RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 643

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.1.2021
2 U 34/20

Zur Schätzung eines nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens, wenn eine bekannte Marke (für ein Gerüstsystem) verwendet wird, um den Leser zum Öffnen einer Werbesendung für ein eigenes Produkt (kompatibles Gerüstsystem) zu veranlassen, indem durch die Gestaltung der Werbesendung der Eindruck erweckt wird, diese stamme vom Hersteller des bekannten Produkts.

Aktenzeichen: 2U34/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40753

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
5.11.2020
I ZR 204/19

Sinupret

Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen beilegt (hier eine entzündungshemmende und antivirale Wirkung bei der Behandlung von Patienten mit akuten, unkomplizierten Entzündungen der Nasennebenhöhlen), ist nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG irreführend und unzulässig, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, weil sie allein auf Angaben in der Fachinformation gestützt wird, wonach sich diese Wirkungen zwar bei Tests an tierischen Organismen (hier einer Rattenpfote) und außerhalb lebender Organismen (in vitro) gezeigt haben, aber bisher keine human-pharmakologischen Untersuchungen zur klinischen Relevanz dieser Ergebnisse vorliegen.

UWG § 3a
HeilMWerbG § 3 S 1, § 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR204/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40762

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.8.2020
2 W 23/20

Brillen für Corona-Helden

1. Eine den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG eröffnende Produktwerbung liegt vor, wenn die Botschaft das Ziel verfolgt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu fördern. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Botschaft auch die Leistungen des Unternehmens transportiert.

2. Eine unmittelbare Kopplung zwischen dem Erhalt der Werbegabe und einer Kaufentscheidung wird für das zur Anwendung des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG notwendige Bestehen der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung nicht vorausgesetzt.

3. Eine solche Gefahr ist bei einer Publikumswerbung anzunehmen, wenn es nach den Umständen nicht fernliegt, dass sich ein Verbraucher für das beworbene Produkt entscheidet, ohne zuvor eine von ihm andernfalls vorgenommene Prüfung durchzuführen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen persönlichen Bedürfnissen besser entspricht.

4. Bei kostenlosen Waren ergibt sich die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung auch daraus, dass sich die Beschenkten durch den (sofortigen oder späteren) kostenpflichtigen Erwerb anderer Produkte erkenntlich zeigen.

5. In der kostenlosen Werbegabe ist weder ein Geld- noch ein Naturalrabatt im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 HWG zu sehen.

Aktenzeichen: 2W23/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40388

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.8.2020
3 U 10/20

1. Bei der Angabe „Low Carb“ für ein Lebensmittel handelt es sich um eine im Anhang zur HCVO nicht angeführte und daher nach Art. 8 Abs. 1 VO (EG) NR. 1924/2006 (HCVO) unzulässige nährwertbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) ii) HCVO (Bestätigung der Senatsentscheidung v. 24.04.2014, GRUR-RR 2014, 468).

2. Aus der Verkehrssicht bedeutet „Low Carb“ „arm an Kohlenhydraten“ oder „wenig Kohlenhydrate“, weshalb der angesprochene Verkehr diese für ein Lebensmittel – etwa auch in der Form eines Siegels – verwendete Angabe nicht bloß als Hinweis auf einen bestimmten Ernährungstrend versteht. Angesprochen ist in diesem Zusammenhang das allgemeine Publikum und nicht lediglich ein Teil dieses Publikums, der sich kohlenhydratarm ernähren will.

3. Bei der Angabe „Low Carb“ für Lebensmittel handelt es sich nicht im Sinne der BGHRechtsprechung „Energy & Vodka“ (GRUR 2014, 1224) um eine Information, mit der keine besonderen Eigenschaften des Lebensmittels herausgestellt, sondern lediglich objektive Informationen über die Beschaffenheit oder die Eigenschaften der Gattung von Lebensmitteln mitgeteilt werden, zu der das beworbene Lebensmittel gehört. Sie kennzeichnet verschiedene Lebensmittel, die - wie fast alle Lebensmittel - einen Anteil an Kohlenhydraten, also an Nährstoffen, aufweisen und hebt deren besonderen Eigenschaft, hier deren Kohlenhydratarmut, hervor.

UWG §§ 3, 3a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2
VO (EG) NR. 1924/2006 (HCVO) Art. 8 Abs. 1, 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) ii)

Aktenzeichen: 3U10/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40712

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Heilmittel Unzulässige Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.7.2020
3 W 53/20

Ist ein Medizinprodukt einem – auch nur symptomlindernden – Behandlungserfolg für eine Erkrankung im Sinne von § 3 Nr. 2 lit. aa HWG zugänglich (hier das zuverlässige Auffangen und rücknässegeschützte Speichern von Urinausscheidungen, die Vermeidung einer Dauerbefeuchtung der Haut und die Neutralisierung von Gerüchen durch Inkontinenzeinlagen), dann wird beim angesprochenen Verkehr durch die Auslobung der Rückzahlung des doppelten Kaufpreises mit der werblichen Aussage „ZUFRIEDEN? SONST 2x GELD ZURÜCK!“ der fälschliche Eindruck vermittelt, dass der angestrebte Anwendungserfolg mit Sicherheit zu erwarten sei.

UWG § 3a, § 8
HeilMWerbG § 3 Nr 2 Buchst aa

Aktenzeichen: 3W53/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40716

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.7.2020
6 U 38/20

Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. g) VO (EU) 609/2013 (Definition: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke); zum Eilbedürfnis, wenn aus einem bereits erwirkten Titel nicht vollstreckt wird

1. Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen (vgl. schon OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.5.2019, 6 U 38/18).

2. Stellt der Antragsteller nach Erlass und Vollziehung einer einstweiligen Verfügung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag, ist die Dringlichkeitsvermutung wiederlegt, jedoch nur für das betreffende Verfahren (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.3.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola, Abgrenzung zu KG, Urteil vom 9.11.2018 - 5 U 58/18).

VO (EU) 609/2013 Art 2 Abs 2
UWG § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 6U38/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40368

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Unzulässige Werbung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
25.6.2020
I ZR 96/19

LTE-Geschwindigkeit

Begehrt der Kläger das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und macht hierbei geltend, die Werbung sei entgegen § 5 Abs. 1 UWG irreführend, weil sie eine Fehlvorstellung der Verbraucher über die Datenübertragungsgeschwindigkeit verursache, und das werbende Unternehmen enthalte den Verbrauchern mit Blick auf die Datenübertragungsgeschwindigkeit entgegen § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen vor, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1, § 5a Abs 2, § 5a Abs 3

Aktenzeichen: IZR96/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40420

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.3.2020
3 U 56/19

1. Die Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S. von § 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1924/2006 (HCVO) für Lebensmittel setzt nach Art. 10 Abs. 3 HCVO voraus, dass ihr eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 19. September 2019 - I ZR 91/18, WRP 2019, 1570 - Gelenknahrung III).

2. Die Frage, ob es sich bei einer werblichen Angabe für Lebensmittel (Hier: „THE POWER FOR YOU“ für einen Getränkesirup) um eine (unspezifische) gesundheitsbezogene Angabe i.S. der Verordnung (EG) 1924/2006 (HCVO) handelt, ist auch unter Berücksichtigung des jeweiligen werblichen Umfeldes, in dem die Angabe gemacht wird, zu beantworten.

3. Stehen auf den Umverpackungen von Lebensmitteln Abbildungen von Früchten äußerst stark im Vordergrund, dann führt die demgegenüber im Schriftbild nur zurückhaltend dargestellte Angabe „Geschmack“ nicht aus der Verkehrsvorstellung heraus, dass sich Bestandteile der jeweiligen Frucht auch in dem Lebensmittelprodukt finden, und liegt darin - wenn das Lebensmittel die abgebildeten Früchte tatsächlich nicht enthält, ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a) und d) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV).

UWG § 3a, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1
EGV 1924/2006 Art 10 Abs 3, EGV 1924/2006 Art 13

Aktenzeichen: 3U56/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40714

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.2.2020
3 W 13/20

1. Ist ein Arzneimittel zur Erstlinienbehandlung einer Erkrankung jedenfalls in einem Teilbereich dieser Erkrankung zugelassen, dann ist eine Werbung, die bei den angesprochenen Fachkreisen die nicht weiter beschränkte Vorstellung hervorruft, ein anderes Arzneimittel sei das erste und einzige Mittel, dass zur Erstlinienbehandlung jener Erkrankung zugelassen ist, irreführend.

2. Wird ein auf ein Schlechthinverbot gerichteter Antrag im Verlauf des Eilverfahrens auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, dann berührt dies die Eilbedürftigkeit für das Verbot nicht, weil das beschränkte Begehren regelmäßig als Minus im abstrakt formulierten Verbotsantrag enthalten ist.

3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Entscheidung vom 27. Februar 2020 ist durch Beschluss vom 25. März 2020 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

UWG § 3, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3W13/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40796

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 U 77/19

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine bekannte und umfangreich beworbene Handtasche

UWG § 4 Nr 3b, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9

Aktenzeichen: 6U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39914

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2020
3 W 6/20

1. Der Fachverkehr wird durch eine Arzneimittelwerbung unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen das Gebot der Zitatwahrheit in die Irre geführt, wenn die Werbung mit der Freiheit des Mittels von bestimmten Wirkstoffen, durch die der Eindruck erweckt wird, dass es sich dabei um einen vorteilhaften Umstand handelt, der hinreichend wissenschaftlich belegt ist, auf die Fachinformation als Quelle verweist, sich die Fachinformation des Arzneimittels aber an keiner Stelle mit dem Umstand befasst, dass das Präparat die Wirkstoffe nicht enthält.

2. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Entscheidung vom 21. Januar 2020 ist durch Beschluss vom 3. Februar 2020 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

UWG § 3, § 3a, § 5, § 8
HeilMWerbG § 3

Aktenzeichen: 3W6-20 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40794

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2019
3 U 172/18

1. Die werbliche Angabe „Power from the Start“ für ein Asthmapräparat ruft mangels entgegenstehender aufklärender Angaben bei erheblichen Teilen der angesprochenen Fachkreise die Vorstellung hervor, dass eine Asthma-Behandlung mit dem beworbenen Präparat begonnen werden könne. Ist das Mittel tatsächlich nur als Add-On-Erhaltungstherapie bei erwachsenen Patienten mit schwerem, durch andere Mittel nur unzureichend kontrollierbarem Asthma zugelassen, werden die Fachkreise in die Irre geführt.

2. Besteht der Wirkmechanismus eines Arzneimittels dergestalt aus zwei Komponenten, dass es so an einen bestimmten Zellrezeptor bindet, dass dadurch Killerzellen aktiviert werden, die wiederum den Zelltod herbeiführen, dann liegt darin keine „direkte“ Depletion der Zelle und ist eine Werbung, die eine entsprechende direkte Wirkung behauptet, irreführend.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 5 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U172/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40016

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Rostock - LG Rostock
25.9.2019
2 U 22/18

1. Die Bewerbung eines „(Maracuja-) Nektars“ als „(Maracuja-) Saft“ ist wettbewerbswidrig. Die Falschbezeichnung als „Saft“ ist zur Irreführung der relevanten Verkehrskreise – hier der Einzelhandelsendkunden – geeignet.

2. Bei der Frage, ob aus einem Gutschein – hier für einen Hotelaufenthalt – der Gutscheinvertreiber selbst verpflichtet wird oder ein (Beherbergungs-) Vertrag zwischen dem Gutscheinerwerber/-inhaber und dem Hotelbetreiber zustande kommt, ist – auch im spezifisch wettbewerbsrechtlichen Kontext – von den allgemeinen stellvertretungsrechtlichen Beweislastregeln auszugehen. Im Zweifel ist daher von einem Eigengeschäft des Gutscheinvertreibers auszugehen.

UWG § 8 Abs 1 S 1 Alt 2, § 8 Abs 3 Nr 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
FrSaftV 2004 § 3

Aktenzeichen: 2U22/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39439

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelrecht Sonstiges Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
19.9.2019
I ZR 91/18

Gelenknahrung

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 14 bis 16 - Vitalpilze; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 38 - Monsterbacke II; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 31 - RESCUE-Produkte I).

EGV 1924/2006 Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR91/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39483

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.9.2019
6 U 114/18

Zulässigkeit einer Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff der nährwertbezogenen Angabe

1. Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome („Alkoholkater“) sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig.

2. Die Aussage „reich an Salicin und Flavonoiden“ ist eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 8 Abs. 1 HCVO.

EUV 1169/2011 Art 7 Abs 3
EGV 1924/2006 Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 6U114/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39431

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39240

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39279

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.7.2019
3 U 12/16

1. Eine Vereinbarung eines Wettbewerbers mit den Leitungskräften eines anderen Mitbewerbers, eine konzertierte Abwerbung eines Großteils von dessen Mitarbeitern durch dessen Leitungskräfte - gleichsam "von innen heraus" - vorzunehmen, ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der unangemessenen Beeinträchtigung nach § 4 Nr. 10 UWG aF (§ 4 Nr. 4 UWG nF) zu erfüllen.

2. Eine solche mit einem externen Unternehmen vereinbarte Mitarbeiterabwerbung durch die Leitungskräfte des betroffenen Mitbewerbers stellt eine Störung des Betriebsablaufs dar, die in ihrer Intensität signifikant über Telefonanrufe eines Dritten hinausgeht. Eine solche Störung des Betriebsablaufs des Unternehmens muss der betroffene Mitbewerber nicht hinnehmen.

3. Für die Verwirklichung dieser Variante des Behinderungstatbestandes ist erforderlich, dass sich feststellen lässt, dass das betroffene Unternehmen aufgrund der Handlungen des Wettbewerbers nicht mehr in der Lage war, seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung in angemessener Weise zur Geltung zu bringen.

4. Für die haftungsbegründende Kausalität muss der Anspruchsteller Tatsachen dazu vortragen, warum die Abwerbung welchen konkreten Mitarbeiters den betreffenden Mitbewerber derart beeinträchtigt hat, dass er weder durch interne Umstrukturierungen noch durch Rekrutierungsbemühungen am Markt seine Leistung am Markt hat erbringen können. Dabei sind auch Ereignisse in den Blick zu nehmen, die zu der behaupteten Mitarbeiterabwerbung nicht in Beziehung stehen, wie etwa externe Ereignisse oder aber auch der Einfluss von Mitarbeiterabgängen, die ohne Bezug zum Wettbewerber erfolgt sind.

5. Für die haftungsausfüllende Kausalität muss der Anspruchsteller auch für die Schätzung nach § 287 ZPO Tatsachen vortragen, die es erlauben, eine konkrete Verknüpfung zwischen dem Ausscheiden der einzelnen Mitarbeiter einerseits und der der Schadensberechnung zugrundeliegenden Differenz zwischen der prognostizierten Geschäftsentwicklung und der tatsächlichen Geschäftsentwicklung andererseits herzustellen.

UWG § 3, § 4 Nr 10, § 4 Nr 4, § 8 Abs 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: 3U12/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39363

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Preisrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
9.7.2019
13 U 31/19

Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform.

Ein Nahrungsergänzungsmittel, das sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen üblicherweise nicht aufgehoben wird, wird nach der Verkehrsanschauung stückweise abgegeben. Insoweit besteht keine Pflicht, einen Grundpreis anzugeben.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
PAngV § 2 Abs 1 S 1, § 9 Abs 4 Nr 2
FertigPackV § 7 Abs 2
EUV 1169/2011 Art 9 Abs 1 Buchst e, Art 23 Abs 1 Buchst b,
EUV 1169/2011 Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 1 Buchst c, Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 4

Aktenzeichen: 13U31/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39122

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.6.2019
6 W 35/19

Getarnte Werbung durch „Influencer“

Die Empfehlung eines Produktes durch einen „Influencer“ in dessen sozialem Medium, welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt jedenfalls dann eine nach § 5a VI UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der „Influencer“ sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich, zu dem das empfohlene Produkt gehört, beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

UWG § 5a Abs 6

Aktenzeichen: 6W35/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39086

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Hamm - LG Bielefeld
13.6.2019
4 U 130/18

Zur Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Unterabsatz 2 LMIV

EUV 1169/2011 Art 33 Abs 2 UAbs 2

Aktenzeichen: 4U130/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39135

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
3 U 158/18

1. Ist das Verständnis des Verkehrs von einer Werbeangabe in ihrem werblichen Kontext so eindeutig, dass der Verkehr keine davon abweichende Bedeutung erwartet, dann muss sich der Werbende daran festhalten lassen und kann die Angabe nicht durch weitere werbliche Claims oder eine Fußnotenangabe so relativieren, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt, konterkariert oder mit einem gänzlich anderen Sinn versehen wird.

2. Auch weil zur Beschreibung einer geringeren Häufigkeit (hier einer Arzneimittelgabe) üblicherweise die Angabe „seltener“ verwendet wird, versteht der angesprochene Fachverkehr die Werbeangabe „WENIGER EINNEHMEN“ für ein Arzneimittel regelmäßig dahin, dass ein Patient bei der Einnahme des Mittels weniger Wirkstoff einnimmt, als bei der Anwendung anderer zur Behandlung derselben Erkrankung zugelassener Präparate.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U158/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39175

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Preisrecht

BGH - OLG Frangfurt - LG Darmstadt
6.6.2019
I ZR 206/17

Brötchen-Gutschein

1. Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Richtlinie unberührt.

2. Der weit zu verstehende Begriff der Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG umfasst abgesehen von den in § 7 HWG vorgesehenen Ausnahmen sowohl branchenbezogene als auch branchenferne Geschenke jeder Art und jeden Wertes.

3. Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes (§ 78 Abs. 2 und 3 AMG) sind bei rein innerstaatlichen Sachverhalten auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale“ (Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36) weder aus unionsrechtlichen Gründen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16, GRUR 2019, 203 = WRP 2019, 187 - Versandapotheke).

4. Mit Blick auf die Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG mit Wirkung vom 13. August 2013 kann die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung nicht mehr wegen des geringen Wertes der Werbegabe verneint werden.

UWG § 3a
EGRL 83/2001 Art 4 Abs 3
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1 Nr 1
AMG § 78 Abs 2, § 78 Abs 3

Aktenzeichen: IZR206/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39262

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.6.2019
3 U 137/18

Die einer entsprechenden Werbung („Jetzt gratis testen“) folgende vollständige Rückerstattung des von Kunden für den Erwerb eines Medizinprodukts (hier: Inkontinenzhöschen) gezahlten Kaufpreises, die ein dem Kaufvorgang nachfolgendes schriftliches Verlangen des Kunden unter Vorlage des Kaufbelegs sowie der Angabe der Bankverbindung erfordert, ist nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 HeilMWerbG unzulässig, sondern unterfällt dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HeilMWerbG (Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag).

UWG § 3a
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b, § 11 Abs 1 S 1 Nr 14,
HeilMWerbG § 11 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3U137/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39244

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
29.5.2019
6 U 38/18

Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Beurteilung von „Botanicals“ nach der Health-Claims-Verordnung

1. Nach Inkrafttreten der VO 609/2013 liegt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nur dann vor, wenn es dazu dient, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen; es reicht nicht aus, wenn die Nährstoffzufuhr auf andere Weise Erkrankungen entgegenwirken soll.

2. Spezifische gesundheitsbezogene Angaben zu sog. „Botanicals“ unterliegen - anders als Verweise auf unspezifische Vorteile - den Anforderungen des Art. 10 I HCVO. Die Aussagen, ein Mittel verringere das Körpergewicht, fördere die Fettverbrennung und reduziere den Bauch- und Hüftumfang, sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben einzuordnen.

VO (EG) 1924/2006 Art 10
VO 609/20134 Art 2

Aktenzeichen: 6U38/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39007

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2019
3 U 95/18

1. Wird für ein Arzneimittel mit dem Vorliegen von positiven direkten Vergleichsdaten gegenüber einem anderen Präparat geworben und nimmt die Werbung zum Beleg dieser „Vergleichsdaten“ auf Fußnoten und deren Auflösung Bezug, dann liegt darin eine Tatsachenbehauptung, deren Überprüfung den Mitteln des Beweises zugänglich ist; die Verwendung des Wortes „positive“ verleiht der Gesamtaussage nicht den Charakter einer Meinungsäußerung.

2. Verweist die Arzneimittelwerbung auf eine klinische Studie, die – entgegen der Verkehrserwartung – nicht dem sogenannten „Goldstandard“ entspricht (hier: fehlende Doppelverblindung), dann wird der Verkehr über den Grad der Validität der Studien in die Irre geführt, wenn in der Werbung nicht zugleich auf die methodische Besonderheit der Studie (hier: nur einfache Verblindung) hingewiesen wird.

3. Greift der Anspruchsteller eine Arzneimittelwerbung als irreführend an, weil die Werbung nicht deutlich macht, dass die zum Beleg einer Werbeangabe angeführte Studie mangels einer Doppelverblindung nicht dem sogenannten Goldstandard entspricht, dann handelt der Anspruchsteller auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er sich zuvor geweigert hat, die für eine Doppelverblindung notwendige Placebo-Medikation zur Verfügung zu stellen.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U95/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39169

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
16.5.2019
6 U 3/19

Irreführung durch Verwendung eines falschen Namens des Werbers

In der Verwendung eines falschen Namens durch einen angestellten oder beauftragten Werber liegt eine relevante Irreführung des Verbrauchers.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U3/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38984

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.5.2019
6 U 14/19

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; Irreführung durch Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen

1. In der Zustellung einer Unterlassungsverfügung, der Anlagen mit unleserlichem Text beigefügt sind, liegt eine ausreichende Vollziehung im Sinne von § 929 II ZPO, wenn der Schuldner ohne unzumutbaren Aufwand erkennen kann, wie der nicht lesbare Text lautet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U14/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38985

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.5.2019
3 U 203/17

Die blickfangmäßig und unter Hinweis auf eine Studie herausgestellte Werbeangabe, ein Arzneimittel weise eine „signifikant bessere Bioverfügbarkeit“ auf als ein Wettbewerbsprodukt, versteht der Fachverkehr dahin, dass der beworbenen Eigenschaft des Produkts ein ernährungsphysiologisch relevanter Nutzen beim Verzehr durch den Verbraucher zukommt, weshalb der Fachverkehr in die Irre geführt wird, wenn die beworbene Überlegenheit der Bioverfügbarkeit des Präparats zwar statistisch signifikant, ein ernährungsphysiologisch relevanter Vorteil aber durch die in Bezug genommene Studie nicht belegt ist.

UWG § 3, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U203/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39247

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.3.2019
3 U 66/15

1. Enthält die Zulassung eines Arzneimittels Bedingungen und Einschränkungen hinsichtlich der sicheren und wirksamen Anwendung des Arzneimittels (hier: Einrichtung eines kontrollierten Distributionssystems , durch das sichergestellt werden soll, dass alle Ärzte vor einer beabsichtigten Verschreibung des Mittels ein „Verordner-Kit“ mit Informationen über das Mittel und Patienteninformationen mit Warnhinweisen erhalten, sowie die Implementation eines Registers, mit dem Anwendungsdaten gewonnen werden sollen), dann muss auch der Parallelvertreiber des Mittels diese Zulassungsbedingungen selbst einhalten, um nicht gegen § 21 AMG zu verstoßen. Das ist nicht schon dadurch gewährleistet, dass der Originator für seinen Vertrieb die von der Zulassung geforderten Maßnahmen ergreift.

2. Dem – auch ausschließlichen – Lizenznehmer von Markenrechten eines Dritten stehen wegen einer Markenverletzung gegen den Verletzer keine eigenen Schadensersatzansprüche zu, weshalb er – auch als Prozessstandschafter – weder solche Schadensersatzansprüche noch die der Vorbereitung der Schadensberechnung dienenden Auskunftsund/ oder Rechnungslegungsansprüche erfolgreich geltend machen kann (Anschluss an BGH, GRUR 2007, 877, Rn. 32 f. – Windsor Estate).

UWG 2008 § 3, § 4 Nr 11, § 9, § 12 Abs 1 S 2
AMG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 3U66/15 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38879

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
7.3.2019
I ZR 225/17

Olympiareif

1. Spezifische Eigenschaften von Sporttextilien dürfen als "einfach olympiareif" beworben werden, wenn dabei keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung in Wort oder Bild erfolgt.

2. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung liegt nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber nach § 2 OlympSchG beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings dort überschritten, wo durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spiele deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215, Rn.32 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt).

3. Die Kombination nach dem Olympia-Schutzgesetz nicht geschützter sportlicher Symbole mit einer nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässigen Benutzung olympischer Bezeichnungen für die Beschreibung von Preisen oder Produkten begründet keine unlautere Rufausnutzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG.

OlympSchG § 2, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2, § 3 S 2

Aktenzeichen: IZR225/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38726

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Werbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
7.3.2019
I ZR 254/16

Knochenzement III

1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und hergestellt worden, bestimmt sich nach den in § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG aufgestellten Maßstäben.

2. Danach erfordert die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen.

3. Ein Wettbewerber kann ein schutzwürdiges Interesse an der Information seiner potentiellen Kunden haben, dass ein Mitbewerber seine Marktstellung in der Vergangenheit nicht durch eigene Leistung, sondern durch eine obergerichtlich festgestellte widerrechtliche Verwertung von dem Wettbewerber zustehenden Betriebsgeheimnissen erlangt hat.

UWG § 6 Abs 1, § 6 Abs 2 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 5
GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 19 Abs 3

Aktenzeichen: IZR254/16 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38806

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.1.2019
I ZR 200/17

Das beste Netz

1. Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten ist nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, wenn aufgrund sukzessiver, auf wettbewerbsrechtliche Beanstandungen zurückzuführender Veränderungen der Werbemaßnahmen durch den Mitbewerber die Zusammenfassung des Angriffs auf sämtliche Verletzungsformen in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen seiner Eilbedürftigkeit nicht möglich ist.

2. Die gegen eine Werbemaßnahme gerichtete sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung stellt regelmäßig kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, weil sie durch die erheblichen Unterschiede in der tatsächlichen Darlegung und rechtlichen Beurteilung der jeweiligen Verstöße sachlich begründet ist.

3. Ein humorvoller Werbevergleich setzt einen Mitbewerber nicht schon deshalb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unlauter herab, weil die Ironie allein zu seinen Lasten eingesetzt wird.

4. Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind, ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist. Eine solche Werbung kann ausnahmsweise irreführend sein, wenn dem Testsiegel aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des Fehlens von objektiven Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog - und BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 f. [juris Rn. 35 ff.] = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).

5. Eine Werbung, mit der der Werbende den Inhalt des von einem Dritten in einem seriösen Verfahren vergebenen und nicht erschlichenen Testsiegel nicht in der wörtlich verliehenen Form nutzt, sondern mit eigenen Worten umschreibt, ist irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu seinen Gunsten verändert. Gibt die angegriffene Werbung den Inhalt des Testsiegels hingegen zutreffend wieder, ist es lauterkeitsrechtlich unerheblich, ob Teile des Verkehrs dieser Wiedergabe des Testsiegels unzutreffende Vorstellungen über Gegenstand oder Ergebnis des Tests entnehmen.

UWG § 4 Nr 1, § 4 Nr 2, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, § 5a Abs 2

Aktenzeichen: IZR200/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38805

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.1.2019
3 U 105/16

1. Die VO (EG) 1924/2006 (Health-Claim-Verordnung; HCVO) ist auf Produkte, die von den in Art. 1 Abs. 5 lit. a) bis lit. d) HCVO genannten Richtlinien erfasst werden, grundsätzlich anwendbar, jedoch nur soweit in den genannten Richtlinien und deren nationalen Umsetzungsnormen nicht spezielle Regelungen getroffen wurden.

2. Die Angabe „Vitamin B12 und Folsäure unterstützen die Zellteilung und Blutbildung“ für ein diätisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) ist keine obligatorische Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO und wird vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass jeder der beiden Nährstoffe die Zellteilung und die Blutbildung unterstützt.

3. So verstanden handelt es sich bei der Aussage, Vitamin B12 unterstütze die Blutbildung, um eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe iSv Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, 10 Abs. 1 HCVO, weil eine bestimmte Körperfunktion, nämlich die Blutbildung, angesprochen ist. Die Angabe ist nicht in die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Art. 13 HCVO aufgenommen worden und daher unzulässig.

4. Das Verb „unterstützen“ in einer gesundheitsbezogenen Angabe weicht von dem Verb „beitragen“ in einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe nicht in relevanter Weise ab, denn der Verbraucher versteht unter einer Unterstützung nichts anderes als einen Beitrag (Anschluss an: BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 56 – Lernstark).

5. Die Angabe „Vitamin B12 und […] unterstützen die […] Blutbildung“ ist nicht mit der in die Liste zulässiger Angaben gemäß Art. 13 Abs. 1 HCVO für den Nährstoff „Vitamin B12“ aufgenommenen Angabe „Vitamin B12 trägt zu einer normalen Bildung roter Blutkörperchen bei“ gleichbedeutend, weil der angesprochene Verkehr die verwendete Angabe - zumindest auch - dahin versteht, dass auch der Nährstoff Vitamin B12 die Blutbildung insgesamt unterstützt, obwohl von dem Nährstoff Vitamin B12 tatsächlich nur die Bildung eines (einzigen) Blutbestandteils, nämlich der roten Blutkörperchen, unterstützt wird.

UWG 2008 § 8, § 3, § 4 Nr 11
UWG 2015 § 8, § 3a

Aktenzeichen: 3U105/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38881

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.6.2019
3 U 137/17

1. Eine Arzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für Ärzte wendet sich jedenfalls dann nicht an die Gesamtheit der Leserschaft dieser Zeitschrift, wenn sich die Werbung thematisch nur an einen engeren Kreis von Ärzten wendet, die sich mit der Behandlung der Erkrankung befassen, für die das beworbene Arzneimittel indiziert ist. In einem solchen Fall ist bei der Prüfung einer möglichen Irreführung durch eine Werbeangabe auf das Verständnis des engeren Kreises der angesprochenen Fachärzte abzustellen.

2. Eine als solche mehrdeutige Werbeangabe, die im werblichen Kontext erkennbar durch die – etwa in Form von Bulletpoints, Spiegelstrichen o.ä. – Auflistung verschiedener Informationen erläutert wird, ist in der Regel durch jene Informationen inhaltlich definiert, so dass der angesprochene Verkehr ein von jener Definition abweichendes Verkehrsverständnis grundsätzlich nicht entwickeln kann.

3. Ist dem ärztlichen Fachverkehr im Allgemeinen bekannt, dass bestimmte Patientengruppen, wie Schwangere oder Menschen unterhalb und oberhalb bestimmter Altersgruppen sowie Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen, in klinische Studien im Regelfall nicht eingeschlossen werden, dann verbinden sie mit einer Werbeaussage, die auf eine klinische Studie verweist, regelmäßig nicht die Erwartung, dass die beworbene Wirkung für alle – also auch für die regelmäßig von solchen Studien ausgeschlossenen – Patientengruppen klinisch belegt ist.

4. Dass Arzneimittel im Rahmen von Zulassungsstudien nicht stets hinsichtlich jeglicher Wechselwirkungen mit jedem anderen Arzneimittel untersucht werden, gehört zum allgemeinen Wissen von Ärzten.

5. Wird eine Werbeangabe zum Gegenstand eines separaten Unterlassungsantrags gemacht, muss diese Angabe bei der Prüfung, ob eine innerhalb der konkreten Verletzungsform ebenfalls gesondert angegriffene weitere Werbeangabe irreführend ist, hinweggedacht werden.

6. Das Verkehrsverständnis von einer mit Fußnoten versehenden Werbeangabe ist regelmäßig unter Heranziehung der Fußnotenangaben zu ermitteln, wenn die Werbeangabe aus der Verkehrssicht erläuterungsfähig erscheint.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1
HeilMWerbG § 3

Aktenzeichen: 3U137/17 Paragraphen: Datum: 2019-00-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39174

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz

EuGH
19.12.2018
C-367/17

Vorabentscheidung - Erledigung; Vorabentscheidung Lebensmittel, Angleichung der Rechtsvorschriften, Landwirtschaft und Fischerei, Verbraucherschutz, Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Gesundheitswesen

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2018.; S gegen EA u. a.; Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts.; Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.; Rechtssache C-367/17.

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012“

EGV 2081/1992 : N 9, EGV 2081/1992 : A09
EGV 178/2002 : N 18, EGV 178/2002 : A18P1
EGV 510/2006 : N 1 6 13 18 21

Aktenzeichen: C-367/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38416

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.11.2018
3 U 111/18

1. Die nach der BGH-Rechtsprechung erforderliche schlüssige Darlegung eines Irreführungsgesichtspunktes (Anschluss an BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 16 – Tiegelgröße) muss im einstweiligen Verfügungsverfahren in dringlichkeitsunschädlicher Zeit erfolgen (Festhaltung an OLG Hamburg, Magazindienst 2013, 39, juris Rn. 56ff.); es ist deshalb regelmäßig dringlichkeitsschädlich, wenn der Antragsteller eine Werbeangabe erstmals 6 ½ Wochen nach Kenntnis von der Werbung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Gebot der Zitatwahrheit beanstandet.

2. Die Angabe „Überzeugende Bindungsaffinität“ in einer Arzneimittelwerbung wird vom angesprochenen Fachverkehr (hier: Fachärzte für Ophthalmologie) mangels zusätzlicher Angaben, die einen Bezug zu Wettbewerbsprodukten herstellen, auch dann nicht dahin verstanden, dass das beworbene Mittel eine bessere oder zumindest keine schlechtere Bindungsaffinität aufweist als die unmittelbaren Wettbewerbsprodukte, wenn eine über die Fußnote in Bezug genommene, inhaltlich aber nicht wiedergegebene Studie eine vergleichende Betrachtung der Bindungsaffinität verschiedener Wirkstoffe vorgenommen hat.

3. Der angesprochene Fachverkehr (hier: Fachärzte für Ophthalmologie) erwartet aufgrund der werblichen Angabe „Speziell zur Anwendung im Auge entwickelt“ nicht, dass der kausale Zusammenhang zwischen der speziellen Entwicklung des Präparates und dessen Eigenschaften wissenschaftlich nachgewiesen ist. Diese Aussage ist zudem so allgemein gehalten, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen die Annahme, das beworbene Mittel weise eine geringere systemische Exposition und damit geringere systemische Nebenwirkungen auf als Wettbewerbsprodukte, nicht aufdrängt.

HeilMWerbG § 3
UWG § 3, § 3a, § 5, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 3U111/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39170

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Heilmittel

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
27.9.2018
2 U 41/18

1. Zum Verstoß einer Werbung für Defekturarzneimittel einer Apotheke gegen § 10 HWG.

2. Das Laienwerbeverbot des § 10 HWG erstreckt sich nicht nur auf Fertigarzneimittel, sondern auch auf Defektur- und Rezepturarzneimittel.

3. Die Nutzung einer Internet-Domain "www.S.th.-Apotheke.de" für eine Internetseite, auf der bestimmte S.th.-Präparate beworben werden, stellt nicht eine bloße Unternehmenswerbung, sondern eine produktbezogene Werbung i.S.v. § 10 HWG dar.

UWG § 3a, § 8
HeilMWerbG § 10

Aktenzeichen: 2U41/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38407

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Celle
11.9.2018
13 W 40/18

Verhältnis von Informationspflichten nach der VO (EG) Nr. 834/2007 und verpflichtenden Informationen nach der VO (EU) Nr. 1169/2011LMIV

Die Angabe der Codenummer nach Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 stellt eine verpflichtende Information über Lebensmittel nach Art. 2 lit.c) LMIV dar. Sie ist nach Art. 14 Abs. 1 lit. a) LMIV im Zusammenhang mit einem Internetangebot anzugeben.

UWG § 3, § 3a
EGV 834/2007 Art 27 Abs 10
EUV 1169/2011 Art 2 Buchst c, Art 14 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: 13W40/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38092

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Wettbewerber

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.9.2018
3 U 219/17

1. Als Mitbewerber ist nicht nur derjenige anzusehen, der bereits in einem tatsächlichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht, sondern auch derjenige, der in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (Anschluss an BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein, Festhaltung an OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 23).

2. Für die Annahme eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Marktzutritts nicht aus, sondern es muss bereits eine an konkreten Umständen festzumachende Wahrscheinlichkeit eines Marktzutritts bestehen. Das ist der Fall, wenn bereits konkrete Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs getroffen wurden, also ein Markteintritt unmittelbar bevorsteht.

3. Ist ein Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel bereits so weit vorangeschritten, dass in näherer Zukunft mit einer Zulassung des Arzneimittels und einem unmittelbar nachfolgenden Markteintritt des Wettbewerbers gerechnet werden kann, steht der Inhaber der Zulassungsanmeldung mit Wettbewerbern im jeweils maßgeblichen Bereich des Arzneimittelmarktes in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis.

4. Die Einbeziehung von potentiellen Mitbewerbern ist nicht auf Wettbewerbsverstöße gegen § 4 UWG beschränkt; auch irreführende werbliche Angaben sind – wie Verstöße gegen § 4 UWG – geeignet, den Marktauftritt des potentiellen Mitbewerbers zu erschweren bzw. zu verhindern.

5. Wird ein Impfstoff damit beworben, dass mit ihm eine Impfkampagne für über 56.000 Personen durchgeführt worden sei, und ist die Impfung dem genannten Personenkreis lediglich angeboten worden, während davon tatsächlich nur 77% geimpft worden sind, ist die Werbeangabe mangels zusätzlicher aufklärender Hinweise irreführend.

HeilMWerbG § 3
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3, § 3a, § 4

Aktenzeichen: 3U219/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39178

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Arzneimittelwerbung

OLG Nürnberg
21.8.2018
3 U 1138/18

Sinupret

1. Ob bei einem Wettbewerbsverstoß die für jeden Fall der Zuwiderhandlung angebotene Vertragsstrafe von 5.100,00 € derart gering ist, dass Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens bestehen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen.

2. Bei der Werbeaussage, dass in einem Arzneimittel die „besten Inhaltsstoffe in hoher Konzentration enthalten“ seien, handelt es sich zwar nicht lediglich um eine nichtssagende reklamehafte Übertreibung. Sie enthält jedoch keine Alleinstellungswerbung, sondern nur einen Hinweis auf die sehr gute Qualität der Inhaltsstoffe.

3. Eine Werbung ist als Spitzenstellungswerbung irreführend, wenn der Werbende nicht darlegt und unter Beweis stellt (bzw. im Verfügungsverfahren glaubhaft macht), dass die Spitzenstellungsbehauptung der Wahrheit entspricht.

4. Eine Werbeaussage bezieht sich auf die therapeutische Wirksamkeit i.S.v. § 3 S. 1 Nr. 1 HWG, wenn mit den pharmakologischen Wirkungen des Arzneimittels konkrete therapeutische Effekte beim Patienten verknüpft werden. Sie ist irreführend, wenn die in Bezug genommene Studie die Werbeaussage nicht trägt.

BGB § 339
UWG §§ 5, 12 Abs. 2, § 3

Aktenzeichen: 3U1138/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38330

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.8.2018
3 U 105/17

1. Erlässt das Gericht eine Beschlussverfügung unter einem vom Antragsteller nicht gerügten Irreführungsgesichtspunkt, so wird der darin liegende Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO geheilt, wenn das Gericht die einstweilige Verfügung in dem auf den Widerspruch des Antragsgegners ergehenden Urteil unter Hinweis auf einem vom Antragsteller schon ursprünglich beanstandeten Irreführungsgesichtspunkt bestätigt.

2. Wird eine Werbung gegenüber einer früheren Werbung dadurch verändert, dass sie auf gegenüber der früheren Werbung neue, den Aussage- und etwaigen Irreführungsgehalt der Werbung möglicherweise beeinflussende Bezugsobjekte verweist, dann fehlt es an einer Kerngleichheit von alter und neuer Werbung.

3. Betreibt der Antragsteller in einem solchen Fall wegen der neueren Werbung ein Eilverfahren, dann ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG wegen der zurückliegenden Kenntnis von der früheren Werbung auch dann nicht widerlegt, wenn der Antragsteller zwar in der Abmahnung wegen der früheren Werbung einen so weiten Unterlassungsanspruch geltend gemacht hat, dass die neuere Werbung davon erfasst gewesen wäre, gerichtlich aber ein nur auf die konkrete Verletzungsform bezogenes Verbot geltend gemacht hat.

4. Die bloß einmalige Angabe eines für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch überhöht erscheinenden Streitwertes in der Antragsschrift rechtfertigt nicht schon die Annahme eines Rechtsmissbauchs.

5. Kann der Verkehr im Falle einer Testsiegerwerbung den in Bezug genommenen Test eines ausländischen (hier: niederländischen) Testers in Gänze nur zur Kenntnis nehmen, wenn er den Test unter Angabe einer ausländischen Bankverbindung erwirbt, und ist dem Verkehr auch eine individuelle Anfrage per E-Mail nicht zumutbar, dann verstößt die Testsiegerwerbung gegen § 5a Abs. 2 UWG, wenn der Hinweis auf den Sieg in einem Test für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb eines Produktes, das im Hinblick auf Preis, Lebensdauer und Bedeutung für das tägliche Leben nicht spontan, sondern auf der Basis einer gut überlegten Kaufentscheidung erworben wird, von erheblicher Bedeutung ist (Abgrenzung zu OLG Schleswig, Urt. v. 09.01.2001, 6 U 41/00). Eine Zusammenfassung des Tests durch den Werbenden, die nur rund 15% der getesteten Produkte erfasst, reicht zur Information des Verkehrs nicht aus.

UWG § 3, § 5a Abs 2, § 12 Abs 2
ZPO § 308 Abs 1

Aktenzeichen: 3U105/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38882

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.8.2018
6 U 51/18

Unlautere Behinderung durch Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet.

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6U51/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38401

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Düsseldorf - LG Kleve
2.8.2018
I-15 U 21/18

Inverkehrbringen nicht zugelassener Fertigarzneimittel

1. § 21 Abs. 1 S. 1 AMG stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar.(Rn.16) 2. Das in § 21 Abs. 1 AMG normierte Verbot des Inverkehrbringens richtet sich nicht exklusiv an Apotheker.(Rn.19)

3. Die Verfügungsbeklagte verfügt hinsichtlich keiner der angegriffenen Ausführungsformen über eine Zulassung i.S.d. § 21 Abs. 1 AMG, derer es jedoch bedurft hätte, um sie rechtmäßig in den Verkehr bringen zu dürfen.(Rn.21)

4. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit dem Betäubungsmittelrechtsänderungsgesetz vom 09.03.2017 den Zugang zu Cannabis als "Medizin" gänzlich unabhängig von den Regelungen des AMG gewährleisten wollte. Solches ergibt sich insbesondere nicht etwa aus § 31 Abs. 6 SGB V.(Rn.41)

5. Strikt von einer bloßen Einfuhrgenehmigung/-erlaubnis ist die Zulassung i.S.d. § 21 Abs. 1 AMG zu trennen.(Rn.57)

6. Außer Frage steht, dass gerade das Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne eine notwendige Zulassung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 AMG geeignet ist, die notwendige Sicherheit des Verkehrs mit Arzneimitteln zu gefährden.(Rn.62)

AMG § 1 Abs 1, § 2 Abs 1 Nr 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 17, § 21 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 15U21/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38398

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.7.2018
I ZR 162/16

B-Vitamine

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. Nr. L 310 vom 9. November 2012, S. 36) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind einem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile spezielle gesundheitsbezogene Angaben gemäß einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits dann "beigefügt" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung, wenn sich der Verweis auf der Vorderseite und die zugelassenen Angaben auf der Rückseite einer Umverpackung befinden und nach der Verkehrsauffassung die Angaben zwar inhaltlich eindeutig auf den Verweis bezogen sind, der Verweis aber keinen eindeutigen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis auf die rückseitigen Angaben enthält?

2. Müssen auch bei Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung vorliegen?

EGV 1924/2006 Art 5 Abs 1 Buchst a, Art 6 Abs 1, Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR162/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37941

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Köln - LG Köln
29.6.2018
I-6 U 60/18

Sonnenlogo

Irreführende Werbung: Benutzung eines Logos für die Bewerbung von Lebensmitteln bei Änderung des Produkteherstellers

1. Die Benutzung eines Logos für die Bewerbung von Lebensmitteln ist irreführend, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen aufgrund der herkunftsweisenden Funktion des Logos der unzutreffende Eindruck erweckt wird, es habe sich keine Änderung hinsichtlich des Produkteherstellers ergeben.(Rn.92)(Rn.93)(Rn.94)(Rn.95)

2. Die Irreführung ist in geschäftlich relevanter Weise geeignet, die zu treffende Marktentscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen, denn die Angabe über die Kontinuität des Herstellers der Waren ist für die angesprochenen Verbraucher von zentraler Bedeutung. Für die Entscheidung zum Kauf von Lebensmittel kommt es maßgeblich darauf an, ob der Hersteller dem Verbraucher bekannt ist.(Rn.96)

UWG § 3 Abs 3 Anl 13, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 6U60/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38221

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
6 U 74/17

Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

1. Einschränkungslose Werbeaussagen zur Wirksamkeit von Behandlungsmethoden bei bestimmten Krankheiten sind als irreführend einzustufen, wenn - wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist - die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und der Werbende den Wirksamkeitsnachweis nicht führen, d.h. die Wirksamkeit nicht durch Vorlage ausreichender Studien belegen kann.

2. Die Wirksamkeit osteopathischer Behandlungsmethoden kann nur dann als wissenschaftlich umstritten im Sinne von Ziffer 1. angesehen werden, wenn der Kläger Unterlagen vorlegt, die hinreichend erkennen lassen, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit oder für alle beanspruchten Indikationen ungesichert sind (im Streitfall teilweise verneint).

HWG § 3

Aktenzeichen: 6U74/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37982

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.6.2018
I ZR 157/16

Vollsynthetisches Motorenöl

1. Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG liegen.

2. Eine Irreführung kann dabei auch durch Angaben erfolgen, die über die Eigenschaften einer Ware oder Leistung unmittelbar nichts aussagen, von denen der Verkehr aber annimmt, dass sie nur verwendet werden, wenn bestimmte Beschaffenheitsmerkmale vorhanden sind, die für die Wertschätzung durch den Verbraucher von Bedeutung sind. Ob die kaufrelevante Wertschätzung, die der nach diesen Grundsätzen gebildeten Produktkategorie vom Verkehr entgegengebracht wird, im Hinblick auf konkrete objektive Eigenschaften zu Recht besteht oder auf der subjektiven Einschätzung beruht, mit dem Kauf eines infolge des aufwendigeren Herstellungsprozesses teureren Ware erwerbe man ein exklusiveres Produkt oder tue sich sonst "etwas Gutes", ist ohne Belang.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR157/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38102

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Unzulässige Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.2018
3 U 151/17

1. Droht der Vertrieb von luxuriösen Kosmetikprodukten auf der Onlineplattform eines Unternehmens, das SB-Warenhäuser betreibt, den guten Ruf der Marken der Kosmetikprodukte erheblich zu schädigen, dann darf sich der Inhaber der Marken ihrer Benutzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Waren auf der Onlineplattform aus berechtigten Gründen widersetzen, wenn er die betroffene Ware im Rahmen eines selektiven Systems ausschließlich an nach strengen Kriterien ausgewählte Fachhandelsgeschäfte abgibt, die fachliche wie räumliche Voraussetzungen erfüllen müssen, um dem luxuriösen Image der Ware zu genügen. In einem solchen Fall ist das betroffene Markenrecht infolge des mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgten erstmaligen Inverkehrbringens der Waren nicht schon erschöpft.

2. Der Annahme einer den Marken drohenden beträchtlichen Rufschädigung steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber seine hochwertigen Kosmetikprodukte auch an Unternehmen abgibt, die eine Vielzahl von Fachgeschäften für Kosmetik- und Parfümerieprodukte und daneben auch einen Onlineshop betreiben oder die nur solche Produkte ausschließlich online anbieten, wenn die mit den Marken gekennzeichneten Produkte dort in einer Weise angeboten werden, die dem Luxusimage der Produkte gerecht wird, so dass die Aura des Exklusiven nicht verlorengeht.

3. Einem selektiven Vertriebssystem ist nicht bereits deshalb der Schutz zu versagen, weil im Internet auf großen Handelsplattformen Graumarktware erhältlich ist, die weder vom Markeninhaber selbst noch von den von ihm autorisierten Vertriebspartnern angeboten wird, wenn sich der Markeninhaber einem solchen Angebot im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Wehr setzt und nicht erkennbar ist, dass der unautorisierte Vertrieb bereits einen solchen Umfang erreicht hätte, dass jedenfalls rein faktisch das selektive Vertriebsnetz des Markeninhabers im Onlinebereich tatsächlich nicht existent wäre und der Verkehr dort deshalb auch keine Qualitätsanmutung erkennen könnte.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2a, Art 9 Abs 3, Art 25 Abs 3 S 1, Art 125 Abs 5, Art 129 Abs 1

Aktenzeichen: 3U151/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38460

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.5.2018
I ZR 252/16

Bekömmliches Bier

1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist nicht auf Angaben auf Behältnissen beschränkt, in denen diese Getränke vertrieben werden, sondern gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für derartige Getränke.

2. Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt außerdem dann vor, wenn mit der Angabe zum Ausdruck gebracht wird, der dauerhafte Verzehr eines Lebensmittels sei der Gesundheit nicht abträglich.

3. Wird in der Werbung Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich" bezeichnet und versteht der angesprochene Verkehr diesen Begriff im konkreten Zusammenhang als "gut oder leicht verdaulich", liegt darin eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.

Aktenzeichen: IZR252/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38103

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH