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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Börsenaufsicht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt
18.11.2019
WpÜG 3/19

Weil die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des WpÜG grundsätzlich nicht drittschützend sind, kann der Konzernbetriebsrat nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen.

Aktenzeichen: WpÜG3/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-18
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Prozeßrecht

OLG München - LG München II
12.7.2018
23 U 2832/17

Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung einer Anleihe:
Prozessfähigkeit des Anleihegläubigers nach Bestellung eines gemeinsamen Vertreters durch die Gläubigerversammlung Hat die Gläubigerversammlung nach § 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ist im Wege der Auslegung zu klären, welche Befugnisse dem gemeinsamen Vertreter übertragen sind. Sofern er ermächtigt wurde, im Verhältnis zum Schuldner alle Rechte der Gläubiger geltend zu machen, soweit die Sanierungsbemühungen der Gesellschaft betroffen sind, und die selbstständige Geltendmachung dieser Rechte durch die Anleihegläubiger ausgeschlossen wurde, fehlt es Anleihegläubigern, die selbst auf Rückzahlung einer Anleihe klagen, an der Prozessfähigkeit.(Rn.28)(Rn.38)

SchVG 1899 § 14 Abs 1
SchVG 2009 § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 23U2832/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpaperhandelsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.11.2017
II ZR 37/16

Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen.

WpÜG § 31 Abs 6

Aktenzeichen: IIZR37/16 Paragraphen: WpÜG§31 Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
22.11.2016
17 U 25/16

Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

1.Tritt der Kunde mit einem bereits vorgefassten Plan - hier der börslichen Übertragung von Wertpapieren aus seinem Privatdepot in das einer faktisch von ihm geführten GmbH & Co. KG - an die Bank heran, kommt selbst durch den Hinweis des Bankmitarbeiters auf einen günstigeren und risikoärmeren Übertragungsweg (hier: außerbörslich) kein Anlageberatungsvertrag zustande.

2. Eine Haftung der lediglich ausführenden Bank aus der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht (hier: Unterlassen eines Hinweises auf eine mögliche Strafbarkeit des Kunden nach §§ 38 Abs. 2 Nr. 2, 39 Abs. 1 Nr. 1 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG) kommt nur dann in Betracht, wenn der Kunde sich zum einen tatsächlich strafbar macht und dies der Bank zum anderen entweder positiv bekannt oder für sie jedenfalls objektiv evident ist.

3. Hat sich der Kunde der Marktmanipulation strafbar gemacht, kann er von der - dann ggfs.hierzu Beihilfe leistenden Bank - schon aus allgemeinen zivilrechtliche Erwägungen keinen Schadensersatz verlangen.

4. Hat das Gericht einer Partei mit Rücksicht auf einen erst kurz vor dem Verhandlungstermin überreichten Schriftsatz der Gegenseite in der Annahme, dass dieser neue Behauptungen enthalte, eine Erklärungsfrist bewilligt, obwohl darin nur das bisherige Parteivorbringen zusammenfassend wiederholt ist, so ist eine in dem nachgelassenen Schriftsatz enthaltene, durch den verspäteten Schriftsatz nicht veranlasste neue Behauptung bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 17U25/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Wertpapierrecht Schadensrecht Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
18.4.2016
13 U 43/15

1. Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik (Griechenland), die auf Schadensersatzansprüche wegen des Eingriffs in die Position der Anleihegläubiger durch das griechische Gesetz 4050/2012 und die in diesem Zusammenhang erfolgten Maßnahmen zum Zwangsumtausch der Anleihen gestützt wird, steht der Einwand der Staatenimmunität entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 19 - 23).

2. Das gilt nicht, soweit die Gläubiger ihre Klage auf Rückzahlungsansprüche aus den ursprünglichen Staatsanleihen stützen; insoweit ist die Hellenische Republik nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14).

3. Eine auf Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen nach dem griechischen Gesetz 2198/1994 gestützte Klage ist eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF (VO (EG) Nr. 44/2001 - Brüssel I-VO) (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13, Rn. 53).

4. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine solche Klage ergibt sich nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Rn. 28 - 30).

5. Die Darlegung eines auf Art. 8 Abs. 2 des griechischen Gesetzes 2198/1994 gestützten Anspruchs durch die Anleihegläubiger reicht für die Annahme eines vertraglichen Anspruchs im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF (Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts) aus.

6. Der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF an den vertraglichen Erfüllungsort geknüpfte Gerichtsstand kann nicht durch Übertragung der Forderung verändert werden. Stellt das anwendbare materielle Recht auf Umstände in der Person des Gläubigers ab (zum Beispiel dessen Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung), bleiben für die internationale Zuständigkeit allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände relevant.

EGV 44/2001 Art 1 Abs 1 aF, Art 5 Nr 1 Buchst a aF, Art 15 Abs 1 Buchst c aF,
EGV 44/2001 Art 16 Abs 1 aF

Aktenzeichen: 13U43/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-18
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.6.2015
XI ZR 386/13

Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen

Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, wenn das zur Ausführung des Kommissionsvertrags geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtigkeit aufgehoben worden ist ("Mistrade").

HGB § 384 Abs 3

Aktenzeichen: XIZR386/13 Paragraphen: HGB§384 Datum: 2015-06-23
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
12.6.2015
8 U 93/12

Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen

1. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm gegebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf einen Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern.

2. Die Verjährung von Zinsansprüchen richtet sich bei Inhaberschuldverschreibungen nach § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn keine Zinsscheine im Sinne des § 803 BGB ausgegeben, aber die Zinsansprüche in der Globalurkunde mitverbrieft werden.

GG Art 25, Art 100 Abs 2
BGB § 793, § 797, § 801 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 8U93/12 Paragraphen: BGB§793 BGB§797 BGB§801 Datum: 2015-06-12
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.3.2015
20 W 7/14

1. Ein Spruchverfahren betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot ist nicht statthaft. Dies gilt auch für vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) eingeleitete Spruchverfahren; Anträge auf Durchführung eines derartigen Spruchverfahrens sind deshalb auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn die Anträge vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) gestellt wurden (Anschluss an Senat, Beschl. v. 18.02.2015 - 20 W 8/14).

2. Nach § 15 Abs. 4 SpruchG a.F. bzw. § 15 Abs. 2 SpruchG n.F. tragen die Antragsteller im Spruchverfahren ihre außergerichtlichen Kosten grundsätzlich, also im Regelfall, selbst, sofern nicht die Kostentragungspflicht des Antragsgegners - ausnahmsweise - der Billigkeit entspricht. Hat der Antragsgegner im Spruchverfahren Erfolg, führt dies regelmäßig ohne weiteres dazu, dass die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller nicht der Antragsgegnerseite überbürdet werden (entgegen LG München I, Beschl. v. 28.05.2014 - 5 HK O 19239/07).

Aktenzeichen: 20W7/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Karlsruhe
12.3.2015
12a W 3/15

Ein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach einem regulären Delisting ist auch dann unstatthaft, wenn das Verfahren vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2013 (II ZB 26/12 - "Frosta") eingeleitet wurde. Gründe des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit stehen der Zurückweisung des Antrags als unzulässig nicht entgegen.

Aktenzeichen: 12aW3/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.2.2015
20 W 8/14

1. Auch nach der Neuregelung des Spruchverfahrensrechts durch das FGG-Reformgesetz ist eine Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Spruchverfahrens analog § 280 ZPO zulässig.

2. Gegen die erstinstanzliche Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Spruchverfahrens ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft.

3. Ein Spruchverfahren betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot ist nicht statthaft. Dies gilt auch für vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) eingeleitete Spruchverfahren. Anträge auf Durchführung eines derartigen Spruchverfahrens sind deshalb auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn die Anträge vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) gestellt wurden.

Aktenzeichen: 20W8/14 Paragraphen: ZPO§280 Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.1.2015
10 C 12.14

Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; Beitragsminderung; Bemessungsfaktor; Bemessungsgrundlage; Bemessungskritierien; Berufsausübungsfreiheit; Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Bruttoprovisionsaufwand; Bruttoerträge aus Finanzgeschäften; Demokratiegebot; Entschädigungseinrichtung; Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen; Finanzgeschäfte; Finanzinstitut; Fristversäumung; Geschäftsstruktur; gesetzliche Ermächtigung; Geschäftstätigkeit; gesicherte Geschäfte; Gleichbehandlung, Gleichheit; Grundrechtsrelevanz; institutionelle Kunden; Jahresbeitrag; Minderung der Beitragsbemessungsgrundlage; Nachweis; Nachweisfrist; Natur der Sache; Nettoerträge; Parlamentsvorbehalt,Stabilisierung des Finanzdienstleistungsmarktes; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Verordnungsermächtigung, Versäumung der Frist; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

1. § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 begründet eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen nicht mehr beansprucht werden kann.

2. Die Regelung über die Ausschlussfrist bedarf weder im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen einer über § 8 Abs. 3 EAEG 2003 hinausgehenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
EAEG 2003 § 8
EdWBeitrV 2003 §§ 1, 2
VwVfG § 32 Abs. 1, 5

Aktenzeichen: 10C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Börsenrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.12.2014
3 U 239/12

Keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten

Aus dem Umstand, dass Zertifikate einerseits auf den DivDAX und andererseits den DAX abstellen, ergibt sich keine strukturelle Benachteiligung des Anlegers, dessen Gewinnchancen davon abhängen, wie sich die beiden Indizes zueinander entwickeln. Weil nicht erkennbar ist, warum es dem Anleger darauf ankommen könnte, dass es sich in einem Fall um eine Performanceindex handelt, stellt es keinen Beratungsfehler dar, wenn die Bank hierauf nicht gesondert hinweist.

BGB § 280

Aktenzeichen: 3U239/12 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

LG Frankfurt
2.12.2014
3-5 O 44/14

Jedenfalls der derivative Erwerb von Wandelanleihen der Zielgesellschaft durch den Bieter fällt nicht unter § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG, so dass der für die Anleihe im gesetzlichen Referenzzeitraum gezahlte Erwerbspreis vor dem Übernahmeangebot nicht in die Berechnung des Mindestpreises nach § 31 Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 4 bis Absatz 7 WpÜG in Verbindung mit §§ 3, 4 und 5 WpÜG-AngVO einzubeziehen ist und begründet damit auch keinen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch auf eine Erhöhung der angemessen Gegenleistung.

WpÜG § 31 Abs 2 S 1, § 31 Abs 4, § 31 Abs 5, § 31 Abs 6 S 1, § 31 Abs 7

Aktenzeichen: WpÜG§31 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
1.7.2014
II ZR 381/13

a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, Anwendung, auch wenn sie nicht dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 unterfielen.

b) Der Beschluss der Gläubigerversammlung und die Änderung der Anleihebedingungen sind unabhängig vom Vollzug des Änderungsbeschlusses nichtig, wenn der Beschluss nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger vorsieht.

SchVG § 5 Abs. 2 Satz 2; § 24 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR381/13 Paragraphen: SchVG§5 SchVG§25 Datum: 2014-07-01
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Wertpapierrecht Aktienrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.9.2013
XI ZR 204/12

Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.

BGB § 280 Abs 1 S 1
HGB § 354, § 396

Aktenzeichen: XIZR204/12 Paragraphen: BGB§280 HGB§354 HGB§396 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.5.2013
XI ZR 160/12

Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.

BGB § 398, § 793

Aktenzeichen: XIZR160/12 Paragraphen: BGB§398 BGB§793 Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.11.2012
XI ZR 439/11

Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert, der seinerseits Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt.

BGB § 312d Abs 4 Nr 6

Aktenzeichen: XIZR439/11 Paragraphen: BGB§312d Datum: 2012-11-27
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt
18.9.2012
XI ZR 344/11

1. Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen (Klein-)Anlegers, der sich allein anhand der Prospektangaben über die Kapitalanlage informiert und über keinerlei Spezialkenntnisse verfügt.

2. In diesem Fall gehört zu den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die für die Beurteilung der angebotenen Wertpapiere notwendig und daher richtig und vollständig in einem Wertpapier-Verkaufsprospekt darzustellen sind, auch die Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch eine beherrschende Konzernmuttergesellschaft an eine beherrschte Konzerntochtergesellschaft und die damit verbundene - erhöhte - Gefahr für die Rückzahlung der an die Konzerntochtergesellschaft gezahlten Anlegergelder.

3. Als Verantwortliche, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht (Prospektveranlasser), werden die Personen erfasst, die ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Emission der Wertpapiere haben und darauf hinwirken, dass ein unrichtiger oder unvollständiger Prospekt veröffentlicht wird. Durch diese Regelung soll eine Lücke bei den Haftungsverpflichteten geschlossen werden; insbesondere sollen auch Konzernmuttergesellschaften in die Haftung einbezogen werden, wenn eine Konzerntochtergesellschaft Wertpapiere emittiert.

VerkaufsprospektG § 13 Abs 1 S 1
VerkaufsprospektV vom 22.04.2002 § 2
VerkaufsprospektV vom 09.09.1998 § 5 Nr 6
BörsG vom 21.06.2002 § 44 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: XIZR344/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht

EuGH
28.6.2012
C-19/11

Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts:< Richtlinienauslegung zur Begriffsbestimmung und Veröffentlichung von Insider-Informationen sowie Begriffsbestimmung der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft

1. Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6 betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation sind dahin auszulegen, dass bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, nicht nur dieser Umstand oder dieses Ereignis präzise Informationen im Sinne der genannten Bestimmungen sein können, sondern auch die mit der Verwirklichung des Umstands oder Ereignisses verknüpften Zwischenschritte dieses Vorgangs.

2. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124 ist dahin auszulegen, dass die Wendung "eine Reihe von Umständen ..., ... bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das ... mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird", auf künftige Umstände oder Ereignisse abzielt, bei denen eine umfassende Würdigung der bereits verfügbaren Anhaltspunkte ergibt, dass tatsächlich erwartet werden kann, dass sie in Zukunft existieren oder eintreten werden. Dagegen ist diese Wendung nicht dahin auszulegen, dass das Ausmaß der Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente berücksichtigt werden muss.

EGRL 6/2003 Art 1 Nr 1, Art 6
EGRL 124/2003 Art 1 Abs 1, Art 2, Art 3

Aktenzeichen: C-19/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-28
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Bankenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
13.9.2011
6 A 226/11

Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden ergehen kann (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08 - [WM 2009, 1889] im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 8 C 37.09 - [BKR 2011, 208]).

KWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1 S 1, § 37 Abs 1 S 1, § 44 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6A226/11 Paragraphen: KWG§1 KWG§32 KWG§37 KWG§44 Datum: 2011-09-13
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Bankenaufsicht

BVerwG - VG Frankfurt
24.5.2011
7 C 6.10

Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; Dienstverschwiegenheit; Geschäftsgeheimnis; Stimmrechtsmeldung; Veröffentlichungspflicht; Drittstaatemittent; Herkunftsstaat; Inlandsemittent

1. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern.

2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG.

3. Die Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 Satz 1 WpPG richtet sich allein nach den objektiven Umständen, wenn eine Auswahlmöglichkeit nicht besteht.

IFG § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 4
WpHG § 2 Abs. 6 und 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1
WpPG § 2 Nr. 13 Buchst. c, §§ 10, 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C6.10 Paragraphen: IFG§3 WpHG§2 WpHG§8 WpHG§21 WpHG§26 Datum: 2011-05-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29219

PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.6.2010
VI ZR 212/09

§ 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

BGB § 823 Abs. 2 Bf
WpHG § 34a Abs. 1 Satz 1 (in der Fassung vom 1. Juli 2002)

Aktenzeichen: VIZR212/09 Paragraphen: BGB§823 WpHG§34a Datum: 2010-06-22
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.6.2010
XI ZR 41/09

Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden.

UNÜ Art. II Abs. 2
BGB § 242 Ca, Cc

Aktenzeichen: XIZR41/09 Paragraphen: BGB§242 UNÜArt.II Datum: 2010-06-08
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.6.2010
XI ZR 349/08

a) Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.

b) Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.

ZPO § 1031 Abs. 5
EGBGB Art. 29 aF
BGB § 826 A

Aktenzeichen: XIZR349/08 Paragraphen: BGB§826 ZPO§1031 Datum: 2010-06-08
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Celle - LG Hannover
4.3.2010
3 U 9/10

Bei einem Rabatt, den die Bank beim Wertpapiereigengeschäft von der Emittentin eingeräumt bekommt, handelt es sich um keine Rückvergütung, über die sie bei Weiterveräußerung der Papiere aufzuklären hätte.

BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 3U9/10 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt
24.11.2009
WpÜG 11/09


Prognosebericht bei Rechnungslegung auch unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verzichtbar

1. Die Rechnungslegung eines kapitalmarktorientierten Unternehmens, die im Konzernlagebericht und im Lagebericht vollständig auf einen Prognosebericht verzichtet, weist einen wesentlichen und somit im Enforcementverfahren zu beanstandenden Fehler auf.

2. Auch die sich aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftkrise ergebenden Unsicherheiten für die Einschätzung der voraussichtlichen Geschäftsentwicklung können es nicht rechtfertigen, vollständig auf die Prognoseberichterstattung zu verzichten, die nach §§ 289 Abs. 1 Satz 4 und 315 Abs. 1 Satz 5 HGB zu den zwingenden vorgeschriebenen Mindestbestandteilen des (Konzern-) Lageberichtes gehört.

3. Der Veröffentlichung eines solchen Fehlers kommt für das Enforcementverfahren eine besondere generalpräventive Bedeutung zu, der gegenüber das Interesse des Unternehmens an der Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen durch eine Schädigung seiner Reputation und die Ausnutzung durch Minderheitsaktionäre zurückzutreten hat.

HGB § 289 Abs 1 S 4 vom 04.12.2009
HGB § 315 Abs 1 S 5 vom 04.12.2009
WpHG § 37n vom 04.12.2009
WpHG § 37p vom 04.12.2009
WpHG § 37t Abs 2 vom 04.12.2009

Aktenzeichen: WpÜG11/09 WpÜG12/09 Paragraphen: HGB§289 HGB§315 WpHG§37n WpHG§37p WpHG§37t Datum: 2009-11-24
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
12.5.2009
XI ZR 586/07

a) Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist (Fortführung von BGHZ 170, 226).

b) Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt auch im Falle unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen.

BGB § 282 (Fassung: 1.1.1964), § 280 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 2.1.2002)

Aktenzeichen: XIZR586/07 Paragraphen: BGB§282 BGB§280 Datum: 2009-05-12
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
25.11.2008
XI ZR 413/07

Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung zur Einziehung durch Einigung und Übergabe der Wertpapierurkunde nach § 929 BGB oder durch Abtretung der verbrieften Forderung nach § 398 BGB und Übergabe der Urkunde erfolgt ist.

RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
BGB §§ 398, 793, 929

Aktenzeichen: XIZR413/07 Paragraphen: RberGArt.1§1 BGB§398 BGB§793 BGB§929 Datum: 2008-11-25
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

BFH - Hessisches FG
20.11.2007
I R 85/05

Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping - Wirtschaftliches Eigentum - § 50c EStG als Spezialregelung zu § 42 AO

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum sog. Dividendenstripping fest (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527).

EStG 1987 § 20 Abs. 1 Nr. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3, § 50c Abs. 8 Satz 2
AO i.d.F. des StÄndG 2001 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Aktenzeichen: IR85/05 Paragraphen: EStG§20 EStG§36 EStG§50c AO§39 AO§42 Datum: 2007-11-20
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
13.8.2007
1 AR 45/07

Nach den durch Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes vom 22.06.2005 (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)geschaffenen Übergangsvorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 3, 4 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz gilt § 13 Abs. 2 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 30.06.2005 geltenden Fassung dort, soweit es sich um Verkaufsprospekte handelt, die vor dem 01.07.2005 im Inland veröffentlich wurden und nicht von Kreditinstituten ausgegebene Wertpapiere betreffen. Die Aufhebung des § 13 Abs. 2 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz durch Artikel 7 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16.08.2005 änderte die Zuständigkeitsregelung für diese Fälle nicht. § 32b ZPO ist gegen-über § 18 Abs. 2 Satz 2 bis 5 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz nicht vorrangig.

ZPO § 32b
Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Aktenzeichen: 1AR45/07 Paragraphen: ZPO§32b Datum: 2007-08-13
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt
14.06.2007
WpÜG 1/07

Die Pflicht zur Veröffentlichung eines im Enforcementverfahren festgestellten Fehlers bezieht sich nur auf diesen Fehler selbst und die wesentlichen Teile der Begründung der Fehlerfeststellung. Eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Anordnung der zusätzlichen Veröffentlichung von Art und Umfang der durchgeführten Prüfung, die zu der Feststellung des Fehlers geführt hat, ist nicht gegeben.

Das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung eines im Enforcementverfahren festgestellten Rechnungslegungsfehlers entfällt nur im Ausnahmefall, wenn es sich aus der Sicht der Kapitalmarktteilnehmer und deren Interesse an einer korrekten Information um einen offensichtlich unwesentlichen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften handelt. Das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung eines festgestellten Fehlers der Risikoberichterstattung im Konzernlagebericht wird nicht bereits durch die Publizierung der folgenden Quartalsergebnisse oder des Folgeabschlusses beseitigt.

Die mögliche negative Beeinflussung des Aktienkurses ist eine typische und bewusst eingesetzte Folge der Fehlerveröffentlichung und reicht für ein Absehen von deren Anordnung nach § 37q Abs. 2 Satz 3 WpHG zum Schutz der berechtigten Interessen des Unternehmens vor Schaden nicht aus.

WpHG §§ 37q Abs. 2, 37t Abs. 2, 37u Abs. 2
WpÜG §§ 50 Abs. 3 Nr. 2, 50 Nr. 3

Aktenzeichen: WpÜG1/07 Paragraphen: WpHG§37q WpHG§37t WpHG§37U WpÜG§50 Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Wertpapierrecht

BGH
Pressemitteilung
24. April 2007
XI ZR 17/06

Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach § 3 HWiG

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtsfrage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs zu entscheiden.

Die Klägerin und ihr Ehemann waren im Jahr 1994 von einem Vermittler in ihrer Wohnung überredet worden, Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds zu erwerben und diesen Erwerb durch ein Darlehen des beklagten Kreditinstituts zu finanzieren. Eine Belehrung über ihr Recht zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) wurde ihnen vor Abschluss des Darlehensvertrages nicht erteilt. Im Jahr 2000 widerriefen sie den Darlehensvertrag nach § 1 HWiG und nahmen das beklagte Kreditinstitut auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleisteten Zahlungen sowie auf Feststellung, dass ihm keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag zustehen, Zug um Zug gegen Abtretung der finanzierten Fondsanteile in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, aber die erzielten Steuervorteile von 6.913,64 € anspruchsmindernd berücksichtigt und insoweit die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgsricht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie sich gegen die anspruchsmindernde Berücksichtigung der Steuervorteile gewandt hat, hatte keinen Erfolg.

Unter Änderung der Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 und vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547, 546) hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass es bei der umfassenden Rückabwicklung eines nach § 1 HWiG widerrufenen Darlehensvertrages, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 VerbrKrG bildet (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 167, 252, 256 Tz. 12), mit dem Sinn und Zweck des § 3 HWiG nicht zu vereinbaren ist, wenn der Anleger nach Rückabwicklung der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung besser stünde als er ohne diese Beteiligung gestanden hätte. Es entspricht daher der Billigkeit, dass unverfallbare und nicht anderweitig erzielbare Steuervorteile den Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegen die finanzierende Bank in entsprechender Anwendung des schadensersatzrechtlichen Rechtsgedankens der Vorteilsausgleichung mindern.

Urteil vom 24. April 2007 – XI ZR 17/06

OLG Bamberg – Urteil vom 21. Dezember 2005 – 3 U 235/04
LG Schweinfurt – Urteil vom 25. November 2004 – 12 O 151/04

Karlsruhe, den 24. April 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe

Aktenzeichen: XIZR17/06 Paragraphen: HWiG§3 Datum: 2007-04-24
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.02.2007
11 U 40/06 (Kart)

1. Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln.

2. Eine Bank verhält sich beim Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht wettbewerbswidrig, weil hierduch nicht der DAX oder ein sonstiger Index zum Zwecke der Rufausbeutung übernommen wird. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige Bezugnahme auf eine veröffentlichte und frei zugängliche Information.

3. Dabei darf in sachlicher und beschreibender Form auch darauf hingewiesen werden, dass Bezugsgröße der Wertpapiere der DAX ist. Nicht gestattet ist dagegen eine Verwendung des Begriffs DAX im Sinne einer Marke.

MarkenG §§ 14, 23
UWG §§ 2, 3, 4

Aktenzeichen: 11U40/06 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 UWG§2 UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Steuerrecht

BFH - FG Münster
13.12.2006
VIII R 79/03

Steuerbare Kapitalerträge aus der Einlösung von DAX-Zertifikaten bei Endfälligkeit Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG steuerpflichtig.

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

Aktenzeichen: VIIIR79/03 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

BFH - Niedersächsisches FG
13.12.2006
VIII R 6/05

Kursgewinne aus Down-Rating-Anleihen

Der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen ist nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar.

EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2

Aktenzeichen: VIIIR6/05 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.7.2006
5 U 10/06

In einer sogenannten „ad-hoc“-Mitteilung nach § 15 WpHG kann eine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG und eine Werbung im Sinne von § 5 UWG jedenfalls dann gesehen werden, wenn der mitgeteilte Inhalt nicht vollen Umfanges den Tatsachen entspricht und irreführend ist.

UWG §§ 3, 5, 8
WpHG § 15

Aktenzeichen: 5U10/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§8 WpHG§15 Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentBankrecht - Schadensrecht Haftungsrecht Wertpapierrecht

OLG München
10.04.2006
21 U 5051/05

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Schadensersatz. Er möchte von der Beklagten so gestellt werden, wie er stünde, wenn er sich nicht - über die Beklagte als Treuhandkommanditistin - an der C... Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH & Co Z... Medienbeteiligungs KG (künftig: C... II) bzw. an der C... Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH & Co V... Medienbeteiligungs KG (künftig: C... IV) beteiligt hätte.

Aktenzeichen: 21U5051/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-10
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH . OLG Naumburg - LG Halle
19.1.2006
III ZR 105/05

a) Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis tätig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37a WpHG.

b) Ein Unternehmen, das sich auf den Eintritt der Verjährung nach § 37a WpHG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass es ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist und nicht zu den Unternehmen im Sinn des § 2a WpHG gehört, die nicht als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gelten.

WpHG § 2 Abs. 4, §§ 2a, 37a
KWG § 32 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR105/05 Paragraphen: WpHG§2 WpHG§2a WpHG§37a KWG§32 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Anlageberatung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
23.11.2004 XI ZR 137/03
a) Aus einem Wertpapierdepotvertrag folgt keine Pflicht der Bank zu vollumfänglicher Betreuung und laufender Beratung.

b) Die Bank ist aus Nr. 16 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte zur vollständigen und unmißverständlichen Weiterleitung der in den "Wertpapier-Mitteilungen" veröffentlichten Informationen verpflichtet, die für den Depotinhaber wichtig sind.

c) Eine Bank ist grundsätzlich nicht zum Hinweis auf die Konsequenzen und die wirtschaftliche Bedeutung der vollständig und unmißverständlich weitergeleiteten Informationen verpflichtet (Klarstellung zu BGHZ 151, 5).
BGB § 666
Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte (1995) Nr. 16

Aktenzeichen: XIZR137/03 Paragraphen: BGB§666 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Anlageberatung Wertpapierrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
22.11.2005
XI ZR 76/05

Wenn eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte vermittelt, bei denen hohe Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließen, unterliegt sie wie die außerhalb des Bankgewerbes stehenden gewerblichen Vermittler solcher Geschäfte einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht.

BGB §§ 276 Fb, 826 Ga

Aktenzeichen: XIZR76/05 Paragraphen: BGB§276 BGB§826 Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

Niedersächsisches FG
11.11.2005
6 K 741/02

Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Zinsen aus Wertpapieren.

Zu den Voraussetzungen des § 159 AO bei der anonymen Verbringung von Wertpapieren nach Luxemburg durch eine Bank.

AO § 159

Aktenzeichen: 6K741/02 Paragraphen: AO§159 Datum: 2005-11-11
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Treuhänder

OLG Köln - LG Aachen
6.7.2005
13 U 38/05

Die Treuhand-WR-Gutschrift (Gutschrift in Wertpapierrechnung bei auslandsverwahrten Papieren) als solche wirkt rechtsbegründend (konstitutiv); mit ihr entsteht der in der Gutschrift dokumentierte Anspruch aus dem Treuhandverhältnis gegen das Kreditinstitut.

BGB § 670

Aktenzeichen: 13U38/05 Paragraphen: BGB§670 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG München - LG München I
27.04.2005 7 U 2792/04
1. Unter einem abgestimmten Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ist eine nachhaltige Einflussnahme auf die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane einer Zielgesellschaft ausschließlich oder überwiegend im Sinne der Einfluss nehmenden Personen auf Grund deren gemeinsam gefundener Überzeugung und entsprechenden Einsatzes von Stimmrechten zu verstehen.

2. Eine Vorabstimmung unter Aktionären bei Wahlen zum Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitz fällt unter abgestimmmtes Verhalten im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, wenn ihr eine gemeinsame unternehmerische Strategie für die Aktiengesellschaft zu Grunde liegt.

3. Eine Änderung in der Kontrollperson stellt einen Kontrollwechsel im Sinne des WpÜG dar.
WpÜG § 29 Abs. 2
WpÜG § 30
WpÜG § 35 Abs. 1
WpÜG § 38

Aktenzeichen: 7U2792/04 Paragraphen: WpÜG§29 WpÜG§30 WpÜG§35 WpÜG§38 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Anlageberatung Haftungsrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
08.03.2005 XI ZR 170/04
a) Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht bereits mit dem Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere.

b) Die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG gilt auch für deliktische Schadensersatzansprüche, die auf einer fahrlässig begangenen Informationspflichtverletzung beruhen. Für Ansprüche aus vorsätzlich falscher Anlageberatung verbleibt es bei der deliktischen Regelverjährung.

c) Die zur Berufshaftung von Rechtsanwälten entwickelten Grundsätze der Sekundärverjährung sind auf die Haftung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus fehlerhafter Anlageberatung nicht übertragbar.
WpHG § 37 a

Aktenzeichen: XIZR170/04 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Wertpapierrecht

OLG Bremen - LG Bremen
23.09.2004 2 U 62/03
Vereinbart ein Depotinhaber mit dem Kreditinstitut, bei dem das Depot unterhalten wird, dass die verwahrten Wertpapiere bei Absinken ihres Kurswertes unter einen bestimmten Betrag veräußert werden sollen ("Glattstellungsvereinbarung"), befolgt das Kreditinstitut diese Vereinbarung jedoch nicht und erklärt sich der Depotinhaber in Gesprächen damit einverstanden, von einer Veräußerung abzusehen in der auch von den Mitarbeitern des Kreditinstituts geteilten Hoffnung, die Kurse würden sich erholen, so handelt der Depotinhaber widersprüchlich im Sinne des § 242 BGB, wenn er bei enttäuschter Erwartung das Kreditinstitut auf Schadensersatz wegen der Missachtung der "Glattstellungsvereinbarung" in Anspruch nimmt.
BGB § 675
BGB § 242

Aktenzeichen: 2U62/03 Paragraphen: BGB§675 BGB§242 Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Sonstiges Wertpapierrecht Vermögensverwaltung

BFH - FG München
1.6.2004 IX R 35/01
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Streitjahre vor 1999 - Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von privater Vermögensverwaltung

1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden.

2. Für Streitjahre bis einschließlich 1993 bleibt § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG jedenfalls anwendbar, auch wenn das BVerfG diese Vorschrift, soweit sie Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapieren betrifft, durch Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat.
GG Art. 3 Abs. 1
EStG § 15 Abs. 2 Satz 1, § 23

Aktenzeichen: IXR35/01 Paragraphen: GGArt.3 EStG§15 EStG§23 Datum: 2004-06-01
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Online-Banking Sonstiges

OLG Schleswig - LG Itzehohe
04. 3. 2004. 5 U 18/03
Darlehen, Wertpapierkredit, Kündigung, Verwertungsbefugnis

Kündigungsrecht und Verwertungsbefugnis einer Direktbank bei auf Falschangaben in ihrem EDV-System zurückzuführender Unterdeckung des eingeräumten Wertpapierkredits

1. Kommt es infolge einer fehlerhaften Angabe des zur Verfügung stehenden Wertpapierkredits im Online-System einer Direktbank im Verhältnis zum Wert des diesen Kredit besichernden Wertpapierdepots zu einer Unterdeckung, darf die Bank wegen unterlassener Zurückführung des Kredits das Kreditverhältnis nach Treu und Glauben erst kündigen, wenn zuvor dem Kunden ein angemessener Zeitraum zur Zurückführung des Kredits oder Stellung weiterer Sicherheiten eingeräumt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhafte Angabe auf die Falschangabe eines Kurses durch einen amtlichen Kursmakler zurückzuführen ist.

2. Auch ein der Bank vertraglich eingeräumtes Recht, jederzeit zur Wiederherstellung der vereinbartes Deckungsrelation Depotwerte zu veräußern, steht unter dem Gebot von Treu und Glauben und kann deshalb ebenso wie ein Kündigungsrecht durch die berechtigten Interessen des Kunden - und damit einzuhaltende Wartefristen - beschränkt sein.

3. Ein Zeitraum von 1 Monat stellt unter normalen börslichen Umständen in aller Regel eine für den Kunden angemessene Frist zur Rückführung einer durch Falschangaben im Online-System einer Direktbank verursachten Unterdeckung dar.
BGB §§ 242, 607 ff. a.F.

Aktenzeichen: 5U18/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§607 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
11.11.2003 XI ZR 21/03
a) Discount-Broker können ihre Aufklärungspflichten grundsätzlich durch die Übermittlung standardisierter Informationen an den Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllen (Bestätigung von BGHZ 142, 345). Das gilt - jedenfalls solange die Kreditinanspruchnahme kein unvernünftiges Ausmaß erreicht - auch gegenüber Kunden, die Wertpapiere auf Kredit erwerben.

b) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat nicht die Aufgabe, seine Kunden durch Begrenzung ihrer Entscheidungsfreiheit vor sich selbst zu schützen. Es darf daher grundsätzlich auch objektiv unvernünftige Aufträge eines hinreichend aufgeklärten und gewarnten Kunden ausführen.
WpHG § 31

Aktenzeichen: XIZR21/03 Paragraphen: WpHG§31 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - LG Stuttgart
6.11.2003 1 StR 24/03
1. Der Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie anschließend einem anderen zum Erwerb zu empfehlen, um sie dann bei steigendem Kurs - infolge der Empfehlung - wieder zu verkaufen (sog. Scalping), ist kein Insidergeschäft, sondern eine Kurs- und Marktpreismanipulation im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG.

2. Eine solchermaßen motivierte Empfehlung ist auch dann eine verbotene Kurs- und Marktpreismanipulation, wenn die Empfehlung nach fachmännischem Urteil sachlich gerechtfertigt wäre.

3. Zwischen den Vorschriften des § 88 Nr. 2 BörsG aF und den § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG besteht Unrechtskontinuität.
WpHG §§ 13 Abs.1 Nr. 3 , 14 Abs. 1 Nr. 1, 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 38 Abs. 1 Nr. 4, 39 Abs. 1 Nr. 2
BörsG aF § 88 Nr. 2
GG Art. 103 Abs. 2
StGB § 1

Aktenzeichen: 1StR24/03 Paragraphen: BörsG§103 GGArt.103 StGB§1 WpHG§13 WpHG§14 WpHG§20a WpHG§38 WpHG§39 Datum: 2003-11-06
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Aufklärungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
28.10.2003 17 U 124/02
1. Ziffer 7 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte dient dem Sicherungsinteresse der kreditgebenden Bank, schützt jedoch nicht den Bankkunden vor risikoreichen Geschäften.

2. Ein Bankkunde, der über langjährige und umfangreiche Erfahrungen mit Wertpapieren aller Art verfügt, bedarf beim Direktbankgeschäft keiner gesonderten Aufklärung über das Risiko kreditfinanzierter Wertpapierkäufe.
BGB § 823 Abs. 2
WpHG § 31 Abs. 1Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2

Aktenzeichen: 17U124/02 Paragraphen: BGB§823 WpHG§31 Datum: 2003-10-28
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