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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
23.7.2020
I ZR 56/19

HEITEC II

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann eine Duldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 nicht nur durch einen bei einer Behörde oder einem Gericht einzulegenden Rechtsbehelf, sondern auch durch ein Verhalten ausgeschlossen werden, das ohne Einschaltung einer Behörde oder eines Gerichts erfolgt?

2. Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird: Stellt eine Abmahnung, mit der der Inhaber des älteren Zeichens vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vom Inhaber des jüngeren Zeichens die Verpflichtung zur Unterlassung der Zeichennutzung und den Abschluss einer Vertragsstrafenverpflichtung für den Fall der Zuwiderhandlung verlangt, ein der Duldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 entgegenstehendes Verhalten dar?

3. Kommt es für die Berechnung des fünfjährigen Duldungszeitraums im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 im Falle eines gerichtlichen Rechtsbehelfs auf die Einreichung des Rechtsbehelfs bei Gericht oder den Zugang des Rechtsbehelfs beim Anspruchsgegner an? Erlangt in diesem Zusammenhang Bedeutung, dass sich der Zugang des Rechtsbehelfs beim Anspruchsgegner aufgrund Verschuldens des Inhabers der älteren Marke bis über den Ablauf der Fünfjahresfrist hinaus verzögert?

4. Umfasst die Verwirkung nach Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 neben Unterlassungsansprüchen auch etwa auf Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung gerichtete markenrechtliche Folgeansprüche?

EGV 207/2009 Art 8 Abs 2, Art 8 Abs 4, Art 54 Abs 1, Art 54 Abs 2, Art 101 Abs 2

Aktenzeichen: IZR56/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Heilmittel

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.4.2020
3 U 54/19

1. Der Umstand, dass ein Anspruchsteller, der der Bitte des abgemahnten Wettbewerbers, die Frist zur Beantwortung der Abmahnung zu verlängern, nur eingeschränkt nachkommt und eine Fristverlängerung gewährt, die an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit endet, den Verfügungsantrag nach Zurückweisung der Abmahnung erst einige Tage nach Ablauf der verlängerten Frist bei Gericht einreicht, widerlegt nicht schon die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG.

2. Die für ein in der Dauertherapie einzusetzendes Arzneimittel verwendete Werbeangabe „von Anfang an“ versteht der angesprochene Fachverkehr dahin, dass das Mittel nicht nur für die Initialtherapie, sondern auch ohne zeitlich Begrenzung angewendet werden kann. In seiner Erwartung, dass die erfolgreiche Dauermedikation wissenschaftlich belegt ist, wird der Verkehr enttäuscht, wenn hinreichende Erkenntnisse insoweit nur für den Zeitraum von 48 Wochen ab Behandlungsbeginn vorliegen.

3. Auch wenn im Rahmen der Werbung für ein in der Dauermedikation einzusetzendes Arzneimittel mehrfach auf den begrenzten zeitlichen Rahmen der werblich herausgestellten Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Studien hingewiesen wird, geht der Fachverkehr aufgrund der in diesem Zusammenhang verwendeten Werbeaussage „von Anfang an“ mangels einer hinreichenden Einschränkung davon aus, dass die in den zeitlich begrenzten Studien gewonnenen Erkenntnisse den Rückschluss erlauben, dass eine dauerhafte Behandlung mit dem beworbenen Präparat zuverlässig möglich ist.

4. Die Bewerbung eines HIV-Medikaments mit einem 2-Drug-Regime unter Verwendung der Angabe „Erfolgreiche Virussuppression“ ist irreführend, wenn in der Werbung nicht zugleich darauf hingewiesen wird, dass in den referenzierten Studien der Nachweis der erfolgreichen Virussuppression im Sinne einer festgestellten nichtunterlegenen Wirksamkeit im Vergleich zu einem herkömmlichen 3-Drug-Regime nur in Bezug auf ein eingeschränktes Patientenkollektiv aus Erwachsenen mit einer Viruslast von 500.000 Kopien/ml (ohne bestimmte Resistenzen und ohne nachgewiesene Hepatitis-BInfektion) geführt worden ist und angesichts der Auswahlkriterien 27% der anfänglich überprüften Personen nicht an der Studie teilnehmen konnten, wobei die meisten aufgrund der nicht passenden Viruslast sowie aufgrund von Resistenzen ausgeschlossen werden mussten.

5. Besteht eine Werbeangabe aus zwei Satzteilen, die schon durch ihre sprachliche Verknüpfung (hier: „…und damit…“) in untrennbarem Zusammenhang stehen, dann erfassen Anträge, mit denen die Satzteile jeweils gesondert angegriffen werden, auch dann, wenn die Anträge jeweils auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmen, das Charakteristische der Verletzungshandlung nicht und besteht für eine solche isolierte Verwendung der einzelnen Satzteile auch keine Begehungsgefahr.

UWG § 3a, § 5, § 8, § 12 Abs 2
HeilMWerbG § 3

Aktenzeichen: 3U54/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.5.2019
7 U 109/18

1. Wenn der Abmahnende, der mit einer äußerungsrechtlichen Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung hinsichtlich einer bestimmten Textpassage als schlicht zu unterlassende Äußerung verlangt hat, einen Unterlassungsanspruch mit diesem Inhalt anhängig macht und sich später im gerichtlichen Verfahren auf den Standpunkt stellt, dass jedenfalls nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu mehrdeutigen Äußerungen (sog „Stolpe-Rechtsprechung“) ein Verbot ergehen müsse, und seinen Antrag nunmehr dahingehend stellt, der Abgemahnte solle es unterlassen, durch die genannte Textpassage einen bestimmten ausformulierten Eindruck zu erwecken, dann bilden diese Fassungen des Unterlassungsbegehrens keine verschiedenen Streitgegenstände; vielmehr handelt es sich durchgehend um einen und denselben Streitgegenstand.

2. In der Abmahnung einer Äußerung muss der Abmahnende zwar erkennen lassen, welches Verständnis der Äußerung er seiner Abmahnung zugrunde legt; nicht erforderlich ist es aber darzulegen, dass es sich möglicherweise um eine mehrdeutige Äußerung handele, und der Abmahnende muss keine etwaigen anderen Deutungsvarianten der beanstandeten Äußerung auflisten.

3. Die Formulierung eines bestimmten zu unterlassenden Eindrucks in einem Unterlassungsbegehren oder einem Verbotstenor stellt in der Regel lediglich ein Element der Begründung dar, durch das dem Schuldner der Inhalt des betreffenden Verbotes genauer verdeutlicht werden soll. Ob überhaupt ein Eindruck - und gegebenenfalls welcher Eindruck - im Antrag oder im Tenor formuliert wird, hat daher grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Inhalt des Streitgegenstandes. Das gilt jedenfalls dann, wenn das begehrte Verbot mit der Einschränkung „wie geschehen in“ (oder ähnlich) versehen ist, weil damit das angestrebte Verbot von demjenigen Verständnis der angegriffenen Äußerung ausgeht, das sich aus dem Kontext ergibt, in den der Äußernde sie gestellt hat.

4. Etwas anderes gilt dann, wenn die Unterlassung begehrende Partei mehrere in einer konkreten Verletzungsform verwirklichte Rechtsverletzungen im Wege der kumulativen Klagehäufung jeweils gesondert angreift. Dann handelt es sich um mehrere Streitgegenstände. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verfügungsantrags bzw. des Klageantrags und der Antragsbegründung zu ermitteln.

5. Es spricht viel dafür, dass nach Verbreitung einer offen mehrdeutigen Äußerung, bei der eine der nicht fernliegenden Verständnismöglichkeiten eine Rechtsverletzung bedeutet, die Wiederholungsgefahr nicht dadurch beseitigt werden kann, dass der sich Äußernde in Form einer einfachen Erklärung mitteilt, bei künftigen Äußerungen klarzustellen, dass diese Deutungsvariante nicht gemeint sei, sondern dass es auch in diesem Fall zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung bedarf. Jedenfalls dann aber, wenn der Unterlassungsanspruch anhängig gemacht worden ist und ein gerichtlicher Unterlassungstitel nach den Grundsätzen der „Stolpe-Rechtsprechung“ ergangen ist, kann der sich Äußernde die dem Verbot zugrunde liegende Wiederholungsgefahr nicht durch eine bloß klarstellende Erklärung, sondern nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigen.

6. Wird in einem gerichtlichen Verfahren auf Unterlassung mehrerer Äußerungen der auf eine Äußerung entfallende Teil der Kosten einer Partei auferlegt, kann sie diesen Teil der Kostenentscheidung isoliert - ohne gleichzeitigen Angriff gegen die Sachentscheidung in diesem Punkt - angreifen, wenn sie mit ihrem Rechtsmittel die Hauptsacheentscheidung in anderen Punkten und damit die Kostenentscheidung insgesamt angreift; § 99 Abs. 1 ZPO erfasst diesen Fall nicht.

UWG § 4 Nr 9
ZPO § 99 Abs 1

Aktenzeichen: 7U109/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
9.4.2019
6 U 13/19

Erstattung von Anwaltskosten für Erläuterung eines Abmahnschreibens

Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte um weitere Erläuterung dieser Abmahnung, sind die Kosten, die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind, nicht erstattungsfähig, wenn diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.

Aktenzeichen: 6U13/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.3.2019
3 U 105/18

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Partei das Verfahren mit dem nötigen Nachdruck verfolgt und damit ihr Interesse an einer dringlichen Rechtsdurchsetzung in einem Eilverfahren dokumentiert hat, ist eine Gesamtbetrachtung ihres prozessualen und vorprozessualen Verhaltens geboten (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Dem Anspruchsteller ist ein umso zügigeres Handeln nach der Zurückweisung der Abmahnung abzuverlangen, wenn zwischen der Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß und dem Ausspruch der Abmahnung bereits viel Zeit vergangen ist.

3. Ist es bereits bis zur Einreichung des Verfügungsantrages zu erheblichen Verzögerungen gekommen, die der Annahme der Dringlichkeit für sich genommen noch nicht entgegenstehen, dann ist die Dringlichkeitsvermutung bei der notwendigen Gesamtbetrachtung jedenfalls dann widerlegt, wenn der Antragsteller einer Aufforderung des Gerichts zur Ergänzung des Vortrags ohne hinreichend nachvollziehbare Gründe erst 5 ½ Wochen nach Einreichung des Verfügungsantrages nachkommt.

4. Räumt das Gericht dem Antragsteller eine weiträumige Frist zur Ergänzung seines Verfügungsantrages ein, dann kann er sich nicht darauf verlassen, dass die Ausschöpfung der Frist stets als dringlichkeitsunschädlich angesehen wird.

UWG § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
31.10.2018
I ZR 73/17

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen; Ersatzfähigkeit einer Abmahnung bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten - Jogginghosen

1. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkung betroffene Teil des Streits im Zeitpunkt der Zulassung der Revision in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und muss auch der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein.(Rn.14)

2. Besteht ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist er nur dann spürbar im Sinne des § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer andernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast.(Rn.31)

3. Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige, das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, sind die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist. Anders kann es sich verhalten, wenn die Auslegung der Abmahnung, zu deren Auslegung eine dieser beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden kann, ergibt, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.(Rn.37)

ZPO § 543 Abs 1
UWG § 3a, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR73/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38190

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Prozeßrecht Abmahnungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
31.10.2018
I ZR 73/17

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen; Ersatzfähigkeit einer Abmahnung bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten -

Jogginghosen

1. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkung betroffene Teil des Streits im Zeitpunkt der Zulassung der Revision in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und muss auch der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein.(Rn.14)

2. Besteht ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist er nur dann spürbar im Sinne des § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer andernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast.(Rn.31)

3. Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige, das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, sind die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist. Anders kann es sich verhalten, wenn die Auslegung der Abmahnung, zu deren Auslegung eine dieser beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden kann, ergibt, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.(Rn.37)

ZPO § 543 Abs 1
UWG § 3a, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR73/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38409

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht Verjährung

LG Braunschweig
23.5.2018
9 O 2167/17

Umsatzsteuer und Zinssatz für Entgeltforderungen für außergerichtliche Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Beginn der Verjährung

1. Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an.

2. Es handelt sich um eine Entgeltforderung, die nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen ist.

3. Abmahnkosten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG. Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach Veröffentlichung des Urteils des BFH von 2003 (GRUR 2003, 718).

UWG § 11, § 12 Abs 1 S 2
BGB § 288 Abs 2

Aktenzeichen: 9O2167/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

LG Stuttgart
9.5.2018
24 O 28/18

Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel durch Internet-Filesharing: Unbilligkeit der Gegenstandswertbegrenzung unter Berücksichtigung richtlinienkonformer Auslegung deutschen Urheberrechts

1. Die mit Urteil vom 28. Juli 2016 (Rs. C-57/15, GRUR Int. 2016, 963 - United Video Properties) durch den Europäischen Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 14 der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG n.F. eine besondere Unbilligkeit bereits dann anzunehmen, wenn die Begrenzung des Gegenstandswertes gem. § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. auf 1.000 € dazu führen würde, dass der Verletzer nur zur Erstattung eines geringen Teils der zumutbaren Anwaltskosten, die dem Inhaber des verletzten Rechts entstanden sind, verpflichtet wäre, obwohl Billigkeitsgründe einer Erstattung eines erheblichen und angemessenen Teils der dem Rechteinhaber entstandenen zumutbaren Anwaltskosten nicht entgegen stehen würden.(Rn.40)

2. Bei den Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung handelt es sich um Kosten, die unmittelbar und eng mit dem betreffenden Gerichtsverfahren zusammenhängen, für Dienstleistungen, die erforderlich sind, um sinnvoll eine Klage zur Durchsetzung eines solchen Rechts in einem konkreten Fall erheben zu können, mithin um sonstige Kosten im Sinne von Art. 14 Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG).(Rn.43)

UrhG § 19a, § 69a, §§ 69aff, § 97a Abs 3 S 2, § 97a Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 24O28/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG München - LG München II
26.4.2018
I ZR 248/16

Abmahnaktion II

1. Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, und für ihn an der Rechtsverfolgung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse besteht.

2. Bei der für die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände kann zu berücksichtigen sein, dass der Abmahnende wegen der von ihm beanstandeten Werbeaussagen bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller erwirkt hat.

3. Fehlt jedes wirtschaftlich nennenswerte Interesse an der Rechtsverfolgung, so entfällt die Indizwirkung einer im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit sehr umfangreichen Abmahntätigkeit für einen Rechtsmissbrauch nicht dadurch, dass der Abmahnende sich zuvor bemüht hat, die Wettbewerbsverstöße ohne ausufernde Abmahntätigkeit einfach und kostengünstig abzustellen.

UWG § 8 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: IZR248/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38195

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG München - LG München II
26.4.2018
I ZR 248/16

Abmahnaktion II

1. Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, und für ihn an der Rechtsverfolgung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse besteht.

2. Bei der für die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände kann zu berücksichtigen sein, dass der Abmahnende wegen der von ihm beanstandeten Werbeaussagen bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller erwirkt hat.

3. Fehlt jedes wirtschaftlich nennenswerte Interesse an der Rechtsverfolgung, so entfällt die Indizwirkung einer im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit sehr umfangreichen Abmahntätigkeit für einen Rechtsmissbrauch nicht dadurch, dass der Abmahnende sich zuvor bemüht hat, die Wettbewerbsverstöße ohne ausufernde Abmahntätigkeit einfach und kostengünstig abzustellen.

UWG § 8 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: IZR248/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.11.2017
1 W 40/17

Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung

Gegenüber gewerblich tätigen Verwendern vom AGB ist eine zu weit gehende Abmahnung grundsätzlich wirksam

ZPO § 93
UKlaG § 5
UWG § 12

Aktenzeichen: 1W40/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37578

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
15.11.2017
3 W 92/17

1. Eine auf die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gerichtete Abmahnung ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig darauf gerichtert, den jeweils gerügten Rechtsverstoß endgültig abzustellen. Gibt der Gläubiger den Wert seines Unterlassungsinteresses schon in der Abmahnung an, dann spricht die dortige Wertangabe indiziell dafür anzunehmen, dass der angegebene Wert dem Wert der Hauptsache eines gerichtlichen Verfahrens entspricht.

2. Der Wert des Verfügungsverfahrens ist gegenüber dem Wert der Hauptsache im Regelfall um 20% zu ermäßigen (§ 51 Abs. 4 GKG).

GKG §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 S. 2, 63 Abs. 3 Satz 2, § 51 Abs. 2 und Abs. 4
RVG 32 Abs. 2

Aktenzeichen: 3W92/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37628

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.4.2017
I ZR 33/16

Anwaltsabmahnung II

1. Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Die Regelung ist deshalb gemäß § 3a UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

2. Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung, mit der typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt (Festhaltung BGH, Urteil vom 12. April 1984, I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 - Anwaltsabmahnung).

UWG § 3a, § 8 Abs 3 Nr 2, § 12 Abs 1 S 2
PBefG § 47 Abs 1 S 1, § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZR33/16 Paragraphen: UWG§3a UWG§8 Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37231

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
16.3.2015
1 W 7/15

1. Ein vorgerichtliches Abmahnschreiben bezeichnet das dem Störer vorgeworfene wettbewerbswidrige Verhalten hinreichend konkret und ermöglicht ihm eine sachliche Prüfung, wenn die Verletzungshandlung nachvollziehbar beschrieben wird und wenn weiter der Name des verantwortlichen Vertriebsmitarbeiters des Abgemahnten und der Ort und das Datum der Verletzungshandlung mitgeteilt werden.

2. Der Bekanntgabe des Namens und der Anschrift des kontaktierten Kunden bedarf es dann nicht.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 1W7/15 Paragraphen: UWG§5 UWG§8 UWG§12 ZPO§520 ZPO§935 Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35171

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.2.2014
3 U 119/13

1. Wartet der Unterlassungsgläubiger, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die Entscheidung über den Widerspruch im Verfügungsverfahren ab, muss er zur Vermeidung von Kostennachteilen aus § 93 ZPO dem Schuldner vor Erhebung der Hauptsacheklage ein Abschlussschreiben zusenden.

2. Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldners und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des kostenträchtigen Abschlussschreibens ausreichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist), und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Antwortfrist).

3. In der Regel ist eine Wartefrist von 2 Wochen ausreichend. Die Umstände des Einzelfalles können allerdings eine längere oder kürzere Wartefrist rechtfertigen. Eine generelle Erstreckung der Wartefrist auf den Ablauf der Berufungsfrist kommt nicht in Betracht.

4. Ein wettbewerbliches Abschlussschreiben ist in der Regel nicht als Schreiben einfacher Art gemäß Nr. 2302 RVG-VV anzusehen. Vielmehr fällt in der Regel eine 0,8-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV an.

BGB §§ 677, 683, 670
ZPO § 93
RVG-VV Nr. 2300

Aktenzeichen: 3U119/13 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 BGB§670 Datum: 2014-02-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33962

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - Kammergericht
19.7.2012
I ZR 199/10

Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

1. Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein.

2. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG berechtigt.

UWG § 8 Abs 4, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR199/10 Paragraphen: UWG§8 UWG§12 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

LG Bonn
10.1.2012
11 O 40/11

1. Die Versendung von Schreiben an Verbraucher, worin sich der Absender für die Nutzung der Daten des Verbrauchers zum Zwecke eigener Marketingaktionen bedankt, stellt eine unzumutbar belästigende geschäftliche Handlung dar, weil der angesprochene Verbraucher, wenn er keine Einwilligung in die Nutzung seiner Daten zu Marketingaktionen erteilt hat, durch dieses Bestätigungsschreiben veranlasst wird, sein fehlendes Einverständnis gegenüber dem Absender ausdrücklich auszusprechen. Denn ohne diese Reaktion bestünde die Gefahr, dass seine widerspruchslose Entgegennahme dieses Schreibens als Zustimmung und damit im Streitfall - zumindest beweisrechtlich - als Bestätigung von dessen Richtigkeit bewertet werden könnte. Aus diesen rechtsgeschäftlichen und beweisrechtlichen Auswirkungen resultiert eine die Unzumutbarkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG begründende erhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre des Adressaten, der sowohl in zeitlicher Hinsicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen, als auch mit finanziellen Aufwendungen der durch dieses Dankes-/Bestätigungsschreiben herausgeforderten Korrespondenz belastet wird. (Festhaltung LG Bonn, 9. Januar 2007, 11 O 74/06, CR 2007, 671).

2. Der Absender des Dankensschreibens trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers mit der prozessualen Konsequenz, dass der Nachweis einer wirksamen Einwilligung mittels des sogenannten "Double-Opt-In-Verfahrens" grundsätzlich voraussetzt, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung des betroffenen Verbrauchers vollständig dokumentiert (Anschluss BGH, 10. Februar 2011, I ZR 164/09, CR 2011, 582).

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11O40/11 Paragraphen: UWG§2 UWG§7 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
15.12.2011
I ZR 174/10

Bauheizgerät

1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.

2. Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.

UWG § 8 Abs 4

Aktenzeichen: IZR174/10 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
25.11.2011
5 W 175/11

Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011" 1. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wegen Mehrfachverfolgung unter Verschweigung eines bereits eingeleiteten Eilverfahrens in einer Abmahnung.

2. Angesichts § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und BGH GRUR 2010, 257, Tz. 8 - Schubladenverfügung - ist es mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich, von einem Abgemahnten Kostenerstattung zu fordern und dabei zu verschweigen, dass bereits ein gerichtliches Eilverfahren (zeitgleich mit oder zeitlich vor) Absendung der Abmahnung eingeleitet worden ist.

UWG § 8 Abs 4, § 12 Abs 1 S 2
StGB § 263

Aktenzeichen: 5W175/11 Paragraphen: UWG§8 UWG§12 StGB§263 Datum: 2011-11-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
22.7.2011
5 W 161/11

Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich

Ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit seit vielen Jahren (gerichtsbekannt) massenhaft in einer Weise kostenpflichtig abmahnt, dass dies - wie auch schon in früheren Fällen - auf ein Vorgehen vornehmlich zum Zweck der Gewinnerzielung schließen lässt (aktuell: in 19 Tagen etwa 120 Abmahnungen von Verstößen der genannten Art mit abverlangter "Abmahnpauschale" in Höhe von je 150 € zuzüglich Mehrwertsteuer).

UWG § 8 Abs 4
ZPO § 78 Abs 5, § 569 Abs 3 Nr 1, § 920 Abs 3, § 936

Aktenzeichen: 5W161/11 Paragraphen: UWG§8 ZPO§78 ZPO§569 ZPO§920 ZPO§936 Datum: 2011-07-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamm - LG Bochum
3.5.2011
4 U 9/11

Salve einer Abmahngemeinschaft

Es kann je nach den Umständen des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich sein, wenn sechs verschiedene zuvor abgemahnte Mitbewerber, die ein Anwalt gesammelt hat, mit im Wesentlichen wortgleichen Abmahnungen wegen desselben Wettbewerbsverstoßes gegen den gleichen Abmahnenden vorgehen. Dabei ist jedem der zuvor Abgemahnten die Kenntnis des Anwalts von der mehrfachen Abmahnung und den besonderen Umständen analog § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, weil dieser insoweit Wissensvertreter des jeweiligen Mandanten ist.

UWG § 4 Nr 11, § 8 Abs 4
BGB § 166 Abs 1, § 242

Aktenzeichen: 4U9/11 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 BGB§166 BGB§242 Datum: 2011-05-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
15.12.2010
VIII ZR 86/09

Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (Fortführung von BGHZ 152, 246, 255, BGH, NJW 1970, 1594; WM 1983, 387; WM 2002 – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB §§ 280, 281, 435

Aktenzeichen: VIIIZR86/09 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§435 Datum: 2010-12-15
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BGH - OLG München - LG München I
14.10.2010
I ZR 212/08

Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts anrechnen lassen.

BGB § 254 Abs. 1, Ea, § 278

Aktenzeichen: IZR212/08 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2010-10-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
27.1.2010
1 W 2/10

Das Erfordernis einer Abmahnung wird im Rahmen von § 93 ZPO nur im Hinblick auf Wettbewerbsverfahren diskutiert, stellt aber keinen allgemeinen Grundsatz dar. Veranlassung zur Anrufung des Gerichts hat ein Beklagter vielmehr dann gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen.

Aktenzeichen: 1W2/10 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2010-01-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2010
I ZR 47/09

Kräutertee

gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb).

UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670

Aktenzeichen: IZR47/09 Paragraphen: UWG§12 BGB§683 BGB§677 BGB§670 Datum: 2010-01-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.10.2009
I ZR 216/07

Schubladenverfügung

a) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

b) Für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen wird, ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

UWG § 12 Abs. 1
BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 667

Aktenzeichen: IZR216/07 Paragraphen: UWG§12 BGB§683 BGB§677 BGB§667 Datum: 2009-10-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Köln - LG Köln
9.2.2009
6 W 4/09

"Hauptsacheklage nach Widerspruch" - Zur Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung -

Wer nach erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung im Beschlussweg erwirkt, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich i. S. des § 8 Abs. 4 UWG, wenn er zusätzlich eine Hauptsacheklage erhebt, mit dem er neben dem im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch auch Annex - und Kostenansprüche verfolgt, nachdem der Schuldner in der ihm gesetzten Frist die geforderte Abschlusserklärung nicht abgegeben, sondern gegen die Verfügung (Voll-)Widerspruch eingelegt hat (Abgrenzung zu OLG Nürnberg, GRUR-RR 2004, 336).

UWG § 8 Abs. 4

Aktenzeichen: 6W4/09 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2009-02-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
16.1.2009
10 W 57/08 (Hs)

Hat sich der wettbewerblich Abgemahnte bereits einem Dritten gegenüber zur Unterlassung des abgemahnten Verhaltens verpflichtet, so entfällt dadurch die Wiederholungsgefahr. Der Abgemahnte ist verpflichtet, den Abmahnenden über die erfolgte Unterlassungserklärung zu unterrichten. Tut er dies nicht, sondern erst im Prozess und wird daraufhin die Hauptsache beiderseits für erledigt erklärt, so hat er die Kosten des Prozesses zu tragen.

Aktenzeichen: 10W57/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
16.1.2009
10 W 57/08 (Hs)

Hat sich der wettbewerblich Abgemahnte bereits einem Dritten gegenüber zur Unterlassung des abgemahnten Verhaltens verpflichtet, so entfällt dadurch die Wiederholungsgefahr. Der Abgemahnte ist verpflichtet, den Abmahnenden über die erfolgte Unterlassungserklärung zu unterrichten. Tut er dies nicht, sondern erst im Prozess und wird daraufhin die Hauptsache beiderseits für erledigt erklärt, so hat er die Kosten des Prozesses zu tragen.

Aktenzeichen: 10W57/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.11.2008
5 W 117/08

1. In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist eine "Antwortpflicht des Abgemahnten" dann nicht anzuerkennen, wenn der Abgemahnte eine wettbewerbswidrige Handlung nicht begangen hat oder eine solche nicht droht.

2. Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Nicht hingegen hat das Gericht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.

Art. 103 Abs. 1 GG
§§ 91 a, 321 a ZPO

Aktenzeichen: 5W117/08 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§91a ZPO§321a Datum: 2008-11-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Celle - LG Verden
29.07.2008
13 W 82/08

Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.

UWG § 12

Aktenzeichen: 13W82/08 Paragraphen: UWG§12 Datum: 2008-07-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH
Pressemitteilung
8. Mai 2008
I ZR 83/06

Abmahnkostenersatz

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und hatten dabei irreführende Behauptungen aufgestellt. Obwohl die Deutsche Telekom AG eine eigene Rechtsabteilung unterhält, hatte sie die Beklagte durch ein Rechtsanwaltsbüro abmahnen lassen. Da die Beklagte keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, die die Beklagte schließlich als endgültige Regelung anerkannte. Soweit die Anwaltskosten durch das Gerichtsverfahren veranlasst waren, mussten sie ohnehin von der Beklagten getragen werden. Im Streit waren deswegen nur noch die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben und sich dabei auf eine Bestimmung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützt, die dem Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gibt. Auch wenn der Wettbewerbsverstoß klar auf der Hand gelegen sei, habe die Klägerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten dürfen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Auszugehen sei von der tatsächlichen Organisation des abmahnenden Unternehmens. Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung sei nicht gehalten, die eigenen Juristen zur Überprüfung von Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber einzusetzen und gegebenenfalls Abmahnungen auszusprechen. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehöre nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Deswegen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG sich für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Anwälte bediene, mit denen es auch sonst in derartigen Angelegenheiten zusammenarbeite.

Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06 –

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. Februar 2006
9 U 94/05 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Mai 2005 - 3/11 O 158/04 Karlsruhe, den 9. Mai 2008

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Aktenzeichen: IZR83/06 Paragraphen: Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2008
I ZR 83/06

Abmahnkostenersatz

Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.

UWG § 12 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IZR83/06 Paragraphen: UWG§12 Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

Kammergericht - LG Berlin
25.4.2008
5 W 39/06

Markenrechtliches Abmahnerfordernis trotz Sequestrationsantrags.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 5W39/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2008-04-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
10. 4.2008
3 U 78/07

1. Die Vermutung der Dringlichkeit gem. § 12 II UWG ist widerlegt, wenn der Verletzte das als rechtswidrig beanstandete Verhalten in positiver Kenntnis der maßgeblichen Umstände längere Zeit hingenommen hat, so dass aus seinem Abwarten geschlossen werden kann, ihm sei die Angelegenheit nicht eilig. Maßgebend sind dabei keine starren Fristen, sondern die Umstände des Einzelfalls.

2. Wird von der Antragstellerin bereits mit dem Beanstandungsschreiben eine „Musterabmahnung“ versandt, die bereits die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen enthielt, welche im späteren Verfügungsantrag wieder verwendet wurden, kann nach den Umständen ein Zuwarten von fast einem Monat nach Ablehnung einer Unterwerfung durch die Antragsgegnerin bis zur Einreichung des Verfügungsantrags auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Antragstellerin nach Kenntnisnahme von den für die Rechtsverletzung maßgebenden Umständen eine gewisse Überlegungszeit, weiter Zeit für die Einschaltung ihres Prozessbevollmächtigten sowie diesem wiederum eine gewisse Zeit für die Einarbeitung und für das Erstellen des Verfügungsantrags einzuräumen ist, dringlichkeitsschädlich sein.

UWG § 12 II
ZPO § 935

Aktenzeichen: 3U78/08 Paragraphen: UWG§12 ZPO§935 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.9.2007
5 W 136/07

Entscheidungstitel „Verbotener Lagerverkauf“ Dem Schuldner wird im Bestrafungsverfahren die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten von einem gerichtlichen Verbot nicht zugerechnet.

Der Schuldner, der nach Erhalt einer außererichtlichen Abmahnung einen Rechtsanwalt beauftragt, der die Abmahnung beantwortet und eine Schutzschrift nebst Prozessvollmacht hinterlegt, ist nicht verpflichtet, sich selbst danach zu erkundigen, ob ein gerichtliches Verbot gegen ihn ergangen ist. Der Vorwurf eines fahrlässigen Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot kann hierauf nicht gestützt werden.

ZPO §§ 890, 85 Abs. 2
BGB § 166 Abs.1

Aktenzeichen: 5W136/07 Paragraphen: ZPO§890 ZPO§85 BGB§166 Datum: 2007-09-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung

OLG Hamburg
12.09.07
5 U 208/06

Kostenoptimierung

1. Die durch ein objektiv rechtswidriges, aber nicht konkret wettbewerbswidriges Verhalten geschaffene Erstbegehungsgefahr kann in der Regel durch eine nichtstrafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden. Eine darüber hinausgehende aktive Willensbekundung nach den an den Fortfall der Wiederholungsgefahr zu stellenden Voraussetzungen ist in derartigen Fällen nicht zu fordern, um die Ernsthaftigkeit der Abstandnahme zu belegen.

2. Der Verletzer schuldet dem Verletzten die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten auch dann, wenn er in Bagatellfällen des § 3 UWG durch sein Handeln nur Erstbegehungsgefahr, nicht aber Wiederholungsgefahr für ein wettbewerbswidriges Verhalten begründet hat.

3. Ein schriftlicher Fristverlängerungsantrag des Verletzers nach einer anwaltlichen Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes stellt in der Regel keine Wettbewerbshandlung dar.

4. Das Unterlassen der Angabe der geschäftsrelevanten Angaben nach § 35a GmbHG in einem Schreiben kann dann wettbewerbsrechtlich ein Bagatellfall i.S.v. § 3 UWG sein, wenn die Parteien längere Zeit vertragliche Beziehungen unterhalten hatten und dem Verletzten aus diesem Zusammenhang die relevanten Angaben bekannt waren.

UWG §§ 12 Abs. 1, 8 Abs. 1, 4 Nr. 11, 3 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U208/06 Paragraphen: UWG§12 UWG§8 Datum: 2007-09-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
11.9.2007
5 W 85/06

Auf Urheberrecht gestützte Abmahnung betreffend einen mehrseitigen Text „in voller Länge und/oder in Teilen.

Soweit in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass eine Abmahnung nicht deshalb wirkungslos wird, weil der Gläubiger darin mehr gefordert habe als ihm zustehe, folgt daraus nichts Gegenteiliges. Denn die Verpflichtung des Schuldners, aufgrund der Abmahnung die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche - gegebenenfalls eingeschränkte - Unterlassungserklärung zu finden und abzugeben, betrifft grundsätzlich nur die konkrete Verletzungsform in ihren - unter Umständen verschiedenen - rechtlich angreifbaren und angegriffenen rechtlichen Aspekten und - allenfalls - voneinander abgrenzbare und leicht überschaubare Verallgemeinerungen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 93
UrhG § 97
UWG § 12 Abs. 1 S. 1;

Aktenzeichen: 5W85/06 Paragraphen: ZPO§93 UrhG§97 UWG§12 Datum: 2007-09-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Preisrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.05.07
5 U 184/06

Recherche des Rechtsanwalts

1. Der Umstand, dass ein einheitlicher Wettbewerbsverstoß in Bezug auf dasselbe Produkt in demselben Medium in zwei getrennte Abmahnungen aufgespalten und von denselben Rechtsanwälten an demselben Tag für verbundene Konzernunternehmen verfolgt wird, stellt ein maßgebliches Indiz für die Absicht einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsdurchsetzung dar.

2. Rechtsmissbräuchlich ist eine derartige Rechtsdurchsetzung jedenfalls dann, wenn der betroffene Wettbewerbe die geltend gemachten Wettbewerbsverstöße nicht selbst festgestellt und sodann seinen Rechtsanwälten mitgeteilt hat, sondern die Verstöße erst von den Prozessbevollmächtigten im Internet recherchiert und sodann einem Konzernunternehmen als (vermeintlich) verletztem Wettbewerber zugeordnet worden sind. Durch ein derartiges Verhalten wird das Wettbewerbsrecht letztlich in sachwidriger Weise dazu benutzt, vermeidbare Kosten zu produzieren bzw. den Markt von unliebsamen Konkurrenten zu bereinigen.

3. Stellt ein Anbieter seinem eigenen Preis einen identischen „UVP“ gegenüber, ist eine wettbewerblich relevante Irreführung nicht zu befürchten. In Ermangelung einer Preisabweichung geht von dieser Preisgegenüberstellung ein werbender Effekt nicht aus.

UWG §§ 8 Abs. 4

Aktenzeichen: 5U184/06 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2007-05-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.3.2007
3 U 193/06

Die Fruchtlosigkeit der Abmahnung wegen einer Werbung speziell im Internet belegt nicht, dass eine Abmahnung wegen derselben Werbung in Printmedien entbehrlich wäre.

Etwas anderes ergibt auch nicht die Ex-Post-Schau, wenn der Abgemahnte die spätere Abmahnung wegen der Printwerbung unbeantwortet lässt, weil ihm schon vor Ablauf der Abmahnfrist die Verbotsverfügung betreffend die Printwerbung zugestellt wurde, und gegen die einstweilige Verfügung nur noch Kostenwiderspruch einlegt.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 3U193/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsanspruch Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.2.2007
3 U 254/06

Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne der Anmerkung zu Nr. 2400 VV RVG umfangreich oder schwierig war, so dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, ist derjenige, der diese höhere Gebühr verlangt.

Aus dem Umstand, dass sich eine vorgerichtliche Abmahnung auf die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche aus dem Bereich der Telekommunikation, d.h. Telefontarife, bezieht, ergibt sich nicht per se, dass es sich um eine schwierige Sache handelt. Auch der Umstand, dass nicht nur ein einziger, sondern mehrere Unterlassungsanträge geltend gemacht worden sind, belegt -für sichnicht den besonderen Umfang der Sache. Diesem Umstand wird im Rahmen der entstehenden Anwaltsgebühren schon dadurch wirtschaftlich Rechnung getragen, dass für jeden der geltend gemachten Unterlassungsanträge ein gesonderter Teilstreitwert angesetzt, und damit insgesamt ein entsprechend hoher Streitwert zugrunde gelegt wird.

UWG § 12 Abs. 1
RVG § 14, Nr. 2400 VV

Aktenzeichen: 3U254/06 Paragraphen: UWG§12 RVG§14 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Celle - LG Stade
09.11.2006
13 U 120/06

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage „Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse übernehmen!” ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG, wenn ein Wegfall der Zuschüsse für Hörgeräte durch die Krankenkasse nach den konkreten Planungen der zuständigen Stellen nicht unmittelbar bevorsteht.

Der von einem Verband gegenüber einem Unternehmen geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist gem. § 288 Abs. 1 BGB nur mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, weil es sich bei dem Anspruch um keine „Entgeltforderung” i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB handelt.

BGB § 5 Abs. 1
UWG § 288 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: 13U120/06 Paragraphen: BGB§5 UWG§288 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.8.2006
3 W 88/06

1. Wird gegen eine Beschlussverfügung von Anfang an nur Kostenwiderspruch eingelegt, so kommt das einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO gleich.

2. Wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Anwaltsschreiben, dem eine vorformulierte, vom Schuldner zu unterzeichnende Unterlassungsverpflichtungserklärung beilag, zurückgewiesen und die fehlende Vollmacht gerügt, so hat der Abgemahnte das daraufhin eingeleitete Verfügungsverfahren veranlasst, wenn er in seiner Antwort nicht zugleich in Aussicht stellte, er werde sich alsbald nach Vorlage der Vollmacht strafbewehrt unterwerfen.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 3W88/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2006-08-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.7.2006
5 W 86/05
Währungsangabe

1. Mahnt ein Wettbewerber die Werbeanzeige eines Konkurrenten vorgerichtlich umfassend ab und setzt er sich in diesem Rahmen detailliert mit praktisch allen Aspekten der Anzeige in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auseinander, so kann es nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen von § 93 ZPO für ihn unschädlich sein, wenn er anschließend den Verfügungsantrag (auch) auf einen Aspekt stützt, der nicht Gegenstand der Abmahnung war, und der Verletzter im Hinblick hierauf den Anspruch sofort anerkennt.

2. Der Verletzer hat in einem derartigen Fall trotz dieser Abweichung von der vorgerichtlichen Abmahnung i.S.v. § 93 ZPO Anlass zur Klageerhebung gegeben, wenn der Verletzte die konkrete Werbebehauptung in der vorgerichtlichen Abmahnung zwar rechtlich gewürdigt, dabei aber nicht zugleich aus einem (offensichtlichen) Schreibfehler, der die Werbeaussage missverständlich macht, rechtliche Konsequenzen gezogen hat. Nimmt der Verletzer nunmehr ausschließlich diesen übersehenen Aspekt zum Anlass für ein Anerkenntnis, handelt er entgegen § 242 BGB im Rahmen des begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisses treuwidrig bzw. rechtsmissbräuchlich.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 5W86/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2006-07-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
20.10.2005
I ZB 21/05

Geltendmachung der Abmahnkosten

Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zählt nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG festgesetzt werden.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZB21/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH - OLG BRandenburg - LG Potsdam
6.10.2005
I ZB 37/05
Unberechtigte Abmahnung

Die Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO, wonach sich die Kostentragungspflicht bei einer vor Zustellung zurückgenommenen Klage unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen bestimmt, benachteiligt die beklagte Partei nicht in einer gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG verstoßenden Weise.

Eine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers scheidet nicht deshalb aus, weil er als abgemahnter Mitbewerber negative Feststellungsklage erhoben hat, ohne den Abmahnenden zuvor auf dessen fehlende Berechtigung hingewiesen zu haben; es besteht keine Obliegenheit des zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen.

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2

Aktenzeichen: IZB37/05 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsklage Abmahnungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.03.2005
10 W 4/05

Die strafbewehrte Unterlassungerklärung in einem Rechtsstreit steht einem Anerkenntnis gleich. Ist vorprozessual keine Abmahnung ausgesprochen worden, hat der Gegner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungklage keine Veranlassung zur Klage gegeben.

ZPO §§ 91 ff.
ZPO §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 2, 263ff, 307
ZPO §§ 528 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1

Aktenzeichen: 10W4/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§253 ZPO§261 ZPO§263 ZPO§307 ZPO§528 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung Fristen

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.1.2005
5 W 150/04

Fristverlängerung für Unterwerfung

1. Hat der Verletzte den Verletzer abgemahnt und ihm hierbei Fristen gesetzt, kann er bei einem späteren Streit über die Kostentragungspflicht nicht geltend machen, einer Abmahnung hätte es überhaupt nicht bedurft.

2. Ist die in einer Abmahnung gesetzte Äußerungsfrist zu kurz bemessen und beanstandet dies der Verletzer zu Recht, so muss die von ihm verlangte Fristverlängerung konkret sein, um eine dahingehende Verpflichtung des Verletzten auszulösen. Auf einen indifferenten und unpräzisen Wunsch, die Angelegenheiten kurzfristig zunächst noch mit dem Mandanten besprechen zu wollen, muss sich der Verletzte nicht einlassen, so lange der Verletzer nicht zugleich eindeutig zu erkennen gibt, bis zu welchem Zeitpunkt er reagieren wird.

3. In einem solchen Fall besteht auch keine Verpflichtung des Verletzten, vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zunächst noch einmal bei dem Verletzer nachzufassen.

UWG § 12 Abs. 1
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 5W150/04 Paragraphen: UWG§12 ZPO§91a Datum: 2005-01-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
13.08.2004 2 W 101/04
Rechtsnatur einer Abmahnung.
Die Abmahnung ist ein im Wettbewerbsrecht und im Recht der gewerblichen Schutzrechte entwickeltes Mittel zur vorgerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, das heute ganz allgemein, mindestens kraft Gewohnheitsrecht, anerkannt ist. Sie ist keine Prozessvoraussetzung, ihre Unterlassung kann jedoch zu Kostennachteilen bei dem Gläubiger führen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 91
ZPO § 93
ZPO § 99 II

Aktenzeichen: 2W101/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§93 ZPO§99 Datum: 2004-08-13
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