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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Werbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
7.3.2019
I ZR 254/16

Knochenzement III

1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und hergestellt worden, bestimmt sich nach den in § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG aufgestellten Maßstäben.

2. Danach erfordert die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen.

3. Ein Wettbewerber kann ein schutzwürdiges Interesse an der Information seiner potentiellen Kunden haben, dass ein Mitbewerber seine Marktstellung in der Vergangenheit nicht durch eigene Leistung, sondern durch eine obergerichtlich festgestellte widerrechtliche Verwertung von dem Wettbewerber zustehenden Betriebsgeheimnissen erlangt hat.

UWG § 6 Abs 1, § 6 Abs 2 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 5
GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 19 Abs 3

Aktenzeichen: IZR254/16 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.5.2011
I ZR 147/09

Coaching-Newsletter

1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.

2. Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.

UWG § 3, § 4 Nr 7, § 6
GG Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR147/09 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 GGSArt.5 Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
19.11.2010
I ZR 141/07

a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt.

b) Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden (hier: einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen) und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR141/07 Paragraphen: UWG§6 UWG§5 Datum: 2010-11-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
1.10.2009
I ZR 134/07

Gib mal Zeitung

Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich, die weder den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt noch von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher nicht als Abwertung verstanden wird, stellt keine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG dar.

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: IZR134/07 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2009-10-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Köln - LG Köln
18.2.2009
6 W 5/09

"Test mit Prestige - Cremes" - Zur Nachprüfbarkeit einer Testwerbung -

1. Ein Fernsehspot, in dem die beworbenen Pflegecreme als Sieger in einem (Feuchtigkeits-)Test gegen die teuersten Cremes der führenden Prestigemarken vorgestellt wird, enthält vergleichende Werbung i. S. des § 6 Abs. 1 UWG, auch wenn die Prestigemarken nicht namentlich bezeichnet werden.

2. Die Werbung bezieht sich nicht auf nachprüfbare Eigenschaften i. S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn keine Stelle angegeben ist, wo Informationen über die Modalitäten des durchgeführtenTests zu erhalten sind.

UWG § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 6W5/09 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.12.2008
I ZR 3/06

Ohrclips

a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

b) Die Wendung "a la Cartier" in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung.

c) Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergänzend herangezogen werden, wenn der Schutz nach dem Markengesetz versagt. Davon ist im Regelfall nicht schon dann auszugehen, wenn eine bekannte oder berühmte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf einer Internet-Plattform Verwendung findet.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4
BGB § 823 Abs. 1 Ag, § 826 Gd

Aktenzeichen: IZR3/06 Paragraphen: MarkenG§14 UWG§2 UWG§6 BGB§823 BGB§826 Datum: 2008-12-04
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.5.2008
3 W 6/08

1. Wird der Werbe-Vergleich für eine Zahnbürste unter Nennung von Konkurrenz-Produkten und unter Hinweis auf zwei zitierte Studien untersagt (hier: "Entfernt signifikant mehr Plaque als ..."), so fällt eine andere Werbeaussage mit einem anderen Sinngehalt (hier: "Entfernt besser Plaque als...") auch unter Anführung derselben Vergleichsprodukte und zitierten Studien nicht in den sog. Kernbereich des Verbotstitels. Bei der verbotenen Äußerung ("signifikant mehr") ging es um die bei gleichem Studienaufbau reproduzierbare Behauptung einer bestimmten ("signifikanten") Besserstellung, während das bei der neuen Aussage ("besser als") nicht gesagt wird.

2. Selbst wenn der nunmehr beanstandete Werbevergleich verbietbar (gewesen) wäre, ist eine spätere Erstreckung auf im Erkenntnisverfahren nicht streitgegenständliche Verhaltensformen auch nach der Kerntheorie nicht möglich.

3. Zum Organisationsverschulden bei einer Zuwiderhandlung und zur Höhe des Ordnungsgeldes.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 3W6/08 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2008-05-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.12.2007
I ZR 169/04

Imitationswerbung

a) Verwendet ein Dritter für seine Produkte Bezeichnungen, in denen der Inhaber einer bekannten Marke eine Darstellung der so bezeichneten Produkte als Imitation oder Nachahmung der unter seiner bekannten Marke vertriebenen Waren sieht, so ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen einer unzulässigen vergleichenden Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht wegen eines Vorrangs markenrechtlicher Ansprüche nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ausgeschlossen.

b) Die Darstellung einer Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG erfordert, dass die Ware oder Dienstleistung mit einem besonderen Grad an Deutlichkeit, der über ein bloßes Erkennbarmachen i.S. von § 6 Abs. 1 UWG hinausgeht, als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird. Es genügt nicht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise lediglich aufgrund außerhalb der beanstandeten Werbung liegender Umstände oder eines auf andere Weise erworbenen Wissens in der Lage sind, die Produkte des Werbenden mit Hilfe der für sie verwendeten Bezeichnungen jeweils bestimmten Produkten des Mitbewerbers zuzuordnen.

UWG § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6

Aktenzeichen: IZR169/04 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.9.2007
I ZR 171/04

Saugeinlagen

a) Ob in einem Werbevergleich enthaltene Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses enthalten, ist nicht anhand einer isolierten Betrachtung der einzelnen Erklärungen, sondern aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen.

b) Die Herabsetzung von Produkten in einem Werbevergleich durch eine abträgliche Wortwahl und die irreführende Darstellung von Gefahren der Produkte wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften sind auch bei einem identischen Klageantrag unterschiedliche Streitgegenstände.

UWG §§ 3, 5, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5

Aktenzeichen: IZR171/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
21.3.2007
I ZR 184/03

Eigenpreisvergleich

a) Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter i.S. von §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.

b) Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar.

UWG §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Nr. 4

Aktenzeichen: IZR184/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§6 Datum: 2007-03-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
01.2.2007
3 U 117/06

aktueller Standard

1. Eine unzulässige vergleichende Werbung i.S. des § 6 II Nr. 2 UWG kann vorliegen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls durch die Werbung ein schiefes Bild zu Lasten des Mitbewerbers hervorgerufen wird. Dies kann der Fall sein, wenn ein Durchschnittswert des eigenen Arzneimittels mit dem möglichen Extremwert des Konkurrenzprodukts verglichen wird, ohne dass dies hinreichend deutlich gemacht wird.

2. Unter der Angabe „aktueller Standard“ in einer vergleichenden Arzneimittelwerbung wird ein Arzt regelmäßig eine in Fachkreisen anerkannte und durchgesetzte Normalmethode verstehen. Dies kann grundsätzlich nur eine der Zulassung entsprechende Therapie sein. Ob sich in Ausnahmefällen ein „Off-Label-Use“ zu einer „Standardtherapie“ entwickeln kann, bleibt offen. Jedenfalls müssen dann die besonderen Umstände des Einzelfalls deutlich in der Werbung aufgeführt werden.

§§ 3 a HWG
§§ 3, 5, 6 II Nr. 2 UWG

Aktenzeichen: 3U117/06 Paragraphen: HWG§3a UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2007-02-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Vergleichende Werbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.12.2006
I ZR 166/03

Umsatzzuwachs

a) Bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung können Umsatzzuwächse von Produkten Eigenschaften dieser Waren i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.

b) Um die Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu ermöglichen, muss der Werbende dem durch die Werbung angesprochenen Verkehrsteilnehmer mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren kann, um dessen Richtigkeit beurteilen zu können.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR166/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 UWG§6 LFGB§11 Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.2006
5 U 138/05

Neuwahlen

1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten)Preis in Form eines „Wahlscheins“ konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber, so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettbewerbswidrig, wenn der gegenübergestellte eigene (günstigere) Preis – anders als die Vergleichspreise - nicht im vertragstypischen Regelfall, sondern nur unter besonderen, im Einzelnen aber nicht genannten Voraussetzungen erreichbar ist.

2. Die hierdurch verursachte Irreführung lässt sich nicht durch einen aufklärenden Sternchenhinweis wieder in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise korrigieren. Denn die blickfangmäßig herausgestellte Angabe darf auch isoliert betrachtet nicht objektiv unrichtig sein.

UWG §§ 6 Abs. 1, 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 5U138/05 Paragraphen: UWG§6 UWG§5 Datum: 2006-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.4.2006
3 U 163/05

Die vergleichende Werbeangabe (gegenüber Fachkreisen): "In einer Befragung von Asthma-Patienten zur Handhabbarkeit und Präferenz zweier Inhalatoren schnitt der HAL gegenüber dem ISC deutlich besser ab: 67 % bevorzugten den ISC, 33 % den anderen Inhalator. Der ISC erwies sich damit als ein Inhalationsgerät, das für Asthma-Patienten besonders gut geeignet ist" wird vom Referenzverbraucher dahin verstanden, bei der Befragung sei es um die Handhabbarkeit und um die Präferenz gegangen.

Die Werbung verstößt gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, der Vergleich bezieht sich auf keine nachprüfbare Eigenschaft. Die Bewertung der Inhalatoren durch die Gruppe beruht auf individuellen Einschätzungen und gibt keine aussagekräftige Information zu den objektiven Eigenschaften. Der Vergleich bezieht sich damit auch auf eine nicht relevante Eigenschaft (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG).

UWG §§ 8, 3, 6 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3U163/05 Paragraphen: UWG§8 UWG§3 UWG§6 Datum: 2006-04-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

EuGH
23.2.2006
C 59/05

Rechtsangleichung – Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG – Vergleichende Werbung – Unlautere Ausnutzung des Rufes des Unterscheidungszeichens eines Mitbewerbers

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits der Ruf eines in Fachkreisen bekannten Unterscheidungszeichens eines Herstellers nicht in unlauterer Weise ausgenutzt wird, wenn ein konkurrierender Anbieter in seinen Katalogen den Kernbestandteil dieses Unterscheidungszeichens verwendet.

Aktenzeichen: C59/05 Paragraphen: 84/450/EWG 97/55/EG Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Zweibrücken - LG Landau(Pfalz)
26.01.2006
4 U 233/04

Vergleichenden Werbung mit einem Preisvergleich ist zwar grundsätzlich zulässig, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG muss der Preisvergleich allerdings Objektivität wahren und muss zudem durch die angesprochenen Verkehrskreise überprüfbar sein. Im Übrigen darf der Vergleich nicht irreführen; insbesondere muss die Preiswahrheit gewährleistet sein. (Leitsatz der Redaktion)

UWG §§ 8, 3, 5, 6

Aktenzeichen: 4U233/04 Paragraphen: UWG§8 UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Köln - LG Köln
14.10.2005
6 U 63/05

„Duftvergleich mit Markenparfum durch Ähnlichkeiten in Bezeichnung und Ausstattung“

1. Der Tatbestand der vergleichenden Werbung (§ 6 Abs. 1 UWG) setzt eine Äußerung voraus, die auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistung Bezug nimmt. Die bloße Bezeichnung und Ausstattung eines Produkts stellen keine derartige Äußerung dar.

2. Der Inhaber einer Parfummarke hat keinen Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wenn der Verkehr die angegriffenen Produkte als – billigere – Nachahmungen der (bekannten) Markendüfte identifiziert.

UWG §§ 4 Nr. 9 b, 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3

Aktenzeichen: 6U63/05 Paragraphen: UWG§4 UWG§6 MarkenG§14 Datum: 2005-10-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.8.2005
5 U 197/04

Preisvergleich für Vermittlung von Telefongesprächen

1. Eine vergleichende Werbung kann irreführend und damit unlauter im Sinne von §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG sein, wenn wesentliche Umstände der miteinander verglichenen Leistungen verschwiegen werden und hierdurch bei dem Verbraucher ein „schiefes Bild“ entsteht.

2. Zur Begehungsgefahr bei in Bezug auf die konkrete Verletzungshandlung im Kern gleicher Handlungen.

UWG §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 5U197/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§6 UWG§8 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.8.2005
3 U 133/04

1. Es ist nicht generell unlauter, in einem Werbevergleich die Werbeträgerkontakte von Pressemedien nach der Media-Analyse mit der durchschnittlichen Sehbeteiligung von Fernsehsendungen nach dem GfK-Panel zu vergleichen, und zwar auch dann nicht, wenn es eine bessere Vergleichsmethode inzwischen geben sollte.

2. Der Werbevergleich ist aber unsachlich (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG), wenn in der Werbung für eine Zeitschrift deren Werbeträgerkontakte den ermittelten Werten für die durchschnittliche Sehbeteiligung einer Fernsehsendung mit Formulierungen gegenübergestellt werden, die eine generelle und vorbehaltlose Vergleichbarkeit der Zahlenwerte suggerieren (hier: "1,1 Millionen sehen samstags ..." bzw. "2,3 Millionen lesen montags ...").

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3U133/04 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb Vergleichende Werbung

Kammergericht - LG Berlin
04.03.2005
5 W 32/05

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Eine unlautere Rufausnutzung liegt allerdings nicht schon immer dann vor, wenn ein Gewerbetreibender im Vergleich die Marke oder ein sonstiges Unterscheidungsmerkmal eines Mitbewerbers in seiner Werbung aufführt. Anderenfalls wäre jede vergleichende Werbung unzulässig, weil sie begrifflich voraussetzt, dass ein Mitbewerber oder dessen Erzeugnisse erkennbar gemacht werden. Es müssen vielmehr besondere, über die bloße Nennung der Marke hinausgehende Umstände hinzutreten, die den Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 567 ff.
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 3
UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 5W32/05 Paragraphen: ZPO§567 UWG§8 UWG§3 UWG§6 Datum: 2005-03-04
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Unzulässigige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.02.2005
3 U 203/04

Die Werbung "Gelddifferenz zurück, wenn Sie Vergleichbares billiger kaufen" verstößt nicht gegen § 4 Nr. 4 UWG. Die versprochene Zurückzahlung der Preisdifferenz setzt (selbstverständlich) ein "vergleichbares Produkt" voraus; dass diese Bedingung in der Werbung genannt wird, verstößt nicht gegen das sog. Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG. Die in der Aussage liegende Spitzengruppenberühmung macht keinen Mitbewerber oder dessen Ware erkennbar, es fehlt am Werbevergleich (§ 6 UWG).

UWG § 4 Nr. 4
UWG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U203/04 Paragraphen: UWG§4 UWG§6 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.02.2005
5 U 75/04

OP-Abdecktücher
1. Wird einer bestimmten Eigenschaft (hier: erhöhtes Risiko der Brennbarkeit von OPAbdecktüchern) in technischen (Sicherheits)Vorschriften für die konkrete Produktkategorie keine weitergehende bzw. herausgehobene Bedeutung beigemessen, ist ein Wettbewerber gleichwohl nicht gehindert, dieses Merkmal im Rahmen eines Produktvergleichs wahrheitsgemäß werbend herauszustellen, ohne sich dem Vorwurf einer unlauteren Wettbewerbshandlung auszusetzen.

2. Wesentlich ist eine Produkteigenschaft bereits dann, wenn sie für die konkrete Verwendung nicht völlig unerheblich ist. Hierbei kommt es auf die Erwartungen der angesprochenen Verkehrskreise in dem vorgesehenen Einsatzbereich an. Dabei ist es zumindest bei der Werbung gegenüber Fachverkehrskreisen in der Regel deren Beurteilung zu überlassen, ob einer bestimmten Eigenschaft für ihre Verwendungszwecke eine wesentliche Bedeutung zukommen kann, mit der z.B. eine erhöhte, über das normale Maß hinausgehende Gefährdung in besonderen Situationen vermieden werden kann.

3. In der kritischen Gegenüberstellung von Schwächen des Konkurrenzprodukts und Stärken des eigenen Produkts im Rahmen eines Werbevergleichs (Brennbarkeitstest) ist selbst dann keine pauschale Herabsetzung oder Verunglimpfung des Konkurrenzprodukts zu sehen, wenn das Konkurrenzprodukt trotz der hervorgehobenen Schwächen den erforderlichen Sicherheitsvorschriften entspricht.

4. Inländische oder europäische Normen wie DIN bzw. EN sind nicht Bestandteil der geltenden inländischen Rechtsordnung, welche das zur Entscheidung berufene Gericht zu kennen oder von Amts wegen zu ermitteln hat. Sie sind nur zu berücksichtigen, wenn sie von den Parteien vorgetragen werden.

UWG §§ 6 Abs. 2 Nr. 2 + 3 + 5, 5 Abs. 1, Abs. 3
ZPO § 130 Nr. 3 bis 5

Aktenzeichen: 5U75/04 Paragraphen: UWG§6 UWG§5 ZPO§130 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.02.2005 3 U 141/04
Treffen die im TV-Spot verglichenen Minutenpreise der konkurrierenden Telefondiensteanbieter als solche zu und erkennt man klar und deutlich, dass die Tarife für eine bestimmte Zeit (werktags von 19 bis 21 Uhr) und eine bestimmte Destination (ein Ferngespräch zwischen Köln und München) verglichen werden, so ist die Werbung nicht irreführend. Der Durchschnittsverbraucher nimmt mangels irgendeines Anhalts nicht an, dass die herausgestellten Parameter nur "zufällig" erwähnt worden wären und sich auf andere Zeiten und Bereiche übertragen ließen. Die Annahme, der Verbraucher verstünde trotz der speziell genannten Fakten den Vergleich "immer" generalisierend, widerspricht der Lebenserfahrung.
UWG § 5

Aktenzeichen: 3U141/04 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2005-02-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14450

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Vergleichende Werbung Internet

Kammergericht - LG Berlin
21.12.2004 5 U 167/04
Preisvergleich Internet-Zugang
1. Ein Drei-Monats-Tarif (Aktionsangebot) eines Anbieters für einen DSL-Internet-Zugang kann mit Jahrestarifen anderer Anbieter vergleichbar sein, wenn auch die Folgekosten nach Ablauf des Drei-Monats-Zeitraums mitgeteilt werden.

2. An einem unzulässigen "Lockvogelangebot" (für einen Drei-Monats-Tarif mit "Sternchenhinweis" zu den Folgekosten) fehlt es jedenfalls dann, wenn auch die Folgekosten günstiger sind, als die im Vergleich genannten Preise der Konkurrenz.
UWG a.F. § 2 Abs. 2 Nr. 1
UWG a.F. § 2 Abs. 2 Nr. 3
UWG n.F. § 6 Abs. 2 Nr. 1
UWG n.F. § 6 Abs. 2 Nr. 3
UWG n.F. § 5 Abs. 1
UWG n.F. § 5 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 5U167/04 Paragraphen: UWG§2 UWG§6 UWG§5 Datum: 2004-12-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG hamburg
30.09.2004 5 U 176/03
Flughafen Frankfurt-Hahn
Eine Fluggesellschaft darf Preise ihrer eigenen Angebote mit dem Abflugort Frankfurt-Hahn, einem ca. 120 km von Frankfurt am Main entfernt im Hunsrück belegenen Flughafen, nicht mit Flugpreisen einer anderen Fluggesellschaft mit Abflugort Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt am Main vergleichen, ohne in der Werbung zugleich unübersehbar und deutlich auf die Lage und Erreichbarkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn hinzuweisen. An dieser bereits im vorangegangenen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 19.2.2002 ( Aktz. 5 U 137/02, GRUR-RR 2003,219 ) vertretenen Auffassung hält der Senat auch im Hauptsacheverfahren fest.
UWG § 3
UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2
UWG § 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 5U176/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§6 UWG§5 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
30.09.2004 I ZR 14/02
1. Eigenschaften einer Sache, die sich bei außerhalb der regelmäßigen oder der empfohlenen Betriebsbedingungen vorgenommenen Tests zeigen, sind relevant i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, soweit es für den angesprochenen Verkehr von Bedeutung ist zu wissen, inwieweit die Sache auch außerhalb der regelmäßigen oder der empfohlenen Betriebsbedingungen verwendet werden kann, oder soweit der Verkehr hieraus Rückschlüsse auf die Tauglichkeit der Sache unter normalen oder den empfohlenen Betriebsbedingungen ziehen kann.

2. Bei einem Vergleichstest unter extremen Bedingungen liegt erfahrungsgemäß die Gefahr einer Irreführung über die Eigenschaften der verglichenen Waren bei normaler oder empfohlener Nutzung nicht fern.
UWG § 5 Abs. 3
UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR14/02 Paragraphen: UWG§5 UWG§6 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11870

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.07.2004 I ZR 37/01
a) Ein Hersteller von Aluminiumrädern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u.a. für diesen Fahrzeugtyp bestimmten Rädern ausgerüstet ist, verletzt die auf dem abgebildeten Fahrzeug angebrachte Marke des Sportwagenherstellers nicht, wenn die Abbildung des Sportwagens den für den Verkehr erkennbaren Zweck hat, das Produkt in seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zu zeigen.

b) Wird in der Werbung für ein Produkt ein fremdes Produkt eingesetzt, ohne daß das eine dem anderen Produkt als Kaufalternative gegenübergestellt wird, liegt eine vergleichende Werbung nicht vor, auch wenn mit der Bezugnahme auf das fremde Produkt eine Anlehnung an dessen guten Ruf verbunden ist.
MarkenG § 14 Abs. 2
MarkenG § 23 Nr. 3
UWG § 4 Nr. 9
UWG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR37/01 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 UWG§4 UWG§6 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.06.2004 3 U 133/03
Preisvergleich mit Telefontarifen
1. Ein TV-Spot mit vergleichender Preiswerbung eines Telefondienstanbieters ist im Einzelfall irreführend, wenn sich der Tarifvergleich vermeintlich einschränkungslos auf "deutschlandweite Ferngespräche" bezieht, tatsächlich aber ein Teil der Ferngespräche (mit Ortsvorwahl "0") und bestimmte Zeiten ausgenommen sind, ohne dass das im Spot deutlich wird.

2. Bei dem Hinweis auf "vergleichbare Minutenpreise" ohne bzw. mit "zusätzlicher monatlicher Grundgebühr" in der vergleichenden Preiswerbung erwartet man in etwa gleiche Minutenpreise, und zwar ohne Anrechnung der Grundgebühr.
UWG a.F. § 3

Aktenzeichen: 3U133/03 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg
26.5.2004 5 U 129/03
„Babes und Zicken“
1. Gibt die Verlegerin einer sog. Männerzeitschrift eine vergleichende Studie über das „projektive Männerbild“ in verschiedenen deutschen Männerzeitschriften in Auftrag und verwendet diese sodann im Wettbewerb gegenüber Anzeigenkunden, handelt es sich um vergleichende Werbung i.S.d. § 2 UWG.

2. Auch wenn eine solche Studie z.T. überspitzte, drastische oder ironisierende Formulierungen enthält („Babes und Zicken“), kann die Verwendung im Wettbewerb von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein.
UWG §§ 1, 2
GG Art 5

Aktenzeichen: 5U129/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 GGArt.5 Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG hamburg
06.05.2004 3 U 203/03
1. Die vergleichende Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nicht als unsachlich (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG) zu verbieten, wenn der Nutzer des beworbenen Telefontarifs als "schlau" bezeichnet wird.

2. Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles irreführend, wenn die Tarife mit Preisen und Geltungsbereich zwar richtig angegeben sind, aber nicht deutlich wird, dass sich der Vergleich nur auf einen (eng) begrenzten Zeitraum der verglichenen Tarife bezieht. Dem steht die EuGH-Rechtsprechung zur Richtlinie des Rates 97/55/EG, noch die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) entgegen.
EG-Richtlinie 97/55/EG
GG Art. 5
UWG § 2
UWG § 3

Aktenzeichen: 3U203/03 Paragraphen: 97/55/EG GGArt.5 UWG§2 UWG§3 Datum: 2004-05-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg
25.3.2004 3 U 151/03
Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles als unsachlich unzulässig, wenn zu Lasten des Mitbewerbewerbers über dessen Preisstellung ein schiefes Bild entsteht (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Das ist der Fall, wenn für Inlandsferngespräche neben den verglichenen Minutenpreisen der Vorteil einer fehlenden Monatsgrundgebühr hervorgehoben wird und dabei ein Mitbewerber-Tarif mit einer höheren Grundgebühr genannt wird, obwohl es im Bereich der verglichenen Inlandsferngespräche einen Tarif dieses Mitbewerbers mit einer niedrigeren Grundgebühr gibt. Weder Art. 5 GG noch die EuGH-Grundsätze zur vergleichenden Werbung stehen dem Verbot entgegen.
UWG a. F. §§ 1, 2

Aktenzeichen: 3U151/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2004-03-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

OLG Karlsruhe
31.10.2002 4 U 151/01
Zur Frage, ob der Werbende bei einer vergleichenden Werbung, bei der er den Preis seines Produkt dem Preis des auf dem Markt bekannten, funktionsidentischen Produkts eines Konkurrenten gegenüberstellt, verpflichtet ist, auch die weiteren funktionsidentischen Produkte des Konkurrenten und deren Preise zu nennen.
UWG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3

Aktenzeichen: 4U151/01 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 Datum: 2002-10-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Werbung

2.10.2002 I ZR 90/00
"Ersetzt"
Wirbt ein Unternehmen für eigene Produkte mit eigenen Bestellnummern und der Angabe "ersetzt" unter Nennung der Baugröße und der Ersatzteilnummer von Produkten eines Mitbewerbers, liegt darin eine vergleichende Werbung im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG, die nicht ohne weiteres unlauter ist.
UWG § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR90/00 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2002-10-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Irreführende Angaben

25.3.1999 I ZR 77/97
Generika-Werbung
a)Zu den Voraussetzungen der gefühlsbetonten Werbung.

b)Eine vergleichende Werbung ist begrifflich grundsätzlich dann zu verneinen, wenn die beanstandete Werbeaussage so allgemein gehalten ist, daß sich den angesprochenen Verkehrskreisen, auf deren Sicht es ankommt, eine Bezugnahme auf Mitbewerber nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, daß mit jeder Hervorhebung eigener Vorzüge in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, daß nicht alle Mitbewerber die gleichen Vorteile zu bieten haben.

c)Für die Prüfung einer Werbeaussage unter dem Gesichtspunkt einer pauschalen Herabsetzung nicht erkennbarer Mitbewerber nach § 1 UWG ist außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/55/EG weiterhin Raum.
UWG § 1;
Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 v. 23.10.1997, S. 18)

Aktenzeichen: IZR77/97 Paragraphen: UWG§1 Richtlinie97/55/EG Datum: 2002-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

15.10.98 I ZR 69/96
Vergleichen Sie
Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18)

a) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die bloße Aufforderung zu einem Vergleich unter den Begriff der vergleichenden Werbung fällt.

b) Ein Werbevergleich ist grundsätzlich auch bei nichtidentischen Produkten zulässig, sofern diese nur funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukte in Betracht kommen (vgl. Art. 3a Abs. 1 lit. b der Richtlinie 97/55/EG).

c) Eine vergleichende Werbung ist nur dann herabsetzend oder verunglimpfend i.S. von Art. 3a Abs. 1 lit. e der Richtlinie 97/55/EG, wenn über die mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für den Mitbewerber hinaus besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen.

d) Auch eine unlautere Rufausnutzung i.S. von Art. 3a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 97/55/EG setzt voraus, daß besondere, über die bloße Nennung der Marke, des Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers hinausgehende Umstände hinzutreten, die den Vorwurf der wettbewerbswidrigen Rufausnutzung begründen können.

e) Die in einem Schreiben an einen Dritten, der als Mitarbeiter im Rahmen einer Vertriebsorganisation angeworben werden soll, enthaltene Aussage "Es handelt sich dabei um hochwertigen Designer-Modeschmuck zu akzeptablen Preisen. Vergleichen Sie einmal mit dem Katalog von P... L...", stellt eine vergleichende Werbung dar, die nach § 1 UWG nicht zu beanstanden ist, da sie die in Art. 3a Abs. 1 lit. a - h der Richtlinie 97/55/EG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR69/96 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
12.7.2001 3 U 287/00
Wird in der Anzeige für einen Online-Dienst ein Pressebericht über das Konkurrenzunternehmen abgedruckt, so handelt es sich um vergleichende Werbung. Sie ist unsachlich und demgemäß unlauter, wenn die in die Anzeige einbezogene Schlagzeile des Berichts den Wettbewerber allgemein als Verlierer darstellt und vom Pressebericht selbst inhaltlich nicht gedeckt wird.
UWG § 1, § 2

Aktenzeichen: 3U287/00 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2002-07-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
21.2.2002 3 U 138/01
Werden konkurrierende Arzneimittel (hier: sog. COX-2-Hemmer) in einem Preisvergleich unter Angabe der prozentualen Kostenreduzierung gegenüber gestellt, so ist die vergleichende Werbung als unsachliche unzulässig, wenn durch sie zu Lasten des Mitbewerbers ein schiefes Bild entsteht (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Das ist der Fall, wenn der Preisvergleich, der als pauschaler Hinweis auf den Preisvorteil verstanden werden kann, wegen der unterschiedlichen Dosierungsmöglichkeiten in einem wesentlichen Bereich unzutreffend ist. Wird dabei das Arzneimittel des Mitbewerbs als "herkömmliches Coxib" und demgemäß als veraltet beschrieben, so ist der Vergleich auch wegen der Herabsetzung unlauter, weil beide Präparate zeitnah in Deutschland zugelassen wurden und beide zu den innovativen Arzneimitteln (gegenüber anderen traditionellen Mitteln) gehören (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG).
UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 5

Aktenzeichen: 3U138/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2002-02-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Irreführende Angaben

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
31.1.2002 3 U 240/99
Milchleistungsfutter
Lassen sich beim Entstehen eines Schadens voneinander abgrenzbare Ursachenelemente feststellen, haftet der Verursacher aber nicht für alle, ist der Beitrag der einzelnen Elemente nach § 287 ZPO zu ermitteln. Deshalb begründet eine irreführende Angabe in einem vergleichenden Warentest keinen Schadensersatzanspruch, wenn sich die Irreführung bei Entscheidungen des Lesers angesichts der Aufklärung im übrigen rechtmäßigen Teil der Veröffentlichung nicht ausgewirkt haben kann.
BGB § 249 ZPO § 287

Aktenzeichen: 3U240/99 Paragraphen: BGB§249 ZPO§287 Datum: 2002-01-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung vergleichende Werbung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
17.1.2002 3 U 259/01
Bei einem Preisvergleich ( Telefonkosten für Auskünfte ) darf nicht allein der Preis der ersten Minute miteinander verglichen werden, wenn dadurch ein schiefes Bild entsteht.
§ 3 UWG

Aktenzeichen: 3U259/01 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2002-01-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung vergleichende Werbung

17.1.2002 I ZR 161/99
Hormonersatztherapie
a) Beruft sich ein pharmazeutisches Unternehmen in seiner Werbung gegenüber Fachkreisen auf einen wissenschaftlichen Beitrag, ist für die Frage der Irreführung vor allem darauf abzustellen, ob der fragliche Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt.

b) Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist es nicht bedenklich, wenn eine zu Werbezwecken versandte medizinische Vergleichsstudie zwei Präparate nur unter einem Gesichtspunkt untersucht, ohne andere Eigenschaften der Präparate aufzuführen.

c) In der sachlichen Wiedergabe wissenschaftlicher Erkenntnisse, die im Rahmen einer Vergleichsstudie über zwei Arzneimittel gewonnen wurden, liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, auch wenn die Vergleichsstudie deutliche Nachteile des einen Präparats ergeben hat.

d) Die an sich abschließende Regelung der vergleichenden Werbung in § 2 Abs. 2 UWG erfaßt neben dem unter § 3 UWG fallenden irreführenden Vergleich auch nicht den auf unwahre oder nicht erweislich wahre Tatsachen gestützten geschäfts- oder kreditschädigenden Vergleich; dieser ist nach § 14 Abs. 1 UWG zu beurteilen.
UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5, §§ 3, 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR161/99 Paragraphen: Datum: 2002-01-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3061

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung vergleichende Werbung

17.1.2002 I ZR 161/99
Hormonersatztherapie
a) Beruft sich ein pharmazeutisches Unternehmen in seiner Werbung gegenüber Fachkreisen auf einen wissenschaftlichen Beitrag, ist für die Frage der Irreführung vor allem darauf abzustellen, ob der fragliche Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt.

b) Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist es nicht bedenklich, wenn eine zu Werbezwecken versandte medizinische Vergleichsstudie zwei Präparate nur unter einem Gesichtspunkt untersucht, ohne andere Eigenschaften der Präparate aufzuführen.

c) In der sachlichen Wiedergabe wissenschaftlicher Erkenntnisse, die im Rahmen einer Vergleichsstudie über zwei Arzneimittel gewonnen wurden, liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, auch wenn die Vergleichsstudie deutliche Nachteile des einen Präparats ergeben hat.

d) Die an sich abschließende Regelung der vergleichenden Werbung in § 2 Abs. 2 UWG erfaßt neben dem unter § 3 UWG fallenden irreführenden Vergleich auch nicht den auf unwahre oder nicht erweislich wahre Tatsachen gestützten geschäfts- oder kreditschädigenden Vergleich; dieser ist nach § 14 Abs. 1 UWG zu beurteilen.
UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5, §§ 3, 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR161/99 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§14 Datum: 2002-01-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3078

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung EU-Wettbewerbsrecht

EuGH
25. Oktober 2001 C-112/99
Vergleichende Werbung - Vertrieb von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien - Angabe der Artikelnummern der Original-Ersatzteile und -Verbrauchsmaterialien durch einen Verkäufer von Nicht-Original-Ersatzteilen und -Verbrauchsmaterialien - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG

1. Nach Artikel 2 Nummer 2a und Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung liegt vergleichende Werbung, die eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften von Waren objektiv vergleicht, vor, wenn ein Anbieter von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien für die Produkte eines Geräteherstellers in seinem Katalog die Artikelnummern (OEM-Nummern) angibt, die dieser für die von ihm selbst vertriebenen Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien verwendet.

2. Stellen Artikelnummern (OEM-Nummern) eines Geräteherstellers als solche Unterscheidungszeichen im Sinne des Artikels 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450 in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung dar, ermöglicht es ihre Verwendung in den Katalogen eines konkurrierenden Anbieters diesem nur dann, ihren Ruf in unlauterer Weise auszunutzen, wenn ihre Angabe bei den Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet, eine Assoziation zwischen dem Hersteller, dessen Erzeugnisse als solche erkannt werden, und dem konkurrierenden Anbieter in der Weise hervorruft, dass diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Herstellers auf die Erzeugnisse des konkurrierenden Anbieters übertragen. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist zu berücksichtigen, wie die beanstandete Werbung insgesamt präsentiert wird und an welche Verkehrskreise sie sich richtet.

Aktenzeichen: C-112/99 Paragraphen: 84/450/EWG 97/55/EG Datum: 2001-10-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

Hanseatisches Oberlandesgericht
25.10.2001 3 U 88/01
Eine vergleichende Werbung kann auch dann vorliegen, wenn ein Wettbewerber als Beispiel aus einer Gruppe ( Versicherungen ) namentlich genannt wird.
§ 2 UWG

Aktenzeichen: 3U88/01 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2001-10-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3252

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
25.10.2001 3 U 88/01
Eine vergleichende Werbung kann auch dann vorliegen, wenn ein Wettbewerber als Beispiel aus einer Gruppe ( Versicherungen ) namentlich genannt wird.
§ 2 UWG

Aktenzeichen: 3U88/01 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2001-10-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4740

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Mitbewerber/Herabsetzung

21.6.2001 I ZR 69/99
"SOOOO ... BILLIG!"?
a)Aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mitbewerbern ist regelmäßig nicht bereits ein Vergleich mit den eigenen Waren oder Leistungen i.S. des § 2 Abs. 1 UWG herauszulesen. Ein Werbevergleich ist grundsätzlich zu verneinen, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, daß sich den angesprochenen Verkehrskreisen eine Bezugnahme auf den Werbenden nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, daß mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, daß diese Kritik den Werbenden selbst nicht betrifft.

b)In der in einem Informationsblatt enthaltenen Aufforderung, Werbungen mit durchgestrichenen Preisen - unter Hinweis auf mögliche "Unseriosität, Lockvogel, Ladenhüter und Finten" - "mißtrauisch zu prüfen", liegt im allgemeinen noch keine nach § 1 UWG zu beanstandende pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber.
UWG §§ 1, 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: IZR69/99 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2001-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2177

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg
01.03.2001
3 U 203/00

Wettbewerbsverstoß: Grenzen vergleichender Werbung bei Teilfunktions- und Bedarfsidentität; irrtumsvermeidender Klarstellungsvermerk bei unterschiedlichen Nutzerinteressen für verglichene Internetzugänge

1. Produkte oder Dienstleistungen können auch dann zulässigerweise Gegenstand eines Werbevergleichs sein, wenn sie hinsichtlich ihrer wesentlichen Eigenschaften nur teilfunktionsidentisch iSv UWG § 2 Abs 2 Nr 1 sind.

2. Liegt die in UWG § 2 Abs 2 Nr 1 grundsätzlich vorausgesetzte umfassende Funktions- und Bedarfsidentität der Vergleichsobjekte nicht vor, kann ein Werbevergleich wettbewerbswidrig sein, wenn die Produkte unterschiedliche Zielgruppen ansprechen und der Werbung nicht zu entnehmen ist, dass wegen der unterschiedlichen Art der Nutzung zwangsläufig Leistungseinschränkungen hingenommen werden müssen, um dem jeweiligen Hauptzweck gerecht zu werden.

3. Sofern die verglichenen Produkte mehrere wesentliche Eigenschaften "bündeln", deren Vor- und Nachteile im Rahmen eines "Gesamtpakets" je nach individueller Gewichtung entsprechend dem Nutzerinteresse unterschiedlich beurteilt werden können, obliegt daher dem Werbenden eine irrtumsvermeidende Klarstellung, wenn er sich gleichwohl entschließt, seinen Vergleich auf einen wesentlichen Aspekt zu beschränken.

UWG § 2 Abs 2 Nr 1
UWG § 2 Abs 2 Nr 3
UWG § 3

Aktenzeichen: 3U203/00 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 Datum: 2001-03-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17970

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

23.11.2000 I ZR 195/98
Nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung ist vergleichende Werbung zulässig, sofern die in Art. 3a Abs. 1 lit. a bis h der Richtlinie 97/55/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGHZ 138, 55 ff. - Testpreis-Angebot; 139, 378 ff. - Vergleichen Sie; BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69 ff. = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichs-liste II; Urt. v. 25.3.1999 - I ZR 77/97, GRUR 1999, 1100, 1101 = WRP 1999, 1141 - Generika-Werbung). Die Richtlinie war bis zum Ablauf des 23. April 2000 umzusetzen (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 97/55/EG); dies ist durch das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wett-bewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000 mit Wirkung vom 14. September 2000 geschehen (Art. 1 Nr. 1 bis 3 und Art. 4 des Gesetzes, BGBl. I S. 1374). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IZR195/98 Paragraphen: Datum: 2000-11-23
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