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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.9.2020
6 W 95/20

Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, der in zwei Schritten in unterschiedlichen Ländern hergestellt wird

1. Ein Schaumwein, dessen Trauben in Italien geerntet und auch dort zu Grundwein verarbeitet werden, darf nach Art. 45 (1) Untersatz 1 a) VO (EU) 2019/33 auch dann mit der Angabe „Italien Rosé“ oder „Product of Italy“ beworben werden, wenn die zweite Gärung (Versetzen des Grundweins mit Likör, Zucker und Hefe) in Spanien stattfindet.

2. In diesem Fall liegt weder eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG noch ein Verstoß gegen Art. 7 (1) a) VO (EG) 1169/2011 (LMIV) vor.

VO (EU) 2019/33 Art 45
VO (EG) 1169/2011 Art 7
UWG § 5 Abs 1 Nr 1, § 3a

Aktenzeichen: 6W95/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Herkunft/Hersteller

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
21.4.2020
6 W 41/20

Vollständige Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG

Der Begriff des "Namens des Herstellers" in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG ist nicht notwendig im handelsrechtlichen Sinn auszulegen, sondern am Schutzzweck des ProdSG.

Soweit die Angaben die Herstelleridentifizierung nicht erschwerden, kann es ausreichen, eine geschäftliche Bezeichnung des Herstellers, die neben der Firma verwendet wird (hier:e. K.), anzugeben.

ProdSG § 6, § 3

Aktenzeichen: 6W41/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Konkurenzschutz Sonstiges Herkunft/Hersteller

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.10.2018
6 U 179/17

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel; Steckdübel II

Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren, dass der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mitbestimmendes Merkmal (hier: Exzenterzähne eines Steckdübels) in identischer Form in einem Konkurrenzerzeugnis zu verwenden mit der Folge, dass dieses Merkmal seine herkunftshinweisende Funktion verliert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Konkurrenzerzeugnis sich bereits in großem Umfang auf dem Markt befindet (im Streitfall verneint).

UWG § 4 Nr 3

Aktenzeichen: 6U179/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-04
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Unterlassungsanspruch

BGH - OLG Oldenbrug - LG Osnabrück
19.11.2015
I ZR 109/14

Hot Sox

1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden.

2. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

UWG § 4 Nr 9
ZPO § 945

Aktenzeichen: IZR109/14 Paragraphen: UWG§4 ZPO§945 Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.5.2007
I ZR 104/04

Gartenliege

a) Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses können auch Besonderheiten zu berücksichtigen sein, die dieses im Gebrauch aufweist, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

b) Das Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses, die diesem aus der Sicht der Abnehmer zukommen. Es genügt für die Annahme wettbewerblicher Eigenart, dass der angesprochene Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Erzeugnisses die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen stammen. Zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart kann es zudem ausreichen, dass die Gestaltung eines Erzeugnisses die Eignung besitzt, auf seine Besonderheiten hinzuweisen.

c) Für die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung ist es nicht erforderlich, dass der Verkehr das Unternehmen, dem er die ihm bekannte Ware zuschreibt, namentlich kennt. Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Ware nicht unter einer Herstellerbezeichnung vertrieben wird.

UWG § 4 Nr. 9

Aktenzeichen: IZR104/04 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Verpackung

OLG Köln - LG Köln
17.11.2006
6 U 78/06

Nicht kompatible Klemmbausteine

Ein auf einer Verpackung aufgebrachter Hinweis, der fragliche Artikel solle nicht mit anderen Produkten verwechselt werden, ist nicht geeignet, eine Herkunftstäuschung i. S. des § 4 Nr. 9 a UWG auszuschließen. Er kann nämlich die Verbraucher nicht schützen, die in der konkreten Kaufsituation einen früher gesehenen anderen Artikel irrig wiederzuerkennen glauben. Die zu § 4 Nr. 9 b UWG ergangene Rechtsprechung (BGH GRUR 2005, 349 – Klemmbausteine III) ist insoweit auf das Recht der unlauteren vermeidbaren Herkunftstäuschung nicht übertragbar.

UWG § 4 Nr. 9 a, b

Aktenzeichen: 6U78/06 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-11-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.9.2006
I ZR 270/03

Stufenleitern

Bei einer auf Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung und Rufausbeutung gestützten Klage darf zur Begründung eines beantragten umfassenden Verbots nur auf bei jeder Vertriebshandlung gegebene Unlauterkeitsmerkmale abgestellt werden.

UWG §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a und b

Aktenzeichen: IZR270/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

OLG Köln - LG Köln
24.3.2006
6 U 115/05

„Faltbare Taschen“ - Nachahmungsschutz -

1. Ebenso wie ein im Inland Alleinvertriebsberechtigter ist zur Geltendmachung der Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz aktivlegitimiert eine Schwestergesellschaft eines ausländischen Herstellers, die den Vertrieb der Produkte im Inland teils selbst besorgt und zum anderen Teil die Geschäfte zwischen inländischen Händlern und dem Hersteller provisionspflichtig vermittelt.

2. Eine Herkunftstäuschung bei modischen Taschen wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass sie mit papierenen Anhängern versehen werden, die den Hersteller benennen. Ebenso wenig genügt eine Herstellerbezeichnung auf dem Druckknopf der Überschlaglasche, wenn sie nur aus allernächster Nähe zu entziffern ist.

UWG § 4 Nr. 9 a

Aktenzeichen: 6U115/05 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-03-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller unlauterer Wettbewerb

OLG Köln - LG Köln
17.3.2006
6 U 158/05

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; hier: Arbeitselement für die Resektoskopie

1. Eine Ausnutzung der Wertschätzung fremder Leistungsergebnisse i. S. des § 4 Nr. 9 b UWG setzt nicht notwendig eine Täuschung des Erwerbers über die betriebliche Herkunft der Ware voraus, sondern ist schon dann zu bejahen, wenn es zu einer Übertragung von Güte- und Wertvorstellungen kommt (im Anschluss an BGH GRUR 2005, 349 – Klemmbausteine III).

2. Der langjährige Absatzerfolg eines Produktes (hier: Marktanteil von rd. 35 %) lässt auch bei medizinischen Instrumenten den Rückschluss zu, dass der angesprochene Verkehr mit diesem Produkt Gütevorstellungen verbindet. Das Kompatibilitätsinteresse an der Nachahmung eines von einem Konkurrenten hergestellten Produktes kann die „Unangemessenheit“ einer Beeinträchtigung i. S. des § 4 Nr. 9 b UWG entfallen lassen. Das hat aber zur Voraussetzung, dass die Produktnachahmung durch technische Gestaltungsmerkmale bedingt ist, die zur Herstellung der Kompatibilität verwendet werden müssen. Die Darlegungslast trifft insoweit den Nachahmer jedenfalls dann, wenn das Produkt zahlreiche frei wählbare Merkmale enthält.

UWG § 4 Nr. 9 a) und b)

Aktenzeichen: 6U158/05 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.9.2005
I ZR 151/02

Jeans

a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das Erzeugnis Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 3 ff. der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002, S. 1) besteht oder bestanden hat.

b) Für die Feststellung einer gewissen Bekanntheit des nachgeahmten Produkts bei der Beurteilung der vermeidbaren Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG ist auf die Bekanntheit des Erzeugnisses bei den angesprochenen Verkehrskreisen abzustellen; nicht erforderlich ist, dass der Verkehr das nachgeahmte Produkt einem namentlich bestimmten Unternehmen zuordnen kann.

UWG § 4 Nr. 9 lit. a

Aktenzeichen: IZR151/02 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

OLG Köln - LG Köln
06.07.2005
6 U 226/04

Beauty – Trolley

1. Die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG setzt die Nachahmung einer bestimmten Ware (bzw. Dienstleistung) voraus. Der darauf gestützte Angriff gegen den Vertrieb (hier: eines Beauty – Koffers) verlangt daher die Benennung eines konkreten – nachgeahmten – Produktes. Der Hinweis, das die eigene Kofferserie auszeichnende (hier: durch Rillen geprägte) Design sei nachempfunden, genügt insoweit nicht.

2. Eine Herkunftstäuschung kann nicht angenommen werden; wenn der angegriffene Koffer nur in Kosmetikgeschäften oder –abteilungen sowie nur gemeinsam mit den in ihm aufbewahrten Kosmetika erworben werden kann und im Verkaufsraum die Kosmetika in dem geöffneten Koffer präsentiert werden, während die klägerischen Koffer auf herkömmliche Weise abgesetzt werden.

3. Jedenfalls in der vorbeschriebenen Vertriebssituation stellt eine rillenförmige Ausgestaltung der Oberfläche der „Beauty – Trolleys“ keine markenmäßige Benutzung i. S. des § 14 Abs. 2 MarkenG dar.

UWG § 4 Nr. 9 a
MarkenG § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U226/04 Paragraphen: UWG§4 MarkenG§14 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.03.2005 I ZR 131/02
Handtuchklemmen
Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, daß das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt. Erforderlich ist grundsätzlich auch, daß das Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erreicht hat, da eine Herkunftstäuschung in aller Regel bereits begrifflich nicht möglich ist, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, daß es ein Original gibt.
UWG § 4 Nr. 9

Aktenzeichen: IZR131/02 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Irreführende Angaben Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Celle - LG Hannover
24.02.2005 I ZR 101/02
1. Für die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es allein auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Es ist dafür unerheblich, ob die eigene Tätigkeit des Anspruchstellers, die das Wettbewerbsverhältnis begründet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig ist. Ein Mitbewerber, der sich so im geschäftlichen Verkehr verhält, verliert grundsätzlich nicht den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb.

2. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und unlauterer Rufausbeutung sind nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Vertrieb des nachgeahmten Produkts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder selbst wettbewerbswidrig ist.
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
UWG § 4 Nr. 9
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR101/02 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 UWG§8 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Hamm LG Hagen
13.10.2004 I ZR 277/01
Die Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung.

Der Vertrieb einer Ware nach Entfernung eines auf den Hersteller hinweisenden Kennzeichens ist nicht bereits als solcher wettbewerbswidrig. Ob die Beseitigung eines auf der Ware angebrachten Kennzeichens zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung des Zeicheninhabers in der Werbung oder im Absatz seiner Waren führt, hängt vielmehr von den (sonstigen) Umständen des Einzelfalles ab.
MarkenG § 14
MarkenG § 15
UWG § 4 Nr. 10

Aktenzeichen: IZR277/01 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§15 UWG§4 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

OLG Köln - LG Köln
23.07.2004 6 U 77/04
"ABSOLUT"
Die Wortmarke "Absolut" und die in Betracht kommenden Wort/Bildmarken mit dem Wortelement "Absolut" sind markenrechtlich zu Gunsten der Antragstellerin geschützt. Dies bedeutet, dass die Marken sowohl gegen Rufausbeutung als auch gegen Verwässerung durch § 14 Abs.2 Ziff.3 MarkenG geschützt sind. Der Markeninhaberin ist es daher verwehrt, Schutz wegen Rufausbeutung oder Verwässerung der Marke daneben auch aus §§ 3, 4 Ziff.9 b UWG in Anspruch zu nehmen. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 1 a.F.
UWG §§ 3, 4 Ziff. 9 b
MarkenG § 14

Aktenzeichen: 6U77/04 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§4 MarkenG§14 Datum: 2004-07-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
01.04.2004 I ZR 23/02
In Fällen einer gespaltenen Verkehrsauffassung, in denen ein Teil des Verkehrs ein bestimmtes Zeichen als Herkunftshinweis versteht, während ein anderer Teil darin eine beschreibende Angabe sieht, kommt eine Anwendung des Art. 12 lit. b GMV in Betracht. Danach ist im Einzelfall darauf abzustellen, ob die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht. Dies ist - wenn sich die Unlauterkeit nicht aus anderen Umständen ergibt - zu bejahen, wenn die fragliche Bezeichnung von einem erheblichen Teil des Verkehrs als Gattungsbegriff oder als Beschaffenheitsangabe verstanden wird.
GMV Art. 12 lit. b

Aktenzeichen: IZR23/02 Paragraphen: GMVArt.12 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Verpackung Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

OLG Hamburg
5 U 161/02 8. Mai 2003
Salbei-Bonbons
1. Die Angaben auf der Rückseite von in Faltschachteln verkauften Bonbons sind für die Prägung der wettbewerblichen Eigenart bzw. für die Gefahr von Herkunftsverwechslungen ohne maßgebliche Bedeutung. Derartige Produkte werden den angesprochenen Verkehrskreisen in erster Linie mit der Schauseite präsentiert, so dass sich die hierbei hervortretenden Gestaltungselemente herkunftshinweisend einprägen und das Erinnerungsbild bei einer künftigen Kaufentscheidung prägen. Demgegenüber misst der Verkehr der Gestaltung der Rückseite von Bonbon-Schachteln, den darauf enthaltenen Sachangaben, Zusammensetzungshinweisen und anpreisenden Wirkungsversprechen ebenso wie der Gestaltung der Innentüte in der Regel wenig herkunftshinweisenden Charakter bei.

2. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus § 8 LMKV stellt sich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zugleich als sittenwidriges Wettbewerbsverhalten i.S.v. § 1 UWG dar.
LMKV § 8 § 1 UWG,

Aktenzeichen: 5U161/02 Paragraphen: LMKV§8 UWG§1 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung Irreführende Angaben

OLG Oldenburg
3.4.2003 1 U 103/02
Die Etikettierung von Hähnchen mit dem Aufdruck "tiergerechte Aufzucht" verstößt gegen Art 10 Abs 1 Verordnung (EWG) Nr.1538/91 und ist wettbewerbswidrig.
UWG § 1 VO (EWG) Nr 1538/91 § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1U103/02 Paragraphen: UWG§1 1538/91/EWG Datum: 2003-04-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Internet

OLG Hamburg
27.3.2003 5 U 113/02
CINEMA Filmkalender
1. § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV erfordert die Angabe einer „ladungsfähigen Anschrift“. Die Angabe einer Postfachanschrift ist – auch im Anschluss an BGH WRP 02, 832 – Postfachanschrift – nicht ausreichend.

2. Die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung ist nicht „klar und verständlich“ i.S.v. § 312c Abs. 1 BGB erfolgt, wenn sie in kleiner Schrift an versteckter Stelle einer Werbeanzeige erscheint und der Verbraucher nach Sachlage keine Veranlassung hat, nach weiteren Angaben zu suchen, weil er annimmt, die vollständigen Informationen bereits erhalten zu haben.

3. Tritt ein Unternehmen im geschäftlichen Verkehr unter Bezugnahme auf „seine“ Internet-Domain auf und wirbt es damit, so ist es für rechtsverletzende Inhalte auf dieser Website selbst dann als Störer verantwortlich, wenn der Internet-Auftritt durch ein nicht konzernverbundenes Drittunternehmen gestaltet wird und dieses Domain-Inhaber ist.
BGB § 312c EGBGB Art. 240 BGB-InfoV § 1 UWG § 1

Aktenzeichen: 5U113/02 Paragraphen: BGB§312c EGBGBArt.240 BGB-InfoV§1 UWG§1 Datum: 2003-03-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung Internet

OLG Köln
21.3.2003 6 U 130/02
1. Die Verwendung der Bezeichnung „AdvoGarant" ist keine Irreführung des Verkehrs i.S. des § 3 UWG.

2. Die Zusammenführung zweier für sich gesehen sinnhaltiger Begriffe zu einer in der deutschen Sprache nicht vorkommenden, neuartigen Kombination „AdvoGarant" ist nicht geeignet, Fehlvorstellungen im Verkehr zu wecken. Die Kombination der beiden Begriffe suggeriert weder eine allgemein auf den Erfolg der Dienstleistungen der Beklagten bzw. der Kooperationsmitglieder bezogene Garantie, noch weckt sie die Erwartung, auf seitens der Beklagten bzw. der „AdvoGarant"-Kooperation fachlich besonders geprüfte und deshalb in besonderem Maße Gewähr für einen Erfolg bietende Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater etc. zu stossen.

3. Der Erfolg der Dienstleistungen der Mitglieder von „AdvoGarant", so insbesondere auch der Rechtsanwälte, ist seiner Natur nach nicht garantiefähig. Dieser Umstand ist in zumindest nahezu allen Teilen des Verkehrs bekannt mit der Folge, dass der Wortbestandteil „Garant" nicht geeignet ist, Fehlvorstellungen über einen „garantierten" Erfolg bei Beauftragung der „AdvoGarant"-Mitglieder hervorzurufen. Nur eine unerhebliche, hier zu vernachlässigende Minderheit dürfte nicht wissen, dass es gerade keine Garantie für anwaltlichen Erfolg bzw. Erfolg in Rechtsangelegenheiten geben kann. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 3

Aktenzeichen: 6U130/02 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2003-03-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Internet

OLG Oldenburg
20.01.2003 1 W 6/03
Ein gewerblicher Händler muß bei einem Verkaufsangebot in einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen.
UWG § 3

Aktenzeichen: 1W6/03 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2003-01-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller unlauterer Wettbewerb

12.12.2002 I ZR 124/00
Bricanyl II
Mit der Neufassung von § 10 Abs. 8 AMG, wonach auf die Angabe des Parallelimporteurs auf der Blisterpackung verzichtet werden kann, und mit dem damit verfolgten Zweck, Handelshemmnisse beim Parallelimport von Arzneimitteln innerhalb der Europäischen Union abzubauen, ist es nicht zu vereinbaren, den Parallelimporteur unter dem Gesichtspunkt unlauteren Wettbewerbsverhaltens als verpflichtet anzusehen, die ursprüngliche Herstellerangabe zu entfernen.
UWG § 1 AMG § 10 Abs. 8

Aktenzeichen: IZR124/00 Paragraphen: UWG§1 AMG§10 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Herkunft/Hersteller Irreführende Angaben Sonstiges

7.11.2002 I ZR 276/99
Klosterbrauerei
Auch wenn davon auszugehen ist, daß der Verbraucher mit "Kloster Pilsner" und "Klosterbrauerei" die für seine Kaufentscheidung nicht unbedeutsame Vorstellung verbindet, das Bier stamme aus einer zu einem Kloster gehörigen Brauerei oder es bestehe jedenfalls ein unmittelbarer Bezug zu einer klösterlichen Brautradition, ist es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, die Verwendung einer solchen unzutreffenden Bezeichnung als irreführend zu untersagen, wenn die Bezeichnung seit über 150 Jahren unbeanstandet benutzt wird und der Absatz des so bezeichneten Bieres auch heute im wesentlichen auf das lokale und regionale Verbreitungsgebiet beschränkt ist, für das ein Besitzstand aufgrund unbeanstandeter Verwendung entstanden ist.
UWG § 3 LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IZR276/99 Paragraphen: UWG§3 LMBG§17 Datum: 2002-11-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

Kammergericht
13.09.2002 5 W 248/02
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Nachahmung eines nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden fremden Arbeitsergebnisses oder einer fremden Leistung als solches erlaubt ist. Ein Erzeugnis mit wettbewerblicher Eigenart ist gegen Nachbildung nur geschützt, wenn Umstände hinzutreten, die als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sind. Im Übrigen herrscht Nachahmungsfreiheit.

Voraussetzung für das Verbot einer Nachahmung ist ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung nach dem Gesamteindruck geeignet ist, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen. Entscheidend ist die durch die Kombination der einzelnen Merkmale erzielte Prägung der konkreten Gestaltung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5W248/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Irreführende Angaben

14.1.1999 I ZR 203/96
Güllepumpen
Zur Frage der Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung in Fällen des Nachbaus technischer Erzeugnisse (hier: Güllepumpen) durch Anbringung unterscheidender Merkmale auf den Produkten (hier: Firmenabkürzung und Hausfarben).
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR203/96 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

1.6.1989 I ZR 152/87
Zur Frage einer mittelbaren Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnungen “Commerzbau GmbH & Co. Bauträger KG” und “Commerzbau GmbH” mit dem Firmenschlagwort “Commerzbank” und dem Firmenbestand “Commerz”.
BGB § 12 UWG § 16 I

Aktenzeichen: IZR152/87 Paragraphen: BGB§12 UWG§16 Datum: 2002-08-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2716

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

28.10.1987 I ZR 165/85
Zur Frage der Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnung “Grundcommerz Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH” mit der Firma “Commerzbank Aktiengesellschaft" und dem Firmenbestandteil “Commerz”.
BGB § 12 UWG § 16

Aktenzeichen: IZR165/85 Paragraphen: BGB§12 UWG§16 Datum: 2002-08-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2737

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

6.6.2002 I ZR 307/99
Bodensee-Tafelwasser
Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung, nach der Tafelwasser nicht unter Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden darf, die auf eine bestimmte geographische Herkunft hinweisen, ist im Hinblick auf das in Art. 2 Abs. 1 lit. a der Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG vom 20. März 2000 enthaltene konkrete Irreführungsverbot im Wege teleologischer Reduktion einzuschränken. Ein Verbot einer geographischen Herkunftsangabe für ein Tafelwasser nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 MTVO setzt danach voraus, daß die konkrete Gefahr einer Verwechslung eines derart bezeichneten Tafelwassers mit einem natürlichen Mineralwasser besteht.
Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (80/777/EWG) Art. 9 Abs. 1 lit. b;
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür Art. 2 Abs. 1 lit. a;
UWG § 1 MTVO § 15 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR307/99 Paragraphen: 2000/13/EG 80/777/EWG UWG§1 MTVO§15 Datum: 2002-06-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3997

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Mitbewerber/Herabsetzung Titel/Waren/Produktbezeichnung

OLG Köln
18. März 2002 6 W 108/01
Dem Begriff „Plagiat“ enthält das Potential zur Herabsetzung der Geschäftsehre sowie zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Erwerbs und Fortkommens. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 824, 1004 GG Art. 5

Aktenzeichen: 6W108/01 Paragraphen: BGB§824 BGB§1004 GGArt.5 Datum: 2002-03-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Vertrieb

21.2.2002 I ZR 265/99
Blendsegel
Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung gegen den Vertrieb eines Erzeugnisses (hier: einer Außenleuchte), das zwar an das Klagemodell erinnern kann, weil bei seiner Gestaltung ebenfalls eine gestalterische und praktische Grundidee angewendet worden ist, die sich erstmals bei dem Klagemodell findet, das aber im übrigen einen wesentlich anderen Gesamteindruck vermittelt.
UWG § 1

Aktenzeichen: ÎZR265/99 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-02-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Wettbewerb

8.11.2001 I ZR 199/99
Noppenbahnen
a) Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes bei einem technischen Erzeugnis (hier: Noppenbahnen).

b) Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, daß das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt, sondern auch, daß es bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erlangt hat.

c) Begründet ein Nachahmer die Gefahr von Herkunftstäuschungen dadurch, daß er besondere technische Gestaltungsmerkmale eines anderen Erzeugnisses in zulässiger Weise übernimmt, handelt er nur dann wettbewerbswidrig, wenn er der Gefahr der Herkunftstäuschung nicht durch zumutbare Maßnahmen entgegenwirkt. Zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung kann es gegebenenfalls erforderlich sein, nicht nur die Verpackung der Ware, sondern auch diese selbst mit einem Herkunftshinweis zu kennzeichnen.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR199/99 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2001-11-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung Kennzeichnung Herkunft/Hersteller

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
25.10.2001 3 U 177/01
Wird im Rahmen des Parallelimports eine Bündelpackung hergestellt, die aus mehreren Faltschachteln besteht, die nur durch ein Klebeband miteinander verbunden und in einer Klarsichthülle verpackt sind, so verstößt die Kennzeichnung gegen § 10 Abs. 1 AMG, wenn die Pflichtangaben nur auf einer der Faltschachteln angegeben sind. Das Klebeband und die Klarsichthülle fassen das Bündel nur zusammen, die einzelnen Faltschachteln sind jeweils äußere Umhüllungen im Sinne des § 10 Abs. 1 AMG. Angaben auf dem Klebeband oder auf der Klarsichthülle sind insoweit nicht maßgeblich. Art. 28 EG steht wegen der Richtlinie 92/27/EWG nicht dem Verbot entgegen.
AMG § 10 Abs. 1 UWG § 1 EG Art. 28 EU-Richtlinie 92/27/EWG

Aktenzeichen: 3U177/01 Paragraphen: AMG§10 UWG§1 Art.28EG 92/27/EWG Datum: 2001-10-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnungen

17,5,2001 I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
a)Wer kosmetische Artikel anbietet, bei denen die gemäß § 4 Abs. 1 KosmetikVO anzubringenden Herstellungsnummern entfernt worden sind, kann sich gegenüber dem vom Hersteller geltend gemachten Anspruch auf Drittauskunft regelmäßig nicht auf ein das Interesse der Allgemeinheit am Gesundheitsschutz sowie das Interesse des Herstellers an der Überwachung seines selektiven Vertriebssystems überwiegendes eigenes Interesse an der Geheimhaltung seiner Bezugsquellen berufen.

b)Der Anspruch auf Drittauskunft besteht allerdings nicht in allgemeiner Form, sondern ist - entsprechend den Regelungen im Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie vom 7. Mai 1990 (BGBl. I S. 422) - auf den konkreten Verletzungsfall beschränkt.

c)Die Aufwendungen für ein Qualitätssicherungssystem, das den bei Produktmängeln entstehenden Schaden so gering wie möglich halten soll, müssen grundsätzlich als allgemeine und ohne Bezug auf einen konkreten Schadensfall getroffene Vorkehrungen zur Schadensminderung vom Hersteller getragen werden, der sie in seinem Interesse freiwillig auf sich genommen hat.

d)Der Schadensersatzanspruch des Herstellers kosmetischer Artikel gegen denjenigen, der gemäß § 4 Abs. 1 KosmetikVO anzubringende Warenkennzeichnungen entfernt hat, kann unter dem Gesichtspunkt der Marktverwirrung in Betracht kommen und sich auf die ihm dadurch bedingt im Rahmen einer Rückrufaktion entstandenen Mehrkosten erstrecken.
UWG § 1 BGB § 242 Be KosmetikVO § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR291/98 Paragraphen: UWG§1 BGB§242 KosmetikVO§4 Datum: 2001-05-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Verpackung

19.10.2000 I ZR 225/98
Viennetta
Bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich in der äußeren Erscheinungsform und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung von einer Fülle ähnlicher Produkte nur wenig unterscheiden (hier: Eiscreme in Haushaltspackungen), ist im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes bei der Beurteilung der vermeidbaren Herkunftstäuschung im allgemeinen davon auszugehen, daß der Verkehr sich in erster Linie an der Produktbezeichnung und der Herstellerangabe orientiert und die verschiedenen Erzeugnisse nicht ausschließlich nach der äußeren Gestaltung der Ware oder der Verpackung unterscheidet. Nur im Falle der identischen Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale kann eine Herkunftstäuschung trotz unterschiedlicher Produktbezeichnunhegen oder Herstellerbezeichnungen naheliegen.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR225/98 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2000-10-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung Irreführende Angaben

13.7.2000 I ZR 203/97
Unternehmenskennzeichnung
Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs der Gesundheitsforschung im Firmennamen eines Unternehmens.
UWG § 3

Aktenzeichen: IZR203/97 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2000-07-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung Sonstiges

8.12.1999 I ZR 101/97
Modulgerüst
a)Der maßstabsgetreue, mit den Erzeugnissen eines Mitbewerbers kompatible Nachbau von technischen Bauteilen eines einheitlich aufeinander abgestimmten Funktionssystems (hier: Gerüstteilen) ist nach dem Ablauf von Sonderschutzrechten nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig (§ 1 UWG) zu beanstanden.

b)Soweit für die Kompatibilität des nachgebauten Produkts unverzichtbare Gestaltungselemente die Gefahr einer Verwechslung der betrieblichen Herkunft begründen, ist die darauf beruhende Verwechslungsgefahr grundsätzlich als unvermeidbar anzusehen. Allerdings hat der Nachbauende – soweit möglich – geeignete und ihm ohne einen Kompatibilitätsverlust zumutbare anderweitige Vorkehrungen zu treffen, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung auszuschließen oder jedenfalls zu mindern. Ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen dem Gewerbetreibenden zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung zuzumuten sind, bedarf einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Das – grundsätzlich anzuerkennende – Kompatibilitätsinteresse eines Mitbewerbers ist allerdings dann nicht schutzwürdig, wenn seine mit den Waren des Originalherstellers technisch verbaubaren Produkte den in der Originalware verwirklichten Qualitätsmaßstäben nicht gerecht werden, so daß im Falle einer Warenvermischung die Gefahr einer Beeinträchtigung des guten Rufs des Originalherstellers und darüber hinaus auch die Gebrauchssicherheit des aus unterschiedlichen Teilen kombinierten Produkts auf dem Spiel steht.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR101/97 Paragraphen: UWG§1 Datum: 1999-12-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

15.7.1999 I ZR 14/97
Entfernung der Herstellungsnummer
a) Das Inverkehrbringen von Kosmetikartikeln, bei denen die Herstellungsidentifikationsnummer teilweise entfernt worden ist, verstößt gegen § 4 Abs. 1 KosmetikVO und stellt damit grundsätzlich auch einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG dar.

b) Die Verwendung von Herstellungsnummern zur Überwachung der Vertriebswege in einem selektiven Vertriebsbindungssystem stellt eine legitime Kontrollmaßnahme dar, wenn es sich um ein auf rechtswirksamen Verträgen beruhendes, rechtlich nicht mißbilligtes System handelt. Rechtlich zu mißbilligen ist ein System nicht bereits dann, wenn es praktische Lücken aufweist.
UWG § 1 KosmetikVO § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR14/97 Paragraphen: UWG§1 KosmetikVO§4 Datum: 1999-07-15
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