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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Celle - AG Hannover
3.5.2007
11 U 229/06

Ist nicht sicher, ob ein Schaden am Transportgut im Obhutsbereich des Frachtführers eingetreten ist, muss dieser zu den von ihm getroffenen Sicherungsmaßnahmen zunächst nicht näher vortragen. Ob eine im Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom Frachtführer vorgenommene Teilzahlung auf den Schaden ein sog. Zeugnis gegen sich selbst darstellt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

HGB § 425 Abs 1
HGB § 429 Abs. 2
HGB § 435

Aktenzeichen: 11U229/06 Paragraphen: HGB§425 HGB§429 HGB§435 Datum: 2007-05-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG München - LG München I
18.04.2007
7 U 5108/06

Eine zum Schutz eines Transportgutes vor Rostschäden erforderliche Primärkonservierung (Behandlung mit Öl oder Wachs) stellt keine Verpackung gem. § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB dar.

HGB §§ 427 Abs. 1 Nr. 2, 427 Nr. 4, 427 Abs. 4

Aktenzeichen: 7U5108/06 Paragraphen: HGB§427 Datum: 2007-04-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.03.2007
I-18 U 138/06

1. Steht fest, dass das Transportgut in der Obhut des CMR-Frachtführers bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, dann ist es Sache des Frachtführers, diejenigen Einzelheiten des Unfallgeschehens vorzutragen, aus denen sich die Unabwendbarkeit dieses Unfalls (Art. 17 Abs. 2 CMR) für ihn und seine Leute ergeben soll. Ohne derartigen Vortrag ist das Gericht nicht gehalten, für den Unfallhergang als solchen benannte Zeugen zu vernehmen, um von ihnen gegebenenfalls die den Frachtführer entlastenden Umstände zu erfahren.

2. Auf der anderen Seite braucht der Frachtführer nicht jeden nur theoretisch denkbaren Unfallverlauf auszuschließen, für den aber kein tatsächlicher Anhalt festgestellt ist, um der unbeschränkten Haftung nach Art. 29 CMR zu entgehen.

3. Kosten für die Begutachtung des beschädigten Transportguts und Realisierung eines etwaigen Restwerts fallen nicht unter Art. 23 Abs. 4 CMR und erhöhen auch nicht den Maximalbetrag gem. Art. 23 Abs. 3 CMR.

Aktenzeichen: I-18U138/06 Paragraphen: CMRArt.23 Datum: 2007-03-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Bonn
8.3.2007
3 U 122/06

Beweislast für ein vom Montrealer Übereinkommen 1999 abweichendes Haftungsregime

Kommt es während eines vereinbarten Lufttransports, auf den das Montrealer Übereinkommen 1999 Anwendung findet, nach Abflug und vor Erreichen des Zielflughafens nach einer Zwischenlandung zu einem ungeklärten Sendungsverlust, trägt für die Behauptung, ab dem Ort der Zwischenlandung sei die Weiterbeförderung im grenzüberschreitenden Straßenverkehr erfolgt und der Güterverlust auf dieser Strecke eingetreten, so dass das Haftungsregime der CMR anwendbar wäre, derjenige die Beweislast, der dies behauptet.

MÜ Art. 1, 18 Abs. 1, 3 , 22 Abs. 3, 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U122/06 Paragraphen: MÜArt.1 MÜArt.18 MÜArt.38 MÜArt.22 Datum: 2007-03-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.03.2007
I-18 U 115/06

1. Ein CMR-Vertrag kann nicht wirksam als (absolutes oder relatives) Fixgeschäft im Sinne der deutschen Rechtsterminologie geschlossen werden.

2. Bei einer objektiv gegebenen Lieferfristüberschreitung i.S.d. Art. 19 CMR kann der Empfänger dadurch, dass er die Annahme des Gutes verweigert, doch keine anderen Rechtsfolgen als diejenigen des Art. 23 Abs. 5 CMR herbeiführen.

3. Eine Lieferfristüberschreitung beim CMR-Vertrag führt nicht zur Verpflichtung des Frachtführers, das Gut unentgeltlich zum Absender zurück zu transportieren.

Aktenzeichen: I-18U115/06 Paragraphen: CMRArt.23 Datum: 2007-03-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
22.02.2007
6 U 1162/06

Die in Art. 23 Nr. 7 der Niederländischen Speditionsbedingungen - Allgemeine Bedingungen der FENEX - in der Fassung vom 1.7.2004 enthaltene Schiedsgerichtsklausel sieht der Vorgabe des Art. 33 CMR entsprechend vor, dass das Schiedsgericht die Bestimmungen der CMR anzuwenden hat und ist daher nicht nach Art. 41 DMR nichtig.

Aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 CMR lässt sich unter Zugrundelegung der verbindlichen Urschriften dieses Übereinkommens in englischer und französischer Sprache nicht herleiten, dass die Schiedsgerichtsvereinbarung eine (daneben fortbestehende) Zuständigkeit der staatlichen Gerichte selbst dann icht ausschließt, wenn sie den Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ausdrücklich vorsieht.

CMR Art.31, Art. 33

Aktenzeichen: 6U1162/06 Paragraphen: CMRArt.31 CMRArt.33 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
15.2.2007
I ZR 186/03

Setzt sich der Versender, der positive Kenntnis davon hat, dass der Frachtführer bestimmte Güter nicht befördern will, bei der Einlieferung bewusst über den entgegenstehenden Willen des Frachtführers hinweg und unterrichtet er ihn hierüber auch nicht, so kann sein darin liegendes Mitverschulden bei einem Verlust der Sendung auch dann zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Frachtführers führen, wenn dieser wegen eines Organisationsverschuldens leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (Fortführung von BGH, Urt. v. 13.7.2006 -I ZR 245/03, BB 2006, 2324 = TranspR 2006, 448).

HGB § 425 Abs. 2
BGB § 254 F

Aktenzeichen: IZR186/03 Paragraphen: HGB§425 BGB§254 Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Bremen - LG Bremen
08.02.2007
2 U 89/2004

1. Auch wenn die Verladung und das Verstauen nicht zur Aufgabe des Frachtführers gehört, weil diese Tätigkeit im Wesentlichen von Mitarbeitern des Absenders übernommen worden ist, trifft den Fahrer eines Lastkraftwagens die Mitverantwortung für ein fehlerhaftes Anbringen von Sicherungsgurten, deren Einsatz er von sich aus zur besseren Ladungssicherung vor Antritt der Fahrt für geboten erachtet hat.

2. Auch wenn bei Beschädigung des Gutes grundsätzlich der Betrag der Wertverminderung zu zahlen ist, der sich nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet, können in geeigneten Fällen die Kosten einer Reparatur als Maßstab der zu veranschlagenden Wertverminderung herangezogen werden.

3. Wird eine zu befördernde Maschine, deren Kaufpreis 1.500.000 DM zzgl. Mehrwertsteuer betrug, bereits etwa 20 km nach dem Beginn der Beförderung in Spanien beschädigt und führt der Fahrer den Transport bis zum in Deutschland belegenen Bestimmungsort fort, so kann es vertretbar sei, zur Durchführung der erforderlichen Reparaturmaßnahmen nicht einen Rücktransport zum Hersteller nach Spanien vorzunehmen, sondern die Instandsetzungsarbeiten durch spanische Mitarbeiter des Herstellers in Deutschland erledigen zu lassen.

CMR Art. 17 Abs. 4 Buchstaben b) und c), 23 Abs. 1 u. 2 u. 4, 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U89/2004 Paragraphen: CMRArt.17 CMRArt.23 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort
12.1.2007
3 U 57/06

En-bloc-Fracht

Vereinbaren die Parteien eines Frachtvertrages angesichts des unsicheren Wasserstands den Schiffstransport von „ca. 600 to Coils (bzw. auf Wasserstand, 105 cm auf Koblenz)“ zu einem bestimmten Frachtsatz „ en bloc“, so kann dies nach den Umständen des Einzelfalles dahin auszulegen sein, dass der Frachtführer keine Erhöhung des Frachtlohns verlangen kann, wenn aufgrund steigenden Wasserstands das Schiff tatsächlich mit ca. 900 to Coils ausgelastet wird.

Die zugleich vereinbarte „Transportabwicklung lt. BinSchG Stand Juni 1998“ gewährt dem Frachtführer wegen des Transports der Mehrmenge in diesem Fall keinen zusätzlichen Frachtanspruch nach § 63 BinSchG a. F., da die abweichende Individualvereinbarung einer en-bloc-Fracht vorrangig ist.

HGB § 407
BinSchG § 63 a.F.

Aktenzeichen: 3U57/06 Paragraphen: HGB§407 BinSchG§63 Datum: 2007-01-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
16.11.2006
I ZR 257/03

Ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit setzt voraus, dass der Anspruchsteller tatsächlich mit dieser Verbindlichkeit beschwert ist. Solange der Anspruchsteller die Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft, hat er kein berechtigtes Interesse daran, von seinem Schuldner bereits Zahlung zu verlangen. In einem solchen Fall ist grundsätzlich die Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der richtige Weg.

BGB § 249 Abs. 1 Hd
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR257/03 Paragraphen: BGB3249 ZPO§256 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
26.10.2006
I ZR 20/04

Das schuldhafte Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes (nautisches Verschulden), für das die Haftung des Verfrachters nach § 607 Abs. 2 Satz 1 HGB ausgeschlossen ist, umfasst auch vorsätzliche oder fahrlässige Verhaltensweisen eines Besatzungsmitglieds, die - im weiteren Verlauf nicht mehr vom menschlichen Willen gesteuert (hier: Einschlafen des Wachhabenden) - zum Schadenseintritt führen.

HGB § 607 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZR20/04 Paragraphen: HGB§607 Datum: 2006-10-26
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
5.10.2006
I ZR 240/03

Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes umfasst außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S. des § 435 HGB keine Folgeschäden. Diese sind als weitere Schäden i.S. des § 432 Satz 2 HGB nicht zu ersetzen. Insoweit sind auch außervertragliche Ansprüche gegen den Frachtführer ausgeschlossen.

HGB § 425 Abs. 1, § 432 Satz 2, § 434 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR240/03 Paragraphen: HGB§425 HGB§432 HGB§434 Datum: 2006-10-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

OLG Bremen - LG Bremen
03.08.2006
2 U 86/04

1. Werden in Kisten verpackte Maschinenteile auf dem Landwege von einem Ort in den Niederlanden nach Bischkek (Kirgisien) befördert und erreichen diese Teile in beschädigtem Zustand den Bestimmungsort, so gibt es keine Vermutung dafür, dass schadensursächlich ein Mangel der Verpackung, ein Fehler bei der Stauung oder das Fahrverhalten während der Beförderung gewesen sind.

2. Wird im Wege sachverständiger Begutachtung festgestellt, dass Mängel bei der Verpackung vorgekommen sind, so sind diese jedenfalls dann als allein schadensursächlich anzusehen, wenn für Staufehler nichts ersichtlich ist und im Wege des Zeugenbeweises zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass ein außergewöhnliches Fahrverhalten (wie extreme Bremsmanöver oder halsbrecherischer Fahrstil) nicht stattgefunden hat.

CMR Art. 17 Abs. 4b)

Aktenzeichen: 2U86/04 Paragraphen: CMRArt.17 Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.7.2006
I ZR 9/05

Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem verschlossenen Behältnis enthalten waren, in dem sie zum Versand gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156), gilt auch, wenn ein Versender dem Transportunternehmer ständig eine Vielzahl von Paketen übergibt.

ZPO § 286 C

Bietet die vom Frachtführer angebotene Versendungsart keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, bereits eine Wertdeklaration führe zu einer besonderen Behandlung des Transportguts, so kann von einem schadensursächlichen Mitverschulden des Versenders auszugehen sein, wenn er nicht selbst weitergehende Maßnahmen ergreift, um das Paket der für wertdeklarierte Sendungen vorgesehenen sorgfältigeren Behandlung zuzuführen.

HGB § 425 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR9/05 Paragraphen: HGB§425 ZPO§286 Datum: 2006-07-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

BGH - LG Bonn - AG Bonn
13.7.2006
I ZR 245/03

Hat ein Warenversender positive Kenntnis davon, dass die zur Beförderung aufgegebene Sendung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers sogenanntes Verbotsgut enthält, und klärt er den Frachtführer hierüber vor Vertragsschluss nicht auf, kann dies bei einem Verlust der Sendung im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge auch zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Transportunternehmers führen.

HGB § 425 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR245/03 Paragraphen: HGB§425 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
29.6.2006
I ZR 176/03

Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem Ausmaß der Beschädigung des Gutes ergeben. Der Frachtführer muss sich auf diesen Vortrag einlassen und mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft insoweit eine Recherchepflicht.

HGB § 429 Abs. 2, §§ 431, 435

Aktenzeichen: IZR176/03 Paragraphen: HGB§429 HGB§431 HGB§435 Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.06.2006
18 U 190/05

1. Individualvertraglich kann vereinbart werden, dass der Frachtführer keine Schnittstellenkontrollen durchzuführen hat. Damit entbindet ihn der Absender zugleich von seiner Darlegungsobliegenheit bei ungeklärten Güterverlusten.

2. Ein Absender, der mit dem Wissen, dass der Frachtführer keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen durchführt und dass sich bereits zahlreiche Paketverluste ereignet haben, eine vom Frachtführer vorgeschlagene sicherere Transportart aus Kostengründen ablehnt und ihm weiterhin Sendungen mit extrem diebstahlsgefährdeter Ware anvertraut, hat seinen Schaden durch weitere ungeklärte Paketverluste nach § 425 Abs. 2 HGB selbst zu tragen.

HGB § 425

Aktenzeichen: 18U190/05 Paragraphen: HGB§425 Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Köln
30.5.2006
3 U 164/05

CMR-HAFTUNG UND MITVERSCHULDENSEINWAND

Bei einer Haftung des Frachtführers wegen qualifizierten Verschuldens nach Art. 29 CMR ist ein Mitverschulden des Absenders nach § 254 BGB auch dann zu berücksichtigen, wenn es mit den in Art. 17 Abs. 4 genannten Haftungsausschlussgründen in Zusammenhang steht. Dass der Frachtführer sich nach Art. 29 Abs. 1 CMR nicht auf Bestimmungen berufen kann, die seine Haftung ausschließen oder begrenzen, steht dem nicht entgegen.

CMR Art. 17 Abs. 4 , Art. 29 Abs. 1, BGB § 254

Aktenzeichen: 3U164/05 Paragraphen: CMRArt.17 CMRArt.29 BGB§254 Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.3.2006
I ZR 57/03

a) Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB im Hinblick darauf, dass der Versender einen Frachtführer mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, dass es in dessen Unternehmen aufgrund von groben Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt, setzt voraus, dass der konkrete Sachverhalt dem Versender Anlass für die Annahme bietet, der Unternehmer werde durch die ihm angetragenen Arbeiten überfordert, weil er die erforderliche Ausstattung oder die notwendige fachliche Kompetenz nicht besitze (Ergänzung zu BGHZ 149, 337, 355 f.).

b) Der Versender geht mit dem Verzicht auf weitergehende entgeltpflichtige Schutzvorkehrungen bewusst ein Verlustrisiko ein, das ihm anteilig zuzurechnen ist.

BGB § 254 Da
HGB § 425

Aktenzeichen: IZR57/03 Paragraphen: BGB§254 HGB§425 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Stuttgart - LG Tübingen
08.02.2006
3 U 193/05

Zu den Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Frachtführers im Rahmen der Haftung wegen eines qualifizierten Verschuldens nach § 435 HGB bei Sendungsverlust im Bereich seines Versandlagers.
HGB § 435

Aktenzeichen: 3U193/05 Paragraphen: HGB§435 Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

LG Nürnberg - AG Erlangen
8.2.2006
2 Ns 915 Js 144710/2003

Verantwortlichkeit eines Speditionsunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls durch Lenkzeitüberschreitung

1. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet.

2. Die tödliche Folge eines Verkehrsunfalls liegt in diesem Fall im Rahmen der möglichen Wirkungen der pflichtwidrigen Handlung und bewegt sich im überschaubaren Gefahrenkorridor des durch die Organisation des verkehrsgefährlichen Systems geschaffenen Ausgangsrisikos.

3. Bei wertender Betrachtungsweise liegt der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit in der Organisation des rechtswidrigen Systems. Das daneben bestehende ebenfalls pflichtwidrige Unterlassungsverschulden, nämlich das dem Angeklagten mögliche Unterlassen des Hinderns der Weiterfahrt offensichtlich erschöpfter Fahrer tritt demgegenüber zurück.

StGB §§ 222, 52
Lenkzeitverordnung

Aktenzeichen: 2Ns915Js144710/2003 Paragraphen: StGB§222 StGB§52 Lenkzeitverordnung Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Hamburg - LG hamburg
19.1.2006
I ZR 80/03

Für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration kann es ausreichen, dass der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Spediteur/Frachtführer hätte kennen müssen. Von einem Kennenmüssen der Anwendung höherer Sorgfalt bei korrekter Wertangabe kann im Allgemeinen ausgegangen werden, wenn sich aus den Beförderungsbedingungen des Transporteurs ergibt, dass er für diesen Fall bei Verlust oder Beschädigung des Gutes höher haften will (Fortführung von BGHZ 149, 337 und BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317).

Hiervon ist auch in den Fällen auszugehen, die dem Haftungsregime der CMR unterfallen, auch wenn es in den Beförderungsbedingungen des Spediteurs heißt, dass dann die im CMR-Abkommen festgelegten Haftungsbestimmungen Anwendung finden.

BGB § 254 Abs. 1 Db

Aktenzeichen: IZR80/03 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
1.12.2005
I ZR 117/04

Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Gesichtspunkt des Unterlassens einer Wertdeklaration scheidet aus, wenn der Versender in Versandlisten, die er mit Hilfe einer ihm von dem Frachtführer zur Verfügung gestellten Software erstellt und diesem übersandt hat, in dafür vorgesehenen Spalten Angaben über den Wert des Gutesgemacht hat und diese dem Frachtführer zur Kenntnis gelangt sind.

HGB § 425 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR117/04 Paragraphen: HGB§425 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
1.12.2005
I ZR 103/04

Durch einen Verzicht auf die Durchführung von Schnittstellenkontrollen kann von der gesetzlichen Haftungsregelung nur im Wege einer im Einzelnen ausgehandelten Vereinbarung und nicht durch eine vorformulierte Bestimmung in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Frachtführers abgewichen werden.

HGB § 449 Abs. 2 Satz 1, §§ 425, 426

Aktenzeichen: IZR103/04 Paragraphen: HGB§449 HGB§425 HGB§426 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
1.12.2005
I ZR 265/03

Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nur verneint werden, wenn der Transporteur trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlichen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte.

BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Cb

Aktenzeichen: IZR265/03 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Köln
22.11.2005
3 U 162/04

Auslieferung einer Zeitungsbeilage zum falschen Streuungszeitpunkt

Ein Frachtführer, der verschiedene Zeitungsbeilagen (Werbeprospekte) zu jeweils bestimmten Streuungszeitpunkten einem Zeitungsverlag anzuliefern hat, haftet auf Schadensersatz, wenn von seinem Lager aufgrund einer Verwechslung von Paletten später zu streuende Prospekte zu einem falschen, da verfrühten Streuungszeitpunkt angeliefert werden und die Beilage als Werbemaßnahme deshalb nutzlos ist. Bei fahrlässiger Pflichtverletzung hat er den Vermögensschaden zu ersetzen, der der Höhe nach auf das Dreifache des Betrages begrenzt ist, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

HGB §§ 429 Abs. 1, 3, 433
BGB § 280

Aktenzeichen: 3U162/04 Paragraphen: HGB§429 HGB§433 BGB§280 Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
02.11.2005
I-15 U 23/05

Frachtführerhaftung; Verschulden; Leichtfertigkeit, Haftungshöchstbetrag

1. Wer einen Auflieger über das Wochenende auf einem in einem Gewerbegebiet gelegenen verschlossenen, nachts beleuchteten und in unregelmäßigen Abständen von einem Bewachungsunternehmen bestreiften Firmengelände abstellt, handelt nicht leichtfertig und in dem Bewusstsein, das ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde, wenn der gesamte Auflieger nebst Ladung vom Gelände entwendet wird.

2. Bei der Berechnung des Haftungshöchstbetrages nach § 431 HGB ist das Gewicht von Teilen der Ladung, die der Versender später wieder erlangt, nicht vom maßgeblichen Rohgewicht der Sendung abzuziehen.

HGB §§ 425 Abs. 1, 431 Abs. 1, 435

Aktenzeichen: I-15 U 23/05 Paragraphen: HGB§425 HGB§431 HGB§435 Datum: 2005-11-02
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
02.11.2005
I-15 U 23/05

Frachtführerhaftung; Verschulden; Leichtfertigkeit, Haftungshöchstbetrag

1. Wer einen Auflieger über das Wochenende auf einem in einem Gewerbegebiet gelegenen verschlossenen, nachts beleuchteten und in unregelmäßigen Abständen von einem Bewachungsunternehmen bestreiften Firmengelände abstellt, handelt nicht leichtfertig und in dem Bewusstsein, das ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde, wenn der gesamte Auflieger nebst Ladung vom Gelände entwendet wird.

2. Bei der Berechnung des Haftungshöchstbetrages nach § 431 HGB ist das Gewicht von Teilen der Ladung, die der Versender später wieder erlangt, nicht vom maßgeblichen Rohgewicht der Sendung abzuziehen.

HGB §§ 425 Abs. 1, 431 Abs. 1, 435

Aktenzeichen: I-15U23/05 Paragraphen: HGB§425 HGB§431 HGB§435 Datum: 2005-11-02
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
20.10.2005
I ZR 201/04

Dem Unterfrachtführer steht gegenüber dem Empfänger, der sein Ablieferungsrecht gemäß § 421 Abs. 1 Satz 1 HGB geltend macht, kein eigener Anspruch auf Zahlung eines Standgelds zu.

HGB § 421 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR201/04 Paragraphen: HGB§421 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Köln
27.9.2005
3 U 143/02

Autonome Auslegung der CMR

Spedition zu festen Kosten als Beförderungsvertrag im Sinne der CMR und Drittschadensliquidation

1. Bei autonomer Auslegung der CMR gilt der Spediteur, der zu festen Kosten auf eigene Rechnung tätig wird, als „carrier“ im Sinne von Art.1 Abs. 1 CMR, auch wenn für das ergänzend anzuwendende nationale – hier französische - Recht in der Rechtsprechung des Vertragsstaats die Auffassung vertreten wird, dass die auf eigene Rechnung zu festen Kosten handelnden „commissionaire de transport“ nicht der CMR unterworfen sind.

2. Art. 13 Abs. 1 CMR ist autonom dahin auszulegen, dass der Empfänger Schadensersatzansprüche aus dem Beförderungsvertrag gegen den Frachtführer im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen kann, auch wenn das ergänzend anzuwendende nationale – hier französische – Recht das Institut der Drittschadensliquidation nicht kennt.

CMR Art. 1 Abs. 1, Art.13 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U143/02 Paragraphen: CMRArt.1 CMRArt.13 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
22.09.2005
11 U 83/05

Solange die Ladung i. S. d. § 425 HGB noch nicht abgeliefert ist, trifft den für den Frachtführer tätigen Fahrer keine Pflicht zur Ladungssicherung.

Nach § 412 HGB obliegt die Herbeiführung der beförderungssicheren Verladung dem Absender.

Haben Mitarbeiter der Klägerin die ursprüngliche Ladungssicherung durch die teilweise Entladung aufgehoben, obliegt es der Klägerin nach § 412 HGB wiederum, für die restliche Transportstrecke wieder für die beförderungssichere Verladung zu sorgen.

BGB § 823
HGB § 412
HGB § 425

Aktenzeichen: 11U83/05 Paragraphen: BGB§823 HGB§412 HGB§425 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
14.9.2005
VIII ZR 369/04

Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die dem Empfänger ausgehändigte Ware von diesem bezahlt worden ist.

ZPO § 286 C

Aktenzeichen: VIIIZR369/04 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2005-09-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

OLG Hamm - LG Münster
15.08.2005
18 U 7/03

Bei einer Fallkonstellation, bei der der Spediteur das Frachtgut bis zum Zeitpunkt seines Abrufes durch den Kunden zwischenlagern soll, liegt ein Fall der verfügten Lagerung vor, bei der sich die Haftung des Spediteurs für Beschädigung und Verlust des Frachtguts bis zum Zeitpunkt des Transportbeginns nach der für den Lagerhalter geltenden Vorschrift des § 475 HGB richtet. (Leitsatz der Redaktion)

HGB § 475

Aktenzeichen: 18U7/03 Paragraphen: HGB§275 Datum: 2005-08-15
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OLG Köln - LG Köln
5.7.2005
3 U 21/05

Unwirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel der FENEX (1999) Spedition zu fixen Kosten als Beförderungsvertrag im Sinne der CMR

1. Die Schiedsgerichtsklausel des Art. 23 der Allgemeinen Bedingungen der niederländischen Organisation für Spedition und Logistik (FENEX) in der Fassung vom 4.1.1999 entspricht nicht den Anforderungen des Art.33 CMR und ist im Rahmen eines CMR-Vertrages nach Art. 41 Abs. 1 CMR unwirksam.

2. Ob die vertraglichen Beziehungen zu einem Spediteur als Beförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 CMR zu werten sind, ist durch autonome Auslegung zu bestimmen.

3. Eine Spedition zu festen Kosten (Entgelt für Transport „all in“) spricht für ein eigenes Interesse des Spediteurs an der Beförderung und für eine Auslegung als Beförderungsvertrag im Sinne der CMR.

CMR Art. 1, 33, 41 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U21/05 Paragraphen: CMRArt.1 CMRArt.33 CMRArt.41 Datum: 2005-07-05
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OLG Köln - AG Bonn
24.5.05
3 U 195/04

Verspätete Zustellung einer Expresssendung (Angebotsunterlagen)

1. Die Grundsätze der sekundären Darlegungslast gelten bei Überschreitung der Lieferfrist auch für „Express-Briefe“, die der Frachtführer nach seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Frachtgut und nicht als Brief behandelt.

2. Ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers für die Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist wird vermutet, wenn der Eingangsscan der Expresssendung im Beförderungssystem erst nach dem zugesagten Zustellzeitpunkt erfolgt und die Behandlung der Sendung ab deren Übergabe völlig im Dunkeln bleibt.

3. Der Bieter, der bei rechtzeitigem Zugang seines Angebots den Zuschlag für Werkleistungen erhalten hätte, kann von dem Frachtführer, der die Fristversäumnis der vereinbarten Lieferfrist qualifiziert verschuldet hat, Ersatz seines entgangenen Gewinns nach allgemeinen Grundsätzen beanspruchen.

HGB §§ 425 Abs. 1, 431 Abs. 3, 435, 449

Aktenzeichen: 3U195/04 Paragraphen: HGB§425 HGB§431 HGB§435 HGB§449 Datum: 2005-05-24
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BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
04.05.2005
I ZR 235/02

Haben ein Paketversender (Großkunde) und ein Paketbeförderungsunternehmen die Anwendung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von Transportaufträgen vereinbart, kann der Versender nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) davon ausgehen, daß der Spediteur/Frachtführer nach Öffnung des verplombten Behältnisses, in dem sich die Pakete befinden, die Richtigkeit der Versandliste unverzüglich überprüft und Beanstandungen dem Versender ebenfalls unverzüglich mitteilt. Unterbleibt eine unverzügliche Beanstandung,kann der Versender dies nach Sinn und Zweck des EDI-Verfahrens als Bestätigung der Versandliste ansehen, die damit die Wirkung einer Empfangsbestätigung erhält.

ZPO § 286 C
HGB § 425 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR235/02 Paragraphen: ZPO§286 HGB§425 Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht Verjährung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
24.03.2005 I ZR 196/02
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verlustes von Transportgut nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens (WA) auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Vorschrift des Art. 29 WA verdrängt als lex specialis die nationalen Vorschriften des allgemeinen Frachtrechts über die Verjährung (hier: §§ 439, 414 HGB a.F.).
WA 1929 Art. 29

Aktenzeichen: IZR196/02 Paragraphen: WA1929Art.29 Datum: 2005-03-24
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BGH - OLG Bamberg - LG Hof
03.03.2005 I ZR 134/02
Im Fall des Art. 29 CMR bestimmt sich der Umfang des zu ersetzenden Schadens nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (Bestätigung von BGH TranspR 1999, 102, 105) und daher, wenn deutsches Recht zur Anwendung kommt, nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB. Dem Geschädigten ist es jedoch unbenommen, seinen Schaden statt dessen auf der Grundlage der Art. 17 bis 28 CMR zu berechnen.
CMR Art. 29
CMR Art. 17 bis 28
HGB §§ 429 Abs. 2, 429 Abs. 3, 435
BGB §§ 249 ff. A

Aktenzeichen: IZR134/02 Paragraphen: CMRArt.29 CMRArt.17 HGB§429 HGB§435 BGB§249 Datum: 2005-03-03
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OLG Köln - LG Köln
15.02.2005
22 U 145/04

1. Wird ein als Fluggepäck aufgegebener Reisekoffer in der Obhut der Fluggesellschaft gewaltsam geöffnet und kommt dabei ein Teil des Kofferinhalts abhanden, so bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die fehlenden Gegenstände durch vorsätzliches oder zumindest leichtfertiges Verhalten der Leute der Fluggesellschaft abhanden gekommen sind.

2. In einem solchen Fall ist es Sache der Fluggesellschaft, im Rahmen ihrer sog. sekundären Darlegungslast konkrete Angaben zum Schadenshergang zu machen und andere Schadensursachen aufzuzeigen, die nicht auf vorsätzlichem oder leichtfertigem Verhalten ihrer Leute beruhen. Andernfalls haftet sie nach Art. 25 des Warschauer Abkommens für den Verlust unbeschränkt.

3. Werden in einem Rechtsstreit jeweils selbständige Ersatzansprüche aus verschiedenen Schadensfällen im Wege der Klagenhäufung geltend gemacht, so kann über einzelne dieser Ersatzansprüche ein (Teil-)Grundurteil erlassen werden.

Warschauer Abkommen Art. 18, 22, 25
ZPO § 304

Aktenzeichen: 22U145/04 Paragraphen: Warschauer Abkommen Art. 18 ZPO§304 Warschauer Abkommen Art. 22 Warschauer Abkommen Art. 25 Datum: 2005-02-15
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BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
03.02.2005 I ZR 276/02
Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Gesichtspunkt unterlassener Wertdeklaration kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat.
HGB § 422
HGB § 425 Abs. 2
HGB § 435

Aktenzeichen: IZR276/02 Paragraphen: HGB§422 HGB§425 HGB§435 Datum: 2005-02-03
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OLG Bremen- LG Bremen
3.2.2005
2 U 48/04

1. Wird ein Unternehmen, das in seinem Namen die Bezeichnung „Gesellschaft für see mäßige Verpackungen” führt, lediglich damit beauftragt, eine von einem anderen Unter nehmen erstellte Holzkiste, in dem sich ein in verschweißter Folie wasserdicht verpacktes Maschinenteil befindet, abzuschrägen, um einen Eisenbahntransport der Kiste auf Gleis anlagen innerhalb Russlands zu ermöglichen, so ist das beauftragte Unternehmen nicht verpflichtet, durch Abplanen dafür Sorge zu tragen, dass während der nachfolgenden Beförderung keine Feuchtigkeit an das Maschinenteil gelangt.

2. Auch wenn das zu befördernde Gut während mehrerer Tage bei dem unter 1. bezeichneten Unternehmen gelagert ist, bevor es dort zum Zwecke der Weiterbeförderung abgeholt wird, treffen dieses Unternehmen nicht die Obliegenheiten eines Absenders.

HGB §§ 407, 411, 412, 459 S. 1

Aktenzeichen: 2U48/05 Paragraphen: HGB§407 HGB§411 HGB§412 HGB§459 Datum: 2005-02-03
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BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
20.01.2005 I ZR 95/01
Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 CMR kann der Spediteur/Frachtführer nach ergänzend anwendbarem deutschen Schuldrecht dem Absender entgegenhalten, vor Vertragsschluß nicht auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadensrisikos hingewiesen worden zu sein.
CMR Art. 17
CMR Art. 29
BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db

Aktenzeichen: IZR95/01 Paragraphen: CMRArt.17 CMRArt.29 BGB3254 Datum: 2005-01-20
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BayObLG - AG München - AG Düsseldorf
25.11.2004 1 Z AR 149/04
Unwirksamkeit einer Verweisung bei einem Frachtvertrag (Deutsche Post).
HGB § 407
HGB § 440
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 1ZAR149/04 Paragraphen: HGB§407 HGB§440 ZPO§36 Datum: 2004-11-25
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OLG Düsseldorf - LG Krefeld
17.11.2004 I-18 U 125/04
Streitig ist die Entstehung eines Anspruchs auf Frachtlohn.

Das Ablieferungsverlangen des Empfängers im Sinne des § 421 Abs. 1 Satz 1 HGB und seine Mitwirkung bei der Ablieferung nach dem Wortlaut des § 421 HGB sind rechtsdogmatisch zwei sauber voneinander zu trennende Geschehensabläufe. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 421
HGB § 436 a.F.
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: I-18U125/04 Paragraphen: HGB§421 HGB§436 BGB§133 BGB§157 Datum: 2004-11-17
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OLG Nürnberg - LG Nürnberg
01.09.2004 12 U 1603/04
Transportrecht
1. Vereinbart der Versender mit dem Kunden, dass dieser die Pakete codiert und mit einer vom Versender zur Verfügung gestellten Software die Barcode-Kontrollnummer in das Computersystem des Versenders eingibt, womit schriftliche Übernahmebestätigungen entfallen, reicht es zum Nachweis der Übernahme aus, dass die Pakete ordnungsgemäß bereitsgestellt wurden und nach Abholung nicht mehr vorhanden waren.

2. Zur Unwirksamkeit von AGB im Hinblick auf § 449 II HGB § 307 c BGB.
HGB §§ 409, 425, 449

Aktenzeichen: 12U1603/04 Paragraphen: HGB§409 HGB§425 HGB§449 Datum: 2004-09-01
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OLG Frankfurt - LG Darmstadt
30.08.2004 13 U 215/02
1. Zur Geltung des WA 1955 bei Versendung von Deutschland in die USA

2. Bedeutung von Zu- und Ablieferungsdiensten bei internationalem Luftfrachtbrief

3. Bedeutung der Gewichtsangabe im internationalen Luftfrachtbrief 4. fehlende Wertdeklaration (Fehlen einer entsprechenden Rubrik im Luftfrachtbrief; Frage des Mitverschuldens und Wechselspiel zwischen Art. 22 II a und Art. 25 WA 1955; Kausalitätsfrage)

5. Zum Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs bei wiederkehrender Versendung schriftlicher Abfindungsangebote samt Scheck (§ 1 AGBG, krasses Missverhältnis zwischen Scheck- und Schadensbetrag)

6. Zur Anwendbarkeit des Art. 26 II, IV WA 1955 bei Totalverlust
WA 1955 §§ 11, 18, 21, 22, 25, 26, 31

Aktenzeichen: 13U215/02 Paragraphen: WA1955§11 WA1955§18 WA1955§21 WA1955§22 WA1955§25 WA1955§26 WA1955§31 Datum: 2004-08-30
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BFH - FG Hamburg
24.08.2004 VII R 50/02
Übernahmequittung ist kein Beförderungspapier - Begründung eines gebundenen Verwaltungsakts - Auslegung des in einer Urkunde Erklärten keineTatsachenfeststellung

1. "Beförderungspapier" i.S. des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist nur eine über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellte Urkunde, die den ganzen Transportweg abdeckt, nicht auch ein Dokument, aus dem lediglich hervorgeht, dass die Ware an einen Frachtführer übergeben worden ist. Eine lediglich von dem Frachtführer unterzeichnete Übernahmequittung auf dem CMR-Formular genügt als Nachweis der Beförderung der Erstattungsware zum Drittlandsempfänger deshalb nicht.

2. Es bleibt offen, ob eine etwaige Verletzung sich für das HZA aus § 25 VwVfG ergebender Verfahrenspflichten dazu führt, dass trotz Fehlens der gemeinschaftsrechtlich festgelegten Erstattungsvoraussetzungen Ausfuhrerstattung zu gewähren ist.
VO (EWG) Nr. 3665/87
CMR Art. 6
VwVfG §§ 25, 28, 45, 46
FGO §§ 100 Abs. 1, 118 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIR50/02 Paragraphen: 3665/87/EWG CMRArt.6 VwVfG§25 VwVfG§28 VwVfG§45 VwVfG§46 FGO§100 FGO§118 Datum: 2004-08-24
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BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.7.2004 I ZR 272/01
Die wirksame Ermächtigung eines Dritten zur Geltendmachung eines fremden Rechts (hier: Reklamationsrecht gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 1 CMR) im eigenen Namen erfordert regelmäßig eine nach außen erkennbar gewordene Zustimmung des Rechtsinhabers zur fremden Rechtswahrnehmung.
CMR Art. 32 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZR272/01 Paragraphen: CMRArt.32 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

OLG Frankfurt - LG Limburg
06.07.2004 8 U 151/03
1. Sind Frachtführer untereinander durch ein gemeinsames Frachtförderungssystem verbunden, schließt dies nicht aus, dass sie zur Erledigung eines Kundenauftrags untereinander selbstständige Frachtführerverträge eingehen.

2. Die Geltendmachung des Verzögerungsschadens eines ersten Frachtführers gegenüber dem nächsten Frachtführer aus Art. 19 CMR setzt dann voraus, dass diesem gegenüber ein Vorbehalt nach Art. 30 Abs. 3 CMR wirksam erklärt wurde.
CMR Art. 19
CMR Art. 30 III

Aktenzeichen: 8U151/03 Paragraphen: CMRArt.19 CMRArt.30 Datum: 2004-07-06
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
17.06.2004 I ZR 263/01
Eine vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 vom Spediteur erstellte Beförderungsbedingung, wonach die in den Bedingungen vorgesehenen Haftungsbegrenzungen nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gelten sollen, ist, wenn sie einem nach dem 1. Juli 1998 geschlossenen Vertrag zugrunde gelegt wird, dahin auszulegen, daß die vorgesehenen Haftungsbegrenzungen erst bei dem verschärften Verschuldensgrad des neu gefaßten § 435 HGB nicht gelten.
HGB § 435

Aktenzeichen: IZR263/01 Paragraphen: HGB§435 Datum: 2004-06-17
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