RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 21 von 21

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
11.10.2017
I ZR 78/16

Tiegelgröße

1. Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016, I ZR 241/15, GRUR 2017, 295 - Entertain).

2. Die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der Größe der Umverpackung ("Mogelpackung") hängt davon ab, ob der Verkehr nach den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf das konkret in Rede stehende Produkt die Vorstellung hat, dass die Größe der Verpackung in einem angemessenen Verhältnis zur Menge des darin enthaltenen Produkts steht.

3. Für die Fragen, welchen Grad seiner Aufmerksamkeit der Verbraucher einem Produkt entgegenbringt und ob er nicht nur die Schauseite der Aufmachung, sondern ebenfalls die an anderer Stelle angebrachten näheren Angaben wahrnehmen wird, ist von Bedeutung, ob er seine Kaufentscheidung regelmäßig auch von der Zusammensetzung abhängig machen wird. Davon ist für eine Creme für die Gesichtspflege regelmäßig auszugehen.

UWG § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
ZPO § 308 Abs 1
EichG § 7 Abs 2
MessEG § 43 Abs 2

Aktenzeichen: IZR78/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37540

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Verpackung

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.12.2006
5 U 105/06

1. Das Widerrufs-/Rückgaberecht nach § 312 d BGB kann bei dem Verkauf von Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemitteln nicht auf ungeöffnete Original-Umverpackungen beschränkt werden.

2. Die Bestimmungen der §§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB, 4 Medizinproduktegesetz (MPG) führen jedenfalls dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn die Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel sich in gesonderten Verpackungen befinden und unter hygienischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt werden.

3. Eine Verletzung der Informationspflichten nach §§ 312 c BGB iVm der BGB-InfoV stellt regelmäßig eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Verbrauchers iSv § 3 UWG dar.

§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG
312 c Abs. 1 BGB
Art. 240 EGBGB
§ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV

Aktenzeichen: 5U105/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4UWG§8 BGB§312c EGBGBArt.240 BGB-InfoV§1 Datum: 2006-12-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21574

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Verpackung

OLG Köln - LG Köln
17.11.2006
6 U 78/06

Nicht kompatible Klemmbausteine

Ein auf einer Verpackung aufgebrachter Hinweis, der fragliche Artikel solle nicht mit anderen Produkten verwechselt werden, ist nicht geeignet, eine Herkunftstäuschung i. S. des § 4 Nr. 9 a UWG auszuschließen. Er kann nämlich die Verbraucher nicht schützen, die in der konkreten Kaufsituation einen früher gesehenen anderen Artikel irrig wiederzuerkennen glauben. Die zu § 4 Nr. 9 b UWG ergangene Rechtsprechung (BGH GRUR 2005, 349 – Klemmbausteine III) ist insoweit auf das Recht der unlauteren vermeidbaren Herkunftstäuschung nicht übertragbar.

UWG § 4 Nr. 9 a, b

Aktenzeichen: 6U78/06 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-11-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21227

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Sonstiges Verpackung

BGH - OLG Köln - LG Köln
Pressemitteilung
29.6.2006
I ZR 172/03

Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig

- Duales System unterliegt im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften -

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klagen der Betreiberin des einzigen deutschen flächendeckend tätigen Erfassungs- und Verwertungssystems für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Duales System) zu entscheiden, ob im Rahmen von Selbstentsorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig ist. Nach dem Geschäftsmodell der beiden beklagten Unternehmen können Hersteller und Vertreiber, die dem Dualen System nicht angeschlossen sind, im Rahmen der Rücknahme der Verkaufsverpackungen einen Mengenausgleich mit anderen Teilnehmern vornehmen, wenn sie die von der Verordnung geforderten Quoten nicht erreichen. Die Klägerin sah hierin eine Zuwiderhandlung gegen die Verpackungsverordnung und zugleich einen Wettbewerbsverstoß.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen abgewiesen. Die Revisionen blieben ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat – anders als das Berufungsgericht – angenommen, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften auch schon nach der bis Januar 2006 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung zulässig war. Die Verordnung habe Selbstentsorgergemeinschaften ausdrücklich zugelassen. Die Regelung habe nicht verlangt, dass jedes Mitglied der Gemeinschaft für sich die Erfüllung der geforderten Verwertungsquote nachweise. In der seit Januar 2006 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung ist der Mengenausgleich nunmehr ausdrücklich zugelassen worden.

Urteile vom 29. Juni 2006 – I ZR 171/03 – I ZR 172/03

LG Köln - Urteile vom 28. November 2002 – 31 O 292/02 und 31 O 293/02
OLG Köln - Urteile vom 27. Juni 2003 – 6 U 212/02 und 6 U 213/02

Karlsruhe, den 30. Juni 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: IZR172/03 Paragraphen: Datum: 2006-06-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18005

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung

BGH - LG Köln - OLG Löln
29.6.2006
I ZR 171/03

Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft

a) § 6 VerpackV stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG dar.

b) Im Rahmen von Entsorgergemeinschaften konnte auch schon vor der Änderung der Verpackungsverordnung im Januar 2006 ein Mengenausgleich – also die Anrechnung der Übererfüllung durch einen Teilnehmer zugunsten eines anderen Teilnehmers, der die vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsquoten nicht erreicht – erfolgen.

UWG § 4 Nr. 11
VerpackV § 6

Aktenzeichen: IZR171/03 Paragraphen: UWG§4 VerpackV§6 Datum: 2006-06-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19605

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung Titel/Waren/Produktbezeichnung

OLG Hamburg
28.4.2005 5 U 138/04
„Rooibos Caramell“
1. Die Verpackung eines bekannten Teeherstellers für Rotbuschtee, deren Farbgebung und afrikanisierende Bildelemente sich auch bei verschiedenen Wettbewerbsprodukten finden, hat von Haus aus nur eine geringe wettbewerbliche Eigenart, die aber durch hohe Umsätze und Werbeaufwendungen zu einer durchschnittlichen wettbewerblichen Eigenart gesteigert ist.

2. Die in Farbgebung und Bildelementen ähnliche Teeverpackung eines Lebensmitteldiscounters, auf der sich ein andersfarbiges auffälliges Etikett mit einer jedenfalls nach Art einer Marke angebrachten Bezeichnung ( „Lord Nelson“) befindet, kann nicht unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbswidrigen ergänzenden Leistungsschutzes nach §§ 3, 4 Nr.9 UWG verboten werden. Es liegt weder eine vermeidbare Herkunftstäuschung noch eine Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung vor.

3. Auch für eine mittelbare Herkunftsverwechslung fehlt es an ausreichend tragfähigen Anhaltspunkten. Selbst wenn inzwischen jedenfalls rechtlich erhebliche Anteile des Verkehrs davon ausgehen sollten, dass die großen Lebensmitteldiscounter Markenprodukte bekannter Hersteller unter Eigenmarken vertreiben, ist damit noch nicht überwiegend wahrscheinlich die Erwartung verbunden, Markenhersteller würden es auch gestatten, dass diese Produkte in einer sehr ähnlichen Verpackung auf den Markt gebracht werden.
UWG §§ 3 , 4 Nr.9

Aktenzeichen: 5U138/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14181

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelrecht Verpackung

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.02.2005
3 U 153/03

1. Es verstößt es nicht gegen die §§ 9, 10 AMG, wenn bei einem aus der EU parallelimportierten Arzneimittel die beklagten Parallelimporteure in ihrer Funktion als pharmazeutische Unternehmer im Inland durch den eindeutigen Hinweis "umgepackt und parallelvertrieben von" unter Angabe ihrer inländischen Firma auf der äußeren Umverpackung vermerkt sind. Die wörtliche Wiedergabe des Begriffs "pharmazeutischer Unternehmer" muss in diesem Zusammenhang nicht verwendet werden.

2. Es ist zulässig, wenn auf der äußeren Umverpackung zusätzlich der Originalhersteller eines "zentral" (d. h. von der EG-Kommission) zugelassenen Arzneimittels mit seinem ausländischen Firmensitz und mit dem Hinweis: "pharmazeutischer Unternehmer" angegeben ist:

(a) Ein Verstoß gegen die §§ 9, 10 AMG ist nicht gegeben, weil über den inländischen Verantwortlichen wegen der Angaben "umgepackt und parallelvertrieben von" keine Unklarheit entsteht. Die §§ 9, 10 AMG stellen auf das Fehlen der Funktionsangabe ab und nicht auf das Vorhandensein zusätzlicher Hinweise. Deswegen ist die Etikettierung auch nicht irreführend (§ 5 UWG, § 8 AMG).

(b) Als zusätzliche Angabe ist sie keine unlautere Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG). Einer etwaigen Haftung nach § 84 AMG kann die Klägerin wegen der eindeutigen Hinweise auf der Packung begegnen. Für den beanstandeten Zusatz gibt es zudem einen vernünftigen Grund, denn die Klägerin ist so wörtlich als "pharmazeutischer Unternehmer" in den zentralen Zulassungsunterlagen vermerkt, diese Wortwahl wird von der EMEA akzeptiert.

UWG §§ 4 Nr. 10, 4 Nr. 11, 5
AMG §§ 4 Abs. 18, 8, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U153/03 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 AMG§4 AMG§8 AMG§9 AMG§10 Datum: 2005-02-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14618

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Verpackung

OLG Hamburg - LG Hamburg
03.02.2005
3 U 212/03

1. Bei den Pflichtangaben zu den Rubriken "Stoff- oder Indikationsgruppe" und "Anwendungsgebiete" in der Packungsbeilage eines Arzneimittels (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6 AMG) erkennt der verständige Durchschnittsverbraucher, dass die entsprechenden Überschriften der Gebrauchsinformation inhaltlich verschiedene Sachverhalte betreffen und dass die Rubrik "Indikationsgruppe" einen weiteren Begriff als speziell die "Anwendungsgebiete" eines Arzneimittels erfasst bzw. erfassen kann.

Die Packungsbeilage eines Arzneimittels ist demgemäß nicht irreführend, wenn unter "Anwendungsgebiete" angegeben ist: "bei Abnutzungserkrankungen des Kniegelenks" und bei "Stoff- oder Indikationsgruppe" der Hinweis steht: "zur Behandlung der Arthrose". Der Referenzverbraucher nimmt in der Gebrauchsinformation nicht etwa nur den (allgemeineren) Gruppenhinweis wahr, sondern erkennt zugleich das spezielle Anwendungsgebiet.

Ein verallgemeinerter Unterlassungsantrag, der in so einem Fall isoliert die Angabe: "Stoffoder Indikationsgruppe: U. ist ein Präparat zur Behandlung der Arthrose" zum Verbotsgegenstand macht, erfasst nicht die konkrete Verletzungsform.

2. Soll die Verwendung einer Dosieranleitung verboten werden, wobei diese im Verbot nur inhaltlich umschrieben, aber keine konkreten Angaben aufgeführt werden, so erfasst der Antrag auch Formulierungen, die den Eindruck des umschriebenen Inhalts erwecken. Ein solcher Unterlassungsantrag ist unzulässig, wenn in ihm die zu verbietenden Angaben, die diesen Eindruck erwecken, nicht genannt werden.

AMG § 8
AMG § 11
UWG § 5
ZPO § 253

Aktenzeichen: 3U212/03 Paragraphen: Datum: 2005-02-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14860

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung

OLG Hamburg
14.4.2004 5 U 127/03
Entscheidungstitel „Mogelpackung Kaffeepads“

Bei dem Kauf von sog. Kaffeepads, aus denen einzelne Tassen Kaffee hergestellt werden, kann der Verkehr durch die Größe der Packung darüber irregeführt werden, wie viele Tassen Kaffee aus dem Inhalt hergestellt werden können. Der Verkehr wird sich nicht nur an der auf der Packung angegebenen Zahl der Kaffeepads orientieren, denn eine Verbrauchererwartung dahingehend, dass ein Kaffeepad stets nur für eine Tasse Kaffee reicht, ist nicht festzustellen.
UWG § 3
EichG § 7 Abs.2
UWG § 1

Aktenzeichen: 5U127/03 Paragraphen: UWG§3 EichG§7 UWG§1 Datum: 2004-04-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9475

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Verpackung

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.2.2004 I ZR 76/02
Schlauchbeutel
Die Vergabe einer Lizenz am Zeichen "Der Grüne Punkt" durch das Duale System für Verpackungen, die aufgrund derzeit bestehender technischer Unvollkommenheiten nicht der Wiederverwertung, sondern dem Restmüll zugeführt werden, kann nicht wegen Irreführung verboten werden. Selbst wenn einzelne Verbraucher annehmen, derart gekennzeichnete Artikel würden, von Ausreißern abgesehen, generell und tatsächlich einer Wiederverwertung zugeführt, fehlt es bei der gebotenen Abwägung der Interessen an einer wettbewerbsrechtlich relevanten Täuschung.
UWG § 3
VerpackV § 6

Aktenzeichen: IZR76/02 Paragraphen: UWG§3 VerpackV§6 Datum: 2004-02-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9651

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung

OLG Hamburg
22.01.2004 3 U 73/03
"Co-Branding"
Der Parallelimporteur ist nicht berechtigt, einen mit seinem Firmenlogo (Schriftzugmarke) versehenen zweiten Hinweis auf seine Funktion als Importeur, Umpacker und Vertreiber auf der mit der Marke des Herstellers gekennzeichneten Packung anzubringen.
MarkenG §§ 14 Abs. 2, 14 Nr. 1, 14 Abs. 5, 24

Aktenzeichen: 3U73/03 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2004-01-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11419

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung

OLG Köln - LG Köln
27.06.2003 6 U 212/02
1. Nach § 6 Abs. 1 Verpack-V hat der einzelne Empfänger der zurückgenommenen Verkaufsverpackungen die in Anhang I der Verpack-V genannten Quoten bei der Verwertung zu erfüllen. Die Bildung von Selbstentsorgergemeinschaften zur gemeinsamen Quotenerfüllung ist anders als bei der Regelung in Abs. 3, wonach das Gemeinschaftssystem die Quote zu erfüllen hat, nicht zulässig.

2. Ob diese Regelung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, wird offengelassen. 3. Wer Entsorgungsdienstleistungen auf der Grundlage der Verpack-V anbietet und dabei Selbstentsorgergemeinschaft mit gemeinsamer Quotenerfüllung (vgl. oben Ziffer 1) initiiert, handelt nicht sittenwidrig i. S. des § 1 UWG, wenn die maßgeblichen Bundes und Landesbehörden zu erkennen gegeben haben, dass sie dieses Modell für rechtlich zulässig halten. Zudem ist nicht feststellbar, dass das Verbot der Quotenberechnung der Selbstentsorgergemeinschaft wettbewerbsbezogen ist.
UWG § 1
Verpack-V § 6 Abs. 1 u. 3

Aktenzeichen: 6U212/02 Paragraphen: UWG§1 Verpack-VO§6 Datum: 2003-06-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8630

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Verpackung Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

OLG Hamburg
5 U 161/02 8. Mai 2003
Salbei-Bonbons
1. Die Angaben auf der Rückseite von in Faltschachteln verkauften Bonbons sind für die Prägung der wettbewerblichen Eigenart bzw. für die Gefahr von Herkunftsverwechslungen ohne maßgebliche Bedeutung. Derartige Produkte werden den angesprochenen Verkehrskreisen in erster Linie mit der Schauseite präsentiert, so dass sich die hierbei hervortretenden Gestaltungselemente herkunftshinweisend einprägen und das Erinnerungsbild bei einer künftigen Kaufentscheidung prägen. Demgegenüber misst der Verkehr der Gestaltung der Rückseite von Bonbon-Schachteln, den darauf enthaltenen Sachangaben, Zusammensetzungshinweisen und anpreisenden Wirkungsversprechen ebenso wie der Gestaltung der Innentüte in der Regel wenig herkunftshinweisenden Charakter bei.

2. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus § 8 LMKV stellt sich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zugleich als sittenwidriges Wettbewerbsverhalten i.S.v. § 1 UWG dar.
LMKV § 8 § 1 UWG,

Aktenzeichen: 5U161/02 Paragraphen: LMKV§8 UWG§1 Datum: 2003-05-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=7514

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung Unzulässige Werbung Werbung Titel/Ware/Produktbezeichnung

OLG Brandenburg
18.03.2003 6 U 29/02
Nicht irreführend ist nachfolgend beschriebener Eikaton:
Der Deckel des braunen Eierkartons trägt einen großflächigen, farbig gestalteten Aufkleber.
In dessen rechten Teil findet sich in Großbuchstaben die Aufschrift „Bodenhaltung". Darüber steht in kleiner Schrift „Landkost". Links neben dem Schriftzug sind vor einer Wand zwei auf Stroh sitzende Hühner abgebildet. Höhengleich mit den Tieren ist ein geschlossenes Fenster zu sehen, durch welches der Blick auf ein reetgedecktes Bauernhaus auf grüner Wiese mit Bäumen unter blauem Himmel fällt. Im äußersten rechten Teil des Aufklebers ist Gebälk zu sehen, welches ein imaginäres Dach abstützt. (Leitsatz der Redaktion)
UWG §§ 1,3

Aktenzeichen: 6U29/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 Datum: 2003-03-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6358

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Verpackung

OLG Hamburg
26.9.2002 3 U 9/01
Antra-Klinikpackungen
Wer Arzneimittel von einem Großhändler erwirbt und weiter vertreibt, die der Hersteller als Klinikpackungen für den Verkauf an Apotheken zur Belieferung von Krankenhäusern bestimmt hat, handelt nicht allein schon deshalb unlauter, weil er weiß, daß die Packungen ohne sein Zutun von einem Apotheker rechtswidrig in den allgemeinen Verkehr gebracht worden sind.
UWG § 1 ApothekenG § 14

Aktenzeichen: 3U9/01 Paragraphen: UWG§1 ApothekenG§14 Datum: 2002-09-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5030

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung Titel/Waren/Produktbezeichnung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTURTEIL
05. APRIL 2001 3 U 289/00
ZUSAMMENGESETZTE ARZNEIMITTELBEZEICHNUNG
1. § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG setzt für die Frage der „guten Lesbarkeit“ der Arzneimittelbezeichnung nicht voraus, dass der Kunde den (hier: auf zwei Zeilen in unterschiedlicher Schriftart und -größe verteilten) Namen des im Regal stehenden Arzneimittels – wie er Gegenstand der Zulassung ist – im Verkaufslokal auch noch aus einiger Entfernung ohne weiteres vollständig lesen kann.

2. Die Gefahr, dass der Verkehr im täglichen Gebrauch eine längere, auf der Umverpackung in unterschiedlicher Schreibweise in zwei Zeilen verteilten Arzneimittelbezeichnung unzutreffend schlagwortartig verkürzt, ist selbst dann vom Normzweck des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG nicht mit umfasst, wenn der Arzneimittelhersteller durch die optische Gestaltung der Umverpackung diese Handhabung faktisch unterstützt.

Entwickelt der Verkehr trotz der unterschiedlichen Darstellung der einzelnen Bestandteile des Arzneimittlnamens aufgrund der Gesamtgestaltung der Umverpackung eine zutreffende Vorstellung von der Indikation des Medikaments, so kommt auch eine Irreführung i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG nicht in Betracht.
§§ 1,3 UWG, 10 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG

Aktenzeichen: 3U289/00 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 AMG§8 Datum: 2002-06-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3201

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung Titel/Waren/Produktbezeichnung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
7.3.2002 3 U 353/01
1. Wird der nach § 11 Abs. 1 Nr. 13 AMG erforderliche Hinweis (jeder Patient soll aufgefordert werden, dem Arzt oder Apotheker jede in der Packungsbeilage nicht aufgeführte Nebenwirkung mitzuteilen) zwar abgedruckt, aber so gestaltet, dass er sich nur auf eine Patientengruppe (hier: "Bei der Frau") bezieht, obwohl das Arzneimittel (zur Behandlung hormonabhängiger Geschwülste) auch ein spezielles Anwendungsgebiet "beim Mann" aufweist,so verstößt das gegen § 11 Abs. 1 Nr. 13 AMG und mangels Besonderheiten zugleich auch gegen § 1 UWG.

2. Die aus dem Verstoß zu vermutende Wiederholungsgefahr entfällt durch das Einstellen der Verletzungshandlung allein - ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung - grundsätzlich nicht.

a) Das gilt auch bei einer Einstellung des Verstoßes vor dessen Abmahnung sowie bei Austausch und Vernichtung der bisherigen (beanstandeten) Packungsbeilage.

(b) Auch wenn der in Anspruch genommene Parallelimporteur als Vorlage die Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers benutzt, können Fehler beim Abscannen oder Neudrucken auftauchen, selbst wenn der Pharmahersteller wegen desselben Fehlers seinerseits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat.
AMG § 11 Abs. 1 Nr. 13 UWG § 1, vor § 1

Aktenzeichen: 3U353/01 Paragraphen: AMG§11 UWG§1 Datum: 2002-03-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2973

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Titel/Waren/Produktbezeichnung Verpackung

Hanseatisches Oberlandesgericht
07.11.01 5 U 77/01
Aspirin Migräne
Ist auf der Produktverpackung die vollständige Bezeichnung des Präparats, die Gegenstand der arzneimittelrechtlichen Zulassung war, in vollständig und gut lesbarer Form wiedergegeben, so stellt es keinen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG dar, wenn dabei die (lange) Bezeichnung auf zwei Zeilen verteilt und der Text der zweiten Zeile in kleinerer Schriftgestaltung dargestellt wird.

1. § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG schützt nicht vor der Gefahr, dass längere – aber in dieser Form zugelassene - Arzneimittelbezeichnungen von den beteiligten Verkehrskreisen unrichtig bzw. missverständlich verkürzt verwendet werden.

2. Eine irreführende Bezeichnung bzw. Aufmachung i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG liegt in solchen Fällen auch dann nicht vor, wenn der Verkehr den zweiten Teil des Arzneimittelnamens nicht diesem zuordnet, sondern z.B. für einen produktbezeichnenden Zusatz hält. Denn der Verkehr unterscheidet nicht danach, ob sich sein zutreffendes Verständnis des Anwendungsbereichs eines Arzneimittels aus dem Arzneimittelnamen selbst und/oder unmittelbar damit verknüpften beschreibenden Angaben bildet.
§§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG

Aktenzeichen: 5U77/01 Paragraphen: AMG§10 AMG§8 Datum: 2001-11-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3263

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung Kennzeichnung Herkunft/Hersteller

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
25.10.2001 3 U 177/01
Wird im Rahmen des Parallelimports eine Bündelpackung hergestellt, die aus mehreren Faltschachteln besteht, die nur durch ein Klebeband miteinander verbunden und in einer Klarsichthülle verpackt sind, so verstößt die Kennzeichnung gegen § 10 Abs. 1 AMG, wenn die Pflichtangaben nur auf einer der Faltschachteln angegeben sind. Das Klebeband und die Klarsichthülle fassen das Bündel nur zusammen, die einzelnen Faltschachteln sind jeweils äußere Umhüllungen im Sinne des § 10 Abs. 1 AMG. Angaben auf dem Klebeband oder auf der Klarsichthülle sind insoweit nicht maßgeblich. Art. 28 EG steht wegen der Richtlinie 92/27/EWG nicht dem Verbot entgegen.
AMG § 10 Abs. 1 UWG § 1 EG Art. 28 EU-Richtlinie 92/27/EWG

Aktenzeichen: 3U177/01 Paragraphen: AMG§10 UWG§1 Art.28EG 92/27/EWG Datum: 2001-10-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3126

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Titel/Waren/Produktbezeichnung Verpackung Irreführend Angaben

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
31.05.2001 3 U 013/01
Pflanzliche Östrogene
1. Mit natürlichen „Umstellungsvorgängen“ des Körpers (wie Menstruationsbeschwerden der Frau, Schwangerschaft, androgener Haarausfall usw.) verbundene Beschwerden bzw. Befindlichkeitsstörungen stellen sich nicht zwangsläufig als „Krankheit“ i.S.d. herkömmlichen Definition dar, selbst wenn konkreten Beeinträchtigungen vielfach durchaus Krankheitswert zukommen kann.

2. Zielt ein Produkt ausschließlich darauf ab, den über die Nährstoffzufuhr beeinflussbaren Wechseljahrsbeschwerden entgegenzuwirken (hier: durch Zuführung von Soja-Insoflavone als pflanzlichen Östrogenen), ist das Präparat selbst dann als ein Nahrungsergänzungsmittel und nicht als ein (nicht zugelassenes) Arzneimittel einzustufen, wenn mit dieser Indikation auch Arzneimittel auf dem Markt sind.

3. Der aufgrund anderer Verwendungszusammenhänge geprägten generellen Vorstellung des Verkehrs von der pharmakologischen Wirkung von Östrogen-Präparaten kann durch eine entsprechend eindeutige Gestaltung der Verpackung, Gebrauchsinformation und Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel wirksam begegnet werden.
UWG §§ 21,2 AMG, 1 LMBG §§ 17 Abs. 5 Buchst. c, 18 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U013/01 Paragraphen: UWG§21 AMG§2 LMBG§17 LMBG§18 Datum: 2001-05-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3205

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Verpackung

19.10.2000 I ZR 225/98
Viennetta
Bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich in der äußeren Erscheinungsform und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung von einer Fülle ähnlicher Produkte nur wenig unterscheiden (hier: Eiscreme in Haushaltspackungen), ist im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes bei der Beurteilung der vermeidbaren Herkunftstäuschung im allgemeinen davon auszugehen, daß der Verkehr sich in erster Linie an der Produktbezeichnung und der Herstellerangabe orientiert und die verschiedenen Erzeugnisse nicht ausschließlich nach der äußeren Gestaltung der Ware oder der Verpackung unterscheidet. Nur im Falle der identischen Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale kann eine Herkunftstäuschung trotz unterschiedlicher Produktbezeichnunhegen oder Herstellerbezeichnungen naheliegen.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR225/98 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2000-10-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=1011

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH