RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 233

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.6.2020
I ZR 74/19

Vorabentscheidungsersuchen: Bezahlung und Gegenleistung einer Verkaufsförderung i.S.d. Richtlinie 2005/29/EG; geldwerter Vorteil als Gegenleistung redaktionelle Inhalte - GRAZIA StyleNights

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs

I der Richtlinie 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist eine "Bezahlung" einer Verkaufsförderung im Sinne von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG nur dann gegeben, wenn für den Einsatz redaktioneller Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eine Gegenleistung in Geld erbracht wird, oder ist von dem Begriff der "Bezahlung" jede Art der Gegenleistung umfasst, ohne dass es darauf ankommt, ob diese in Geld, in Waren oder Dienstleistungen oder in sonstigen Vermögenswerten besteht?(Rn.26)

2. Setzt Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG voraus, dass der Gewerbetreibende dem Medienunternehmer den geldwerten Vorteil als Gegenleistung für den Einsatz redaktioneller Inhalte verschafft und ist, falls dies zu bejahen ist, von einer solchen Gegenleistung auch in einem Fall auszugehen, in dem der Medienunternehmer über eine gemeinsam mit einem Gewerbetreibenden veranstaltete Werbeaktion berichtet, wenn der Gewerbetreibende dem Medienunternehmer für den Bericht Bildrechte zur Verfügung gestellt hat, sich beide Unternehmen an Kosten und Aufwand der Werbeaktion beteiligt haben und die Werbeaktion der Förderung des Verkaufs der Produkte beider Unternehmen dient?(Rn.30)

EGRL 29/2005 Anh 1 Nr 11 S 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR74/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40290

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges Internet

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.5.2020
6 U 36/20

1. Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor.

2. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

3. Diese Hinweise erwecken beim angesprochenen Nutzer in der Regel die Erwartung, die Faktenprüfung beziehe sich auf Tatsachen in genau dem Facebook-Beitrag, mit dem sie untrennbar verbunden worden sind. Wird diese Erwartung enttäuscht, weil im Wesentlichen nur auf Wertungsfragen eingegangen wird und im Mittelpunkt der Kritik nicht der geprüfte Beitrag selbst, sondern dort referierte Äußerungen Dritter stehen, kann in der Gesamtabwägung eine nicht hinzunehmende Herabsetzung vorliegen.

Aktenzeichen: 6U36/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40078

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 U 77/19

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine bekannte und umfangreich beworbene Handtasche

UWG § 4 Nr 3b, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9

Aktenzeichen: 6U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39914

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.1.2020
6 W 117/19

Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker

Zwischen dem Nachteil einer Antragstellerin in Gestalt eines möglichen Verlusts von Studenten oder Interessenten für die ihre Bildungsleistungen und dem Vorteil des Antragsgegners in Gestalt der Förderung seiner Beratungsleistungen fehlt mangels wettbewerblichem Bezug die für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses notwendige Wechselbeziehung (Anschluss an Senat, WRP 2017, 338).

UWG § 2 Nr 3
BGB § 826

Aktenzeichen: 6W117/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39799

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.11.2019
I ZR 23/19

Pflichten des Batterieherstellers

1. Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar.

2. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 - Stirnlampen, mwN).

UWG § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
BattG § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR23/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39657

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
12.11.2019
3 U 592/19

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann sowohl bei Substitutionswettbewerb als auch bei Behinderungswettbewerb vorliegen. Besteht das konkrete Wettbewerbsverhältnis lediglich aufgrund von Behinderungswettbewerb, können nur die sogenannten mitbewerberbezogenen Tatbestände geltend gemacht werden.(Rn.46)

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U592/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39600

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Hamm - LG Bielefeld
13.6.2019
4 U 130/18

Zur Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Unterabsatz 2 LMIV

EUV 1169/2011 Art 33 Abs 2 UAbs 2

Aktenzeichen: 4U130/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39135

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
16.5.2019
6 U 3/19

Irreführung durch Verwendung eines falschen Namens des Werbers

In der Verwendung eines falschen Namens durch einen angestellten oder beauftragten Werber liegt eine relevante Irreführung des Verbrauchers.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U3/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38984

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.5.2019
6 U 14/19

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; Irreführung durch Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen

1. In der Zustellung einer Unterlassungsverfügung, der Anlagen mit unleserlichem Text beigefügt sind, liegt eine ausreichende Vollziehung im Sinne von § 929 II ZPO, wenn der Schuldner ohne unzumutbaren Aufwand erkennen kann, wie der nicht lesbare Text lautet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U14/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38985

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG München - LG Augsburg
7.3.2019
I ZR 184/17

Energieeffizienzklasse III

1. Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 - Jogginghosen).

2. Bei der Frage, ob es besondere Umstände gibt, die eine wesentliche Information entbehrlich machen, ist auf den Informationserfolg abzustellen; ist dieser auf anderem Wege als durch die vorgeschriebene Information bereits erreicht worden, ist das Vorenthalten der Information nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 3, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR184/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38853

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.9.2018
6 U 49/18

Steckdübel III

Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

1. Die Berufung kann wegen § 513 Abs 2 ZPO grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass die Zivilkammer ihre funktionelle Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die Bejahung der Zuständigkeit objektiv willkürlich war (im Streitfall verneint).

2. Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren, dass der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mitbestimmendes Merkmal (hier: Exzenterzähne eines Steckdübels) in identischer Form in einem Konkurrenzerzeugnis zu verwenden mit der Folge, dass dieses Merkmal seine herkunftshinweisende Funktion verliert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Konkurrenzerzeugnis sich bereits in großem Umfang auf dem Markt befindet (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung; vergleiche Urteil vom 4. Oktober 2018, 6 U 179/17).

ZPO § 513 Abs 2
UWG § 4 Nr 3

Aktenzeichen: 6U49/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38400

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Wettbewerber

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.9.2018
3 U 219/17

1. Als Mitbewerber ist nicht nur derjenige anzusehen, der bereits in einem tatsächlichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht, sondern auch derjenige, der in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (Anschluss an BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein, Festhaltung an OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 23).

2. Für die Annahme eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Marktzutritts nicht aus, sondern es muss bereits eine an konkreten Umständen festzumachende Wahrscheinlichkeit eines Marktzutritts bestehen. Das ist der Fall, wenn bereits konkrete Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs getroffen wurden, also ein Markteintritt unmittelbar bevorsteht.

3. Ist ein Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel bereits so weit vorangeschritten, dass in näherer Zukunft mit einer Zulassung des Arzneimittels und einem unmittelbar nachfolgenden Markteintritt des Wettbewerbers gerechnet werden kann, steht der Inhaber der Zulassungsanmeldung mit Wettbewerbern im jeweils maßgeblichen Bereich des Arzneimittelmarktes in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis.

4. Die Einbeziehung von potentiellen Mitbewerbern ist nicht auf Wettbewerbsverstöße gegen § 4 UWG beschränkt; auch irreführende werbliche Angaben sind – wie Verstöße gegen § 4 UWG – geeignet, den Marktauftritt des potentiellen Mitbewerbers zu erschweren bzw. zu verhindern.

5. Wird ein Impfstoff damit beworben, dass mit ihm eine Impfkampagne für über 56.000 Personen durchgeführt worden sei, und ist die Impfung dem genannten Personenkreis lediglich angeboten worden, während davon tatsächlich nur 77% geimpft worden sind, ist die Werbeangabe mangels zusätzlicher aufklärender Hinweise irreführend.

HeilMWerbG § 3
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3, § 3a, § 4

Aktenzeichen: 3U219/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39178

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.8.2018
3 U 105/17

1. Erlässt das Gericht eine Beschlussverfügung unter einem vom Antragsteller nicht gerügten Irreführungsgesichtspunkt, so wird der darin liegende Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO geheilt, wenn das Gericht die einstweilige Verfügung in dem auf den Widerspruch des Antragsgegners ergehenden Urteil unter Hinweis auf einem vom Antragsteller schon ursprünglich beanstandeten Irreführungsgesichtspunkt bestätigt.

2. Wird eine Werbung gegenüber einer früheren Werbung dadurch verändert, dass sie auf gegenüber der früheren Werbung neue, den Aussage- und etwaigen Irreführungsgehalt der Werbung möglicherweise beeinflussende Bezugsobjekte verweist, dann fehlt es an einer Kerngleichheit von alter und neuer Werbung.

3. Betreibt der Antragsteller in einem solchen Fall wegen der neueren Werbung ein Eilverfahren, dann ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG wegen der zurückliegenden Kenntnis von der früheren Werbung auch dann nicht widerlegt, wenn der Antragsteller zwar in der Abmahnung wegen der früheren Werbung einen so weiten Unterlassungsanspruch geltend gemacht hat, dass die neuere Werbung davon erfasst gewesen wäre, gerichtlich aber ein nur auf die konkrete Verletzungsform bezogenes Verbot geltend gemacht hat.

4. Die bloß einmalige Angabe eines für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch überhöht erscheinenden Streitwertes in der Antragsschrift rechtfertigt nicht schon die Annahme eines Rechtsmissbauchs.

5. Kann der Verkehr im Falle einer Testsiegerwerbung den in Bezug genommenen Test eines ausländischen (hier: niederländischen) Testers in Gänze nur zur Kenntnis nehmen, wenn er den Test unter Angabe einer ausländischen Bankverbindung erwirbt, und ist dem Verkehr auch eine individuelle Anfrage per E-Mail nicht zumutbar, dann verstößt die Testsiegerwerbung gegen § 5a Abs. 2 UWG, wenn der Hinweis auf den Sieg in einem Test für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb eines Produktes, das im Hinblick auf Preis, Lebensdauer und Bedeutung für das tägliche Leben nicht spontan, sondern auf der Basis einer gut überlegten Kaufentscheidung erworben wird, von erheblicher Bedeutung ist (Abgrenzung zu OLG Schleswig, Urt. v. 09.01.2001, 6 U 41/00). Eine Zusammenfassung des Tests durch den Werbenden, die nur rund 15% der getesteten Produkte erfasst, reicht zur Information des Verkehrs nicht aus.

UWG § 3, § 5a Abs 2, § 12 Abs 2
ZPO § 308 Abs 1

Aktenzeichen: 3U105/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38882

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.8.2018
6 U 51/18

Unlautere Behinderung durch Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet.

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6U51/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38401

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Internet

LG München I
30.7.2018
33 O 12885/17

Unlauterer Wettbewerb: Vorenthalten der Information über den gebrauchten Zustand eines Smartphones in einem Internetangebot

1. Der gebrauchte Zustand eines im Internet angebotenen Smartphones ist eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG; die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 7 UGPRichtlinie.(Rn.23)

2. Der Zusatz "Refurbished Certificate" ist nicht geeignet, den Durchschnittsverbraucherüber die Gebraucht-Eigenschaft des angebotenen Smartphones zu informieren.(Rn.29)

3. Das Vorenthalten des gebrauchten Zustands ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.(Rn.31)

UWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 5a Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 33O12885/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38212

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Köln - LG Köln
29.6.2018
I-6 U 60/18

Sonnenlogo

Irreführende Werbung: Benutzung eines Logos für die Bewerbung von Lebensmitteln bei Änderung des Produkteherstellers

1. Die Benutzung eines Logos für die Bewerbung von Lebensmitteln ist irreführend, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen aufgrund der herkunftsweisenden Funktion des Logos der unzutreffende Eindruck erweckt wird, es habe sich keine Änderung hinsichtlich des Produkteherstellers ergeben.(Rn.92)(Rn.93)(Rn.94)(Rn.95)

2. Die Irreführung ist in geschäftlich relevanter Weise geeignet, die zu treffende Marktentscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen, denn die Angabe über die Kontinuität des Herstellers der Waren ist für die angesprochenen Verbraucher von zentraler Bedeutung. Für die Entscheidung zum Kauf von Lebensmittel kommt es maßgeblich darauf an, ob der Hersteller dem Verbraucher bekannt ist.(Rn.96)

UWG § 3 Abs 3 Anl 13, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 6U60/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38221

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Wettbewerb Vertrieb Sonstiges

BGH - OLG Freankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
I ZR 40/17

Ersatzteilinformation

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. Nr. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Hat der Hersteller die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen?

2. Liegt eine nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbotene Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer vor, wenn ein Hersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Original-Ersatzteilen durch autorisierte Händler und Reparaturbetriebe eröffnet?

EGV 715/2007 Art 6 Abs 1 S 1
EGV 692/2008 Nr 2.1 Abs 4 Anh 14
EUV 566/2011

Aktenzeichen: IZR40/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37940

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
6 U 74/17

Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

1. Einschränkungslose Werbeaussagen zur Wirksamkeit von Behandlungsmethoden bei bestimmten Krankheiten sind als irreführend einzustufen, wenn - wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist - die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und der Werbende den Wirksamkeitsnachweis nicht führen, d.h. die Wirksamkeit nicht durch Vorlage ausreichender Studien belegen kann.

2. Die Wirksamkeit osteopathischer Behandlungsmethoden kann nur dann als wissenschaftlich umstritten im Sinne von Ziffer 1. angesehen werden, wenn der Kläger Unterlagen vorlegt, die hinreichend erkennen lassen, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit oder für alle beanspruchten Indikationen ungesichert sind (im Streitfall teilweise verneint).

HWG § 3

Aktenzeichen: 6U74/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37982

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.6.2018
I ZR 157/16

Vollsynthetisches Motorenöl

1. Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG liegen.

2. Eine Irreführung kann dabei auch durch Angaben erfolgen, die über die Eigenschaften einer Ware oder Leistung unmittelbar nichts aussagen, von denen der Verkehr aber annimmt, dass sie nur verwendet werden, wenn bestimmte Beschaffenheitsmerkmale vorhanden sind, die für die Wertschätzung durch den Verbraucher von Bedeutung sind. Ob die kaufrelevante Wertschätzung, die der nach diesen Grundsätzen gebildeten Produktkategorie vom Verkehr entgegengebracht wird, im Hinblick auf konkrete objektive Eigenschaften zu Recht besteht oder auf der subjektiven Einschätzung beruht, mit dem Kauf eines infolge des aufwendigeren Herstellungsprozesses teureren Ware erwerbe man ein exklusiveres Produkt oder tue sich sonst "etwas Gutes", ist ohne Belang.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR157/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38102

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH Kartellsenat - OLG Naumburg - LG Stendal
12.6.2018
KZR 4/16

Busverkehr im Altmarkkreis

Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig nicht nach den Absichten der Vertragsparteien, sondern danach, ob die getroffenen Vereinbarungen unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen ihrer Art nach objektiv geeignet sind, den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt zu beeinträchtigen.

GWB 2005 § 1

Aktenzeichen: KZR4/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37861

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.5.2018
I ZR 252/16

Bekömmliches Bier

1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist nicht auf Angaben auf Behältnissen beschränkt, in denen diese Getränke vertrieben werden, sondern gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für derartige Getränke.

2. Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt außerdem dann vor, wenn mit der Angabe zum Ausdruck gebracht wird, der dauerhafte Verzehr eines Lebensmittels sei der Gesundheit nicht abträglich.

3. Wird in der Werbung Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich" bezeichnet und versteht der angesprochene Verkehr diesen Begriff im konkreten Zusammenhang als "gut oder leicht verdaulich", liegt darin eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.

Aktenzeichen: IZR252/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38103

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Köln - LG Bonn
13.4.2018
I-6 U 145/17

Die clevere Alternative zum Taxi

Unlauterer Wettbewerb: Werbung des Betreibers von Personenverkehr im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen als "clevere Alternative zum Taxi"

1. Da hier kein konkreter Mitbewerber erkennbar wird, ist der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 UWG nicht eröffnet. Es genügt nicht, dass alle Mitbewerber in Bezug genommen werden; es muss vielmehr ein Mitbewerber oder jedenfalls eine kleine, aus den Mitbewerbern herausgehobene Gruppe von Mitbewerbern erkennbar werden, was bei einem System- bzw. Warenvergleich wie dem zwischen Mietwagen und klassischen Taxis regelmäßig nur der Fall ist, wenn der Vergleich auch auf einen konkreten Wettbewerber aus der Masse der diese Gattung anbietenden Leistungsgeber beziehbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2002, I ZR 272/99, GRUR 2002, 982).(Rn.24)

2. Dabei, dass der durchschnittliche Verbraucher durch die Angabe "clevere Alternative" allenfalls darauf hingewiesen wird, dass es zum Taxigewerbe Alternativen gibt, die "clever" sind, handelt es sich äußerstenfalls um eine Aufforderung zu einem grundsätzlich zulässigen Systemvergleich (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1951, I ZR 44/51, GRUR 1952, 416).(Rn.25)

UWG § 3a Abs 1, § 4 Nr 1, § 4 Nr 2, § 5, § 5a Abs 2

Aktenzeichen: 6U145/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38222

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
22.3.2018
I ZR 25/17

Zahlungsaufforderung

Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung dar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. März 2015, I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).

UWG § 4a Abs 1 S 2 Nr 3, § 4a Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IZR25/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38000

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
18.10.2017
I ZR 84/16

Kraftfahrzeugwerbung

1. Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden.

2. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG seinen Vornamen und seinen Zunamen sowie seine Anschrift angeben.

3. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss von Einzelkaufleuten bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Firma mit der Rechtsformbezeichnung "eingetragener Kaufmann" oder einer allgemein verständlichen Abkürzung dieser Bezeichnung angegeben werden.

4. Wenn nichts Gegenteiliges vorgetragen ist, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verbraucher bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt.

UWG § 5a Abs 2 S 1, § 5a Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: IZR84/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37541

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.10.2017
I ZR 210/16

Portierungsauftrag

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gemäß § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: IZR210/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37448

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Werbung Unzulässige Werbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
14.6.2017
I ZR 54/16

Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011 Nr. L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kommt es bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU für die Frage, ob bei einem Fernkommunikationsmittel (hier: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte) für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, darauf an,

a) ob das Fernkommunikationsmittel (abstrakt) seiner Art nach nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung stellt, oder darauf,

b) ob es (konkret) in seiner vom Unternehmer gewählten Gestaltung nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit bietet?

2. Ist es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar, die Information über das Widerrufsrecht im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken?

3. Ist es nach Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vor einem Vertragsabschluss im Fernabsatz auch im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit stets zwingend geboten, dem Fernkommunikationsmittel das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU beizufügen?

EURL 83/2011 Art 6 Abs 1 Buchst h, Art 8 Abs 4

Aktenzeichen: IZR54/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37232

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

BGH - Kammergericvht - LG Berlin
18.5.2017
I ZR 3/16

Uber Black

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erbringt ein Unternehmen, das in Kooperation mit zur Personenbeförderung zugelassenen Mietwagenunternehmen eine Smartphone-Applikation bereitstellt, über die Nutzer Mietwagen mit Fahrern bestellen können, selbst eine Verkehrsdienstleistung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG, wenn die Organisationsleistungen dieses Unternehmens eng mit der Beförderungsleistung verbunden sind, insbesondere wenn es

- die Preisgestaltung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Beförderungsbedingungen für die Fahraufträge bestimmt und

- für die von ihm vermittelten Fahrzeuge unter seiner Unternehmensbezeichnung sowie mit einheitlichen Rabattaktionen wirbt?

Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 1 verneinen sollte:

2. Kann es aufgrund des Ziels, die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten, unter dem Aspekt des Schutzes der öffentlichen Ordnung nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen gerechtfertigt sein, eine Dienstleistung der im Streitfall in Rede stehenden Art zu untersagen?

AEUV Art 58 Abs 1
EGRL 123/2006 Art 2 Abs 2 Buchst d, Art 16 Abs 1

Aktenzeichen: IZR3/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37158

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.1.2017
I ZR 217/15

Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug

Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwar kann sich die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft nachteilig auf die Geschäftstätigkeit der Fondsgesellschaft auswirken, wenn potentielle Kunden vom Erwerb der Anlageprodukte abgehalten werden. Es fehlt jedoch der für die Begründung der Mitbewerbereigenschaft erforderliche wettbewerbliche Bezug zwischen den Unternehmen.(Rn.18)

GG Art 2 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 824
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: IZR217/15 Paragraphen: BGB§823 GGArt.2 UWG§2 Datum: 2017-01-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37274

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.5.2016
I ZR 58/14

Segmentstruktur

1. Um eine revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes zu ermöglichen, muss das Berufungsgericht in seinem Urteil den für die Feststellung der Schutzfähigkeit entscheidenden Gesamteindruck einer Gestaltung, die ihn tragenden einzelnen Elemente sowie die die Besonderheit des nachgeahmten Produkts ausmachenden Elemente nachvollziehbar darlegen.

2. Die Maßstäbe einer unlauteren Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers unter dem Gesichtspunkt der Behinderung ergeben sich nicht aus § 4 Nr. 3 UWG und § 4 Nr. 9 UWG aF, sondern aus § 4 Nr. 4 UWG und § 4 Nr. 10 UWG aF.

3. Solange die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses fortbesteht und die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände nicht weggefallen sind, kommt eine zeitliche Begrenzung des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht in Betracht.

4. Für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen Nachahmungen eines wettbewerblich eigenartigen Produkts ist stets ein unlauteres Verhalten des Mitbewerbers gemäß § 4 Nr. 3 UWG und § 4 Nr. 9 UWG aF oder § 4 Nr. 4 UWG und § 4 Nr. 10 UWG aF erforderlich (Aufgabe der Rechtsprechung zum Schutz der Leistung als solcher nach den Fallgruppen des "Einschiebens in eine fremde Serie" und des Saisonschutzes für Modeneuheiten).

UWG § 4 Nr 3, § 4 Nr 4
UWG 2008 § 4 Nr 9, § 4 Nr 10

Aktenzeichen: IZR58/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36548

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
30.7.2015
13 U 57/15

Flughafen-Sammeltransport mit Mietwagen; Vermietung nach Einzelplätzen

Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die faktische Durchführung des Transports durch ein Drittunternehmen hinzuweisen.

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11
PBefG § 49 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 13U57/15 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2015-07-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35459

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.4.2014
I ZR 43/13
nickelfrei

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht vielmehr auch dann, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann. Danach besteht regelmäßig ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die eine Partei als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produktes lizenziert und die andere Partei dem Schutzrecht entsprechende Produkte anbietet oder vertreibt.

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: IZR43/13 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2015-04-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34433

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG München - LG München I
12.3.2015
I ZR 188/13

Uhrenankauf im Internet

1. Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.

2. Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

3. Doppelidentität im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV kann vorliegen, wenn sich Marke und Zeichen nur in ihrer Groß- oder Kleinschreibung unterscheiden.

4. Als geeignete Maßnahme zur Beseitigung der Störung kann der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG die ausdrückliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots umfassen.

UWG § 4 Nr 10, § 8 Abs 1
EGV 40/94 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a

Aktenzeichen: IZR188/13 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-03-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34921

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb

OLG Frankfurt - LG Gießen
12.3.2015
6 U 218/14

Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung

1. Der Einwand, der Umfang der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen stehe außer Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens, begründet den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens grundsätzlich nur dann, wenn das Unternehmen mit seinem Anwalt in der Weise kollusiv zusammenwirkt, dass der Anwalt seinen Mandanten von den mit der Führung dieser Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt. Als Indiz für eine solche Freistellung kann es angesehen werden, wenn zwischen diesen Kostenrisiken einerseits und den Umsätzen und Gewinnen des Unternehmens ein besonders krasses Missverhältnis besteht und das Unternehmen auch nicht nachvollziehbar erläutern kann, warum es diese Risiken gleichwohl eingeht (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Bietet ein Händler Elektrogeräte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung an, begründet dies den Vorwurf unlauteren Verhaltens sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG als auch unter dem Gesichtspunkt der Vorenthaltung wesentlicher Informationen (§ 5a II, IV UWG).

UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs 2, § 5a Abs 4, § 8 Abs 4
ProdSG § 3

Aktenzeichen: 6U218/14 Paragraphen: UWG§4 UWG§5a UWG§8 Datum: 2015-03-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35016

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb

OLG Bamberg - LG Bamberg
18.2.2015
3 U 210/14

Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot; zeitliche und räumliche Beschränkung des Kommunikationsmediums; Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis auf Fußnote; Printmedien

1. Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend. Eine derartige Werbung ist daher wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr. 4 UWG wettbewerbswidrig.

2. Das gilt auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG (= UGP-Richtlinie), wonach grundsätzlich "räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmediums sowie die Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, zu berücksichtigen sind."

UWG § 4 Nr 4
EGRL 29/2005 Art 7 Abs 3

Aktenzeichen: 3U210/14 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-02-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34810

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.2.2015
3 U 16/13

ad usum proprium

1. Bei kostenlos an Apotheker zum Zwecke des Eigenverbrauchs (Aufkleber „ad usum proprium“) abgegebenen Fertigarzneimitteln handelt es sich um „Muster“ im Sinne des § 47 Abs. 3 AMG und nicht um eine Arzneimittelprobe i.S. von § 11 Nr. 14 HWG.

2. Die Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker unterfällt nicht der allgemeinen Vorschrift des § 47 Abs. 1 AMG, sondern verstößt gegen § 47 Abs. 3 AMG, da Apotheker in Übereinstimmung mit Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis gehören, an welchen unter bestimmten Voraussetzungen Arzneimittelmuster abgegeben werden dürfen.

3. § 47 Abs. 3 AMG ist für den Bereich der Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer lex specialis und verdrängt die Vorschrift des § 7 Abs. 1 HWG.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
AMG § 47 Abs. 1,3 und 4
HWG § 7 Abs. 1
RL 2001/83/EG Art. 96 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U16/13 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35261

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.1.2015
3 U 81/14

1. Wird in einer Fachzeitzschrift für Apotheker und Apothekenmitarbeiter für ein OTC-Arzneimittel mit der Angabe geworben, über 87% der Anwender hätten die sehr gute/gute Wirksamkeit des Mittels bestätigt, und wird dazu in der Auflösung eines „Sternchenhinweises“ zum Beleg der Werbeangabe auf eine Quelle verwiesen, gehen maßgebliche Teile des angesprochenen Fachverkehrs davon aus, dass die Angabe zur Wirksamkeit des Mittels auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere durch eine klinische Studie getroffen worden ist.

2. Der Verkehr wird in dem genannten Fall in die Irre geführt, wenn die Werbeangabe lediglich auf eine apothekenbasierte Anwendungsbeobachtung gestützt ist.

3. Wird mit den Ergebnissen einer apothekenbasierten Anwendungsbeobachtung geworben, so wird der angesprochene Fachverkehr nicht irrtumsausschließend auf die Erhebungsmethode hingewiesen, wenn sich in einer Fußnote die Angabe „Quelle: AWB: …[es folgen die Namen der Studienverfasser, der Titel der Studie und ihre Fundstelle]“ findet. Der Verkehr erwartet an der fraglichen Stelle der Quellenangabe, nämlich vor der namentlichen Nennung der Verfasser, keinen Hinweis auf die verwendete Erhebungsmethode und ihm ist auch die Buchstabenfolge „AWB“ nicht zuverlässig als Abkürzung für „Anwendungsbeobachtung“ bekannt.

4. Erkennt der Verkehr dennoch, dass mit den Ergebnissen einer Anwendungsbeobachtung geworben wird, so erwartet er, dass die zitierte Untersuchung im Hinblick auf die werbliche Angabe, deren Beleg sie erbringen soll, methodisch tragfähig ist. Ist Letzteres nicht der Fall, wird der Verkehr über den Grad der Zuverlässigkeit der Untersuchungsergebnisse in die Irre geführt.

UWG §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, 4 Nr. 11
HWG § 3

Aktenzeichen: 3U81/14 Paragraphen: UWG§3 UWG§8 HWG§3 Datum: 2015-01-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35264

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.1.2015
6 W 4/15

Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gegen kritische Äußerungen

1. Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, besteht kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis.

2. Die unter den in Ziffer 1. genannten Umständen erhobene Behauptung des Rechtsanwalts, das Geschäftsmodell des Unternehmens dürfte nunmehr "Abzocken" genannt werden, stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar, wenn der gegen die Verwendung des Begriffs "Abzocken" gerichtete Verfügungsantrag des Unternehmens rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3
BGB § 823

Aktenzeichen: 6W4/15 Paragraphen: UWG§2 BGB§823 Datum: 2015-01-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34780

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.1.2015
11 U 101/12

Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung; fehlende Übernahme eines das Produkt prägenden Logos

Die Übernahme von verschiedenen kombinierbaren Gestaltungselementen begründet nicht den Vorwurf der systematischen Nachahmung, sofern der die wettbewerbliche Eigenart maßgeblich begründende Namenszug nicht übernommen wird. Jedenfalls in Fällen eines prominent angebrachten Logos, welches nicht übernommen wird, scheidet auch eine Rufausbeutung/ Herkunftstäuschung aus. Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn der Beklagte ausdrücklich erklärt, die klägerischen Produkte bislang nicht nachgeahmt zu haben und dies auch in Zukunft nicht zu tun.

UWG § 3, § 4 Nr 9, § 8

Aktenzeichen: 11U101/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2015-01-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34615

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Wettbewerb

BGH - OLG Köln - LG Köln
11.12.2014
I ZR 113/13

Bezugsquellen für Bachblüten

Weist ein Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) auf die "Original Produkte" zu dieser Therapie hin und hält es für den Verbraucher einen elektronischen Verweis (Link) im Rahmen des Internetauftritts bereit, der zum Angebot der "Original Produkte" eines bestimmten Herstellers führt, liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR113/13 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35240

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Köln - LG Köln
23.10.2014
I ZR 133/13

Keksstangen

1. Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe.

2. Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am Markt vertretenen Produkte, ihrer Gestaltung und ihrer Herkunft stehen auch im Hinblick auf nahezu identische Nachahmungsprodukte regelmäßig der Annahme einer unmittelbaren Verwechslung mit dem Originalprodukt und der irrtümlichen Annahme von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen entgegen, wenn die Produkte in Packungen mit gegenüber dem Originalprodukt deutlich unterschiedlichen Herkunftshinweisen vertrieben werden.

UWG § 4 Nr 9 Buchst a, § 4 Nr 9 Buchst b, § 8 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR133/13 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 Datum: 2014-10-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34919

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
30.4.2014
I ZR 170/10

Betriebskrankenkasse II

Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unternehmer" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen und die beanstandete Handlung ist als "geschäftliche Handlung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7

Aktenzeichen: IZR170/10 Paragraphen: UWG§2 UWG§5 Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34434

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.3.2014
3 U 96/13

Ein Hammer (300 Gramm, DIN 1041) ist regelmäßig nicht im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 HWG dazu bestimmt, bei der ärztlichen Behandlung von Patienten eingesetzt zu werden.

Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 HWG setzt Art. 94 der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanmedizin) um. Der Wortlaut der englischen Fassung der Richtlinie ("...relevant to the practice of medicine and pharmacy") zeigt, dass eine Werbegabe für Ärzte nur dann im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 HWG zur Verwendung in der ärztlichen Praxis "bestimmt" ist, wenn sie im Sinne eines funktionalen Bezugs zur Berufsausübung geeignet ist, im Rahmen der ärztlichen Behandlungstätigkeit Verwendung zu finden. Ein bloß lokaler Bezug zur Berufsausübung, wie etwa eine mögliche Verwendung des Hammers für kleinere Reparaturarbeiten in den Praxisräumen, reicht nicht.

Aktenzeichen: 3U96/13 Paragraphen: HWG§7 Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34187

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

OLG Celle - LG Lüneburg
13.3.2014
13 U 106/13

Unlautere Werbung für die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille der Marke ARMANI bei dem Kauf einer Brille

1. Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt`s eine ARMANI-Brille - GESCHENKT" beworben wird.

2. Warenrabatte i. S. der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b HWG setzen gleiche Ware voraus; das erfordert Gattungs- und Qualitätsidentität.

3. Das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG setzt voraus, dass die Werbung geeignet ist, den Kunden durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich zu beeinflussen. Einer unmittelbaren oder mittelbaren Gesundheitsgefährdung bedarf es dabei nicht.

UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1 Nr 2b
MPG § 3 Nr 1

Aktenzeichen: 13U106/13 Paragraphen: UWG§4 HeilMWerbG§7 MPG§3 Datum: 2014-03-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33945

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
19.2.2014
I ZR 230/12

Umweltengel für Tragetasche

1. Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.

2. Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist.

ZPO § 286
UWG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR230/12 Paragraphen: ZPO§286 UWG§5 Datum: 2014-02-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34104

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.12.2013
I ZR 192/12

Goldbärenbarren

1. Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst, die als besonders schutzbedürftig bezeichnet ist.

2. Die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 UWG setzt voraus, dass eine Werbung gezielt eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern anspricht. 3. Der Umstand, dass der Verkehr an eine nach früherer Rechtslage per se verbotene Geschäftspraxis möglicherweise noch nicht ebenso wie an andere Verkaufsförderungsmaßnahmen gewöhnt ist, rechtfertigt bei der Prüfung des § 4 Nr. 6 UWG keine strengere Bewertung.

4. Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf im Sinne von Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt einen Kaufappell voraus, für den eine Ansprache im Imperativ typisch, jedoch nicht unerlässlich ist; nicht erforderlich ist, dass die Aufforderung im Wege eines Direktkontakts zum umworbenen Kind erfolgt.

UWG § 3 Abs 2 S 2 Alt 2, § 3 Abs 2 S 3, § 3 Abs 3 Anhang Nr 28, § 4 Nr 6

Aktenzeichen: IZR192/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2013-12-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34206

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.10.2013
I ZR 173/12

Werbung für Fremdprodukte

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten Unternehmen für Verträge, die aufgrund der Werbung geschlossen werden, eine Werbekostenerstattung erhält.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: IZR173/12 Paragraphen: UWG§2 UWG§8 Datum: 2013-10-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34003

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.9.2013
I ZR 89/12

Matratzen Factory Outlet

1. Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren erwarten, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden, begegnet keinen Bedenken.

2. Die Werbung mit der Bezeichnung "Markenqualität" bringt - anders als die Bezeichnung "Markenware" - nur zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. Juni 1989, I ZR 88/87, GRUR 1989, 754 - Markenqualität).

UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR89/12 Paragraphen: UEG§5 Datum: 2013-09-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33478

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Kennzeichnungspflicht Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.8.2013
3 U 60/12

1. Im Bereich des Handels mit Schuhen, insbesondere Sport- und Freizeitschuhen, besteht die dem angesprochenen Verkehr bekannte Besonderheit, dass üblicherweise bestimmte Bildelemente, die aus gut sichtbaren Linien, Streifen oder geometrischen Formen bestehen, als Marke – vornehmlich auf der Seite des Schuhs zwischen Sohle und Schnürsenkel – angebracht werden. Auch bei nur geringer Kennzeichnungskraft liegt die Annahme des Verkehrs, eine entsprechende geometrische Gestaltung diene als Herkunftshinweis, deshalb schon dann nahe, wenn das jeweilige Element an der für die Kennzeichnung charakteristischen Stelle des Schuhs angebracht und farblich besonders hervorgehoben ist.

2. Da der Verkehr auf dem Sektor der Sport- und Freizeitbekleidung daran gewöhnt ist, dass auf der Ware auch Zweitkennzeichen angebracht sind (sog. Co-Branding), hindert die Anbringung eines weiteren Zeichens die Verwechslungsgefahr zwischen einer markenrechtlich geschützten Streifenkennzeichnung mit gesteigerter Kennzeichnungskraft und einer dieser ähnlichen Streifenkennzeichnung eines Sportschuhs grundsätzlich nicht.

GMV 102 Artt. 9 Abs. 1 lit. b)

Aktenzeichen: 3U60/12 Paragraphen: Datum: 2013-08-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35263

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

OLG Naumburg
18.7.2013
2 U 76/13 (Kart)

Hubarbeitsmaschinen

1. Hat ein Unternehmen durch einen Rahmenvertrag ein zeitlich befristetes Vertriebsrecht für Arbeitsmaschinen ausdrücklich benannter Typen erlangt und einer nachvertraglichen Wettbewerbsbeschränkung zugestimmt, so setzt eine ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der möglichen Einbeziehung weiterer Typen dieser Maschinen (in technischer Fortentwicklung) in den Rahmenvertrag die Feststellung einer Regelungslücke voraus.

2. Gemäß § 2 Abs. 2 GWB i. V. m. Art. 2 Abs 1 und Art. 5 lit. a der im Zeitpunkt des Abschlusses des Liefervertrages im Jahre 2002 geltenden Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1270/1999 - Vert-GVO - sind nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen bei einer zeitlichen Bindung von fünf Jahren generell von den Kartellrechtsbeschränkungen freigestellt. Eine gleiche Regelung gilt nunmehr gemäß Art. 2 Abs 1 und Art. 5 lit. a der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2010/330 vom 20.04.2010. Wenn eine solche Wettbewerbsklausel ausschließlich die zeitlichen Grenzen überschreitet, im übrigen aber unbedenklich ist, kommt eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht.

Aktenzeichen: 2U76/13 Paragraphen: GWB§2 Datum: 2013-07-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33391

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.4.2013
I ZR 180/12

Brandneu von der IFA

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

UWG § 5a Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: IZR180/12 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2013-04-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33408

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH