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PDF-DokumentBankrecht - Vertreter/Vollmacht

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
14.6.2016
XI ZR 483/14

Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrag zu schließen, so ergeben sich für die finanzierende Bank aus dem Umstand, dass die die Finanzierung betreffenden Absprachen ihr gegenüber nicht vom Finanzierungsvermittler, sondern vom Geschäftsbesorger getroffen wurden, keine objektiv evidenten Verdachtsmomente für einen Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision.

BGB § 177 Abs 1, § 242

Aktenzeichen: XIZR483/14 Paragraphen: BGB§177 BGB§242 Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentBankrecht - Vertreter/Vollmacht

BGH - OLG München - LG München
27.5.2008
XI ZR 149/07

Schließt ein Vertreter, dessen Vollmacht nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, einen Darlehensvertrag, setzt seine Vertretungsbefugnis gemäß §§ 171 f. BGB voraus, dass die Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des Vertrages, nicht erst bei Auszahlung des Darlehens vorliegt.

RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
BGB §§ 171 f.

Aktenzeichen: XIZR149/07 Paragraphen: RBerGArt.1§1 BGB§171 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Vertreter/Vollmacht

Übermittelt von Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft, Am Kaiserkai 10, 20457 Hamburg

Landgericht Wiesbaden
20.5.2008
8 O 18/07

Zur Rechtswidrigkeit eines Darlehnsvertrages wegen nicht ausreichender Vertretungsvollmacht des Bauträgers.

Rückabwickllung eines Darlehnsvertrages und Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen.

Zur Rechtsscheinhaftung (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8O18/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-20
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertreter/Vollmacht Treuhänder

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
05.06.2007
17 U 70/06

1. Die Nichtigkeit einer umfassenden, einem Treuhänder erteilten Vollmacht erfasst eine in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht nur dann, wenn ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt. Bei getrennter Erteilung der Vollmachten spricht bereits eine tatsächliche Vermutung für eine rechtliche Selbständigkeit beider Rechtsgeschäfte.

2. Die in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht zur Aufnahme von Zwischenund Endfinanzierungskrediten für die Gesellschaft und die Gesellschafter ermächtigt den Treuhänder zum Abschluss eines Darlehensvertrages, mit dem der Fondsbeitritt des Gesellschafters finanziert wird.

BGB §§ 134, 139
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: 17U70/06 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 TberGArt.1§1 Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentBankrecht - Immobilenfonds Vertreter/Vollmacht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.10.2006
XI ZR 19/05

a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträgt, der nicht Gesellschafter der GbR ist, sowie die ihm erteilte umfassende Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Juli 2006, WM 2006, 1673).

b) Der von Gesellschaftern einer kreditnehmenden GbR dem Geschäftsbesorger der GbR außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte Auftrag mit Vollmacht, sie nicht nur bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen gegenüber der kreditgebenden Bank zu vertreten, verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG.

c) Sind Gesellschafter einer kreditnehmenden GbR aufgrund des Darlehensvertrages und Gesellschaftsvertrages zur Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen in Höhe ihrer kapitalmäßigen Gesellschaftsbeteiligung verpflichtet, so ist auch ein Drittgeschäftsführer der GbR zur Abgabe der vollstreckbaren Schuldversprechen für die Gesellschafter berechtigt (Bestätigung der Senatsurteile vom 2. Dezember 2003, WM 2004, 372, vom 15. Februar 2005, WM 2005, 1698 und vom 25. Oktober 2005, WM 2006, 177).

d) Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer GbR erfordert nicht einen Titel gegen die Gesellschaft als solche. Ausreichend ist auch ein Titel gegen alle Gesellschafter als Gesamtschuldner, nicht dagegen ein solcher gegen alle Gesellschafter als Teilschuldner der Verbindlichkeit der GbR.

e) Ein Vollstreckungstitel gegen den Gesellschafter einer GbR kann, was dessen persönliche Haftung angeht, nach Übernahme seines Gesellschaftsanteils, nicht auf den neuen Gesellschafter umgeschrieben werden.

BGB §§ 164, 675, 705, 780
ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: XIZR19/05 Paragraphen: BGB§164 BGB§675 BGB§705 BGB§780 ZPO§727 ZPO§736 ZPO§794 RBerGArt.1§1 Datum: 2006-10-17
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PDF-DokumentBankrecht - Sicherungsrecht Vertreter/Vollmacht

BGH - OLG München - LG München I
17.10.2006
XI ZR 185/05

Der von Gesellschaftern einer kreditnehmenden GbR dem geschäftsführenden Gesellschafter außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte weit reichende Auftrag mit Vollmacht, sie unter anderem bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldanerkenntnisse gegenüber der kreditgebenden Bank zu vertreten, verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG.

RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: XIZR185/05 Paragraphen: RBerGArt.1§1 Datum: 2006-10-17
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Anblageberatung Haftungsrecht Vertreter/Vollmacht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
19.9.2006
XI ZR 204/04

a) Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung setzt konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (Ergänzung von BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194 ff., für BGHZ vorgesehen).

b) § 2 HWiG ist richtlinienkonform als Rechtspflicht des Unternehmers zu verstehen, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei Vertragsschluss zur Folge haben kann.

c) Ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG setzt ein Verschulden des Unternehmers voraus.

d) Für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG muss der Darlehensnehmer konkret beweisen, dass der Belehrungsverstoß für den Schaden ursächlich geworden ist, d.h. dass er den Darlehensvertrag bei ordnungsgemäßer Belehrung tatsächlich widerrufen hätte.

BGB §§ 123, 276 Abs. 1 Fa, 311 Abs. 2
HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XIZR204/04 Paragraphen: BGB§123 BGB§276 BGB§311 HWiG§2 Datum: 2006-09-19
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Vertreter/Vollmacht

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
6.9.2006
4 U 175/05

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04) - und des Senats - wird der im Rahmen von Bauherren-, Bauträger- oder Erwerbermodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft. Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Kläger betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U175/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-06
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Kreditrecht Verbraucherkreditrecht Vertreter/Vollmacht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
25.4.2006
XI ZR 29/05

a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 307 f.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 26 f.).

b) Die Anwendung der §§ 171, 172 BGB zugunsten der Kredit gebenden Bank wird bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch in den Fällen nichtiger Vollmacht des gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhänders durch die Regeln über das verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 300 ff.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 24 ff.).

c) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

d) Zur Auslegung eines formularmäßigen Zeichnungsscheins.

VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 Satz 1, 9 (Fassung bis 30. September 2000)
BGB §§ 171, 172

Aktenzeichen: XIZR29/05 Paragraphen: VerbrKrG§3 VerbrKrG§6 VerbrKrG§9 BGB§171 BGB§172 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Immobilienfonds Vertreter/Vollmacht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.01.2006
23 U 159/04

1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds

2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Nachweis einer allgemeinen Übung genügt, sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass im konkreten Einzelfall die Vollmachtsvorlage unterlassen wurde.

3. Zum Zeitpunkt der Vollmachtsvorlage: Es reicht aus, wenn die Vollmachtsausfertigung nach Vertragsschluss, aber vor Auszahlung des Darlehens vorlag, sofern die Bank die Auszahlung von der Vollmachtsvorlage abhängig gemacht hat.

4. Zur Notwendigkeit der Angabe des Gesamtbetrags der Zahlungen auf das Darlehen bei grundpfandrechtlicher Absicherung

BGB § 17
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 23U159/04 Paragraphen: BGB317 VerbrKrG§3 VerbrKrG§4 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertreter/Vollmacht Immobilienfonds

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.01.2006
23 U 247/04

1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds

2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Nachweis einer allgemeinen Übung genügt, sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass im konkreten Einzelfall die Vollmachtsvorlage unterlassen wurde.

3. Zum Zeitpunkt der Vollmachtsvorlage: Es reicht aus, wenn die Vollmachtsausfertigung nach Vertragsschluss, aber vor Auszahlung des Darlehens vorlag, sofern die Bank die Auszahlung von der Vollmachtsvorlage abhängig gemacht hat.

BGB § 171
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 23U247/04 Paragraphen: VerbrKrG§3 VerbrKrG§4 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertreter/Vollmacht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.04.2005 23 U 143/04
Darlehensvertrag; Rechtsberatungsgesetz; Genehmigung; Rechtsscheinvollmacht; Genehmigung

Zur Wirksamkeit eines wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages kraft Rechtsscheinvollmacht.
BGB §§ 171, 172, 182, 184, 242
RBerG § 1

Aktenzeichen: 23U143/04 Paragraphen: BGB§171 BGB3172 BGB§182 BGB§184 BGB§242 RBerG§1 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertreter/Vollmacht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
19.11.2004 17 U 293/03
1. Unterzeichnet der Darlehensnehmer bei zunächst - mangels Vertretungsmacht des für ihn handelnden Treuhänders, dessen Bevollmächtigung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist, - unwirksamem Kreditvertrag nachträglich die für ihn bestimmte Vertragsurkunde und gibt er diese durch Weitergabe an den Treuhänder oder die Bank in den Rechtsverkehr, kann er sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die - auf der fehlenden Vollmacht beruhende - Unwirksamkeit des Darlehensvertrages und der vom Treuhänder erteilten Auszahlungsanweisungen berufen.

2. § 9 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) findet bei Realkreditverträgen im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG keine Anwendung. Eine einschränkende Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG aufgrund der Verbraucherkreditrichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22.12.1986 i.d.F. der Änderungsrichtlinie vom 22.02.1990 kommt bei kreditfinanzierten Immobiliengeschäften nicht in Betracht, weil die Verbraucherkreditrichtlinie bei Kreditverträgen, die zum Erwerb oder zur Beibehaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem vorhandenen oder noch zu errichtenden Gebäude abgeschlossen werden, nicht anwendbar ist (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie).
BGB § 242
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
VerbrKrG § 9

Aktenzeichen: 17U293/03 Paragraphen: Datum: 2004-11-19
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PDF-DokumentBankrecht - Vertreter/Vollmacht Treuhänder Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG hamburg
09.11.2004 XI ZR 315/03
a) Der im Rahmen des kreditfinanzierten Erwerbs einer Immobilie zu Steuersparzwecken eingeschaltete Treuhänder ist gegenüber der finanzierenden Bank nach Maßgabe der §§ 171, 172 BGB auch in Fällen vertretungsbefugt, in denen die ihm erteilte umfassende Vollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt.

b) Etwas anderes gilt nur, wenn die finanzierende Bank bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte.

c) Im Jahre 1992 konnte auch die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht nicht kennen (Fortführung BGHZ 145, 265).
BGB § 171
BGB § 172
BGB § 173
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: XIZR315/03 Paragraphen: BGB§171 BGB§172 BGB§173 RBerGArt.1§1 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertreter/Vollmacht Treuhänder

BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
26.10.2004 XI ZR 255/03
a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt jedenfalls bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt.

b) Die fehlende Einflußnahme der Anleger auf die Auswahl des in einem Immobilienmodell vorgesehenen Treuhänders (Geschäftsbesorgers) rechtfertigt es für sich genommen nicht, ihn mangels eines persönlichen Vertrauensverhältnisses nicht wie einen echten Vertreter zu behandeln.

c) Die Anwendung der §§ 171, 172 BGB zugunsten der kreditgebenden Bank wird in den Fällen nichtiger Vollmacht des gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhänders durch die Regeln über das verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.

d) Selbst ein massiver Interessenkonflikt des Vertreters schließt die Wirksamkeit des von ihm namens des Vollmachtgebers geschlossenen Vertrages grundsätzlich nur unter den engen Voraussetzungen des Vollmachtsmißbrauchs aus.
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 164
BGB § 171
BGB § 172

Aktenzeichen: XIZR255/03 Paragraphen: VerbrKrG§3 BGB§164 BGB§171 BGB§172 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Treuhänder Geschäftsbesorgung Vertreter/Vollmacht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
6.7.2004 17 U 301/03
1. Die Übermittlung einer Selbstauskunft sowie von Einkommensnachweisen eines Immobilienerwerbers an ein Kreditinstitut, die keinen Bezug zu dem später aufgrund unwirksamer Vollmacht beauftragten Geschäftsbesorger erkennen lassen, sind unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht geeignet den Rechtsschein einer Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers zum Abschluss von Darlehensverträgen und deren Abwicklung zu begründen.

2. Auf Ansprüche eines Darlehensnehmers gegen die Bank auf Rückzahlung geleisteter Zinsen sowie daraus rechtsgrundlos gezogener Nutzungen aufgrund eines von einem vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Darlehensvertrags findet hinsichtlich der bis zum 31.12.1997 entstandenen Ansprüche § 197 BGB a. F. Anwendung. Die Neuregelung der Verjährungsfrist für rückständigen Zinsen eines Kreditnehmers in § 497 Abs. 3 BGB rechtfertigt keine andere Beurteilung.

3. Grundsätzlich kommt zu Lasten des Darlehensnehmers eine Anrechnung der Auszahlung der Darlehensvaluta bei der Berechnung des Bereicherungssaldos nur insoweit in Betracht, als eine wirksame Auszahlungsanweisung des Darlehensnehmers vorliegt oder er sich eine solche des Geschäftsbesorgers zurechnen lassen muss.
BGB §§ 164, 171 Abs.1, 172 Abs.1, 497 Abs. 3, 812 Abs. 1 S. 1, 818
BGB a.F. § 197

Aktenzeichen: 17U301/03 Paragraphen: BGB§164 BGB§171 BGB§172 BGB§497 BGB§812 BGB§818 BGB§197 Datum: 2004-07-06
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PDF-DokumentBankrecht - Vertreter/Vollmacht Geschäftsbesorgung Immobilienfonds

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
03.06.2004 4 U 156/03
Beitritt zu Immobilienfonds auf Grund unwirksamer Treuhand-Vollmacht
Ist ein notariell beurkundeter Treuhandvertrag und die für den Treuhänder zugleich beurkundete Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, so führt dies dann nicht zur Nichtigkeit des auf Grund der Vollmacht erklärten Beitritts zu einem Immobilienfonds, wenn bei Beurkundung des Beitritts die Vollmacht im Original oder in Ausfertigung vorgelegen hat und der Erklärungsempfänger gutgläubig war.
BGB §§ 134, 171 Abs. 1, 172 Abs. 1, 173, 705
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: 4U156/03 Paragraphen: BGB§134 BGB§171 BGB§172 BGB§173 BGB§705 RBerGArt.1§1 Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentBankrecht - Immobolienfonds Haustürverträge Vertreter/Vollmacht Verbraucherkreditrecht

OLG Naumburg - LG Halle
29.04.2004 2 U 45/03
1. Die Vorlegung des die Originalunterschriften der Auftraggeber tragenden Durchschlags eines Zeichnungsscheins, in dem ein Treuhänder beauftragt wird, für die Auftraggeber den Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft zu erklären, und in dem der Treuhänder bevollmächtigt wird, sowohl für die Gesellschaft als auch für die einzelnen Gesellschafter die erforderlichen Zwischen- und Endfinanzierungsdarlehen einschließlich der Eigenkapitalvorfinanzierung aufzunehmen, namens der Gesellschaft und der Gesellschafter Konten bei Banken zu eröffnen und über die Eigen- und Fremdmittel zu verfügen, erfüllt bei Nichtigkeit der Vollmacht gemäß Art 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB die Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 2 BGB.

2. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 3 S. 1 VerbrKrG für Kreditverträge, nach denen der Kredit von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite und deren Zwischenfinanzierung üblichen Bedingungen gewährt wird, auch dann ausgeschlossen, wenn es sich bei dem finanzierten Geschäft um die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds und nicht um den Erwerb eines Grundstücks unmittelbar durch den Kreditnehmer selbst handelt.

3. Ein Kredit, der zu einem Effektivzinssatz gewährt wird, der oberhalb der Streubreitengrenze der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank für Grundpfandrechtskredite ausgewiesenen Zinssätze liegt, ist nicht von der Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgenommen, wenn der Zinsaufschlag einen angemessenen Ausgleich für ein gegenüber den von den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank erfassten Grundpfandrechtskrediten erhöhtes Risiko darstellt und die Darlehensbedingungen trotz des Zuschlages als üblich zu bezeichnen sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn die dem Kreditvertrag zugrundeliegenden Zinskonditionen auf Grund einer Mischkalkulation ermittelt wurden, die einen Aufschlag für teilweise nicht werthaltig gesicherte Kredite enthielt.
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 4, 9
BGB §§ 134, 166 Abs. 1, 170 ff., 171 ff., 362 Abs. 1, 607 Abs. 1, 609
RBerG §§ 1, 3 Nr. 2, 5 Nr. 2
HausTWG § 1 Abs. 1
HypothekenbankG § 11
HypothekenbankG § 12 ZPO § 264 Nr. 2

Aktenzeichen: 2U45/03 Paragraphen: VerbrKrG§3 VerbrKrG§4 VerbrKrG§9 HausTWG§1 Datum: 2004-04-29
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PDF-DokumentBankrecht - Geschäftsbesorgung Vertreter/Vollmacht

OLG Köln - LG Köln
03.03.2004 13 U 18/03
Verbot unerlaubter Rechtsbesorgung, Rechtsscheinhaftung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Erwerbs einer Eigentumswohnung

1. Das Verbot unerlaubter Rechtsbesorgung soll die Rechtssuchenden vor einer unsachgemäßen Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten schützen und im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Angelegenheiten fernhalten. Dieser Zweckrichtung liefe es zuwider, dem Geschäftsbesorger - trotz Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrages - die rechtliche Befugnis zu belassen, seine gesetzlich missbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen und in bindender Weise Rechtsgeschäfte zu Lasten seiner durch die Verbotsnormen geschützten Auftraggeber abzuschließen. Nur bei Unwirksamkeit auch der Vollmacht kann ein sachgemäßer, dem Zweck des Gesetzes entsprechender Schutz erreicht werden.

2. Gleichwohl ist die unwirksame Vollmacht, welche die Kläger der T GmbH erteilt haben, gegenüber der Beklagten gleichwohl als gültig zu behandeln, weil zu ihren Gunsten die an die Vorlage der Vollmachtsurkunde anknüpfende Rechtsscheinhaftung aus den §§ 171 Abs.1, 172 Abs.1 BGB eingreift.

3. Die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Vorschriften auch in denjenigen Fällen, in denen die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers unmittelbar gegen Art.1 § 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist, entspricht der inzwischen ebenfalls gefestigten Rechtsprechung des BGH. Die §§ 171, 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht gelten - soweit gesetzgeberische Wertungen wie etwa im Minderjährigenrecht nicht entgegenstehen - unabhängig davon, aus welchen Gründen sich die Bevollmächtigung im konkreten Einzelfall als nichtig erweist. Diese Rechtsprechung räumt dem Schutz des Vertragsgegners und des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, den verdienten Vorrang vor den Interessen des Vertretenen ein, der durch die Erteilung einer - unerkannt - nichtigen notariellen Vollmacht die Ursache für einen Rechtsschein gesetzt hat. Die Unkenntnis der Nichtigkeit der Vollmacht steht der Rechtsscheinhaftung nicht entgegen; da die Vollmacht als Grundlage von Rechtsgeschäften mit Dritten bestimmt ist, ist dem Vertretenen das Risiko zuzurechnen, dass die Kundgabe der Vollmacht unrichtig ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 134, 172, 173
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: 13U18/03 Paragraphen: BGB§134 BGB§172 BGB§173 RBerGArt.1§1 Datum: 2004-03-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10821

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