsweise aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handeln durfte, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch ist und keinen Exzess darstellt.
SGB VII § 105 Abs. 1

Aktenzeichen: 8AZR159/03 Paragraphen: SGBVII§105 Datum: 2004-04-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Arbeits- und Angestelltenrecht Schadenersatz - Arbeitsunfall Haftungsrecht

LAG Saarland
2.10.2003 3 Ca 918/03
Die Parteien streiten vorliegend über die Verantwortlichkeit der Beklagten für den Eintritt des Todes des Ehemannes der Klägerin im Rahmen von Reinigungsarbeiten im Unternehmen der Beklagten und der sich daraus resultierenden Schadensersatzpflicht.

1. Grundsätzlich haftet ein Unternehmer für Personenschäden, welche im Rahmen einer dienstlich veranlassten Tätigkeit bei seinem Arbeitnehmer eintreten nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur dann, wenn der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Die Rechtsprechung hat im Wesentlichen zu den Vorgängervorschriften der beiden §§ 104, 105 SGB VII, nämlich den §§ 636, 637 RVO, nähere Ausführungen über die Voraussetzungen von Schadensersatzpflichten gemacht. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass ein Arbeitsunfall nicht schon deshalb als vorsätzlich herbeigeführt angesehen werden kann, wenn der Arbeitgeber Unfallverhütungsvorschriften vorsätzlich missachtet hat und der Unfall gerade hierauf beruht.

2. Diese Rechtsprechung hat das BAG in seinem Urteil vom 10.10.2002 (Az. 8 AZR 103/02 in NZA 2003 S. 436 bis 438) übertragen auf die §§ 104, 105 SGB VII und dabei inhaltlich nochmals zusammengefasst und fortgeschrieben. Der Haftungsausschluss zu Gunsten des Arbeitgebers entfällt danach nur dann, wenn der Vorsatz des Schädigers nicht nur die Verletzungshandlung selbst, sondern auch den eingetretenen Verletzungserfolg einschließt. Die bloße vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen war, reicht nicht aus, um einen direkten Rückgriff auf den Arbeitgeber auslösen zu können. Aus dem vorsätzlichen Missachten von Unfallverhütungsvorschriften kann auch nicht zwingend - ohne weiter hinzutretende Anhaltspunkte - auf ein billigendes Inkaufnehmen des später eintretenden Verletzungserfolges geschlossen werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 104, 105

Aktenzeichen: 3ca918/03 Paragraphen: SGBVII§104 SGBVII§105 Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Prozeßrecht - Haftungsrecht Insolvenz Rechtsmittelrecht

LAG Köln
20.06.2003 4 Sa 128/03
Haftungsdurchgriff bei der GmbH; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

1) Die Grundsätze des Haftungsdurchgriffs egen "existenzvernichtenden Eingriffs", die der BGH in jüngerer Rechtsprechung (z.B. 17.09.2001 - 2 ZR 178/99 - ZIP 2001, 1874; 24.06.2002 - 2 ZR 300/00 - NJW 2002, 3024 f.) zum Haftungsdurchgriff auf die GmbH-Gesellschafter entwickelt hat, gelten nur, solange ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird oder nicht (mehr) in Betracht kommt.

2) Das Gleiche gilt für einen auf denselben Sachverhalt gestützten Durchgriffsanspruch des § 826 BGB.

3) Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung verlangt ein Minimum an gedanklicher Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil.
BGB § 826

Aktenzeichen: 4Sa128/03 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2003-06-20
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Arbeitsunfall

Hessisches LAG - ArbG Hanau
23.05.2003 12 Sa 52/02
Arbeitsunfall
Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer im Rahmen eines vom Arbeitgeber organisierten Sammeltransportes zu oder von einer Baustelle erleidet, ist jedenfalls dann kein Wegeunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, sondern ein das Haftungsprivileg von § 104 SGB VII auslösender Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII, wenn die Fahrtzeit als Arbeitszeit vergütet wird.

SGB VII §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1,104 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12Sa52/02 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§8 SGBVII§104 Datum: 2003-05-23
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