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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.8.2020
3 U 10/20

1. Bei der Angabe „Low Carb“ für ein Lebensmittel handelt es sich um eine im Anhang zur HCVO nicht angeführte und daher nach Art. 8 Abs. 1 VO (EG) NR. 1924/2006 (HCVO) unzulässige nährwertbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) ii) HCVO (Bestätigung der Senatsentscheidung v. 24.04.2014, GRUR-RR 2014, 468).

2. Aus der Verkehrssicht bedeutet „Low Carb“ „arm an Kohlenhydraten“ oder „wenig Kohlenhydrate“, weshalb der angesprochene Verkehr diese für ein Lebensmittel – etwa auch in der Form eines Siegels – verwendete Angabe nicht bloß als Hinweis auf einen bestimmten Ernährungstrend versteht. Angesprochen ist in diesem Zusammenhang das allgemeine Publikum und nicht lediglich ein Teil dieses Publikums, der sich kohlenhydratarm ernähren will.

3. Bei der Angabe „Low Carb“ für Lebensmittel handelt es sich nicht im Sinne der BGHRechtsprechung „Energy & Vodka“ (GRUR 2014, 1224) um eine Information, mit der keine besonderen Eigenschaften des Lebensmittels herausgestellt, sondern lediglich objektive Informationen über die Beschaffenheit oder die Eigenschaften der Gattung von Lebensmitteln mitgeteilt werden, zu der das beworbene Lebensmittel gehört. Sie kennzeichnet verschiedene Lebensmittel, die - wie fast alle Lebensmittel - einen Anteil an Kohlenhydraten, also an Nährstoffen, aufweisen und hebt deren besonderen Eigenschaft, hier deren Kohlenhydratarmut, hervor.

UWG §§ 3, 3a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2
VO (EG) NR. 1924/2006 (HCVO) Art. 8 Abs. 1, 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) ii)

Aktenzeichen: 3U10/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.7.2020
6 U 38/20

Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. g) VO (EU) 609/2013 (Definition: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke); zum Eilbedürfnis, wenn aus einem bereits erwirkten Titel nicht vollstreckt wird

1. Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen (vgl. schon OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.5.2019, 6 U 38/18).

2. Stellt der Antragsteller nach Erlass und Vollziehung einer einstweiligen Verfügung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag, ist die Dringlichkeitsvermutung wiederlegt, jedoch nur für das betreffende Verfahren (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.3.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola, Abgrenzung zu KG, Urteil vom 9.11.2018 - 5 U 58/18).

VO (EU) 609/2013 Art 2 Abs 2
UWG § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 6U38/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.3.2020
3 U 56/19

1. Die Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S. von § 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1924/2006 (HCVO) für Lebensmittel setzt nach Art. 10 Abs. 3 HCVO voraus, dass ihr eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 19. September 2019 - I ZR 91/18, WRP 2019, 1570 - Gelenknahrung III).

2. Die Frage, ob es sich bei einer werblichen Angabe für Lebensmittel (Hier: „THE POWER FOR YOU“ für einen Getränkesirup) um eine (unspezifische) gesundheitsbezogene Angabe i.S. der Verordnung (EG) 1924/2006 (HCVO) handelt, ist auch unter Berücksichtigung des jeweiligen werblichen Umfeldes, in dem die Angabe gemacht wird, zu beantworten.

3. Stehen auf den Umverpackungen von Lebensmitteln Abbildungen von Früchten äußerst stark im Vordergrund, dann führt die demgegenüber im Schriftbild nur zurückhaltend dargestellte Angabe „Geschmack“ nicht aus der Verkehrsvorstellung heraus, dass sich Bestandteile der jeweiligen Frucht auch in dem Lebensmittelprodukt finden, und liegt darin - wenn das Lebensmittel die abgebildeten Früchte tatsächlich nicht enthält, ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a) und d) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV).

UWG § 3a, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1
EGV 1924/2006 Art 10 Abs 3, EGV 1924/2006 Art 13

Aktenzeichen: 3U56/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Rostock - LG Rostock
25.9.2019
2 U 22/18

1. Die Bewerbung eines „(Maracuja-) Nektars“ als „(Maracuja-) Saft“ ist wettbewerbswidrig. Die Falschbezeichnung als „Saft“ ist zur Irreführung der relevanten Verkehrskreise – hier der Einzelhandelsendkunden – geeignet.

2. Bei der Frage, ob aus einem Gutschein – hier für einen Hotelaufenthalt – der Gutscheinvertreiber selbst verpflichtet wird oder ein (Beherbergungs-) Vertrag zwischen dem Gutscheinerwerber/-inhaber und dem Hotelbetreiber zustande kommt, ist – auch im spezifisch wettbewerbsrechtlichen Kontext – von den allgemeinen stellvertretungsrechtlichen Beweislastregeln auszugehen. Im Zweifel ist daher von einem Eigengeschäft des Gutscheinvertreibers auszugehen.

UWG § 8 Abs 1 S 1 Alt 2, § 8 Abs 3 Nr 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
FrSaftV 2004 § 3

Aktenzeichen: 2U22/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelrecht Sonstiges Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
19.9.2019
I ZR 91/18

Gelenknahrung

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 14 bis 16 - Vitalpilze; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 38 - Monsterbacke II; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 31 - RESCUE-Produkte I).

EGV 1924/2006 Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR91/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.9.2019
6 U 114/18

Zulässigkeit einer Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff der nährwertbezogenen Angabe

1. Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome („Alkoholkater“) sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig.

2. Die Aussage „reich an Salicin und Flavonoiden“ ist eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 8 Abs. 1 HCVO.

EUV 1169/2011 Art 7 Abs 3
EGV 1924/2006 Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 6U114/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Preisrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
9.7.2019
13 U 31/19

Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform.

Ein Nahrungsergänzungsmittel, das sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen üblicherweise nicht aufgehoben wird, wird nach der Verkehrsanschauung stückweise abgegeben. Insoweit besteht keine Pflicht, einen Grundpreis anzugeben.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
PAngV § 2 Abs 1 S 1, § 9 Abs 4 Nr 2
FertigPackV § 7 Abs 2
EUV 1169/2011 Art 9 Abs 1 Buchst e, Art 23 Abs 1 Buchst b,
EUV 1169/2011 Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 1 Buchst c, Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 4

Aktenzeichen: 13U31/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
29.5.2019
6 U 38/18

Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Beurteilung von „Botanicals“ nach der Health-Claims-Verordnung

1. Nach Inkrafttreten der VO 609/2013 liegt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nur dann vor, wenn es dazu dient, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen; es reicht nicht aus, wenn die Nährstoffzufuhr auf andere Weise Erkrankungen entgegenwirken soll.

2. Spezifische gesundheitsbezogene Angaben zu sog. „Botanicals“ unterliegen - anders als Verweise auf unspezifische Vorteile - den Anforderungen des Art. 10 I HCVO. Die Aussagen, ein Mittel verringere das Körpergewicht, fördere die Fettverbrennung und reduziere den Bauch- und Hüftumfang, sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben einzuordnen.

VO (EG) 1924/2006 Art 10
VO 609/20134 Art 2

Aktenzeichen: 6U38/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz

EuGH
19.12.2018
C-367/17

Vorabentscheidung - Erledigung; Vorabentscheidung Lebensmittel, Angleichung der Rechtsvorschriften, Landwirtschaft und Fischerei, Verbraucherschutz, Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Gesundheitswesen

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2018.; S gegen EA u. a.; Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts.; Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.; Rechtssache C-367/17.

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012“

EGV 2081/1992 : N 9, EGV 2081/1992 : A09
EGV 178/2002 : N 18, EGV 178/2002 : A18P1
EGV 510/2006 : N 1 6 13 18 21

Aktenzeichen: C-367/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Celle
11.9.2018
13 W 40/18

Verhältnis von Informationspflichten nach der VO (EG) Nr. 834/2007 und verpflichtenden Informationen nach der VO (EU) Nr. 1169/2011LMIV

Die Angabe der Codenummer nach Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 stellt eine verpflichtende Information über Lebensmittel nach Art. 2 lit.c) LMIV dar. Sie ist nach Art. 14 Abs. 1 lit. a) LMIV im Zusammenhang mit einem Internetangebot anzugeben.

UWG § 3, § 3a
EGV 834/2007 Art 27 Abs 10
EUV 1169/2011 Art 2 Buchst c, Art 14 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: 13W40/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
22.3.2018
3 U 250/16

1. Die Einrichtung eines diskriminierungsfrei angewendeten qualitativen selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika verstößt auch dann, wenn es sich bei den vertriebenen Waren nicht um technisch hochwertige Waren und/oder Luxusgüter handelt, nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV oder § 1 GWB, wenn die vertriebenen Waren von hoher Qualität sind und der Vertrieb auf begleitende Beratungs- und Betreuungsleistungen für den Kunden ausgerichtet ist, mit denen u.a. das Ziel verfolgt wird, dem Kunden ein in der Summe anspruchsvolles, qualitativ hochwertiges und höherpreisiges Endprodukt zu verdeutlichen und ein besonderes Produktimage aufzubauen oder zu erhalten.

2. Auch für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika kann es innerhalb eines selektiven Vertriebssystems zulässig sein, den Vertriebspartnern durch entsprechende Unternehmensrichtlinien den Vertrieb dieser Waren über eine bestimmte Online-Verkaufsplattform zu untersagen, um so das Produktimage und die dazu beitragende Praxis einer kundenbindenden Beratung zu wahren sowie in der Vergangenheit festgestellten und konsequent verfolgten produkt- und imageschädigenden Geschäftspraktiken einzelner Vertriebspartner vorzubeugen.

AUEV Art. 101 Abs. 1 und 3; Art. 1 lit. e), 2 Abs. 1, 4 lit. c) VO (EU) Nr. 330/2010
GWB §§ 1, 19, 20

Aktenzeichen: 3U250/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.4.2015
I ZR 130/13

Weihrauch-Extrakt-Kapseln

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Stehen Art. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG einer nationalen Vorschrift wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG entgegen, nach der ein Arzneimittel keiner Zulassung bedarf, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist?

Falls die Frage zu 1 bejaht wird:

2. Gilt dieses Ergebnis auch, wenn eine nationale Vorschrift wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG so ausgelegt wird, dass ein Arzneimittel keiner Zulassung bedarf, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist, sofern das Arzneimittel entweder gemäß einer ärztlichen Verschreibung, die nicht notwendig bereits vor der Zubereitung vorliegen muss, jeweils für einen bestimmten Patienten abgegeben wird oder das Arzneimittel in der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitet wird und zur unmittelbaren Abgabe an die Patienten bestimmt ist?

EGRL 83/2001 Art 3 Nr 1, Art 3 Nr 2
AMG § 21 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR130/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Celle - LG Stade
16.4.2015
I ZR 27/14

Bohnengewächsextrakt

1. Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten vom 27. Januar 1997 (ABl. Nr. L 43 vom 14. Februar 1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 596/2009 vom 18. Juni 2009 [ABl. Nr. L 188 vom 18. Juli 2009, S. 14] - Novel-Food-Verordnung) handelt, ist darauf abzustellen, ob entsprechende Nahrungsergänzungsmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Gemeinschaft in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Es kommt nicht darauf an, ob ein nennenswerter Verzehr der Pflanze oder von Produkten, die die Pflanze enthalten, erfolgt ist.

2. Ist ein Nahrungsergänzungsmittel im Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission mit dem Status "FS" eingetragen, stellt dies ein die Gerichte nicht bindendes Indiz dafür dar, dass es sich nicht um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Novel- Food-Verordnung handelt.

3. Hat der Kläger im Rahmen seiner primären Darlegungslast Veröffentlichungen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass ein Nahrungsergänzungsmittel als neuartiges Lebensmittel anzusehen ist, genügt der Beklagte allein mit der Berufung auf die Indizwirkung des Eintrags im Novel-Food-Katalog mit dem Status "FS" seiner ihm im Hinblick auf die fehlende Neuartigkeit des Produkts obliegenden sekundären Darlegungslast nicht.

UWG § 4 Nr 11, § 8 Abs 3 Nr 2
EGV 258/97 Art 1 Abs 2, Art 3 Abs 2, Art 3 Abs 4

Aktenzeichen: IZR27/14 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG München - LG München I
12.3.2015
I ZR 29/13

RESCUE-Produkte

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 4 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. Nr. L 310 vom 9. November 2012, S. 36) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind in Pipettenfläschchen mit einem Inhalt von 10 oder 20 ml und als Spray über Apotheken vertriebene, als Spirituosen bezeichnete Flüssigkeiten mit einem Alkoholgehalt von 27 Volumenprozent Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wenn nach den auf ihren Verpackungen gegebenen Dosierungshinweisen

a) vier Tropfen der Flüssigkeit in ein Wasserglas zu geben und über den Tag verteilt zu trinken oder bei Bedarf vier Tropfen unverdünnt zu sich zu nehmen sind,

b) zwei Sprühstöße der als Spray vertriebenen Flüssigkeit auf die Zunge zu geben sind?

2. Falls die Fragen zu 1 a und b zu verneinen sind:

Müssen auch bei Verweisen auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung vorliegen?

3. Gilt die Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wenn das betreffende Produkt unter seinem Markennamen vor dem 1. Januar 2005 nicht als Lebensmittel, sondern als Arzneimittel vermarktet wurde?

EGV 1924/2006 Art 4 Abs 3, Art 5 Abs 1 Buchst a, Art 6 Abs 1, Art 10 Abs 3,
EGV 1924/2006 Art 28 Abs 2 Halbs 1

Aktenzeichen: IZR29/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.10.2014
I ZR 162/13

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung "Combiotik" in Verbindung mit den Bezeichnungen "Praebiotik" und "Probiotik"; Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen Bezeichnung einer Zutat und/oder der Annahme einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung - Combiotik

Combiotik

1. Wird die Bezeichnung "Combiotik®" zusammen mit den Bezeichnungen "Praebiotik®" und "Probiotik®" für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei "Combiotik®" in dieser konkreten Verwendungsform um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Februar 2014, I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 - Praebiotik).

2. Die Annahme einer üblichen Bezeichnung einer Zutat im Sinne von § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV setzt voraus, dass die Zutat nach allgemeiner Verkehrsauffassung mit dieser Bezeichnung eindeutig und unmissverständlich identifiziert werden kann. Die allgemeine Verkehrsauffassung richtet sich nach der Anschauung aller am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten Verkehrskreise, zu denen die Lebensmittel- und Ernährungswirtschaft, der Handel und die Verbraucher zählen. Für die Verkehrsüblichkeit einer Bezeichnung sprechen vor allem regelmäßiger und weit verbreiteter Gebrauch, über den unter anderem Koch- und Fachwörterbücher, Lexika und die Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuchkommission Aufschluss geben können.

3. Für die Annahme einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung im Sinne von § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV ist erforderlich, dass die charakteristische Besonderheit der Zutat zum Ausdruck kommt, aufgrund derer sie von ähnlichen und deshalb verwechselbaren Erzeugnissen eindeutig unterschieden werden kann. Die Angabe eines bloßen Oberbegriffs für eine bestimmte Gattung, der die konkrete Zutat nicht identifiziert oder individualisiert, genügt nicht.

UWG § 4 Nr 11
EGV 1924/2006 Art 2 Abs 2 Nr 1, Art 2 Abs 2 Nr 5, Art 7 Abs 2, Art 10 Abs 1

Aktenzeichen: IZR162/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.4.2014
3 W 27/14

1. Die Angaben "LowCarb" auf der Verpackung eines Proteinmüsli-Produkts und "mit wenig Kohlehydraten" in der Werbung für ein solches Produkt werden vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass lediglich ein geringer, nicht aber ein - gegenüber einem vergleichbaren Produkt - geringerer Kohlehydratgehalt des Produkts versprochen wird. Sie unterfallen daher nicht der Angabe "REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL" gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (Health-Claim-Verordnung/HCV) und verstoßen mangels einer zugelassene nährwertbezogene Angabe zu kohlehydratarmen Produkten gegen Art. 8 Abs. 1 HCV.

2. Verstünde der Verkehr die Angaben als solche über einen reduzierten Nährstoff(hier Kohlehydrat)-Anteil, wären die Angaben nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 HCV nur dann zulässig, wenn der Unterschied in der Menge des Nährstoffs im Vergleich zu Lebensmitteln derselben Kategorie und in Bezug auf dieselbe Menge angegeben worden wäre.

3. Auch eine markenmäßige Verwendung der Angabe "LowCarb" ist nicht gemäß Art. 1 Abs. 3 HCV zulässig, wenn einer solchen Kennzeichnung keine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die der Verordnung entspricht.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
HCV Art. 1 Abs. 3, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3W27/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34258

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.2.2014
I ZR 178/12

Praebiotik

1. Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt vor, wenn nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers, das auch durch Vorerwartungen und Kenntnissen geprägt wird, ein Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten suggeriert wird.

2. Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe inhaltlich mit einer im Sinne von Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angemeldeten Angabe übereinstimmt, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

3. Zwischen einem markentypisch auf ein Unternehmen hinweisendes Kennzeichen (hier: "Praebiotik(r)") und der von einem Verband zugunsten einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verwendern angemeldeten rein beschreibenden Angabe eines Inhaltsstoffs (hier: "Prebiotic fibre supports development of healthy intestinal flora") besteht ein grundlegender inhaltlicher Unterschied, der bei dem anzulegenden strengen Maßstab der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entgegensteht.

UWG § 4 Nr 11
EGV 1924/2006 Art 1 Abs 3 , Art 2 Abs 2 Nr 1, Art 2 Abs 2 Nr 5, Art 10 Abs 1

Aktenzeichen: IZR178/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2014-02-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34004

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.12.2012
I ZR 36/11

Monsterbacke

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16) geänderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Mussten die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 befolgt werden?

EGV 1924/2006 Art 10 Abs 1, Art 10 Abs 2, Art 28 Abs 5, Art 29

Aktenzeichen: IZR36/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
15.3.2012
I ZR 44/11

ARTROSTAR

Für den gemäß § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV zu führenden Nachweis der Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) beworbenen und vertriebenen Mittels bedarf es insbesondere auf dem Gebiet der Schmerzlinderung in Fällen, in denen objektiv messbare organische Befundmöglichkeiten fehlen und der Wirksamkeitsnachweis allein von einer Beurteilung des subjektiven Empfindens der Probanden abhängt, placebokontrollierter Studien.

UWG § 3, § 4 Nr 11
EGRL 21/1999 Art 3 Abs 2
DiätV § 14b Abs 1 S 2
LFGB § 11 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2012-10-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
1.3.2012
3 U 160/10

Ein von einem Dachverband - hier Dachverband der Hersteller diätetischer Lebensmittel (IDACE) -gestellte Zulassungsantrag i.S. des Art. 28 Abs. 6 lit. b) HCV, mit dem die Aufnahme eines Health Claims in die nach Art. 13 Abs. 3 HCV zu erstellende Liste erstrebt wird, ist zur Entfaltung der gemeinschaftsweiten Legalisierungswirkung des Art. 28 Abs. 6 lit. b) HCV grundsätzlich geeignet, weil zur Vermeidung unnötiger Mehrfachprüfung die Antragstellung durch einen beliebigen Betroffenen in (auch nur) einem Mitgliedsstaat als ausreichend anzusehen ist. Angesichts des generellen Verbots gesundheitsbezogener Angaben in der HCV und der Einführung eines auf wissenschaftlicher Nachprüfung aufbauenden Zulassungsregimes ist zur Gewährleistung des mit der HCV verfolgten Zwecks, ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher zu gewährleisten, und zur Wahrung des erforderlichen Maßes an Rechtssicherheit bei der Prüfung der Legalisierungswirkung eines Zulassungsantrags ein strenger Maßstab anzulegen. Verlässt die angegriffene gesundheitsbezogene Angabe den Bereich der vom Zulassungsantrag umfassten Sachaussage, so vermag der Antrag die Angabe nicht zu legalisieren.

VO (EG) 1924/2006 vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claim-Verordnung / HCV ) Artt. 13 Abs. 3, 28 Abs. 6 lit. b)

Aktenzeichen: 3U160/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
30.11.2011
I ZR 8/11

Glucosamin Naturell

1. Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen.

2. Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a Satz 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. spürbar im Sinne von § 3 UWG 2004, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 zu beeinträchtigen.

UWG 2004 § 3
UWG 2008 § 3 Abs 2 S 1
UWG § 4 Nr 11
DiätV § 1 Abs 4a S 1, § 1 Abs 4a S 2

Aktenzeichen: IZR8/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 DiötV§1 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
15.7.2010
I ZR 99/09

Gelenknahrung II

Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit - hier: Verbote für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind - steht, sofern spezifische Bestimmungen der Gemeinschaft fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter dem Vorbehalt, dass sie den Erfordernissen entsprechen, die sich für Reglementierungen des Warenverkehrs bei grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten aus dem primären Unionsrecht, insbesondere aus Art. 34 und 36 AEUV, ergeben.

AEUV Art. 34, 36 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 14 Abs. 1, 2 lit. a, Abs. 9
UWG §§ 3, 4 Nr. 11
LFGB § 2 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit Nr. 1 lit. a, § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 68

Aktenzeichen: IZR99/09 Paragraphen: AEUVArt.34 AEUVArt.36 UWG§3 UWG§4 LFGB§2 Datum: 2010-07-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Landwirtschaft

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
30.4.2009
I ZR 45/07

Lorch Premium II

a) Bei den Weinbezeichnungsvorschriften der EG-Weinmarktordnung und der EG-Weinbezeichnungsverordnung handelt es sich um gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

b) Zur Bezeichnung eines Weines dürfen nach Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-WeinMO 1999 auch Angaben über die Qualität des Weines verwendet werden, die nicht ausdrücklich vorgeschrieben (Art. 47 Abs. 2 lit. a, Anhang VII Abschn. A Nr. 1 EGWeinMO 1999) oder freigestellt (Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VII Abschn. B Nr. 1 EG-WeinMO 1999) sind, sofern sie nicht nach Art. 48 EG-WeinMO 1999 und Art. 6 Abs. 1 EGWeinBezV irreführend sind.

UWG § 4 Nr. 11
EG-WeinMO 1999 Art. 47, Art. 48
EG-WeinBezV Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR45/07 Paragraphen: UWG§4 EG-WeinMO1999Art.47 Datum: 2009-04-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Landwirtschaft

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
6.11.2008
3 U 1237/08

Die Informationspflichten aus Art 10 Abs.2 b der Health Claims Verordnung sind bereits seit Inkrafttreten der Verordnung am 1.7.2007 zu berücksichtigen.

Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ("Health Claims Verordnung"
VO (EG) Nr. 1924/2006) Art. 10 Abs. 2
UWG §§ 3, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 3U1237/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 1924/2006/EG Datum: 2008-11-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
9.10.2008
I ZR 100/04

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG widerspricht weder dem vorrangig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch dem höherrangigen Verfassungsrecht.

HWG § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4

Aktenzeichen: IZR100/04 Paragraphen: HWG§4 Datum: 2008-10-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
26.6.2008
I ZR 61/05

L-Carnitin II

a) Der Begriff des Funktionsarzneimittels erfasst allein diejenigen Erzeugnisse, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 60 und 61 - Knoblauchkapseln).

b) Ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der auch mit der normalen Nahrung aufgenommen wird, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 67 und 68 - Knoblauchkapseln).

EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 1 lit. b
AMG § 2

Aktenzeichen: IZR61/05 Paragraphen: 83/2001/EG AMG§2 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.32007
3 U 279/06

1. Ein Produkt, das per 100 g D-Glucosaminsulfat mit einem Anteil von 33,32 g und Chondroitinsulfat mit einem Anteil von 26,66 g enthält, und für das eine tägliche Verzehrempfehlung von 0,5 g D-Glucosaminsulfat und 0,4 g Chondroitinsulfat gegeben wird, darf nicht als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LFBG).

2. Bei den Zutaten Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat handelt es sich nicht um Zusatzstoffe im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 1 LFBG, wenn sie dem Lebensmittel nicht aus technologischen Gründen zugesetzt werden. Die beiden Stoffe werden jedoch den Zusatzstoffen gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 LFBG gleichgestellt, weil sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt, noch als charakteristische Zutaten eines Lebensmittels verwendet werden.

3. Der Bewertung der beiden Stoffe als den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe steht nicht entgegen, dass das Nahrungsergänzungsmittel überwiegend, nämlich zu rund 60% aus den beiden Stoffen besteht.

4. Zur Bestimmung einer allgemeinen Verkehrsauffassung darüber, ob ein Stoff üblicherweise selbst als Lebensmittel verzehrt oder als charakteristische Zutaten eines Lebensmittels verwendet wird, ist auf die Auffassung aller am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten Kreise, also die Auffassung von Herstellern und Händlern sowie der Verbraucher abzustellen. Entscheidend ist, ob die überwiegende Verwendung wegen des Nähr-, Genussoder Geschmackswertes oder als Genussmittel allgemein üblich ist.

5. Die lebensmittelrechtlichen Vertriebsverbote stellen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, die dem Schutz der Marktteilnehmer, nämlich der Verbraucher, dienen.

UWG §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11
LFBG §§ 2 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 3 Abs. 2 S. 2, 4 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1 Nr. 1 a und Nr. 2

Aktenzeichen: 3U279/06 Paragraphen: UWG§8 UWG§4 LFBG§2 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Arzneimittelwerbung

OLG München- LG München I
22.02.2007
6 U 2158/06

Wettbewerb: „Ergänzende bilanzierte Diät”

Ein Spannungsverhältnis zwischen dem Verbot der Laienwerbung nach § 12 LFGB und dem in § 21 DiätV normierten Gebot bestimmter Pflichtangaben auf der Verpackung eines diätetischen Lebensmittels besteht jedenfalls dann nicht, wenn die angegriffene Werbung den Anforderungen des § 21 DiätV nicht entspricht.

UWG § 4 Nr. 11
LFGB § 12
DiätV § 21

Aktenzeichen: 6U2158/06 Paragraphen: UWG§4 LFGB§12 DiätV§21 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Arzneimittelwerbung

OLG Köln - LG Köln
8.12.2006
6 U 145/06

Aminosäuren in Nahrungsergänzungsmittel

Die im LFGB getroffene Regelung, wonach Nahrungsergänzungsmittel, denen Aminosäuren zugesetzt sind, erst nach einer behördlichen Erlaubnis in den Verkehr gebracht werden dürfen, verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

LFGB §§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 6 Abs. 1 Nr. 1 a, 68
UWG § 4 Nr. 11
Richtlinie 2002/46 EG
BasisVO Art. 5, 6, 14
DiätVO § 7 b
EG-Vertrag Art. 28, 30

Aktenzeichen: 6U145/06 Paragraphen: LFBG§2 LFBG§6 LFBG§68 UWG§4 2002/46 BasisVOArt.5 BasisVO§6 BasisVO§14 DiätVO§7b Datum: 2006-12-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Unzulässige Werbung Lebensmittelwerbung

Kammergericht - LG Berlin
20.05.2005 5 U 172/04
Schlankheitswerbung für Lebensmittel

§ 6 Abs. 1 NKV (mit seinem abstrakten Gefährdungstatbestand) ist im Hinblick auf das in Art. 2 Abs. 1a der RL 2000/13/EG enthaltene konkrete Irreführungsverbot (Etikettierung und Aufmachung des Produkts) und bezüglich einer Werbung im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28, 30 EG im Wege teleologischer Reduktion dahin einzuschränken, dass eine konkrete Irreführung bestehen muss (im Anschluss an EUGH, LRE 49, 30, 40f - Egberts gegen Westrom Pharma)
NKV § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U172/04 Paragraphen: NKV§6 Datum: 2005-05-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.5.2005
3 U 172/04

Die Angabe "Dinkel-Grünkern-Brot" ist nicht irreführend, wenn auf der Verpackung unmittelbar darunter deutlich der (inhaltlich zutreffende) Hinweis steht: "Brotbackmischung mit Weizen, Dinkel & Grünkern". Der Verkehr erwartet hier keine Mischung aus 90 % Dinkelerzeugnissen. Ziffer 1.6.1 der Leitsätze betrifft die Angabe "Dinkelbrot" nur als "Brotgrundsorte" und nicht eine Getreidemischung mit einer abweichenden Bezeichnung.

UWG § 5
LFGB § 11 (Leitsätze Deutsches Lebensmittelbuch für Brot- und Feinbackwaren )

Aktenzeichen: 3U172/04 Paragraphen: UWG§5 LFBG§11 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Sonstiges

LG Köln
28 O 289/04 23.06.2004
Gen-Milch
Auch Tatsachenbehauptungen sind durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz geschützt, weil und soweit sie die Voraussetzungen der Bildung von Meinungen sind, die Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gewährleistet. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundrecht geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe und verfälschte. Danach werden von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch Tatsachen erfaßt, die der Meinungsbildung dienen können. Es würden in diesem Fall von Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz grundsätzlich auch unwahre Tatsachenäußerungen geschützt. Unwahre Tatsachenäußerungen fielen erst aus dem Schutzbereich heraus, wenn die Unwahrheit dem Äußernden bekannt sei oder bereits zum Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststehe. Dabei reiche es nicht, daß erst eine spätere Beweisaufnahme die Unrichtigkeit der Äußerung ergebe. Für den Äußernden müsse vielmehr im Zeitpunkt der Äußerung eine zumutbare Möglichkeit bestehen, die Unwahrheit zu erkennen. Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag den geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlichen berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 5

Aktenzeichen: 28O289/04 Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

BGH - OLG München - LG München II
13.5.2004 I ZR 261/01
Honigwein
Nach dem Zweck des § 2 Abs. 1 LMBG ist ein Stoff, der einem Lebensmittel beigefügt wird, nicht als Zusatzstoff anzusehen, wenn er nach allgemeiner Verkehrsauffassung zweifelsfrei ein gebräuchliches, "normales" Lebensmittel ist, das regelmäßig dazu bestimmt ist, als solches verzehrt zu werden. Zu beurteilen ist dies nach einer auf den Stoff als solchen bezogenen Betrachtungsweise.
UWG § 1;
LMBG § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit Nr. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: IZR261/01 Paragraphen: UWG§1 LMBG§2 LMBG§11 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg
3.3.2004 5 U 102/03
Naschkatze
1. Nimmt ein Hersteller für sein Produkt die Verwendung bestimmter Zutaten in Anspruch und legt ein Wettbewerber zum Beweis des Gegenteils wissenschaftliche Analyseergebnisse vor, kann sich der Angegriffene nicht darauf beschränken, die Validität der Untersuchungsmethoden in Zweifel zu ziehen, sondern muss den festgestellten Ergebnissen eigenen substanziierten Sachvortrag entgegensetzen.

2. Die als Bestandteil der „Leitsätze“ 2002“ in das Deutsche Lebensmittelbuch aufgenommenen „Leitsätze für Puddinge, andere süße Desserts und verwandte Erzeugnisse“ bilden die in § 17 Abs. 1 Nr. 2.b. LMBG zu Grunde zu legende „Verkehrsauffassung“ zutreffend ab und sollen diese nicht erst zukunftsorientiert gestalten.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen für ein Produkt die Bezeichnung „Vanillesoße“ verwendet werden darf.
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5, UWG §§ 1, 3

Aktenzeichen: 5U102/03 Paragraphen: LMBG§17 UWG§1 UWG§3 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Lebensmittelwerbung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
18.09.2003 1 U 15/03
1. Wird in der Werbung oder bei Vertrieb von Produkten gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen die dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen oder den Verbraucher vor Irreführung schützen sollen, liegt darin regelmäßig auch ein wettbewerbswidriges Verhalten.

2. Für das in § 8 Nr. 2 LMBG enthaltene Verbot, keine Stoffe als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, deren Verzehr geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen, ist auf die normale, nach der Verkehrsanschauung und der Vorstellung der Verbraucher anzunehmende bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts abzustellen; für diese sind insbesondere auch Angaben des Herstellers oder Händlers, etwa in der Werbung oder beim Verkauf, von Bedeutung. Fernliegende Gefahren, die sich aus einer bestimmungswidrigen Verwendung oder aus einem übermäßigen Verzehr (bzw. einer Überdosierung) des Stoffes ergeben, bleiben dagegen außer Betracht.
UWG § 1

Aktenzeichen: 1U15/03 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2003-09-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
23.08.2001 3 U 97/01
1. Die Werbung (hier: durch Wiedergabe von Äußerungen Dritter) für ein Streichfett mit cholesterinsenkender Wirkung ist unzulässig, wenn sie sich auf die durch des Lebensmittel erfolgende Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bezieht. Bei einem Werbehinweis auf die erzielte "deutliche" Senkung des Cholesteringehalts ist der Krankheitsbezug gegeben (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 LMBG).

Weder die Etikettierungs-Richtlinie 79/112/EWG noch die Diät-Rahmenrichtlinie 89/398/EWG stehen dem Verbot entgegen. Der Umstand, dass der Hersteller des Streichfetts wegen einer Entscheidung der EU-Kommission gehalten ist, auf die cholesterinsenkende Bestimmung des Lebensmittels auch in der Werbung hinzuweisen, rechtfertigt die beanstandete Angabe zur "deutlichen" Senkung nicht.

2. Es besteht aber insoweit kein generelles Werbeverbot. Nicht jede werbliche Wiedergabe von Äußerungen Dritter, die das beworbene Streichfett anwenden, ist eine nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 (oder Nr. 1) LMBG unzulässige Lebensmittelwerbung mit Krankheitsbezug.
LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 4; UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2; EU-Richtlinien 79/112/EWG und 89/398/EWG

Aktenzeichen: 3U97/01 Paragraphen: LMBG§18 UWG§1 UWG§13 79/112/EWG 89/398/EWG Datum: 2001-08-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung Unzulässige Werbung

OLG Hamburg
28.11.2002 3 U 124/02
1. Wird zur cholesterinspiegelsenkenden Wirkung einer Diät-Halbfettmargarine im Zusammenhang mit einem "Internationalen Ernährungskongreß" auf "aktuelle Studien" und auf Empfehlungen von "Experten" Bezug genommen, so handelt es sich um Werbung mit einem Hinweis auf "ärztliche Gutachten und auf "ärztliche Empfehlungen". Ob § 18 Abs. 1 Nr. 2 gemäß den Vorschriften des EG-Rechts dahin auszulegen ist, daß die Bestimmung nur anwendbar ist, wenn zugleich die Voraussetzungen von Nr. 1 gegeben sind, bleibt offen.

2. Jedenfalls liegen irreführende Aussagen vor, wenn es tatsächlich um ( rein ) ernährungswissenschaftliche Stellungnahmen handelt.
LMBG § 18 Abs. 1 Nr.2, Nr. 5 b

Aktenzeichen: 3U124/02 Paragraphen: LMBG§18 Datum: 0000-00-00
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