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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Unzulässige Werbung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
25.6.2020
I ZR 96/19

LTE-Geschwindigkeit

Begehrt der Kläger das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und macht hierbei geltend, die Werbung sei entgegen § 5 Abs. 1 UWG irreführend, weil sie eine Fehlvorstellung der Verbraucher über die Datenübertragungsgeschwindigkeit verursache, und das werbende Unternehmen enthalte den Verbrauchern mit Blick auf die Datenübertragungsgeschwindigkeit entgegen § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen vor, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1, § 5a Abs 2, § 5a Abs 3

Aktenzeichen: IZR96/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Telekommunikation

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.7.2015
I ZR 143/14

Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung

1. Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.

2. Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals "deutlich lesbar" im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.

3. An der nach § 66a Satz 2 TKG erforderlichen deutlichen Sichtbarkeit der Preisangabe fehlt es, wenn diese der Aufmerksamkeit des Betrachters entzogen wird.

4. Das Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs ist bei § 66a Satz 2 TKG in einem inhaltlichen Sinn zu verstehen.

UKlaG § 2 Abs 1 S 1
TKG § 66a S 2
PAngV § 1 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: IZR143/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.6.2013
3 U 26/12

1. § 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat, ist eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Denn nach den Erwägungsgründen der dieser Norm zugrundeliegenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG soll durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden. Den Erwägungsgründen zur Richtlinie ist darüber hinaus zu entnehmen, dass die in § 13 TMG geregelten Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme dienen, weil sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.

2. Es handelt sich nicht um einen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG für ein Medizinprodukt zulässigen Geld- oder Naturalrabatt, wenn Blutzuckermessgeräte in der Weise beworben werden, dass Patienten für das Ausfüllen einer Gutscheinkarte oder für eine Internet-Registrierung die Übersendung eines Blutzuckermessgeräts und eines Ernährungsratgebers im Nennwert von 100 € versprochen wird.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8,
HWG § 7
TMG § 5, § 13

Aktenzeichen: 3U26/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§8 HWG§7 TMG§5 TMG§13 Datum: 2013-06-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Preisrecht

OLG Köln - LG Köln
22.6.2012
6 U 238/11

1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das in einer Zeitung für einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate wirbt, ist verpflichtet, den Endpreis für das angebotene Produkt anzugeben. Zum Endpreis des Telefonanschlusses und der Internet-Flatrate gehören grundsätzlich auch die Kosten des Kabelanschlusses.

2. Da die Kabelanschlusskosten möglicherweise aber bereits mit den Mietnebenkosten des angesprochenen Verbrauchers abgegolten sind, handelt es sich bei diesen um nicht feststehende Kosten, die demzufolge nicht in den bezifferten Endpreis einzubeziehen sind.

3. Derartige Kosten müssen jedoch auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden. Erforderlich ist ein hinreichend deutlicher Hinweis darauf, dass die Inanspruchnahme des Telefonanschlusses und der Internet-Flatrate einen Kabelanschluss im Gebiet des Verbrauchers voraussetzt, und dass für diesen Kabelanschluss monatliche Gebühren und eine einmalige Installationspauschale von ... Euro anfallen (Anschluss BGH, 10. Dezember 2009, I ZR 149/07, GRUR 2010, 744).

4. Gibt das Telekommunikationsunternehmen durch einen Sternchenhinweis auf eine Fußnote die zusätzlichen Preisangaben für den Kabelanschluss an, so entspricht dies den Anforderungen, wenn das Sternchen selbst, also das Zeichen *, Bestandteil des Blickfanges, also insbesondere nicht unauffälliger als der übrige blickfangmäßig hervorgehobene Text ist.

PAngV § 1
UWG § 4 Nr 11, § 5 Abs 1, § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 6U238/11 Paragraphen: PAngV§1 UWG§4 UWG§5 Datum: 2012-06-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Kartellrecht Preisrecht

BVerfG
4.5.2012
1 BvR 367/12

Call-By-Call-Gespräch

Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

BVerfGG § 32 Abs 5 S 2
TKG 2004§ 66b Abs 1 S 1, § 66g Nr 1, § 149 Abs 1 Nr 13d
TKG 2004 vom 03.05.2012 § 66b Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1BvR367/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-04
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Unzulässige Werbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
20.1.2011
I ZR 28/09

Kein Telekom-Anschluss nötig

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hingewiesen werden,wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu führen.

UWG § 5a Abs 1

Aktenzeichen: IZR28/09 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2011-01-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.10.2010
I ZR 174/08

Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. Reseller), handeln im Verhältnis zu Endkunden nicht als Beauftragte der Netzbetreiber, die ihnen die benötigten Netzdienstleistungen als Vorprodukt zur Verfügung stellen.

UWG § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR174/08 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2010-10-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

OLG Bremen - LG Bremen
28.08.2010
2 U 62/10

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleitungen. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) hat am 01.04.2010 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) beantragt mit dem Ziel, derselben unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.

Aktenzeichen: 2U62/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.10.2009
I ZR 150/07

Rufumleitung

Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zu seinem Festnetzanschluss geschaltet werden, liegt eine gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens i.S. von § 4 Nr. 10 UWG vor, wenn dem Anrufer das erhöhte Verbindungsentgelt für den - tatsächlich nicht getätigten - Anruf in das Mobilfunknetz in Rechnung gestellt wird und das Mobilfunkunternehmen kein Entgelt für die Bereithaltung des Mobilfunknetzes erhält.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Aktenzeichen: IZR150/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2009-10-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.2.2009
I ZR 119/06

Änderung der Voreinstellung II

Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausführt, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden, behindert den Mitbewerber unlauter.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Aktenzeichen: IZR119/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2009-02-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges Telekommunikation

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
22.05.2008
1 U 116/07

Ein Wettbewerber der Deutschen Telekom AG, der eine Telefon-Flatrate anbietet, muss nicht darauf hinweisen, dass bei ihm das Preselection-Verfahren nicht möglich ist.

UWG § 6 Abs 2 Nr 2
UWG § 5 Abs 1 S 2
UWG § 3
UWG § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1U116/07 Paragraphen: UWG§6 UWG§5 UWG§3 UWG§8 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.1.2008
3 W 224/07

1. Werbewirksame Presseartikel in medialer (redaktioneller) Funktion lassen wegen der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) eine Wettbewerbsabsicht nicht vermuten, nur bei im Einzelfall konkret festzustellenden Umständen liegt insoweit eine "Wettbewerbshandlung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vor.

Davon ist nicht auszugehen, wenn die Äußerung von überwiegend publizistischen Interesse ist (hier: Titelseiten-Schlagzeile betreffend die damals aktuelle Markteinführung eines allgemein beachteten Mobiltelefons nebst Kooperation des Herstellers mit einem Mobilfunkbetreiber). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, wenn eine durch die Schlagzeile geweckte Erwartung der Leser, im Zeitschriftenheft entsprechend informiert zu werden (hier: über "Preise, Funktionen und Leistungspaket"), nicht in jeder Hinsicht erfüllt wird.

2. Diese Grundsätze zu Presseäußerungen gelten auch für den Begriff der "Geschäftspraktiken" im Sinne des Art. 2 d) UGP-RL (Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, ABl EG Nr. L 149 S. 22).

GG Art. 5 Abs. 1
UGP-RL Art. 2 d)
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3W224/07 Paragraphen: GGArt.5 UWG§2 Datum: 2008-01-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Werbung Preisrecht

BGH - OLG München - LG München I
20.12.2007
I ZR 51/05

Werbung für Telefondienstleistungen

a) Die Anforderungen an die Angabe von Preisen gemäß § 1 PAngV bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind.

b) Das Anbieten von Telefonendgeräten und Telefonanschlussdienstleistungen enthält im Hinblick auf die dem Durchschnittskunden bekannten Möglichkeiten, die Verbindungsdienstleistungen durch einen anderen Anbieter erbringen zu lassen ("Pre-Selection" oder "Call-by-Call"), nicht zugleich auch ein Angebot von Verbindungsdienstleistungen und ist für den Durchschnittskunden insoweit auch nicht irreführend.

PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1
UWG § 5

Aktenzeichen: IZR51/05 Paragraphen: PAngV§1 UWG§5 Datum: 2007-12-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23780

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.12.2007
5 U 50/07

"Cold Calls"

1. Die Bezeichnung "Telekommunikationsdienstleistungen"kann jedenfalls dann im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein, wenn im Rahmen sog. "Cold Calls" eine Vielzahl von Produkten, wie DSL-Anschlüsse und DSL-Tarife, einschließlich Flatrates, SL-Telefonie, DSL-Splitter sowie sonstige Hardware und allgemein Produkte des anbietenden Telekommunikationsunternehmens angeboten werden.

2. Zur Zulässigkeit einer Klagänderung in der Berufungsinstanz.

3. Die Wiederholungsgefahr ist ein tatsächlicher Umstand, der sich nach den Verhältnisen in der Person des aäs Verletzer in Anspruch genommenen zu beurteilen. Die Wiederholungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG durch Aufschmelzung entstandene Rechtspersönlichkeit übergehen.

UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1
UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 5U50/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§7 UWG§8 UmwG§20 ZPO§253 Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23562

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.5.2007
3 U 84/06

Durch die Verwendung der Bezeichnung „T-DSL via Satellit“, insbesondere der Produktbezeichnungen „T-DSL via Satellit basic“ und „T-DSL via Satellit pro“, kann bei den angesprochenen Verkehrskreisen die falsche Vorstellung geweckt werden, bei der Inanspruchnahme der beworbenen Leistung komme der Internetnutzer in den Genuss der wesentlichen Vorteile, die ihm die DSL-Technik bieten könne, nämlich eine deutliche Beschleunigung der Internetnutzung, d.h. eine Beschleunigung des Downstreams und des Upstreams.

Zwar steht bei der Bewerbung von terrestrischen DSL-Angeboten regelmäßig die Downlo-ad-Geschwindigkeit deutlich im Vordergrund. Die besondere Bedeutung der Download-Geschwindigkeit kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie (häufig) in die jeweilige Produktbezeichnung aufgenommen wird (z.B. T-DSL-1000, T-DSL-2000, 1&1 DSL 1.024 oder 1&1 DSL 2.048). Diese Umstände lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass eine Beschleunigung der Upload-Geschwindigkeit für die angesprochenen Verkehrskreise keinerlei Bedeutung hätte. Vielmehr gehört auch das (schnelle) Uploaden von Daten zu den Möglichkeiten einer üblichen DSL-Internetnutzung.

UWG §§ 8 Abs. 1, 3, 5

Aktenzeichen: 3U84/06 Paragraphen: UWG§8 UWG§3 UWG§5 Datum: 2007-05-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23450

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
3.4.2007
3 W 64/07

Das Normelement „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nichtkommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten. Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der Dienstanbieter, die zuvor in § 6 TDG geregelt waren, unverändert übernommen werden.

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 TMG ist auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zur Frage der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG, wenn -entgegen § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG weder die zuständige Aufsichtsbehörde, noch die Handelsregisternummer des Anbieters von Telemediendiensten angegeben werden.

UWG §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11
TMG § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4

Aktenzeichen: 3W64/07 Paragraphen: UWG§8 TMG§5 Datum: 2007-04-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23321

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.2.2007
3 U 284/06

Wird in einer Werbeunterlage mit der Angabe „DSL-Jetzt auch bei uns“ geworben, gehen maßgebliche Anteile der angesprochenen Verkehrskreise - mangels anders lautender Informationen – davon aus, dass das beworbene DSL-Angebot für jeden Adressaten der Werbung verfügbar ist.

Die Angabe ist irreführend, wenn das beworbene Angebot nicht bundesweit verfügbar ist. Es kann zurzeit nicht davon ausgegangen werden, dass den angesprochenen Verkehrskreisen hinreichend bekannt ist, dass die DSL-Technologie nicht bundesweit verfügbar ist.

UWG §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U284/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§8 Datum: 2007-02-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=22210

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

EuGH
T 340/03
30. Januar 2007

Wettbewerb − Missbrauch einer beherrschenden Stellung − Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen – Verdrängungspreise

Aktenzeichen: T340/03 Paragraphen: Datum: 2007-01-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19923

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Preisrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.12.2006
5 U 209/06

„Der debitel Sommerhit“

Wird die Bewerbung eines Handynetzkartenvertrages wegen unzureichender Lesbarkeit der Tarifbedingungen angegriffen, erfolgt aber die Werbung in unterschiedlichen Medien ( einerseits Handzettel, andererseits Gehwegaufsteller ), ist die Verfolgung in getrennten, jeweils nur auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Verfahren auch dann nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs.4 UWG, wenn die Werbungen im Übrigen inhaltlich, farblich und im Layout identisch sind, sich in beiden Fällen dieselben Parteien gegenüber stehen, sie von denselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden und beide Werbungen bereits bei Einleitung der getrennten Verfügungsverfahren dem Wettbewerber bekannt waren.

UWG §§ 3, 4 Nr.11 i.V.m. § 1 Abs.1,6 PangV
UWG §§ 5 Abs.2 Nr.2, 8 Abs.4

Aktenzeichen: 5U209/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 PangV§1 PangV§6 UWG§5 UWG§8 Datum: 2006-12-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19723

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Preisrecht Kopplungsverbot

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.11.2006
6 U 24/06

Koppelungsangebot; Irreführung; Preisangabenverordnung; Flatrate; Telefonie; Telefonieren; Telekommunikation

Das Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate erfordert eine deutliche, am Blickfang teilnehmende Aufklärung über die Vertragskoppelung.

PAngV § 1 I
PAngV § 1 VI
UWG § 3
UWG § 4

Aktenzeichen: 6U24/06 Paragraphen: PAngV§1 UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-11-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19710

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.10.2006
KZR 26/05

Preselection

Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes darf die Voreinstellung eines Telefonkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers (Preselection) grundsätzlich nur dann von einem schriftlichen Kundenwunsch nach Änderung der Voreinstellung abhängig machen, wenn er auch für die Wiederherstellung der Voreinstellung auf das eigene Verbindungsnetz eine schriftliche Erklärung des Kunden voraussetzt.

TKG 1999 § 33 Abs. 1
TKG 2004 § 42

Aktenzeichen: KZR26/05 Paragraphen: TKG§33 TKG§42 Datum: 2006-10-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19622

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

OLG Koblenz - LG Trier
25.04.2006
4 U 1587/04

Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.

TDG § 6

Aktenzeichen: 4U1587/04 Paragraphen: TDG§6 Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17621

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.4.2005
3 U 222/04

1. (a) Die Werbeangabe "GGG DSL-Tarife - 6 Monate kostenlos nutzen" ist in unerläuterter Form irreführend, wenn nur die Grundgebühr für die ersten 6 Monate entfällt und der DSL-Internetzugang nur insoweit kostenlos genutzt werden kann, bis die in der Grundgebühr enthaltenen monatlichen Zeit- oder Volumenkontingente aufgebraucht sind.

(b)Von der gegenteiligen (fehlerhaften und unzutreffenden) Feststellung des Landgerichts zur Verkehrsvorstellung kann das Berufungsgericht aus eigener Sachkunde auch dann abweichen, wenn die Kammer für Handelssachen mit ehrenamtlich tätigen Handelsrichtern entschieden hat.

2. Wird im Internet für einen Internet-Zugangsvertrag geworben und im Zusammenhang damit auf dieser Internetseite für Waren mit Preisangaben geworben, so ist die Preiswerbung irreführend, wenn nicht auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen wird. Der Umstand, dass erst beim Bestellvorgang auf die Versandkosten hingewiesen wird, beseitigt die Irreführung nicht.

3. Die Beschlussverfügung ist ordnungsgemäß vollzogen, wenn sie an die Antragsgegnerin persönlich zugestellt worden ist, weil die Antragstellerin von der Bestellung der Rechtsanwälte zu Prozessbevollmächtigten (so in der Schutzschrift) keine Kenntnis hatte. Wenn das Gericht im Rubrum der Beschlussverfügung die Rechtsanwälte nicht aufführt, muss die Antragstellerin hierzu nicht weiter nachforschen.

UWG § 5
ZPO §§ 172, 929

Aktenzeichen: 3U222/04 Paragraphen: UWG§5 ZPO§172 ZPO§929 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17405

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