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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Börsenaufsicht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt
18.11.2019
WpÜG 3/19

Weil die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des WpÜG grundsätzlich nicht drittschützend sind, kann der Konzernbetriebsrat nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen.

Aktenzeichen: WpÜG3/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-18
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
22.11.2016
17 U 25/16

Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

1.Tritt der Kunde mit einem bereits vorgefassten Plan - hier der börslichen Übertragung von Wertpapieren aus seinem Privatdepot in das einer faktisch von ihm geführten GmbH & Co. KG - an die Bank heran, kommt selbst durch den Hinweis des Bankmitarbeiters auf einen günstigeren und risikoärmeren Übertragungsweg (hier: außerbörslich) kein Anlageberatungsvertrag zustande.

2. Eine Haftung der lediglich ausführenden Bank aus der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht (hier: Unterlassen eines Hinweises auf eine mögliche Strafbarkeit des Kunden nach §§ 38 Abs. 2 Nr. 2, 39 Abs. 1 Nr. 1 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG) kommt nur dann in Betracht, wenn der Kunde sich zum einen tatsächlich strafbar macht und dies der Bank zum anderen entweder positiv bekannt oder für sie jedenfalls objektiv evident ist.

3. Hat sich der Kunde der Marktmanipulation strafbar gemacht, kann er von der - dann ggfs.hierzu Beihilfe leistenden Bank - schon aus allgemeinen zivilrechtliche Erwägungen keinen Schadensersatz verlangen.

4. Hat das Gericht einer Partei mit Rücksicht auf einen erst kurz vor dem Verhandlungstermin überreichten Schriftsatz der Gegenseite in der Annahme, dass dieser neue Behauptungen enthalte, eine Erklärungsfrist bewilligt, obwohl darin nur das bisherige Parteivorbringen zusammenfassend wiederholt ist, so ist eine in dem nachgelassenen Schriftsatz enthaltene, durch den verspäteten Schriftsatz nicht veranlasste neue Behauptung bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 17U25/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Wertpapierrecht Schadensrecht Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
18.4.2016
13 U 43/15

1. Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik (Griechenland), die auf Schadensersatzansprüche wegen des Eingriffs in die Position der Anleihegläubiger durch das griechische Gesetz 4050/2012 und die in diesem Zusammenhang erfolgten Maßnahmen zum Zwangsumtausch der Anleihen gestützt wird, steht der Einwand der Staatenimmunität entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 19 - 23).

2. Das gilt nicht, soweit die Gläubiger ihre Klage auf Rückzahlungsansprüche aus den ursprünglichen Staatsanleihen stützen; insoweit ist die Hellenische Republik nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14).

3. Eine auf Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen nach dem griechischen Gesetz 2198/1994 gestützte Klage ist eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF (VO (EG) Nr. 44/2001 - Brüssel I-VO) (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13, Rn. 53).

4. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine solche Klage ergibt sich nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Rn. 28 - 30).

5. Die Darlegung eines auf Art. 8 Abs. 2 des griechischen Gesetzes 2198/1994 gestützten Anspruchs durch die Anleihegläubiger reicht für die Annahme eines vertraglichen Anspruchs im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF (Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts) aus.

6. Der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF an den vertraglichen Erfüllungsort geknüpfte Gerichtsstand kann nicht durch Übertragung der Forderung verändert werden. Stellt das anwendbare materielle Recht auf Umstände in der Person des Gläubigers ab (zum Beispiel dessen Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung), bleiben für die internationale Zuständigkeit allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände relevant.

EGV 44/2001 Art 1 Abs 1 aF, Art 5 Nr 1 Buchst a aF, Art 15 Abs 1 Buchst c aF,
EGV 44/2001 Art 16 Abs 1 aF

Aktenzeichen: 13U43/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-18
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Schadensrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
12.1.2016
7 U 59/14

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation

WpHG § 37b, § 37c
BGB § 826
ZPO § 149

Aktenzeichen: 7U59/14 Paragraphen: BGB§826 ZPO§149 WpHG§37b WpHG§37c Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.6.2015
XI ZR 386/13

Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen

Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, wenn das zur Ausführung des Kommissionsvertrags geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtigkeit aufgehoben worden ist ("Mistrade").

HGB § 384 Abs 3

Aktenzeichen: XIZR386/13 Paragraphen: HGB§384 Datum: 2015-06-23
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.3.2015
20 W 7/14

1. Ein Spruchverfahren betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot ist nicht statthaft. Dies gilt auch für vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) eingeleitete Spruchverfahren; Anträge auf Durchführung eines derartigen Spruchverfahrens sind deshalb auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn die Anträge vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) gestellt wurden (Anschluss an Senat, Beschl. v. 18.02.2015 - 20 W 8/14).

2. Nach § 15 Abs. 4 SpruchG a.F. bzw. § 15 Abs. 2 SpruchG n.F. tragen die Antragsteller im Spruchverfahren ihre außergerichtlichen Kosten grundsätzlich, also im Regelfall, selbst, sofern nicht die Kostentragungspflicht des Antragsgegners - ausnahmsweise - der Billigkeit entspricht. Hat der Antragsgegner im Spruchverfahren Erfolg, führt dies regelmäßig ohne weiteres dazu, dass die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller nicht der Antragsgegnerseite überbürdet werden (entgegen LG München I, Beschl. v. 28.05.2014 - 5 HK O 19239/07).

Aktenzeichen: 20W7/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Karlsruhe
12.3.2015
12a W 3/15

Ein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach einem regulären Delisting ist auch dann unstatthaft, wenn das Verfahren vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2013 (II ZB 26/12 - "Frosta") eingeleitet wurde. Gründe des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit stehen der Zurückweisung des Antrags als unzulässig nicht entgegen.

Aktenzeichen: 12aW3/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.2.2015
20 W 8/14

1. Auch nach der Neuregelung des Spruchverfahrensrechts durch das FGG-Reformgesetz ist eine Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Spruchverfahrens analog § 280 ZPO zulässig.

2. Gegen die erstinstanzliche Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Spruchverfahrens ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft.

3. Ein Spruchverfahren betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot ist nicht statthaft. Dies gilt auch für vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) eingeleitete Spruchverfahren. Anträge auf Durchführung eines derartigen Spruchverfahrens sind deshalb auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn die Anträge vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) gestellt wurden.

Aktenzeichen: 20W8/14 Paragraphen: ZPO§280 Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.1.2015
10 C 12.14

Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; Beitragsminderung; Bemessungsfaktor; Bemessungsgrundlage; Bemessungskritierien; Berufsausübungsfreiheit; Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Bruttoprovisionsaufwand; Bruttoerträge aus Finanzgeschäften; Demokratiegebot; Entschädigungseinrichtung; Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen; Finanzgeschäfte; Finanzinstitut; Fristversäumung; Geschäftsstruktur; gesetzliche Ermächtigung; Geschäftstätigkeit; gesicherte Geschäfte; Gleichbehandlung, Gleichheit; Grundrechtsrelevanz; institutionelle Kunden; Jahresbeitrag; Minderung der Beitragsbemessungsgrundlage; Nachweis; Nachweisfrist; Natur der Sache; Nettoerträge; Parlamentsvorbehalt,Stabilisierung des Finanzdienstleistungsmarktes; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Verordnungsermächtigung, Versäumung der Frist; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

1. § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 begründet eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen nicht mehr beansprucht werden kann.

2. Die Regelung über die Ausschlussfrist bedarf weder im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen einer über § 8 Abs. 3 EAEG 2003 hinausgehenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
EAEG 2003 § 8
EdWBeitrV 2003 §§ 1, 2
VwVfG § 32 Abs. 1, 5

Aktenzeichen: 10C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

LG Frankfurt
2.12.2014
3-5 O 44/14

Jedenfalls der derivative Erwerb von Wandelanleihen der Zielgesellschaft durch den Bieter fällt nicht unter § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG, so dass der für die Anleihe im gesetzlichen Referenzzeitraum gezahlte Erwerbspreis vor dem Übernahmeangebot nicht in die Berechnung des Mindestpreises nach § 31 Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 4 bis Absatz 7 WpÜG in Verbindung mit §§ 3, 4 und 5 WpÜG-AngVO einzubeziehen ist und begründet damit auch keinen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch auf eine Erhöhung der angemessen Gegenleistung.

WpÜG § 31 Abs 2 S 1, § 31 Abs 4, § 31 Abs 5, § 31 Abs 6 S 1, § 31 Abs 7

Aktenzeichen: WpÜG§31 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
1.7.2014
II ZR 381/13

a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, Anwendung, auch wenn sie nicht dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 unterfielen.

b) Der Beschluss der Gläubigerversammlung und die Änderung der Anleihebedingungen sind unabhängig vom Vollzug des Änderungsbeschlusses nichtig, wenn der Beschluss nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger vorsieht.

SchVG § 5 Abs. 2 Satz 2; § 24 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR381/13 Paragraphen: SchVG§5 SchVG§25 Datum: 2014-07-01
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG München - LG München I
12.11.2013
XI ZR 312/12

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen auch beim Vorliegen von Vertriebsabsprachen regelmäßig keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden.

WpHG § 31e
BGB § 280, § 705
HGB § 128

Aktenzeichen: XIZR312/12 Paragraphen: WpHG§31e BGB§280 BGB§705 HGB§128 Datum: 2013-11-12
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Börsenrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
5.11.2013
XI ZR 13/13

Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").

EAEG § 1 Abs 4

Aktenzeichen: XIZR13/13 Paragraphen: EAEG§1 Datum: 2013-11-05
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
17.9.2013
XI ZR 332/12

Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Etwas anderes folgt weder aus §§ 31 ff. WpHG, insbesondere § 31d WpHG, in der seit dem 1. November 2007 geltenden Fassung noch aus Art. 19 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (Finanzmarktrichtlinie) in Verbindung mit Art. 26 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 (Durchführungsrichtlinie) (Fortführung Senatsurteile vom 27. September 2011, XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 35 ff., 48 ff. und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 38 ff., 51 ff. sowie vom 26. Juni 2012, XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 17 ff.).

BGB § 280 Abs 1 S 1
WpHG § 2 Abs 3 S 2, § 31, §§ 31ff
WpHG vom 16.07.2007 § 31d

Aktenzeichen: XIZR332/12 Paragraphen: BGB3280 WpHG§2 WpHG§31 WpHG§31d Datum: 2013-09-17
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.10.2012
9 U 87/12

1. Zur Widerlegung des Vorsatzes bei fehlerhafter Anlageberatung durch die beratende Bank im Rahmen der Verjährung von Ansprüchen nach § 37a WpHG in der Fassung vom 9. September 1998.

2. Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts von einem Eigengeschäft bei dem Erwerb von Finanzinstrumenten zu einem Festpreis.

WpHG vom 09.09.1998 § 37a

Aktenzeichen: 9U87/12 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
26.6.2012
XI ZR 316/11

1. Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist auf Grund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden auch nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (Bestätigung BGH, 27. September 2011, XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 35 ff., 48 ff., für BGHZ bestimmt, und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 38 ff., 51 ff.).

2. Liegt dem Zertifikaterwerb ein Kommissionsvertrag zwischen dem Anleger und der Bank zugrunde, so besteht keine Aufklärungspflicht der Bank über eine allein vom Emittenten des Zertifikats an sie gezahlte Vergütung, sofern es sich dabei nicht um eine Rückvergütung im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze handelt.

BGB § 280 Abs 1 S 1
WpHG § 2 Abs 3 S 2, § 31

Aktenzeichen: XIZR316/11 Paragraphen: BGB§280 WpHG§2 WpHG§31 Datum: 2012-06-26
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Schadensrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.12.2011
XI ZR 51/10

Umfang des Schadenersatzanspruches

1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

2. Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer Bank sowie derjenigen der mit der Bank verbundenen Zweckgesellschaften ist eine konkrete, zur Kursbeeinflussung geeignete Information im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG. Auch die Höhe des Subprime-Anteils der von den Zweckgesellschaften getätigten Investments ist eine Information, die die Bank unmittelbar im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3 WpHG betrifft und die daher in einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht werden muss.

3. Nach § 37b Abs. 1 WpHG kann ein Anleger wegen unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung den Erwerbsschaden ersetzt verlangen, also Rückzahlung des Erwerbsentgelts Zug um Zug gegen Hingabe der erworbenen Finanzinstrumente. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Finanzinstrumente wegen einer unterlassenen Adhoc-Mitteilung erworben wurden, trägt der Anspruchsteller.

4. Der Anleger kann als Mindestschaden auch den Kursdifferenzschaden ersetzt verlangen. Hierfür muss der Anleger lediglich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass, wäre die Ad-hoc-Mitteilung rechtzeitig erfolgt, der Kurs zum Zeitpunkt seines Kaufs niedriger gewesen wäre als er tatsächlich war.

BGB § 249, § 823 Abs 2
WpHG § 13 Abs 1 S 1, § 15 Abs 1 S 1, § 15 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: XIZR51/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 WpHG§13 WpHG§15 Datum: 2011-12-13
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.10.2011
XI ZR 67/11

Provisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Institut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat.

EAEG § 4 Abs 1 S 1
BGB § 654

Aktenzeichen: XIZR67/11 Paragraphen: EAEG§4 BGB§654 Datum: 2011-10-25
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.6.2010
VI ZR 212/09

§ 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

BGB § 823 Abs. 2 Bf
WpHG § 34a Abs. 1 Satz 1 (in der Fassung vom 1. Juli 2002)

Aktenzeichen: VIZR212/09 Paragraphen: BGB§823 WpHG§34a Datum: 2010-06-22
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
16.6.2010
6 A 2243/09

Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz

1. Das Wertpapierprospektgesetz und die Wertpapierprospektgebührenverordnung gehen von einer emissionsbezogenen Gebührenberechnung aus.

2. Die emissionsbezogene Gebührenberechnung korrespondiert mit der Pflicht zur Erstellung und Hinterlegung eines Prospekts für jede Wertpapierserie mit einheitlicher Wertpapierkennnummer.

WpPGebV § 1, § 3, § 2
WpPG § 28
VerkProspGebV § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 6A2243/09 Paragraphen: WpPGebV§1 WpPGebV§3 WpPGebV§2 WpPG§28 VerkProspGebV§16 Datum: 2010-06-16
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Celle - LG Hannover
4.3.2010
3 U 9/10

Bei einem Rabatt, den die Bank beim Wertpapiereigengeschäft von der Emittentin eingeräumt bekommt, handelt es sich um keine Rückvergütung, über die sie bei Weiterveräußerung der Papiere aufzuklären hätte.

BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 3U9/10 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - LG Hamburg
27.1.2010
5 StR 224/09

1. Ausnutzen einer Insidertatsache.

2. Bei verbotenen Insidergeschäften stellt der hierdurch erzielte Sondervorteil das Erlangte im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dar.

WpHG in der Fassung vom 21. Juni 2002 § 38 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 StGB § 73 Abs. 1 Satz

Aktenzeichen: 5StR224/09 Paragraphen: StGB§73 WpHG§38 WpHG§14 Datum: 2010-01-27
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt
24.11.2009
WpÜG 11/09


Prognosebericht bei Rechnungslegung auch unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verzichtbar

1. Die Rechnungslegung eines kapitalmarktorientierten Unternehmens, die im Konzernlagebericht und im Lagebericht vollständig auf einen Prognosebericht verzichtet, weist einen wesentlichen und somit im Enforcementverfahren zu beanstandenden Fehler auf.

2. Auch die sich aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftkrise ergebenden Unsicherheiten für die Einschätzung der voraussichtlichen Geschäftsentwicklung können es nicht rechtfertigen, vollständig auf die Prognoseberichterstattung zu verzichten, die nach §§ 289 Abs. 1 Satz 4 und 315 Abs. 1 Satz 5 HGB zu den zwingenden vorgeschriebenen Mindestbestandteilen des (Konzern-) Lageberichtes gehört.

3. Der Veröffentlichung eines solchen Fehlers kommt für das Enforcementverfahren eine besondere generalpräventive Bedeutung zu, der gegenüber das Interesse des Unternehmens an der Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen durch eine Schädigung seiner Reputation und die Ausnutzung durch Minderheitsaktionäre zurückzutreten hat.

HGB § 289 Abs 1 S 4 vom 04.12.2009
HGB § 315 Abs 1 S 5 vom 04.12.2009
WpHG § 37n vom 04.12.2009
WpHG § 37p vom 04.12.2009
WpHG § 37t Abs 2 vom 04.12.2009

Aktenzeichen: WpÜG11/09 WpÜG12/09 Paragraphen: HGB§289 HGB§315 WpHG§37n WpHG§37p WpHG§37t Datum: 2009-11-24
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Börsenrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.2.2008
II ZB 9/07

a) Veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen i.S. von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG können auch zukunftsbezogene Umstände, wie Pläne, Vorhaben und Absichten einer Person sein, wenn die Tatsachen, auf die sie sich beziehen, sich zwar noch nicht endgültig manifestiert haben, jedoch i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG hinreichend präzise sind und ihre Verwirklichung hinreichend wahrscheinlich ist.

b) Das Tatbestandsmerkmal der hinreichenden Wahrscheinlichkeit i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG ist jedenfalls dann erfüllt, wenn eine "überwiegende" Wahrscheinlichkeit - d.h. eine Eintrittswahrscheinlichkeit von über 50 % - besteht.

c) Der Tatrichter darf bisher streitige Tatsachen nur dann als zugestanden ansehen, wenn die betroffene Partei ihre Absicht, sie bestreiten zu wollen, unmissverständlich fallen gelas-sen hat. Im Zweifel hat das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Erörterungs- und Fragepflicht eine eindeutige Prozesserklärung der betroffenen Partei herbeizuführen.

WpHG § 13 Abs. 1 Satz 3 (Fassung: 28. Oktober 2004)
ZPO §§ 138 Abs. 3, 139, 286 A

Aktenzeichen: IIZB9/07 Paragraphen: WpHG§13 ZPO§138 ZPO§139 ZPO§286 Datum: 2008-02-25
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Börsenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
19.2.2008
XI ZR 170/07

a) § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

b) Der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater, der vorsätzlich eine anlegerund objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, ist diesem nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

BGB § 823 Abs. 2 Bf, § 826 Ga
WpHG § 32 Abs. 2 Nr. 1 (in der Fassung vom 9. September 1998)

Aktenzeichen: XIZR170/07 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 WpHG§32 Datum: 2008-02-19
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt
14.06.2007
WpÜG 1/07

Die Pflicht zur Veröffentlichung eines im Enforcementverfahren festgestellten Fehlers bezieht sich nur auf diesen Fehler selbst und die wesentlichen Teile der Begründung der Fehlerfeststellung. Eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Anordnung der zusätzlichen Veröffentlichung von Art und Umfang der durchgeführten Prüfung, die zu der Feststellung des Fehlers geführt hat, ist nicht gegeben.

Das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung eines im Enforcementverfahren festgestellten Rechnungslegungsfehlers entfällt nur im Ausnahmefall, wenn es sich aus der Sicht der Kapitalmarktteilnehmer und deren Interesse an einer korrekten Information um einen offensichtlich unwesentlichen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften handelt. Das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung eines festgestellten Fehlers der Risikoberichterstattung im Konzernlagebericht wird nicht bereits durch die Publizierung der folgenden Quartalsergebnisse oder des Folgeabschlusses beseitigt.

Die mögliche negative Beeinflussung des Aktienkurses ist eine typische und bewusst eingesetzte Folge der Fehlerveröffentlichung und reicht für ein Absehen von deren Anordnung nach § 37q Abs. 2 Satz 3 WpHG zum Schutz der berechtigten Interessen des Unternehmens vor Schaden nicht aus.

WpHG §§ 37q Abs. 2, 37t Abs. 2, 37u Abs. 2
WpÜG §§ 50 Abs. 3 Nr. 2, 50 Nr. 3

Aktenzeichen: WpÜG1/07 Paragraphen: WpHG§37q WpHG§37t WpHG§37U WpÜG§50 Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Steuerrecht

FG Köln
1.3.2007
9 K 7050/02

Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit nur in besonderen Fällen, nämlich dann, wenn sich der Steuerpflichtige nach dem Gesamtbild der Verhältnisse „wie ein Händler“ verhalten hat. Für eine gewerbliche Tätigkeit kann dabei insbesondere sprechen, wenn der Steuerpflichtige überwiegend für fremde Rechnung tätig geworden ist oder wenn eine eng mit den eigenen Wertpapiergeschäften verbundene Tätigkeit für Dritte „besonders ins Gewicht fällt“. Eine Tätigkeit ausschließlich für eigene Rechnung deutet dagegen darauf hin, dass der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird. Bestätigt sieht der BFH diese Abgrenzungskriterien durch die Berufsbilder gewerblich tätiger Wertpapierhändler, wie sie sich in den - allerdings anderen (aufsichtsrechtlichen) Zwecken dienenden - Vorschriften des KWG und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) niedergeschlagen haben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9K7050/02 Paragraphen: Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.02.2007
11 U 40/06 (Kart)

1. Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln.

2. Eine Bank verhält sich beim Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht wettbewerbswidrig, weil hierduch nicht der DAX oder ein sonstiger Index zum Zwecke der Rufausbeutung übernommen wird. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige Bezugnahme auf eine veröffentlichte und frei zugängliche Information.

3. Dabei darf in sachlicher und beschreibender Form auch darauf hingewiesen werden, dass Bezugsgröße der Wertpapiere der DAX ist. Nicht gestattet ist dagegen eine Verwendung des Begriffs DAX im Sinne einer Marke.

MarkenG §§ 14, 23
UWG §§ 2, 3, 4

Aktenzeichen: 11U40/06 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 UWG§2 UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Verjährung

OLG Köln - LG Köln
14.12.2006
13 U 144/05

Da der Beginn der Verjährungsfrist des § 37a WpHG kenntnisunabhängig ist, kann sich die Unrichtigkeit einer für die Anlageentscheidung maßgeblichen Auskunft erst nach Ablauf der Verjährungsfrist herausstellen. Das ist Folge der der Rechtssicherheit dienenden objektiven Anknüpfung an die Anlageentscheidung als Zeitpunkt der Schadensentstehung und entspricht – Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen Beratungspflichtverletzungen ausgenommen – dem mit § 37a WpHG verfolgten Zweck, wie ihn der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 08.03.2005 (XI ZR 170/04 – NJW 2005, 1579) herausgestellt hat.

WpHG § 37a

Aktenzeichen: 13U144/05 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
07.12.2006
8 U 563/05-161

Eine Bank treffen auch bei telefonischer Order von Aktien Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WpHG, wenn der zuvor bereits allgemein über die mit dem Erwerb von Aktien verbundenen Risiken aufgeklärte Kunde in erheblichem Umfang von seinem bisherigen Risikoprofil abweicht und dies für ihren die Kauf Ortner entgegennehmenden Mitarbeiter offensichtlich war.

WpHG § 31

Aktenzeichen: 8U563/05 Paragraphen: WpHG§31 Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Verjährung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
02.08.2006
23 U 287/05

Von der Verjährungsregelung des § 37a WpHG werden vertragliche Schadensersatzansprüche (aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB bzw. c.i.c) und auch – hinsichtlich fahrlässiger Begehungsweise – auch deliktische Ansprüche (aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 31 WpHG) erfasst. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 23U287/05 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.7.2006
5 U 10/06

In einer sogenannten „ad-hoc“-Mitteilung nach § 15 WpHG kann eine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG und eine Werbung im Sinne von § 5 UWG jedenfalls dann gesehen werden, wenn der mitgeteilte Inhalt nicht vollen Umfanges den Tatsachen entspricht und irreführend ist.

UWG §§ 3, 5, 8
WpHG § 15

Aktenzeichen: 5U10/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§8 WpHG§15 Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierhandelsrecht

VG Frankfurt
18.5.2006
1 E 3049/05

Stimmrechtsmitteilung

WpHG § 21
WpHG § 22

Aktenzeichen: 1E3049/05 Paragraphen: WpHG§21 WpHG§22 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
03.05.2006
6 UE 2623/04

Aktie, Eigengeschäft, Emittent, Führungsperson, Informationelles Selbstbestimmungsrecht, Insiderhandel, Kapitalmarkttransparenz, Mitteilung, Namensnennung, Persönlichkeitsrecht, Veröffentlichung

Veröffentlichung von Eigengeschäften

Es stellt keinen unzulässigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar, dass Mitteilungen einer Führungsperson und deren nahen Angehörigen über Eigengeschäfte mit Aktien des eigenen Unternehmens durch den Emittenten unter Namensnennung zu veröffentlichen sind.

GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2
WpAIV § 12 Nr. 2
WpHG a.F. § 15 Abs. 2
WpHG n.F. § 15 Abs. 4

Aktenzeichen: 6UE2623/04 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 WpHG§15 WpAIV§12 Datum: 2006-05-03
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH . OLG Naumburg - LG Halle
19.1.2006
III ZR 105/05

a) Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis tätig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37a WpHG.

b) Ein Unternehmen, das sich auf den Eintritt der Verjährung nach § 37a WpHG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass es ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist und nicht zu den Unternehmen im Sinn des § 2a WpHG gehört, die nicht als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gelten.

WpHG § 2 Abs. 4, §§ 2a, 37a
KWG § 32 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR105/05 Paragraphen: WpHG§2 WpHG§2a WpHG§37a KWG§32 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG München - LG München I
27.04.2005 7 U 2792/04
1. Unter einem abgestimmten Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ist eine nachhaltige Einflussnahme auf die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane einer Zielgesellschaft ausschließlich oder überwiegend im Sinne der Einfluss nehmenden Personen auf Grund deren gemeinsam gefundener Überzeugung und entsprechenden Einsatzes von Stimmrechten zu verstehen.

2. Eine Vorabstimmung unter Aktionären bei Wahlen zum Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitz fällt unter abgestimmmtes Verhalten im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, wenn ihr eine gemeinsame unternehmerische Strategie für die Aktiengesellschaft zu Grunde liegt.

3. Eine Änderung in der Kontrollperson stellt einen Kontrollwechsel im Sinne des WpÜG dar.
WpÜG § 29 Abs. 2
WpÜG § 30
WpÜG § 35 Abs. 1
WpÜG § 38

Aktenzeichen: 7U2792/04 Paragraphen: WpÜG§29 WpÜG§30 WpÜG§35 WpÜG§38 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Börsenrecht Aufklärungsrecht Anlageberatung Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.04.2005 23 U 71/04
Schaden; Wertpapiere; Risiko
Wenn in Fällen risikoreicher Papiere der Kunde über die für ihn objektiv relevanten Risiken nicht aufgeklärt wird, ist der Schaden immer schon im Moment des Erwerbes der Papiere entstanden, selbst wenn der Börsenkurs diese Risiken reflektiert, und nicht erst dann, wenn sich das Risiko realisiert, auf das nicht hingewiesen worden ist
BGB §§ 202, 203, 204, 294
WpHG § 37 a

Aktenzeichen: 23U71/04 Paragraphen: BGB§202 BGB3203 BGB§204 BGB§294 WpHG§37a Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Wertpapierhandelsrecht Haftungsrecht Verjährung Anlageberatung Aufklärungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
08.03.2005 XI ZR 170/04
a) Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht bereits mit dem Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere.

b) Die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG gilt auch für deliktische Schadensersatzansprüche, die auf einer fahrlässig begangenen Informationspflichtverletzung beruhen. Für Ansprüche aus vorsätzlich falscher Anlageberatung verbleibt es bei der deliktischen Regelverjährung.

c) Die zur Berufshaftung von Rechtsanwälten entwickelten Grundsätze der Sekundärverjährung sind auf die Haftung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus fehlerhafter Anlageberatung nicht übertragbar.
WpHG § 37 a

Aktenzeichen: XIZR170/04 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Anlageberatung Haftungsrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
08.03.2005 XI ZR 170/04
a) Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht bereits mit dem Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere.

b) Die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG gilt auch für deliktische Schadensersatzansprüche, die auf einer fahrlässig begangenen Informationspflichtverletzung beruhen. Für Ansprüche aus vorsätzlich falscher Anlageberatung verbleibt es bei der deliktischen Regelverjährung.

c) Die zur Berufshaftung von Rechtsanwälten entwickelten Grundsätze der Sekundärverjährung sind auf die Haftung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus fehlerhafter Anlageberatung nicht übertragbar.
WpHG § 37 a

Aktenzeichen: XIZR170/04 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Wertpapierhandelsrecht Verjährung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.02.2005 I-15 U 106/04
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus positiver Vertragsverletzung eines Geschäftsbesorgungs- oder Beratungsvertrags der Parteien nach § 37a WpHG. (Leitsatz der Redaktion)
WpHG §§ 2, 31, 32, 37a
StBerG § 68 a.F.
StGB § 263

Aktenzeichen: I-15U106/04 Paragraphen: WpHG§2 WpHG§31 WpHG§32 WpHG§37a StBerG§68 StGB§263 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpaierrecht Wertpapierhandelsrecht Aufklärungsrecht Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Bremen
08.12.2004 1 U 54/04 (a)
1. Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung verjähren gemäß § 37 a WpHG innerhalb von drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere.

2. Die Grundsätze der sog. Sekundärverjährung sind auf Fälle der Anlageberatung durch Kreditinstitute nicht anwendbar.
WpHG § 37 a

Aktenzeichen: 1U54/04 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Börsenrecht Wertpapierhandelsrecht Aktienrecht

Kammergericht - LG Berlin
20.12.2004
8 U 126/04

1. § 31 WpHG ist ebenso wie § 32 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB.

2. Bei der Vermittlung nicht börsennotierter Aktien hat der Anlageberater dem Käufer die sich aus der fehlenden Börseneinführung ergebenden Konsequenzen zu erläutern und ihm deutlich zu machen, dass die jederzeitige Handelbarkeit solcher Aktien nicht gewährleistet ist. Insoweit sind strenge Anforderungen zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)

WpHG §§ 31, 32, 37 a
BGB §§ 823 Abs. 2, 826, 852

Aktenzeichen: 8U126/04 Paragraphen: WpHG§31 WpHG§32 WpHG§37a BGB§823 BGB§626 BGB§852 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Verjährung Haftungsrecht Anlageberatung

OLG München - LG München
06.10.2004 7 U 3009/04
1. Die Verjährung nach § 37 a WpHG erfasst auch konkurrierende deliktische Ansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung oder unvollständiger Information.

2. Macht der Bankkunde geltend, die Anlageempfehlung der Bank habe nicht seiner konservativen Anlagestrategie entsprochen, so läuft die Verjährungsfrist des § 37 a WpHG bereits ab der Anschaffung risikoträchtiger Wertpapiere ohne Rücksicht darauf, ob Kursverluste bereits eingetreten sind. Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen vom 10.05.1993 steht dem nicht entgegen.

3. Die Grundsätze der sog. Sekundärhaftung, wie sie der Bundesgerichtshof für die Haftung von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat, sind auf die Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht anwendbar.

4. Da sich die beim Wertpapierkauf beratende Bank nicht in einer dem unabhängigen Makler oder Vermögensverwalter vergleichbaren Stellung befindet, ist sie nicht verpflichtet, den Kunden über Rückflüsse aus den Ausgabeaufschlägen ihrer Fondsgesellschaft zu informieren.

5. Den Verjährungslauf hemmende "Verhandlungen" im Sinne des § 203 BGB n.F. bzw. § 852 Abs. 2 BGB a.F. setzen voraus, dass der Anspruchsberechtigte dem Verpflichteten zumindest im Kern mitgeteilt hat, welchen Anspruch er geltend zu machen gedenkt.
WpHG §§ 31, 37 a
BGB §§ 203 n. F., 823 Abs. 2, 826, 852 Abs. 2 a. F.
KAGG § 19
EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2
BRAO § 51 b
StBerG § 68
StGB § 263

Aktenzeichen: 7U3009/04 Paragraphen: WpHG§31 WpHG§37a BGB§203 BGB§823 BGB§826 BGB§852 KAGG§51b Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Termingeschäfte Aufklärungsrecht Aktienrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG hamm - LG Detmold
13.7.2004 XI ZR 178/03
a) Verträge über Indexzertifikate sind keine Börsentermingeschäfte.

b) Zur Pflicht von Direkt-Brokern, Anleger beim Erwerb von Aktien oder Indexzertifikaten des Neuen Marktes auf Abweichungen von zuvor erklärten Zielvorstellungen hinzuweisen.
BörsG §§ 50 (F: 21.12.2000), 53 (F: 13.7.2001);
WpHG § 31

Aktenzeichen: XIZR178/03 Paragraphen: BörsG§50 BörsG§53 WpHG§31 Datum: 2004-07-13
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Sonstiges Wertpapierrecht Vermögensverwaltung

BFH - FG München
1.6.2004 IX R 35/01
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Streitjahre vor 1999 - Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von privater Vermögensverwaltung

1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden.

2. Für Streitjahre bis einschließlich 1993 bleibt § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG jedenfalls anwendbar, auch wenn das BVerfG diese Vorschrift, soweit sie Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapieren betrifft, durch Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat.
GG Art. 3 Abs. 1
EStG § 15 Abs. 2 Satz 1, § 23

Aktenzeichen: IXR35/01 Paragraphen: GGArt.3 EStG§15 EStG§23 Datum: 2004-06-01
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Haftungsrecht Einlagensicherung Sonstiges

BVerwG - VG berlin
21.4.2004 6 C 20.03
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, Sonderabgabe.

Die nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zu erbringenden "Beiträge" sind mit europä-ischem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehende Sonderabgaben, die auch den dafür verfassungsrechtlich geltenden Anforderungen genügen; ihre Erhebung verletzt keine Grundrechte der in Anspruch genommenen Institute.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAG) §§ 1, 2, 3, 4, 6, 8, 12
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (BeitrVO) §§ 1, 2, 5
Richtlinie 94/19/EG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme
Richtlinie 97/9/EG vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger

Aktenzeichen: 6C20.03 Paragraphen: 94/19/EG 97/9/EG GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 GGArt.80 EAG§1 EAG§2 EAG§3 EAG§4 EAG§6 EAGE8 EAG§12 Datum: 2004-04-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9957

PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
11.11.2003 XI ZR 21/03
a) Discount-Broker können ihre Aufklärungspflichten grundsätzlich durch die Übermittlung standardisierter Informationen an den Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllen (Bestätigung von BGHZ 142, 345). Das gilt - jedenfalls solange die Kreditinanspruchnahme kein unvernünftiges Ausmaß erreicht - auch gegenüber Kunden, die Wertpapiere auf Kredit erwerben.

b) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat nicht die Aufgabe, seine Kunden durch Begrenzung ihrer Entscheidungsfreiheit vor sich selbst zu schützen. Es darf daher grundsätzlich auch objektiv unvernünftige Aufträge eines hinreichend aufgeklärten und gewarnten Kunden ausführen.
WpHG § 31

Aktenzeichen: XIZR21/03 Paragraphen: WpHG§31 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - LG Stuttgart
6.11.2003 1 StR 24/03
1. Der Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie anschließend einem anderen zum Erwerb zu empfehlen, um sie dann bei steigendem Kurs - infolge der Empfehlung - wieder zu verkaufen (sog. Scalping), ist kein Insidergeschäft, sondern eine Kurs- und Marktpreismanipulation im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG.

2. Eine solchermaßen motivierte Empfehlung ist auch dann eine verbotene Kurs- und Marktpreismanipulation, wenn die Empfehlung nach fachmännischem Urteil sachlich gerechtfertigt wäre.

3. Zwischen den Vorschriften des § 88 Nr. 2 BörsG aF und den § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG besteht Unrechtskontinuität.
WpHG §§ 13 Abs.1 Nr. 3 , 14 Abs. 1 Nr. 1, 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 38 Abs. 1 Nr. 4, 39 Abs. 1 Nr. 2
BörsG aF § 88 Nr. 2
GG Art. 103 Abs. 2
StGB § 1

Aktenzeichen: 1StR24/03 Paragraphen: BörsG§103 GGArt.103 StGB§1 WpHG§13 WpHG§14 WpHG§20a WpHG§38 WpHG§39 Datum: 2003-11-06
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