RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 16 von 16

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Hanau
8.12.2014
23 U 291/13

Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten - Widerlegung des Anscheinsbeweises für Sorgfaltspflichtverletzung des Karteninhabers

BGB § 675u

Aktenzeichen: 23U291/13 Paragraphen: BGB§675u Datum: 2014-12-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34678

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
3.3.2011
I ZR 167/09

Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um die Kreditkarte verwenden zu können, und dass er - wenn er an dem Angebot nicht interessiert ist - die Kreditkarte auf ihm sicher erscheinende Weise entsorgen kann.

UWG § 4 Nr. 1 bis Nr. 3, §§ 5, 7 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR167/09 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 UWG§7 Datum: 2011-03-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28962

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.06.2009
23 U 22/06

Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten:

Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden; Erschütterung des Anscheinsbeweises Zum Anscheinsbeweis bei Verwendung zutreffender PIN (Geheimzahl) beziehungsweise Kreditkarten (hier: Eurocard) und den Anforderungen an seiner Erschütterung.

BGB § 280
BGB § 675

Aktenzeichen: 23U22/06 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 Datum: 2009-06-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26755

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

OLG Celle - LG Hannover
10.06.2009
3 U 2/09

1. Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind. Dafür kann ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Ein solcher kommt aber dann nicht in Betracht, wenn mehrere plausible Geschehensabläufe denkbar sind und insbesondere nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kreditkarte missbraucht worden ist, was im Fall des körperlosen Verfahrens, mithin einer Buchung allein unter Verwendung der Kartennummer, einen Verlust der Karte nicht voraussetzt.

2. Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kreditkarte von einem unbefugten Dritten benutzt worden ist, spricht ebenfalls nicht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die Verwendung der Karte durch unsachgemäße Aufbewahrung o.ä. ermöglicht hat, wenn der unbefugte Dritte die Daten auch auf andere Weise ohne Verschulden des Karteninhabers erlangt haben kann. Der auf der Karte aufgedruckten Kreditkartennummer kann insoweit nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie einer PIN-Nummer.

BGB § 670
BGB § 675
BGB § 676 f
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 3U2/09 Paragraphen: BGB§670 BGB§675 BGB§676 BGB3280 Datum: 2009-06-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25859

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

LG Berlin
19.07.2007
21 O 394/06

1. So lange es nicht sachverständige Stimmen von Gewicht gibt, die das für die Codierung von ec-Karten verwendete Triple-DES-Verfahren wegen technischen Fortschrittes nunmehr für unsicher halten, ist davon auszugehen, dass es auch mit größtmöglichem finanziellen Aufwand mathematisch ausgeschlossen ist, die PIN einzelner mit dem Triple-DES-Verfahren codierter Karten aus den auf ec-Karten vorhandenen Daten ohne die vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten Institutsschlüsseln in einer Breite von 128 BIT zu errechnen.

2. Für die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, ist nicht erforderlich, dass die Verwendung einer nach dem Triple-DES-Verfahren codierten Karte "zeitnah" nach der Entwendung derselben erfolgt. Der Zeitabstand wird erst dann von Bedeutung sein, wenn es überhaupt jemandem gelungen ist, die Triple-DES-Codierung zu durchbrechen, was derzeit nicht der Fall ist.

Aktenzeichen: 21O394/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21766

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Vertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
01.08.2006
17 U 359/05

1. Die vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) zur Verfügung gestellten Nutzungsbedingungen des BankCard ServiceNetzes (Sonderbedingungen für Geldautomaten-Verbund) gelten zwischen allen beigetretenen Banken auf der Grundlage des Vertragsrechts.

2. Der mehrseitige Vertrag kommt durch entsprechende Erklärung der sich zum Verfahren anmeldenden Banken ggü. dem BVR zustande, der als Empfangsvertreter der teilnehmenden Banken anzusehen ist.

3. Nach ihrem Beitritt ist jede Mitgliedsbank im Interbankenverhältnis verpflichtet, auch Kunden anderer teilnehmender Banken solange zu den Sonderkonditionen an ihren Geldautomaten auf Rechnung der kartenausgebenden Stelle verfügen zu lassen, als die Sonderrechtsbeziehung fortbesteht und nicht durch Kündigungserklärung der verpflichteten Bank ggü. dem BVR beendet ist.

BGB §§ 133, 157, 164 Abs. 3

Aktenzeichen: 17U359/05 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§164 Datum: 2006-08-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18725

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Haftungsrecht

LG Duisburg - AG Duisburg
13.01.2006
7 S 176/05

Kein Schadenersatz, wenn wenn PIN und Karte gemeinsam aufbewahrt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7S176/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16671

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.07.2005
XI ZR 412/04

Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB setzt im sog. Mailorder-Verfahren den Vermerk "signature on file" auf dem Leistungsbeleg nicht voraus, wenn dem Vertragsunternehmen die Unterschrift des Bestellers, etwa bei telefonischen oder per E-Mail übermittelten Bestellungen, nicht vorliegt.
BGB § 780

Aktenzeichen: XIZR412/04 Paragraphen: BGB§780 Datum: 2005-07-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14583

PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Kreditkarten Sonstiges

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
05.10.2004 XI ZR 210/03
a) Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben.

b) Die Möglichkeit eines Ausspähens der persönlichen Geheimzahl (PIN) durch einen unbekannten Dritten kommt als andere Ursache grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die ec-Karte in einem näheren zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe der PIN durch den Karteninhaber an einem Geldausgabeautomaten oder einem POS-Terminal entwendet worden ist.
BGB § 276 E
BGB § 676 f
BGB § 676 h
Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2.4

Aktenzeichen: XIZR210/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§676f BGB§676h Datum: 2004-10-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11194

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Haftungsrecht

OLG Oldenburg - AG Leer
19.07.2004 15 U 37/04
Kartenmissbrauch, Haftungsklausel
1) Kreditkarteninhaber haftet dem Kartenunternehmen für Missbrauch einer Zusatzkarte durch getrennt lebenden Ehegatten.

2) Die Vertragsklausel, wonach die Haftung erst mit Rückgabe der Zusatzkarte an das Kreditunternehmen beendet ist, benachteiligt den Kartenkunden nicht unangemessen.
BGB § 307

Aktenzeichen: 15U37/04 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2004-07-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11256

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Haftungsrecht

BGH - LG regensburg - AG Regensburg
16.3.2004 XI ZR 169/03
a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunternehmen aufgrund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt.

b) Zu den Sorgfalts- und Kontrollpflichten eines Kreditkartenunternehmens im Ab-rechnungsverfahren mit Hilfe eines POS-Terminals.
BGB §§ 276 Hb, 780

Aktenzeichen: XIZR169/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§780 Datum: 2004-03-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9542

PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Kreditkarten

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
13.1.2004 XI ZR 479/02
a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (Bestätigung von BGHZ 150, 286).

b) Im Kreditkartenverfahren haben die Beteiligten Sorgfalts- und Kontrollpflichten, deren schuldhafte Verletzung - ebenso wie im Giroverkehr - eine Schadensersatzhaftung wegen positiver Vertragsverletzung begründet.
BGB §§ 276 Hb, 437 a.F.

Aktenzeichen: XIZR479/02 Paragraphen: BGB§276 BGB§437 Datum: 2004-01-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8723

PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Kreditkarten

22.5.2003 I ZR 251/00
1. Zur Frage der Rechtsscheinhaftung einer Bank bei mißbräuchlicher Verwendung von eurocheque-Vordrucken, die auf dem Weg von der Druckerei zur Bank abhanden gekommen sind.

2. Eine Rechtsscheinhaftung der bezogenen Bank scheidet mangels zurechenbar veranlaßten Rechtsscheins aus, wenn die verwendeten ec-Karten und/oder die eurocheque-Vordrucke gefälscht sind.

3. Die bei dem Raubüberfall abhanden gekommenen eurocheque-Vordrucke sind entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als gefälscht zu behandeln. Der durch ihre Verwendung begründete Rechtsschein ist den betroffenen Banken zurechenbar.

4. Die Rechtsscheinhaftung scheitert nicht daran, daß die unbefugt verwendeten eurocheque-Vordrucke nicht schon an Bankkunden ausgegeben worden waren. Die betroffenen Banken haben eine wesentliche Ursache für den entstandenen Rechtsschein ohne Rücksicht auf ein Verschulden bereits dadurch zurechenbar geschaffen, daß sie die Herstellung der eurocheque-Vordrucke in Auftrag gegeben haben und die hergestellten Vordrucke an sich versenden ließen. Für einen gutgläubigen Schecknehmer ist nicht erkennbar, wo ein berechtigt hergestellter Vordruck abhanden gekommen ist. Sein Vertrauen knüpft an den Vordruck als solchen an. Dementsprechend stellt auch die in Nr. III.1.3 Abs. 1 der ec-Bedingungen 1996 enthaltene Regelung über die Haftung der Banken nach einem Abhandenkommen von eurocheque-Vordrucken im Interesse der Akzeptanz von eurocheques nicht auf eine Ausgabe der Vordrucke an Bankkunden ab. (Leitsatz der Redaktion 2 – 4)
ec-Karten Bed (Banken) Nr. III 1.3 Fassung Oktober 1996

Aktenzeichen: IZR251/00 Paragraphen: Datum: 2003-05-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=7381

PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Kreditkarten

24.9.2002 XI ZR 420/01
a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich.

b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen - nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung gegen den Karteninhaber nicht zusteht.
BGB §§ 665, 670, 675, 780

Aktenzeichen: XIZR420/01 Paragraphen: BGB§665 BGB§670 BGB§675 BGB§780 Datum: 2002-11-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4360

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

OLG Naumburg
20. August 2002 11 U 140/01
1. Die mit dem Aquisitionsvertrag im dreiseitig angelegten Kreditkartengeschäft zwischen der Emittentin und dem Vertragsunternehmen vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten mit Blick auf das dort vorgesehene Rückgriffsrecht im Falle des Missbrauchs bei Mailorder-Umsätzen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand (entgegen BGH NJW 2002, 2234).

2. Sind bei der Mailorder die Belegausfertigungen durch das Vertragsunternehmen nicht in Übereinstimmung mit den jeweiligen Telefon- oder Mailorderbestimmungen ausgefüllt, entsteht ein Zahlungsanspruch gegen die Emittentin nicht. Bereits erbrachte Zahlungen können durch das Kartenunternehmen zurückgefordert werden. Ist diese Rückforderung in AGB vorbehalten, steht dem das AGBG nicht entgegen.

3. Liegen dem Vertragsunternehmen konkrete, nicht von der Hand zu weisende Hinweise für einen Missbrauch von Kreditkarten (-daten) vor (hier: Bestellung von Computertechnik über Internet von einem Absender aus Rumänien zum Gesamtwert von mehr als 70.000,-- DM unter Angabe verschiedenster Kreditkartennummern), macht es sich gegenüber der Emittentin zumindest schadensersatzpflichtig, wenn es dennoch das Mailorder-Geschäft durchführt und den Umsatz vom Kartenunternehmen einzieht.
AGBG § 9

Aktenzeichen: 11U140/01 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2002-08-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5561

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

OLG Köln
24.10.2001 13 U 8/01
a) Ein Kreditkartenverhältnis verpflichtet den Kartenausgeber gem. § 675 BGB, die vom Karteninhaber gegenüber dem Vertragsunternehmen eingegangenen Zahlungspflichten bei Vorlage vom Karteninhaber unterzeichneter Belastungsbelege zu erfüllen.

b) Die im Rahmen der Kreditkartenverwendung durch Belegunterzeichnung erteilte Weisung an den Kartenaussteller zur Erfüllung der Zahlungen ist grundsätzlich unwiderruflich. Ein Widerruf ist nur möglich, wenn der Karteninhaber keine irreversiblen Fakten in Form von unumstößlichen Zahlungspflichten begründet hat.

c) Geschäftsunfähigkeit gem. § 105 II BGB liegt im Falle hochgradiger Alkoholisierung nur vor, wenn sich der Betroffene in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befindet, der einer Bewusstlosigkeit gleichkommt.
BGB §§ 105, 675

Aktenzeichen: 13U8/01 Paragraphen: BGB§105 BGB§675 Datum: 2001-10-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4389

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH