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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

BGH - OLG München - LG München I
16.12,2010
I ZR 149/08

Spiel mit

1. Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist es staatlichen Lottogesellschaften nicht allgemein verboten, mögliche Höchstgewinne von über 10 Millionen € (hier: Jackpotausspielung) anzukündigen, sofern die Ankündigung in ihrer konkreten Gestaltung eine sachliche Information darstellt.

2. Ein Kundenmagazin einer Lottogesellschaft, dessen Titel imperativ zur Spielteilnahme auffordert (hier: Spiel mit), stellt eine nach § 5 Abs. 1 GlüStV unzulässige Werbung dar.

UWG § 4 Nr. 11
GlüStV § 5

Aktenzeichen: IZR149/08 Paragraphen: UWG§4 GlüStV§5 Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.10.2010
I ZR 4/06

a) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer solchen Verkaufsförderungsmaßnahme in der Regel erfüllt. Bei der Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 handelt es sich daher um ein generelles Verbot der Kopplung solcher Preisausschreiben und Gewinnspiele an ein Umsatzgeschäft, dem die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entgegensteht (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 = WRP 2010, 232 - Plus). Das generelle Verbot lässt sich insbesondere nicht damit rechtfertigen, dass die Kopplung solcher Preisausschreiben oder Gewinnspiele generell nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.

b) Die Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 ist in der Weise richtlinienkonform auszulegen, dass die Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft nur dann unlauter ist, wenn sie im Einzelfall eine irreführende Geschäftspraxis darstellt (Art. 6 und 7 der Richtlinie) oder den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie).

UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 6
Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR4/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
5.11.2009
6 U 133/09

Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft ("LOTTO-MusikDING")

1. Zur Frage der Prozessführungsbefugnis (§8 II Nr. 2 UWG) eines Verbandes auf dem Lotterie- und Glücksspielsektor

2. Die Schonung eigener Mitglieder begründet jedenfalls dann nicht den Vorwurf der missbräuchlichen Geltendmachung (§ 8 IV UWG) von Unterlassungsansprüchen durch einen Verband, wenn durch den verfolgten Wettbewerbsverstoß auch Interessen der Allgemeinheit berührt werden und nach den Gesamtumständen nicht angenommen werden kann, der Verband wolle den Verletzer mit der Verfolgung des Unterlassungsanspruchs veranlassen, seinem Verband beizutreten.

3. Ein Angebot, demzufolge der Spieler bei Abnahme von 100 Lotto-Einzeltips zum normal vorgesehenen Preis zusätzlich eine Karte zu einem Rockkonzert erhält, verstößt als gezielter Anreiz zur Teilnahme am Glücksspiel gegen § 5 I, II GlüStV.

4. Ein Werbung der in Ziffer 3 genannten Art kann allerdings wettbewerbsrechtlich (§ 4 Nr. 11 UWG) nicht untersagt werden, wenn und soweit diese Werbung durch eine seitens der zuständigen Behörde erteilt und auch nicht offensichtlich rechtswidrig (nichtige) Genehmigung gestattet worden ist. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Genehmigung demjenigen Rechtsträger erteilt worden ist, dem die Behörde selbst angehört. In diesem Fall kann die Tatbestandswirkung der Genehmigung für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung allerdings dann in Frage zu stellen sein, wenn feststeht, dass die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung vor den insoweit vorrangig zuständigen Verwaltungsgerichten aus verwaltungsprozessualen Gründen nicht überprüft werde kann.

5. Die in § 5 I, II GlüStV enthaltene Werbebeschränkung hindert die Glückspielanbieter nicht daran, auf ihre Angebote in werbetypischer Art hinzuweisen, soweit der damit verbundene Informationszweck nicht durch eine reklamehafte Aufmachung überlagert wird. Diese Grenze wird durch die Verwendung eines Logos, die blickfangartige Hervorhebung einzelner Aussagen oder die Abbildung von Personen als solche noch nicht überschritten.

6. Das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet (§ 5 III GlüStV) betrifft auch die Werbung für offline durchgeführte Glücksspiele. Der Begriff der Werbung ist weit auszulegen und erfasst jede auf eine konkrete Spielmöglichkeit bezogene, der Absatzförderung dienende Äußerung.

§ 4 Nr 11 UWG
§ 8 Abs 2 Nr 2 UWG
§ 8 Abs 4 UWG

Aktenzeichen: 6U133/09 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 Datum: 2009-11-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

BGH - OLG Köln - LG Bonn
22.10.2009
I ZR 58/07

Klassenlotterie

a) Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dementsprechend auch der Urteilsformel im Hinblick auf kerngleiche Verletzungshandlungen enge Grenzen gesetzt. Sind nach diesen Maßstäben die Unterlassungsanträge, die in zwei getrennten Klageverfahren verfolgt werden, weder identisch noch im Kern gleich, liegen schon deswegen unterschiedliche Streitgegenstände vor.

b) Von einem Missbrauch i.S. des § 8 Abs. 4 UWG ist nicht auszugehen, wenn der Gläubiger zur getrennten Verfolgung in verschiedenen Prozessen im Hinblick auf die unterschiedliche Beweissituation Anlass hat (hier: angegriffene Werbeaussagen in einem Spielplan und einem Internetauftritt einerseits und im Rahmen von Telefon- und Postmarketingmaßnahmen andererseits).

ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
UWG § 8 Abs. 4

Aktenzeichen: IZR58/07 Paragraphen: ZPO§261 UWG§8 Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie Sonstiges

BGH
Pressemitteilung
14. Februar 2008
I ZR 140/04

Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nicht erteilt worden war. Die Vorinstanzen hatten darin einen Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) gesehen, nach der das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist. Wegen des in der Zuwiderhandlung gegen § 284 StGB liegenden Wettbewerbsverstoßes waren die Beklagten unter anderem zur Unterlassung verurteilt worden.

In einer Sache hatte das Oberlandesgericht München der vom Freistaat Bayern gegen einen in Österreich ansässigen Sportwettenanbieter erhobenen Klage auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht mit der Begründung stattgegeben, das Veranstalten und Anbieten von Sportwetten ohne deutsche behördliche Erlaubnis sei rechtsund wettbewerbswidrig. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften reiche die der Beklagten von der Salzburger Landesregierung erteilte Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in Österreich nicht aus, um eine Strafbarkeit nach deutschem Recht auszuschließen. Das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) stehe der Verurteilung der Beklagten nicht entgegen. In den drei weiteren Fällen hatten die Vorinstanzen gleichfalls einen Verstoß des strafbewehrten Verbots unerlaubten Glücksspiels gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und deutsches Verfassungsrecht verneint.

Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Beurteilung nicht angeschlossen. Aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) ergebe sich, dass das staatliche Wettmonopol in Deutschland in seiner gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung in dem hier maßgeblichen Zeitraum vor dem 28. März 2006 einen unverhältnismäßigen und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit der an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Personen dargestellt habe. Zugleich habe darin eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der nach Art. 43 und 49 EG garantierten Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gelegen. Wegen der Verfassungsund Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols in dem Zeitraum vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 könne § 284 StGB auf das Angebot von Sportwetten in den hier zu entscheidenden Fällen, in denen in den Jahren 2003 bis 2005 begangene Tathandlungen zu beurteilen seien (sog. Altfälle), nicht angewendet werden. Es fehle daher an einer für die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz erforderlichen Zuwiderhandlung der Beklagten gegen eine wettbewerbsrechtlich relevante Gesetzesvorschrift. Einer Prüfung, ob die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols im Zeitraum nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nunmehr mit europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist, bedurfte es in den entschiedenen Fällen, in denen die Angebote privater Sportwettenanbieter aus der Zeit vor dem 28. März 2006 zu beurteilen waren, nicht.

Urteil vom 14. Februar 2008 – I ZR 140/04
Urteil vom 14. Februar 2008 – I ZR 187/04
Urteil vom 14. Februar 2008 – I ZR 207/05
Urteil vom 14. Februar 2008 – I ZR 13/06

OLG Hamburg, Urteil vom 12.8.2004 – 5 U 131/03, MMR 2004, 752 = K&R 2005, 85
LG Hamburg, Urteil vom 19.8.2003 – 312 O 689/02
OLG Bremen, Urteil vom 11.11. 2004 – 2 U 39/04, OLG-Rep 2005, 171
LG Bremen, Urteil vom 4.3. 2004 – 12 O 405/03
OLG München, Urteil vom 27.11. 2005 – 6 U 5104/04, GRUR-RR 2006, 137
LG München I, Urteil vom 21.9. 2004 – 33 O 10180/03
OLG Köln, Urteil vom 9.12. 2005 – 6 U 91/05, MMR 2006, 230 = CR 2006, 553
LG Köln, Urteil vom 28.4. 2005 – 31 O 600/04

Karlsruhe, den 14. Februar 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IZR140/04 Paragraphen: Datum: 2008-02-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

OLG Celle - LG Hannover
10.01.2008
13 U 118/07

Für die Tatbestandsmäßigkeit des § 4 Nr. 6 UWG ist es ohne Belang, ob der Veranstalter des Gewinnspiels an dem Absatz der Waren oder Dienstleistungen, mit deren Erwerb die Teilnahme an dem Gewinnspiel gekoppelt ist, partizipiert oder nicht.

UWG § 4 Nr 6

Aktenzeichen: 13U118/07 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2008-01-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

LG Bonn
30.03.2006
14 O 37/06

Eine rechtliche Abhängigkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung ist dann gegeben, wenn der Verbraucher rechtlich gezwungen ist, eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder einen Kauf zu tätigen, um teilnehmen zu können. Eine tatsächliche Abhängigkeit ist dann gegeben, wenn der Verbraucher aus anderen als rechtlichen Gründen nicht umhin kann, eine Ware oder Dienstleistung zu erwerben, um teilnehmen zu können, etwa wenn das Bestehen oder die Höhe einer Gewinnchance vom Bezug einer Ware oder Dienstleistung abhängt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 14O37/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
Pressemitteilung
3.11.2005
I ZR 29/03

Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels

Der u.a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage eines Herstellers von Luxussportwagen darüber zu entscheiden, ob eine Markenverletzung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Zeitschrift zusammen mit einem Hersteller für Kräuterlikör ein Preisrätsel veranstaltet, bei dem ein teurer Sportwagen einer bekannten Marke gewonnen werden kann, wobei an dem abgebildeten Fahrzeug das ebenfalls bekannte Emblem des Kräuterlikörherstellers angebracht war.

Anders als das Landgericht hatte das Berufungsgericht Ansprüche des Sportwagenherstellers verneint. Die hiergegen eingelegte Revision blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche aus dem Markengesetz abgelehnt, weil die Markenrechte durch den Verkauf des Fahrzeugs an den Kräuterlikörhersteller erschöpft seien. Durch den im Markengesetz geregelten Erschöpfungsgrundsatz werde dem Markeninhaber zwar die Entscheidung über das erstmalige Inverkehrbringen zugewiesen, die (markenrechtliche) Kontrolle des weiteren Vertriebsweges aber im Ergebnis untersagt. Markenrechtliche Ansprüche seien nach Veräußerung nur dann anzunehmen, wenn berechtigte Interessen des Markeninhabers der weiteren Verwendung entgegenstünden.

Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass die Auslobung einer fremden Ware im Rahmen eines Preisrätsels für sich allein kein berechtigtes Interesse des Markeninhabers berühre. Dem lauteren Vertrieb der Markenware sei auch ein solcher Nutzen vielmehr eigen. Daher komme es in dem Fall maßgeblich darauf an, ob die Gestaltung der Werbung, insbesondere die Anbringung des Kennzeichens des Sponsors, eine andere Beurteilung erforderlich mache. Dies habe das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Die Herkunfts- und Garantiefunktion der Marke sei in keiner Weise beeinträchtigt worden. Eine unlautere Rufausbeutung liege ebenfalls nicht vor. Der Verkehr sehe in dem aufgebrachten Emblem des Unternehmens lediglich den Hinweis, dass dieses als generöser Sponsor auftrete. Diesem sachlich zutreffenden Eindruck wohne eine unlautere Ausbeutung des guten Rufs der Marke des Sportwagenherstellers nicht inne. Weder die Werbeanzeige noch das Emblem auf dem Fahrzeug hätten einem verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck vermittelt hat, es liege ein gemeinsames Sponsoring des Preisrätsels oder eine vertragliche Beziehung zwischen dem Sportwagenhersteller und den Veranstal-tern des Preisrätsels vor.

Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 5.7.2001 - 2/03 O 101/01
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 19.12.2002 - 6 U 190/01

Karlsruhe, den 4. November 2005

Aktenzeichen: IZR29/03 Paragraphen: Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
03.03.2005 I ZR 117/02
Die einheitliche Gestaltung des Bestellscheins mit dem Teilnahme-Coupon für ein Gewinnspiel wird bei den angesprochenen Verbrauchern regelmäßig den Eindruck einer Abhängigkeit der Gewinnspielteilnahme oder der Gewinnchance von einer Warenbestellung hervorrufen. Dieser Eindruck einer Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme bzw. Gewinnchance kann aufgrund der Ausgestaltung und des Inhalts des Bestellscheins (hier: optisch hervorgehobener Hinweis auf die fehlende Abhängigkeit in den Teilnahmebedingungen und weiterer Hinweis auf dem Teilnahme-Coupon, optische Trennung von Bestellschein und Teilnahme-Coupon) entfallen.
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 6

Aktenzeichen: IZR117/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.02.2005 6 U 43/04
Verkaufsverlosung; Verlosung; Sonderpreis

1. Eine Verkaufsaktion, bei der eine begrenzte Anzahl einer bestimmten Ware zu einem weit unter dem regulären Kaufpreis liegenden Sonderpreis mit der Maßgabe angeboten wird, dass die potentiellen Käufer unter den Bestellern ausgelost werden, muss, um einer Irreführungsgefahr zu begegnen, deutlich auf den Verlosungscharakter hinweisen.

2. Eine "Verkaufsverlosung" dieser Art, deren Verlosungscharakter deutlich erkennbar ist, ist weder unter dem Gesichtspunkt der Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Erwerb einer Ware noch unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher unlauter.
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 1
UWG § 4 Nr. 6
UWG § 5

Aktenzeichen: 6U43/04 Paragraphen: UWG§3 UWH§4 UWG§5 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

BGH - OLG München - LG München I
28.10.2004 I ZR 59/02
Die Werbeaussage "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto!" erweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein spezielles Vorverständnis des Begriffs "Oddset" besitzen, den Eindruck, daß der Lottoblock der einzige Anbieter solcher Wetten sei.
UWG § 3
UWG § 5 Abs. 1
UWG a.F. § 3 Satz 1

Aktenzeichen: IZR59/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Glücksspiel Verlosung/Lotterie

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.08.2004 5 U 23/04
Laola
1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

2. Kann der Veranstalter bzw. Vermittler von Glücksspielen seine Rechtsposition von der einem Dritten noch zu DDR-Zeiten erteilten Erlaubnis ableiten, so trifft ihn der Vorwurf un-lauteren Wettbewerbshandelns jedenfalls dann nicht, wenn das zuständige Verwaltungsgericht - und sei es in einem Verfahren nur einstweiligen Rechtsschutzes - die fortdauernde bundesweite Geltung der DDR-Genehmigung festgestellt hat und diese Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn diese Entscheidungen bundesweit durch andere Gerichte Widerspruch erfahren haben.

3. Einen derartigen (wettbewerbsrechtlichen) Vertrauensschutz im Hinblick auf eine (möglicherweise) "ungeklärte Rechtslage" kann nur der hierdurch sachlich Begünstigte für sich in Anspruch nehmen, und zwar unabhängig davon, ob dies bei der Rechtsverteidigung im Passivprozess (gegen eine Unterlassungsklage) oder im Aktivprozess (als negative Feststellungsklage) geltend gemacht wird. Der angreifende Wettbewerber trägt hingegen das Risiko einer - auch im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte - zutreffenden Beurteilung der Rechtslage, so dass in Zweifelsfällen im eigenen Interesse gegebenenfalls von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abzusehen ist.
UWG n.F. §§ 3, 4, 8
StGB § 284 Abs. 1
ZPO § 922

Aktenzeichen: 5U23/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 StGB§284 ZPO§922 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Glücksspiel Verlosung/Lotterie

OLG Hamburg - LG hamburg
12.08.2004 5 U 58/03
Sportwetten in Hamburg
1. Der Betreiber einer Lottoannahmestelle in Hamburg, der aufgrund eines Handelsvertretervertrages mit der Nordwest Lotto und Toto, der staatlichen Lotterie der Stadt Hamburg, Sportwetten anbietet, handelt auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die bisherige Veranstaltung von Sportwetten durch die Stadt Hamburg wegen des Fehlens eines entsprechenden Landesgesetzes rechtswidrig gewesen sein sollte und damit auch gegen die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis gegenüber dem Betreiber der Lottoannahmestelle Bedenken bestehen könnten.

2. Der Inhaber einer vor der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Stadt Gera erteilten Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten handelt ebenfalls nicht wettbewerbswidrig, wenn er ohne Genehmigung der Stadt Hamburg in Hamburg für Sportwetten wirbt und auch Hamburgern über das Internet Sportwetten anbietet.
UWG a.F. §§ 1, 3, 4, 8
StGB § 284

Aktenzeichen: 5U58/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§4 UWG§8 StGB§284 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Glücksspiel Verlosung/Lotterie

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.08.2004 5 U 131/03
Bookmaker's Permit
1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

2. Die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedsstaates wirksam erteilte Genehmigung kann die nach § 284 StGB erforderliche inländische Erlaubnis nicht ersetzen. Die noch zu DDR-Zeiten einem Dritten erteilte Genehmigung kann zumindest dann keine geeignete Grundlage zur Veranstaltung von Glücksspielen sein, wenn diese Genehmigung die Erteilung von (Unter-)lizenzen nicht ausdrücklich vorsieht.

3. Zur wettbewerbsrechtlichen Rechtslage im Hinblick auf die Veranstaltung von Sportwetten im Anschluss an die Entscheidungen "Gambelli" (EuGH NJW 04, 139, 140 - Gambelli) sowie "Schöner Wetten" (BGH NJW 04, 2158, 2160 - Schöner Wetten).

4. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit ist allein das Fehlen einer inländischen Erlaubnis. Die Frage, ob die hierfür heranzuziehenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften europarechtlich unbedenklich sind und/oder die tatsächliche Genehmigungspraxis diskriminierungsfrei gehandhabt wird, ist jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht von entscheidender Bedeutung.
UWG n.F. §§ 3, 4, 8
StGB § 284 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U131/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 StGB§284 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Verlosung/Lotterie Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG berlin
1.4.2004 I ZR 317/01
Schöner Wetten
a) Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz einer Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist und über das Internet Glücksspiele auch für inländische Teilnehmer bewirbt und veranstaltet.

b) Zur Störerhaftung eines Presseunternehmens, das in einem solchen Fall neben einem im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse des Glücksspielunternehmens angibt.
UWG § 1
StGB § 284

Aktenzeichen: IZR317/01 Paragraphen: UWG§1 StGB§284 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

OLG Oldenburg
07.03.2003 6 U 173/02
Verlosung, Lotterie, Haftung für Gewinnzusage
BGB § 661 a EuGVÜ Art 5 Nr 3 EuGVÜ Art 13 Nr 1

Aktenzeichen: 6U173/02 Paragraphen: BGB§661a EuGVÜArt.5 EuGVÜArt.13 Datum: 2003-03-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Verlosung/Lotterie Internet

OLG Hamburg
5.6.2002 5 U 74/01
Die Hunde sind los
1. Die Werbung eines deutschen Unternehmens auf seiner Internethomepage für die Veranstaltung eines in Deutschland nicht zugelassenen Internet- Glücksspiels durch ein englisches Unternehmen stellt sich als Verstoss gegen die §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB als wertbezogene Schutzgesetze und damit als sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß gem. § 1 UWG dar.

2. Das die Werbung schaltende deutsche Unternehmen ist kein - Diensteanbieter - i.S.v. § 3 Nr. 1 TDG n.F.. Die rechtliche Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit und die Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der Störerhaftung richtet sich in derartigen Fällen nicht nach § 4 Abs. 2 TDG n.F., sondern unterliegt dem nationalen deutschen Recht, das sich an dem Marktortprinzip orientiert.

3. Für das in der Schaltung eines Werbebanners liegende mittelbare Anbieten eines Teledienstes findet das TDG n.F. ebenfalls keine Anwendung. Insoweit gilt - wie bei Hyperlinks - die Ausnahmeregelung nach Kapitel IV Artikel 23 Abs. 2 Satz 1 der RL 2000/31/EG.
UWG § 1 StGB § 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 TDG n.F §§ 3 Nr. 1, 4 Abs. 2 RL 2000/31/EG

Aktenzeichen: 5U74/01 Paragraphen: UWG§1 TDG§3 TDG§4 StGB§284 StGB§287 2000/31/EG Datum: 2002-06-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie Sonstiges

14.3.2002 I ZR 179/99
Sportwetten
Die Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen Behörde erteilte Erlaubnis ist auch dann sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn eine beantragte Erlaubnis rechtswidrig versagt worden sein sollte.
UWG § 1 StGB § 284

Aktenzeichen: IZR179/99 Paragraphen: UWG§1 StGB§284 Datum: 2002-03-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
28.2.2002 3 U 228/01
Die Gratisverlosung eines Unternehmens des Versandhandels ist unlauter, wenn sich der Teilnahmeschein auf der anderen Seite des Bestellscheins befindet, obwohl auch die Möglichkeit besteht, sich telefonisch, und zwar sogar mehrfach, zu beteiligen.
§ 1 UWG

Aktenzeichen: 3U228/01 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-02-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
27.2.2002 5 U 31/01
Glücks-Coupon
1. Ist der Teilnahme-Coupon eines Gewinnspiels von dem Warenbestellschein eines Versandhandels-Unternehmens separat abtrennbar und weist der Veranstalter unmissverständlich darauf hin, dass die – auch telefonisch zu regulären Gebühren mögliche - Teilnahme nicht von einer gleichzeitigen Warenbestellung abhängig ist, so liegt in der Regel keine unlautere Verknüpfung zwischen der Teilnahme an dem Gewinnspiel und einer Förderung des Warenabsatzes vor, wenn nicht aus sonstigen Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieser Hinweis entweder nicht ernst gemeint ist oder vom Verkehr nicht ernst genommen wird.

2. Ein Wettbewerber handelt nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 13 Abs. 5 UWG, weil er bei eigener Betroffenheit, aber möglicherweise auch im gleichgerichteten Interesse eines Wettbewerbsvereins einen Rechtsverstoß in einem nach §§ 32 ZPO, 24 Abs. 2 Satz 2 UWG eröffneten Gerichtsstand mit einer für seinen Standpunkt günstigen Rechtsprechung verfolgt, in dem der Wettbewerbsverein nicht klagebefugt wäre.
UWG §§ 1, 13 Abs.

Aktenzeichen: 5U31/01 Paragraphen: UEG§1 UWG§13 Datum: 2002-02-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie Sonstiges

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
10.1.2002 3 U 218/01
Internetglücksspiel
1. Wer deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten um Geld im Rahmen eines Internet-Dienstes zu plazieren, „veranstaltet” ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das er eine deutsche Erlaubnis benötigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Dienst wesentlich auf den deutschen Nutzer zugeschnitten ist. Ein werbender Hinweis auf diese Möglichkeit ist nach § 284 Abs. 4 StGB strafbar.

2. § 284 StGB ist eine wertbezogene Norm, deren Verletzung einen Wettbewerbsverstoß (§ 1 UWG) darstellt, ohne daß weitere Umstände hinzutreten müssen.
UWG § 1 StGB § 284

Aktenzeichen: 3U218/01 Paragraphen: UWG§1 StGB§284 Datum: 2002-01-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie Haftung Sonstiges

11.10.2001 I ZR 172/99
Sportwetten-Genehmigung a) Ein Verstoß gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) ist grundsätzlich auch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.

b) Von einem Gewerbetreibenden ist zu verlangen, daß er sich Kenntnis von den für seinen Tätigkeitsbereich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verschafft und in Zweifelsfällen mit zumutbaren Anstrengungen besonders sachkundigen Rechtsrat einholt. Ein Gewerbetreibender, der weder die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens kennt noch sich dieser Einsicht bewußt verschließt und der auch nicht auf die Haltung der Verwaltungsbehörden in unlauterer Weise eingewirkt hat, handelt jedoch grundsätzlich nicht unlauter im Sinne des § 1 UWG, wenn er sich nicht vorsichtshalber nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung richtet, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als rechtlich zulässig bewerten.
UWG § 1 StGB § 284 DDR-GewG § 3

Aktenzeichen: IZR172/99 Paragraphen: UWG§1 StGB§284 DDR-GewG§3 Datum: 2001-10-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie unlauterer Wettbewerb

17.2.2000 I ZR 239/97
Space Fidelity Peep-Show
a)Zu den Voraussetzungen einer Wettbewerbswidrigkeit wegen psychischen Kaufzwangs bei der Durchführung eines Gewinnspiels.

b)Die Ankündigung eines Gewinnspiels mit ungewöhnlichen, weitgehend nichtssagenden Wendungen von erkennbar reißerischem und übertriebenem Charakter (hier: "Space Peep Weeks ... völlig abgehoben mit der Space Fidelity Peep-Show" durch ein Unternehmen, das Geräte der Unterhaltungselektronik u.ä. vertreibt) lockt den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher in der Regel noch nicht in einer den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründenden Weise an.

c)Der Umstand, daß Kunden aufgrund der Ankündigung eines Gewinnspiels ein Ladengeschäft aufsuchen und dort einen Gelegenheitskauf oder Verlegenheitskauf tätigen, rechtfertigt es für sich genommen im allgemeinen noch nicht, ein Gewinnspiel unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens als wettbewerbswidrig anzusehen; dies auch dann nicht, wenn die Kunden die gekaufte Ware anderwärts bequemer hätten erwerben können.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR239/97 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2000-02-17
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