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PDF-DokumentBankrecht - Kontokorrent Steuerrecht

BFH
1.12.2011
VII R 23/11

Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

Der Senat hat sich damit der Rechtsauffassung des BGH angeschlossen, der in der Entgegennahme des Überweisungsbetrages und dessen Verbuchung auf dem intern weitergeführten Konto ein Handeln für den früheren Kontoinhaber --weiterhin als Zahlstelle-- sieht. Denn die Bank ist in Nachwirkung des Girovertrages verpflichtet, Zahlungen, die sie - wozu sie befugt ist - für den früheren Kunden entgegennimmt, auf dem bisherigen Konto entsprechend § 676f Satz 1 BGB in der bis zum 30. Oktober 2009 gültigen Fassung zu verbuchen bzw. nach § 667 BGB herauszugeben. Mit der Gutschrift erfüllt sie demnach eine eigene nachvertragliche Pflicht, während sich die Leistung zwischen dem Überweisenden, der die fehlgehende Zahlung wirksam veranlasst hat, und dem Überweisungsempfänger vollzieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIR23/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - FG Köln
24.2.2010
II R 57/08

Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO

Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S. von § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

AO § 93, § 97 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IIR57/08 Paragraphen: AO§93 AO§97 Datum: 2010-02-24
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - Sächsisches FG
16.1.2009
VII R 25/08

1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als "hinreichend veranlasst" und nicht als Ausforschung "ins Blaue hinein" erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu entdecken.

2. Sind die durch den Bezug von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG erzielten Einkünfte in der von der Bank ihren Kunden übersandten Erträgnisaufstellung nicht erfasst worden, die Kunden aber durch ein Anschreiben klar und unmissverständlich dahin informiert worden, dass diese Einkünfte nach Auffassung der Finanzverwaltung einkommensteuerpflichtig sind, stellt dies keine für eine Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung dar, die etwa mehr als bei Kapitaleinkünften aus bei Banken gehaltenen Wertpapierdepots sonst dazu herausfordert, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen.

AO § 93 Abs. 1 Satz 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIR25/08 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2009-01-16
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

Niedersächsisches FG
4.9.2008
5 K 15/04

Umsatzsteuer 1997 - 2001

Die Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder einer Volksbank sind nicht nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Aktenzeichen: 5K15/04 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2008-09-04
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PDF-DokumentBankrecht - Optionen Steuerrecht

FG Hamburg
31.07.2008
5 K 40/07

Die Stillhalterprämien unterliegen als Einkünfte aus Leistungen gem. § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung (dazu 1.). Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Veranlagungszeitraum 1997.

EStG § 22

Aktenzeichen: 5K40/07 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

FG Münster
04.04.2008
11 K 3186/03 AO

Der BFH hat bereits unter der Geltung der Reichsabgabenordnung in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Rückforderungsansprüche wegen Steuern, die zu Unrecht erstattet worden sind, dem öffentlichen Recht angehören und durch Verwaltungsakt geltend zu machen sind, weil sie nichts anderes als umgekehrte Erstattungs- und Vergütungsansprüche seien. Das gilt nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur für Leistungen an den vermeintlichen Steuerpflichtigen (einschließlich der Rückforderung zu viel gezahlter Erstattungs- und Vergütungsbeträge), sondern auch dann, wenn sich eine Zahlung entgegen der inneren Vorstellung des Finanzamts nicht als Leistung an den Steuerpflichtigen, sondern als solche an einen an dem Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten darstellt (sog. fehlgeleitete Zahlung). § 37 Abs. 2 AO bezwecke den Ausgleich aller ungerechtfertigten und irrtümlichen Steuererstattungen; maßgeblich für eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO sei daher allein, dass das Finanzamt zum Zwecke der Tilgung eines Erstattungsanspruchs innerhalb eines wirklichen oder vermeintlichen Steuerschuldverhältnisses eine --wenn auch fehlgeleitete-- Zahlung willentlich erbracht hat.

Deshalb könnten bei Fehlüberweisungen grundsätzlich auch Banken nach § 37 Abs. 2 AO durch Verwaltungsakt in Anspruch genommen werden.

Aktenzeichen: 11K3186/03 Paragraphen: AO§37 Datum: 2008-04-04
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PDF-DokumentBankrecht - Optionen Steuerrecht

BFH - FG Münster
19.12.2007
IX R 11/06

Option, Verfall einer Option, privates Veräußerungsgeschäft, vergebliche Werbungskosten

Wer erworbene Optionen verfallen lässt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.

EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
FGO § 68, § 121

Aktenzeichen: IXR11/06 Paragraphen: EStG§23 FGO§68 FGO§121 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditvermittler Steuerrecht

FG Münster
04.09.2007
15 K 6100/04 U

Streitig ist die Umsatzsteuer(USt)-Pflicht in Bezug auf Kreditvermittlungsumsätze.

Hat der Kl. in eigenem Namen und für eigene Rechnung, d.h. als Hauptvermittler, Kredite zwischen den Kreditinstituten als Kreditgeber und den Grundstückserwerbern als Kreditnehmer vermittelt, so hat er nach § 4 Nr. 8 a UStG steuerfreie Umsätze ausgeführt. Nach dieser Vorschrift ist von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen die Vermittlung von Krediten steuerfrei. Nach der Rechtsprechung des BFH, Urteil vom 09.10.2003 V R 5/03 liegt eine steuerbefreite Kreditvermittlung dann vor, wenn zwischen dem Kreditvermittler als leistenden Unternehmer einerseits und dem Kreditgeber oder dem Kreditnehmer andererseits ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag besteht. Es genügt andererseits nicht, dass der leistende Unternehmer für Rechnung eines Dritten, der seinerseits den Vertragsabschluss zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer vermittelt, das Erforderliche unternimmt, damit zwei Parteien miteinander einen Kreditvertrag abschließen. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Kl. nach seinem Vortrag steuerfreie Umsätze getätigt, weil er in eigenem Namen und für eigene Rechnung mit verschiedenen Geldinstituten (F Bank, Sparkasse E) Vereinbarungen abgeschlossen hat, worin er sich verpflichtete, den Kreditinstituten Kunden zu vermitteln, die anschließend mit den Kreditinstituten Kreditverträge abschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 15K6100/04 Paragraphen: Datum: 2007-09-04
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Steuerrecht

FG Köln
1.3.2007
9 K 7050/02

Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit nur in besonderen Fällen, nämlich dann, wenn sich der Steuerpflichtige nach dem Gesamtbild der Verhältnisse „wie ein Händler“ verhalten hat. Für eine gewerbliche Tätigkeit kann dabei insbesondere sprechen, wenn der Steuerpflichtige überwiegend für fremde Rechnung tätig geworden ist oder wenn eine eng mit den eigenen Wertpapiergeschäften verbundene Tätigkeit für Dritte „besonders ins Gewicht fällt“. Eine Tätigkeit ausschließlich für eigene Rechnung deutet dagegen darauf hin, dass der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird. Bestätigt sieht der BFH diese Abgrenzungskriterien durch die Berufsbilder gewerblich tätiger Wertpapierhändler, wie sie sich in den - allerdings anderen (aufsichtsrechtlichen) Zwecken dienenden - Vorschriften des KWG und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) niedergeschlagen haben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9K7050/02 Paragraphen: Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - FG München
19.12.2006
VI R 136/01

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt

1. Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm stellen im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Abweichend hiervon können Entgelte für frühere Arbeitsleistungen angenommen werden, wenn die Tatumstände ergeben, dass konkrete Arbeitserfolge zusätzlich entlohnt werden sollten.

2. Mehrjährigkeit erfordert, dass zwischen Einräumung und Erfüllung des Optionsrechts mehr als zwölf Monate liegen und der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum auch beschäftigt war.

3. Der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG steht weder entgegen, dass wiederholt Aktienoptionen eingeräumt werden, noch, dass die jeweils gewährte Option nicht in vollem Umfang einheitlich ausgeübt wird.

EStG § 34 Abs. 3

Aktenzeichen: VIR136/01 Paragraphen: EStG§34 Datum: 2006-12-19
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Steuerrecht

BFH - FG Münster
13.12.2006
VIII R 79/03

Steuerbare Kapitalerträge aus der Einlösung von DAX-Zertifikaten bei Endfälligkeit Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG steuerpflichtig.

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

Aktenzeichen: VIIIR79/03 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht Bankgeheimnis

BFH - FG München
27.9.2006
IV R 45/04

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch für ihre Kunden hält.

AO 1977 §§ 30a, 102, 159

Aktenzeichen: IVR45/04 Paragraphen: AO§30a AO§102 AO§159 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

Oberfinanzdirektion Münster
10.08.2006
S 7160 – 18 – St 44 – 32

Umsatzsteuer; Behandlung der Vermögensverwaltung durch Banken

Aktenzeichen: S7160–18–St44–32 Paragraphen: Datum: 2006-08-10
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - FG Brandenburg
13.7.2006
V R 57/04

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG

1. Umsätze im Überweisungsverkehr liegen nur vor, wenn die betreffende Leistung im Großen und Ganzen eigenständig ist, eine Übertragung von Geldern bewirkt und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führt.

2. Hierzu reicht die Erbringung einer rein materiellen oder technischen Leistung nicht aus.

3. Die Abgrenzung richtet sich danach, ob die Verantwortung des Leistenden sich nicht nur auf technische Aspekte, sondern auf die spezifischen und wesentlichen Elemente eines solchen Umsatzes erstreckt. Allein die Übertragung der Angaben auf den von den Banken übermittelten körperlichen Belegen für die EDV-mäßige Bearbeitung erfüllt die unter 1. genannten Voraussetzungen nicht.

4. Entscheidend ist die Art der Leistung; ob der Kunde oder die Bank Leistungsempfänger ist und wem gegenüber abgerechnet wird, ist ohne Bedeutung.

UStG 1993 § 4 Nr. 8 Buchst. d
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3

Aktenzeichen: VR57/04 Paragraphen: UStG§4 77/388/EWG Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht Steuerrecht

FG München
06.07.2006
5 V 2015/06

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Aktientausch

Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG beim Tausch von Gesellschaftsanteilen gegen noch zu bildende Anteile an einer amerikanischen Gesellschaft, fallendem Aktienkurs vor Erfüllung und dem Vorliegen von Treuhandvereinbarungen.

EStG § 17

Aktenzeichen: 5V2015/06 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht Bankgeheimnis

Niedersächsisches FG
11.11.2005
6 K 21/05

Voraussetzungen eines Sammelauskunftsersuchens

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Aufgabenerfüllung des FAFuSt nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO erst dann einzusetzen, wenn für ein Tätigwerden ein hinreichender Anlass besteht. Ein solcher liegt vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt und daher eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist. Ermittlungen „ins Blaue hinein", Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche Ermittlungsmaßnahmen sind unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K21/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-11
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

Niedersächsisches FG
19.10.2005
3 K 10541/03

Zur Steuerhinterziehung bei Geldanlage in der Türkei

Aktenzeichen: 3K10541/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentBankrecht - Bankgeheimnis Straftaten Steuerrecht

FG Köln
27.9.2005
6 K 5353/04

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung von sog. „Schwarz-Geld-Einzahlungen“ auf Cash-Kreditkartenkonten.

Nach der Rechtsprechung des BFH darf die Aufgabenerfüllung der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO erst dann einsetzen, wenn für ein Tätigwerden ein hinreichender Anlass besteht. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z.B. wegen der Besonderheit des Objektes oder der Höhe des Wertes) oder aufgrund allgemeiner Erfahrung (auch konkreten Erfahrungen für bestimmte Gebiete) die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt und daher eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 208

Aktenzeichen: 6K5353/04 Paragraphen: AO§208 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

FG Köln
7.9.2005
13 K 6940/03

Streitig ist, ob es sich bei der Klägerin um ein Finanzunternehmen i.S.d. §1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes – KWG – handelt, auf das die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8 b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – nach § 8 b Abs. 7 KStG nicht anwendbar ist.

1. Finanzunternehmen sind nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG in der für das Streitjahr geltenden Fassung solche Unternehmen, die weder Kreditinstitute i.S.d. § 1 Abs. 1 KWG noch Finanzdienstleistungsinstitute i.S.d. § 1 Abs. 1 a KWG sind.

2. Nach dieser Vorschrift ist § 8 b Abs. 2 KStG (u.a.) nicht auf den Verkauf von Anteilen anzuwenden, die von Finanzunternehmen im Sinne des KWG mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden. Sinn und Zweck dieser auf Intervention der Bankenverbände bereits durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20.12.2000 (BGBl I 2000, 1850) in das KStG aufgenommenen Vorschrift ist es, den Finanzplatz Deutschland nicht durch die mittelbare Besteuerung von Risikoabsicherungsgeschäften zu schwächen. Denn die dem KWG unterliegenden Institute und Unternehmen sind in bestimmten Fällen (z.B. beim Aktienhandel und bei Termingeschäften) gesetzlich verpflichtet, Absicherungsgeschäfte abzuschließen. Wären Veräußerungsgewinne solcher Unternehmen nach § 8 b Abs. 2 KStG steuerfrei, hätte dies die Anwendung des § 8 b Abs. 3 KStG zur Folge. Aufwendungen und Verluste aus korrespondierenden Absicherungsgeschäften könnten dann – jedenfalls nicht mehr in vollem Umfang – miteinander verrechnet werden. Das hätte sich nach den Befürchtungen der Bankenverbände negativ auf den deutschen Finanzmarkt auswirken können. (Leitsatz der Redaktion)

KWG § 1
KStG §§ 1, 8b

Aktenzeichen: 13K6940/03 Paragraphen: KWG§1 KStG§1 KStG§8b Datum: 2005-09-07
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

Niedersächsisches FG
31.03.2005
14 V 194/04

Hinzuschätzungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auf Grund vorangegangenem Transfer von Geldern auf Konten von Luxemburger Banken

Aktenzeichen: 14V194/04 Paragraphen: Datum: 2005-03-31
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

FG Hamburg
02.03.2005 VI 231/03
Streitig ist, ob die Klägerin als Organträgerin einer Kapitalanlagegesellschaft, die von einer Schweizer Bank aufgrund eines Beratungsvertrages Leistungen für das Sondervermögen empfangen hat, dafür entstandene Umsatzsteuer gem. § 13b UStG schuldet oder ob dem entgegensteht, dass die Leistungen nicht steuerbar oder gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG steuerfrei waren.

1. Die Schweizer Bank hat keine Verfügungsmacht an Gegenständen verschafft und deshalb nicht Lieferungen, sondern sonstige Leistungen bewirkt; insoweit kommt es nicht darauf an, ob ihre Tätigkeit als Vermögensverwaltung, Anlageberatung oder Zurverfügungstellen von Informationen angesehen wird. Sonstige Leistungen werden gemäß § 3a Abs. 1 UStG grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt, im Streitfall also Basel/Schweiz.

2. Die Grundregel des § 3a Abs. 1 UStG gilt jedoch nicht für die in § 3a Abs. 2 bis 5 oder § 3b UStG bestimmten Leistungen. Vorliegend kommt allein § 3a Abs. 3a Satz 1 UStG in Verbindung mit § 3a Abs. 4 UStG in Betracht. Die in Abs. 4 bezeichneten sonstigen Leistungen werden gem. Abs. 3 an dem Ort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt.

3. Indem die Bank auf Grundlage umfangreicher Vorgaben die Anlage der Mittel der Kapitalanlagegesellschaft überwacht, Berichtspflichten erfüllt und Empfehlungen für die jeweils anstehenden Anlageentscheidungen gegeben hat, die stets ohne weitere Prüfung umgesetzt wurden, ist sie anlageberatend und vermögensverwaltend tätig geworden, letzteres allerdings mit der Einschränkung, dass ihr nur ein Teil der Verwaltungsaufgaben übertragen und formell keine eigene Entscheidungsmacht eingeräumt war. Diese Leistungen fallen jedoch nicht unter § 3a Abs. 4 UStG. (Leitsatz der Redaktion)
UStG §§ 4, 13b

Aktenzeichen: VI231/03 Paragraphen: UStG§4 UStG§13b Datum: 2005-03-02
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - FG baden-Württemberg
14.12.2004
VIII R 81/03

Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem - Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1988 und 1989 trotz Vollzugsdefizits - kein Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung - einkommensteuerliche Behandlung des Glattstellungsgeschäftes bei an amerikanischen Terminbörsen gehandelten Optionen

1. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als des Leistungsempfängers bei objektiver Betrachtungsweise darstellt.

2. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden "Treasury-Bond-Optionen" erworben, so ist dieser von ihm angenommene Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen.

3. Hätte der Kapitalanleger, der sich an dem Schneeballsystem beteiligt, erkannt, dass der Erwerb von "Treasury-Bond-Optionen" nur vorgetäuscht war, wären die im Rahmen des Schneeballsystems an ihn ausgezahlten Gewinne als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfassen.

EStG 1989 § 20 Abs. 1 Nr. 7
EStG 1989 § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
EStG 1989 § 22 Nr. 2
EStG 1989 § 23 Abs. 1 Nr. 1 b

Aktenzeichen: VIIIR81/03 Paragraphen: EStG§20 EStG§22 EStG§23 Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht Termingeschäfte Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz
13.12.2004
5 K 2546/00

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stellen nicht nur Warentermingeschäfte, sondern auch Devisentermingeschäfte und Geschäfte mit Optionen (Differenzgeschäfte) spekulative Geschäfte dar, die vorwiegend im privaten Bereich getätigt werden. Sie können aber auch betrieblich veranlasst sein. Dies erfordert, dass nach Art, Inhalt und Zweck des zu beurteilenden Geschäftes ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Zu unterscheiden ist das branchentypische Geschäft, bei dem regelmäßig von einer objektiven Eignung zur Förderung des Betriebes auszugehen ist, und das branchenuntypische Geschäft, bei dem Voraussetzung für die Zuordnung zur betrieblichen Sphäre ist, dass ein eindeutiger, nach Außen verbindlich manifestierter Widmungsakt vorliegt und dass das Geschäft objektiv geeignet ist, dem Betrieb durch die Verstärkung des Betriebskapitals zu fördern. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5K2546/00 Paragraphen: Datum: 2004-12-13
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Steuerrecht Kreditvermittler

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
28.07.2004 4 U 18/04
Die Regelung des § 4 Nr. 8 a UStG, wonach die die Gewährung und Vermittlung von Krediten betreffende Umsätze steuerfrei sind, findet auf die Verwertung von Sicherungsgut keine Anwendung. Im Falle der Verwertung von Sicherungsgut ist vielmehr auch eine Bank als Kreditgeber gemäß § 13 b Abs. 1 Nr. 2 UStG (vormals § 18 Abs. 8 UStG i.V.m. §§ 51 bis 58 UStDV) zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet, da insoweit ein Doppelumsatz vorliegt, die Bank also für die Lieferung des sicherungsübereigneten Gegenstandes durch den Sicherungsgeber an sie selbst umsatzsteuerpflichtig ist. (Leitsatz der Redaktion)
UStG §§ 4 Nr. 8 a, 13 b Abs. 1 Nr. 2, 18 Abs. 8
UStdV §§ 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58 a.F.
BGB §§ 286, 607, 795
BGB §§ 288 a.F., 609 a.F.

Aktenzeichen: 4U18/04 Paragraphen: UStG§4 UStG§13 UStG§18 UDtDV§51 UStDV§52 UStDV§54 UStDV§53 BGB§286 BGB§607 BGB§795 BGB§288 Datum: 2004-07-28
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