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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamm - LG Bochum
7.1.2021
18 U 78/19

Nach Abschluss von zwei im Wesentlichen gleichlautenden Maklerverträgen des Eigentümers und Veräußerers von zwei Doppelhaushälften (Beklagter) mit einem Makler (Kläger) für beide Objekte, mit denen der Veräußerer dem Makler jeweils den Alleinauftrag erteilte und in denen jeweils ein unterschiedlich hoher Mindesterlös vereinbart worden war, um die jeweilige Maklerprovision auszulösen, muss der Makler bei einem zeitgleichen Verkauf beider Objekte an ein und denselben Käufer seinen Kunden bzw. Veräußerer nicht über die Konsequenzen der sodann mit dem Käufer vereinbarten Kaufpreisaufteilung für die zu zahlende Maklerprovision aufklären. Vielmehr kann der Maklerkunde die ausgelöste und zu zahlende Provision vor Zustimmung zur jeweiligen Kaufpreishöhe und bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages selbst berechnen und berücksichtigen.

BGB § 654

Aktenzeichen: 18U78/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG München - LG München I
5.3.2020
I ZR 69/19

Maklervertrag: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen Nachweis der Vertragsgelegenheit und dem Abschluss des Hauptvertrags

Für die Annahme einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit durch den Makler und dem Abschluss des Hauptvertrags genügt es nicht, dass sich aus der Sicht des Maklerkunden die vom Makler nachgewiesene Vertragsgelegenheit zerschlagen hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der nachgewiesene Interessent seine Absicht, das Geschäft abzuschließen, aufgegeben hat. Nur eine vom nachgewiesenen Interessenten eingegangene endgültige vertragliche Bindung rechtfertigt die Annahme einer Aufgabe seiner Vertragsabsicht.(Rn.20)

BGB § 652 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR69/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
29.1.2019
6 U 65/17

1. Durch den Maklervertrag wird zwischen dem Makler und dem Auftraggeber ein besonderes Treueverhältnis begründet, das den Makler verpflichtet, das Interesse des Auftraggebers im Rahmen des Zumutbaren zu wahren. Im Rahmen seiner Tätigkeit muss der Makler sowohl gegenüber dem Auftraggeber wie gegenüber Dritten alles unterlassen, was die Interessen seines Auftraggebers gefährden könnte und alles vermeiden, was den angestrebten Vertragsschluss behindern würde. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Pflichten richten sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls.

2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt einem Makler insoweit eine Aufklärungspflicht zu, als er seinem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitzuteilen hat, die sich auf den Geschäftsabschluss beziehen und die für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein können.

3. Der Makler darf dem Auftraggeber keine falschen Vorstellungen vermitteln und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner müssen richtig sein. Für die Richtigkeit der Angaben muss der Makler aber nicht ohne weiteres einstehen, denn meistens handelt es sich nur um die Weitergabe von Mitteilungen, die der Makler vom Verkäufer erhalten hat. Fehlen dem Makler erforderliche Informationen oder ist die Grundlage gegebener Informationen unsicher, muss der Makler dies offenlegen bzw. er muss deutlich machen, dass er für die Richtigkeit nicht einsteht. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 652

Aktenzeichen: 6U65/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
24.1.2019
I ZR 160/17

1. Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er dem Verkäufer gegenüber ein Kaufangebot unzutreffend darstellt, ihm ein Kaufangebot verschweigt, den Kontakt zu Kaufinteressenten abreißen lässt, keine ausreichenden Vermarktungsbemühungen unternimmt oder bei eigenem Kaufinteresse Kaufinteressenten überhöhte Preisvorstellungen der Verkäuferseite nennt, um sie von einer Abgabe eines Kaufangebots abzuhalten.

2. Der Maklerkunde, der dem pflichtwidrig handelnden Makler sein Eigentum zu einem Preis unter Wert veräußert, kann von diesem im Wege der Naturalrestitution die Rückabwicklung des Kaufvertrags beanspruchen. Sein Schadensersatzanspruch ist nicht auf den Ausgleich des Mehrwerts des Kaufgegenstands beschränkt.

3. Tritt der geschädigte Verkäufer Ansprüche aus dem Maklervertrag und aus dem mit dem Makler geschlossenen Kaufvertrag ab und ermächtigt er den Zessionar außerdem, vom Kaufvertrag zurückzutreten, steht dem Zessionar und nicht dem Zedenten das Wahlrecht zu, ob er vom Schädiger Schadensersatz in Form von Naturalrestitution oder Wertersatz verlangt.

4. Der Maklerkunde kann vom Makler die Rückzahlung einer nicht geschuldeten Provision unabhängig von einem gegen diesen bestehenden Schadensersatzanspruch verlangen, bei dem er sich eine fiktive Maklerprovision als Vorteilsausgleich anrechnen lassen muss.

BGB § 280 Abs 1 S 1, § 652 Abs 1

Aktenzeichen: IZR160/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - LG Kiel - AG Kiel
13.12.2018
I ZR 51/17

Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen" Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist oder der Makler aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dass der Kunde das Widerrufsrecht gekannt hat.

BGB vom 27.07.2011 § 312d Abs 3

Aktenzeichen: IZR51/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
21.11.2018
I ZR 10/18

Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht.

BGB § 652 Abs 1

Aktenzeichen: IZR10/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
17.10.2018
I ZR 154/17

Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, reicht für sich allein jedoch nicht aus, um die Provisionspflicht zu begründen.

BGB § 652 Abs 1

Aktenzeichen: IZR154/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
12.7.2018
I ZR 152/17

Maklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstückskauf

1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.(Rn.13)

2. Abweichendes gilt im Einzelfall ausnahmsweise etwa dann, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert, wenn er sich beispielsweise in seiner Werbung einer langjährigen Tätigkeit und Erfahrung berühmt, wenn der Auftraggeber hinsichtlich vertragsrelevanter Umstände erkennbar rechtlicher Belehrung bedarf oder wenn der Makler den Auftraggeber zu einem riskanten Vorgehen veranlasst oder ihn sonst zu einem unvorteilhaften und überstürzten Vertragsschluss verleitet.(Rn.14)

3. Ein Makler, der einen Grundstückskauf vermittelt, ist nur dann gehalten, auf mögliche steuerrechtliche Folgen des vermittelten Geschäfts hinzuweisen, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht wie etwa gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht bewusst ist.(Rn.24)

BGB § 652
EStG § 22 Nr 2, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR152/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
3 U 122/17

1. Makler sind nicht räumlich auf dem gleichen Markt tätig und stehen deshalb nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, wenn sich ihre jeweiligen Tätigkeitsgebiete nicht überschneiden. Es genügt für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zu einem lediglich lokal tätigen Makler nicht, dass der Anspruchsteller (etwa über das Internet) Immobilien bundesweit anbietet, wenn er im Tätigkeitsgebiet des Anspruchsgegners nicht beständig präsent ist, sondern vor der angegriffenen Verletzungshandlung nur eine einzige – noch dazu ein Jahr zurückliegende – Vermittlungstätigkeit ausgeübt hat.

2. Veranlasst der Anspruchsteller bei einem unabhängigen Immobiliensuchportal einen Suchauftrag, dessen Hauptzweck die Zusendung von E-Mails ist und dessen Umfang er maßgeblich vorgibt, dann obliegt es der Antragspruchsteller, der den Anspruchsgegner auf Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails in Anspruch nimmt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), in einem ersten Schritt, die Funktionsweise des Immobilienportals, den Umfang des Suchauftrags und die bei Erteilung des Suchauftrags eingegangenen Konditionen (AGB, Datenschutzerklärung) bezogen auf eine Einwilligung zur Zusendung von werbenden EMails darzulegen. Erst auf der Grundlage dieser Darlegungen kann festgestellt werden, ob der Suchauftrag und die darin erklärte Einwilligung die Zusendung einer E-Mail rechtfertigt oder ob sich die Zusendung einer E-Mail außerhalb des Rahmens der Einwilligung bewegt.

UWG § 3, § 7 Abs 2 Nr 3, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U122/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
5.10.2017
I ZR 232/16

Energieausweis

Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt.

Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV angeführten Angaben enthalten.

UWG § 3a, § 5a Abs 2, § 5a Abs 4
EnEV § 16 Abs 1 S 1 Nr 1, § 16 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZR232/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
7.7.2016
I ZR 30/15

1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kaufinteressent den Besichtigungstermin mit dem Makler wahrnimmt.

2. Ist die Übersendung des Exposés per E-Mail erfolgt und hat der Kaufinteressent den Besichtigungstermin fernmündlich vereinbart, ist der Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Für auf diese Weise zustande gekommene Maklerverträge bestand nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF ein Widerrufsrecht nach den Regelungen des Fernabsatzrechts, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen wurde.

3. Ein Immobilienmakler nutzt ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem, wenn er auf einem Onlinemarktplatz (hier: "ImmobilienScout24") von ihm vertriebene Immobilien bewirbt, den Kontakt zu seinen Kunden auf elektronischem oder telefonischem Weg herstellt und der Vertrag in dieser Weise zustande kommt. Es kommt nicht darauf an, dass die Durchführung eines solchen Maklervertrags nicht auf elektronischem Wege erfolgt.

4. Das Widerrufsrecht bei vor dem 13. Juni 2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Maklerverträgen erlischt mit Ablauf des 27. Juni 2015, wenn der Makler den Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht belehrt hat.

5. Hat der Makler den Verbraucher nicht darauf hingewiesen, dass er nach einem erklärten Widerruf Wertersatz für bereits erbrachte Dienstleistungen zu leisten habe, steht ihm hierfür kein Wertersatzanspruch gemäß § 312e Abs. 2 BGB aF zu.

BGB § 312b Abs 1 S 1 aF, § 312b Abs 2 aF, § 312b Abs 3 Nr 4 aF, § 312d Abs 1 S 1 aF,
BGB § 312e Abs 2 aF

Aktenzeichen: IZR30/15 Paragraphen: BGB§312b BGB§312d Datum: 2016-07-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36719

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.5.2016
I ZR 5/15

1. Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.

2. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen.

BGB § 464 Abs 2, § 655

Aktenzeichen: IZR5/15 Paragraphen: BGB§464 BGB§655 Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36392

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG München - LG München I
25.1.2016
7 U 2730/15

Provisionsansprüche aus einem Maklervertrag: Beweislast des Maklers für Vertragsschluss bei Annahme eines Fremdgeschäfts und mehreren möglichen Vertretenen

1. Um Provisionsansprüche aus einem Maklervertrag geltend machen zu können, muss der Anspruchsteller beweisen, dass der Anspruchsgegner Vertragspartner des Maklervertrages geworden ist. In dem Fall, dass ein Eigengeschäft ausscheidet, sondern vielmehr feststeht, dass ein Fremdgeschäft vorliegt, sind für die Frage, für wen von mehreren möglichen Vertretenen der Vertreter gehandelt hat, die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (Anschluss BGH, 1. März 2011, II ZR 16/10, MDR 2011, 676).

2. Allein die Erbringung von Dienstleistungen, die - sofern ein Maklervertrag abgeschlossen wurde - typischerweise von einem Makler erbracht werden, belegt nicht, dass ein Maklervertrag abgeschlossen wurde.

BGB § 164 Abs 1 S 2, § 652 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7U2730/15 Paragraphen: BGB§164 BGB§652 Datum: 2016-01-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36634

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.12.2015
I ZR 172/14

Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht.

Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

BGB § 652

Aktenzeichen: IZR172/14 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36109

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Schleswig - LG Itzehohe
22.1.2015
16 U 89/14

Anwendbarkeit von § 312b Abs. 1 S. 1 BGB auf Immobilienmaklerverträge

1. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag, der planmäßig niemals allein unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln und ohne eingehende Begutachtung der Ware abgeschlossen wird.

2. Der Betrieb eines Immobilienmaklers erscheint typischerweise auch nicht als ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem.

BGB § 312b Abs 1 S 1, § 312d, § 346, § 355, § 357 aF

Aktenzeichen: 16U89/14 Paragraphen: BGB§312b BGB§312d BGB§346 BGB§355 BGB§357 Datum: 2015-01-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34787

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
25.9.2014
7 PA 29/14

Erteilung einer Maklererlaubnis - Inaussichtstellen der Restschuldbefreiung

GewO § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a, § 34c Abs 2
InsO § 287a, § 291

Aktenzeichen: 7PA29/14 Paragraphen: GewO§34c Datum: 2014-09-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34535

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
6.2.2014
III ZR 131/13

Zur wirtschaftlichen Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen (hier: mehr als 50%).

BGB § 652 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR131/13 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2014-02-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33854

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
13.5.2013
3 U 412/13

Abschluss eines Maklervertrages

BGB § 652

Aktenzeichen: 3U412/13 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2013-05-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32983

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
21.3.2013
18 U 133/12

1. Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zustande gekommenen Kaufvertrag vor.

2. Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig dem Grundsatz von Treu und Glauben.

3. Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 2 Nr 1, § 652 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: 18U133/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§652 Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32977

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
12.3.2013
17 U 175/12

Eigene beratungsvertragliche Haftung des Vermittlers einer Immobilienanlage

Aktenzeichen: 17U175/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32463

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

LG Aachen
13.12.2012
10 O 271/12

1. Nimmt der Kaufinteressent für eine Immobilie in Kenntnis einer auf die Zwangsversteigerung ausgedehnten Provisionsabrede Maklerleistungen in Anspruch, so steht dem Makler ein Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns zu, wenn der Interessent das Objekt durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erwirbt.

2. Unschädlich ist es , wenn in dem schriftlichen Maklervertrag lediglich von einem "Kauf" die Rede ist, wenn die Parteien den bereits bestehenden Vertrag - jedenfalls stillschweigend - dahingehend abgeändert haben, dass auch der Nachweis zum Erwerb in der Zwangsversteigerung den Lohnanspruch auslösen soll.

BGB § 652 Abs 1

Aktenzeichen: 10O271/12 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Koblenz - LG Mainz
16.11.2012
10 U 199/12

Die Kläger begehren von der Beklagten wegen arglistiger Täuschung über die Asbesthaltigkeit des Daches des von ihnen durch Vermittlung der Beklagten erworbenen Hauses die Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten Maklerprovision in Höhe von 9.531,90 € sowie Schadensersatz in Höhe von 10.447,62 € für die Neueindeckung des Daches nach einem Abzug von "neu für alt" in Höhe von 50 %.

BGB § 123, § 652, § 823

Aktenzeichen: 10U199/12 Paragraphen: BGB§123 BGB§652 BGB§823 Datum: 2012-11-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32989

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamm - LG Essen
21.8.2012
15 W 224/11

1. Im Fall der Ausübung eines Vorkaufsrechts wird der Erstkäufer von einer eigenen vertraglichen Provisionspflicht gegenüber dem Makler frei. Eine eigene Provisionspflicht des Verkäufers bleibt unberührt.

2. Eine von dem Urkundsnotar standardmäßig ohne besondere Belehrung in den Grundstückskaufvertrag aufgenommene Vereinbarung, durch die sich beide Vertragsparteien jeweils gesondert zur Zahlung einer Provision an den Makler verpflichten, kann nicht durch das Interesse der Vertragsparteien gerechtfertigt werden, im Fall der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nicht auf den Maklerkosten sitzen zu bleiben.

KostO § 16, § 44 Abs 2 Buchst a, § 154
BGB § 464 Abs 2
BauGB § 24

Aktenzeichen: 15W224/11 Paragraphen: KostO§16 KostO§44 KostO§154 BGB§464 BauGB§24 Datum: 2012-08-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32240

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Koblenz - LG Mainz
11.7.2012
2 U 644/11

Ein Anspruch auf Maklerlohn besteht nur, wenn infolge des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder infolge der Vermittlung des Maklers hierzu der Kaufvertrag zustande kommt.

BGB § 280 Abs 1, § 652 Abs 1

Aktenzeichen: 2U644/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§652 Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31917

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.6.2012
10 U 7/12

1. Der Kaufinteressent einer Immobilie darf, soweit ihm Gegenteiliges nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass der Makler das Objekt von dem Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit der angetragenen Weitergabe von Informationen eine Leistung für den Anbieter erbringen will. Ohne weiteres braucht er nicht damit zu rechnen, dass der Makler auch von ihm eine Provision erwartet.

2. Anders ist es, wenn der Makler eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er auch Makler des Kaufinteressenten sein will und deshalb ein ausdrückliches Provisionsverlangen stellt. Beansprucht der Kaufinteressent sodann weiter seine Dienste, nimmt er das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages schlüssig an.

BGB § 652

Aktenzeichen: 10U7/12 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-06-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31962

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamm - LG Essen
21.6.2012
18 U 17/12

1. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 3. Mai 2012, III ZR 62/11).

2. Zur Bestätigung eines eventuell anfechtbaren Maklervertrages (§ 144 BGB) durch weitere Inanspruchnahme der Maklerdienste.

3. Auch nach Anfechtung eines Kaufvertrages kann dem Makler nach erfolgter Bestätigung des Hauptvertrages gemäß § 141 BGB ein Maklerlohnanspruch aufgrund seiner früheren Nachweistätigkeit zustehen.

BGB § 141, § 144, § 652 Abs 1

Aktenzeichen: 18U17/12 Paragraphen: BGB§141 BGB§144 BGB§652 Datum: 2012-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31909

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
15.6.2012
10 U 8/10

Haben sich die Erwerber eines Grundstücks den Verkäufern gegenüber zur Zahlung der Maklerprovision an den Makler verpflichtet, liegt insoweit ein Vertrag zugunsten eines Dritten vor. Diese vertragsähnliche Sonderverbindung begründet für die Erwerber einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten, wenn der Makler fahrlässig in seinem Kurzexpose unzutreffende Angaben zur Objektbeschreibung und Bauzeit gemacht hat. Der Schaden liegt dann in dem Betrag, um den die Erwerber das Grundstück im Vertrauen auf die Angaben im Expose des Maklers überhöht gekauft haben. Hätten die Erwerber aus ihnen vor Vertragsschluss übergebenen Bauzeichnungen den Fehler erkennen können, begründet dies ein Mitverschulden.

BGB § 254, § 280, § 311

Aktenzeichen: 10U8/10 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§311 Datum: 2012-06-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31963

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
5.6.2012
XI ZR 175/11

1. Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten Gesamtaufwandes aufzuwenden sind, ohne dass ausgewiesen wird, dass hierbei eine Innenprovision in Höhe von 18,24% eingepreist wurde.

2. Zur Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrages und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel.

BGB § 123
AGBG vom 09.12.1976 § 5

Aktenzeichen: XIZR175/11 Paragraphen: BGB§123 Datum: 2012-06-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31168

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
3.5.2012
III ZR 62/11

Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet.

BGB § 652 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR62/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30853

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

LG Bochum
9.3.2012
2 O 498/11

1. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, erklärt grundsätzlich noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall eines Vertragsabschlusses hinsichtlich des angebotenen Objektes, es sei denn, der Makler hat unmissverständlich auf die Maklerprovision hingewiesen.

2. Eine Anfechtung des Maklervertrages wegen arglistiger Täuschung scheidet aus, wenn die falsche Tatsache für den Vertragsschluss zwischen den Parteien unbeachtlich ist. Insofern hat auch eine unaufgeforderte Maklerinitiative keine Auswirkungen aus den Vertragsabschluss. Denn sofern sich der Interessent an den Makler wendet und diesen um den Nachweis zum Abschluss eines Hauptvertrages oder um Vermittlung ersucht, erteilt dieser damit in der Regel keinen Auftrag ohne Provisionszahlungspflicht.

3. Soweit der Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln im Sinne des § 312b Abs. 2 BGB zustande gekommen ist, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, welches zu keinem Zeitpunkt erloschen ist, wenn eine Belehrung über das Bestehen des Widerrufsrecht völlig unterblieben ist.

BGB § 123, § 312d Abs 1, § 346, § 355, § 357 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2O498/11 Paragraphen: BGB§123 BGB§312d BGB§346 BGB§355 BGB§357 Datum: 2012-03-09
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Kammergericht - LG Berlin
1.3.2012
10 U 144/11

1. Die Verwirkung des Maklerlohnanspruchs wegen Treuepflichtverletzung hat Strafcharakter. Nicht jede objektiv erhebliche Pflichtverletzung des Maklers und damit auch nicht jedes Informations- und Beratungsverschulden lässt deshalb den Provisionsanspruch nach § 654 BGB entfallen, vielmehr ist in erster Linie subjektiv eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung zu fordern; der Makler muss sich seines Lohns "unwürdig" erwiesen haben. Das ist erst dann der Fall, wenn er seine Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahe kommenden grob leichtfertigen Weise verletzt hat. Andere Fälle sind unter dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung zufriedenstellend zu lösen.

2. Falschangaben im Maklerexposé zu den Mieterträgen stellen jedenfalls dann keine zur Verwirkung des Maklerlohnanspruchs führende schwerwiegende Treuepflichtverletzung dar, wenn der Makler dem Kunden vor dem Notartermin zur Beurkundung des Grundstückskaufvertrages die Kopien der Mietverträge überreicht hatte, aus denen die konkreten Nettokaltmieten für das Objekt zu entnehmen waren.

BGB § 654

Aktenzeichen: 10U144/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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LG Köln - AG Köln
10.1.2012
21 S 15/11

1. Übt der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht aus, so ist er an eine Maklerklausel im Erstvertrag gebunden, wonach der Erstkäufer (auch) gegenüber dem Verkäufer zur Zahlung einer Provision an den den Vertrag vermittelnden Makler verpflichtet ist.

2. Eine Maklertätigkeit ist zu verneinen, wenn der "Makler" gleichzeitig als Stellvertreter der Gegenseite über den Abschluss des von ihm "vermittelten" Hauptvertrags entscheidet. Dieser Grundsatz gilt auch für einen Bevollmächtigten, wenn dieser selbstständig darüber zu entscheiden hat, ob der in Rede stehende Hauptvertrag abgeschlossen werden soll. Dies ist nicht der Fall, wenn der Makler als Bevollmächtigter des Verkäufers zwar unbeschränkte Vollmacht im Außenverhältnis besitzt, im Innenverhältnis jedoch strikten Beschränkungen unterliegt, die einen Vertragsschluss auf Grund eigener Willensbildung gerade ausschließen.

BGB § 464 Abs 2, § 652

Aktenzeichen: 21S15/11 Paragraphen: BGB§464 BGB§652 Datum: 2012-01-10
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LG Berlin
9.12.2011
19 O 284/11

1. Übersendet der vom Verkäufer eingeschaltete Makler dem Kaufinteressenten ein Exposé, in dem der hinreichend deutliche Hinweis darauf enthalten ist, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer eine Vergütung geschuldet ist, so liegt darin liegt ein schlüssiges Angebot auf Abschluss eines Nachweismaklervertrages, das der Interessent durch Inanspruchnahme von Maklerleistungen schlüssig annimmt.

2. Nimmt der Kaufinteressent nach Übersendung eines Exposés, in dem der Verkäufer nicht namhaft gemacht wurde, die Dienste des Maklers in der Weise in Anspruch, dass er mit diesem zusammen das Kaufobjekt von innen besichtigt und eine Nachweisbestätigung unterschreibt, so liegt hierin die schlüssige Annahme des Angebots zum Abschluss eines Nachweismaklervertrages. Da die erstmalige Innenbesichtigung des Kaufobjekts eine für den späteren Vertragsschluss wesentliche Maklerleistung darstellt, steht diesem ein Provisionsanspruch auch dann zu, wenn der Kaufinteressent auf Grund eines Verkaufsangebots im Internet und Übersendung eines selbstständigen Exposés durch den Verkäufer bereits Vorkenntnis von dem Objekt hatte. Die Maklerleistung ist in diesem Fall auch dann mitursächlich für den ca. fünf Monate nach der Besichtigung erfolgten Kaufvertragsschluss, wenn der Kaufinteressent das Objekt zuvor ein weiteres Mal besichtigt hatte.

BGB § 652 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 19O284/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-09
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OLG Hamburg - LG Hamburg
27.10.2011
14 U 78/11

Ein Makleralleinauftrag mit entsprechender Tätigkeitsverpflichtung führt für sich genommen nicht zu einer provisionsschädlichen unechten Verflechtung des Maklers mit einer Vertragspartei. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Auftrag den einzige großen Auftrag für einen jungen Makler darstellt und eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Makler und Vermieter besteht (Anschluss BGH, 1. April 1992, IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818).

BGB § 652

Aktenzeichen: 14U78/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2011-10-27
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LG Berlin
22.9.2011
5 O 430/10

Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007, III ZR 146/06). Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muß er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er laufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel in entsprechender Anwendung des § 654 BGB seinen Maklerlohnanspruch.

BGB § 654

Aktenzeichen: 5O430/10 Paragraphen: BGB§654 Datum: 2011-09-22
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OLG Hamm - LG Münster
29.8.2011
I-18 U 25/10

Maklerrecht, Schadensersatz, Baujahr, Vorteilsausgleichung

1. Erwirbt ein Maklerkunde eine Immobilie zu einem Kaufpreis unter dem Marktwert, ist ihm in soweit kein vom Makler zu ersetzender Vermögensnachteil (Schaden) entstanden, auch wenn ihm der Makler zuvor - objektiv pflichtwidrig - ein unzutreffendes Baujahr der Immobilie mitgeteilt hatte.

2. Dem Maklerkunden steht in diesem Fall auch kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Maklercourtage zu, wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Courtage durch den mit dem Immobilienerwerb verbundenen Vorteil ausgeglichen wird, weil der Kaufpreis zuzüglich der Courtage unter dem Marktwert der Immobilie liegen (Vorteilsausgleichung).

BGB §§ 249, 280, 652

Aktenzeichen: 18U25/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§652 Datum: 2011-08-29
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OLG Bamberg
19.8.2011
6 U 9/11

1. Ein Nachweismakler verdient seine Provision schon dadurch, dass er dem Auftraggeber einen Interessenten für das angestrebte Geschäft benennt und der Hauptvertrag anschließend zustandekommt. Für die Kausalität der Nachweistätigkeit ist es deshalb an sich gleichgültig, ob nach der Tätigkeit des Nachweismaklers unter dessen Beteiligung Vertragsverhandlungen geführt worden und zunächst gescheitert sind, oder ob der Vertrag erst durch neue Verhandlungen zustandekommt. Anders ist es lediglich, wenn der Vertragsschluss auf einer völlig neuen Geschäftsgrundlage zustande kommt.

2. Der Nachweismakler hat ein Weniger an Tätigkeit zu entfalten als der Vermittlungsmakler. Die Vergütung für die Nachweistätigkeit ist (bei Vorliegen der Mitursächlichkeit) auch dann zu leisten, wenn später ein Vermittlungsmakler tätig wird, der den Kaufvertragsabschluss herbeiführt.

3. Unterzeichnet der Kaufinteressent eine vom Nachweismakler vorgelegte "Nachweis-Besichtigungsbestätigung", so kommt dadurch auch bei angeblich fehlendem Rechtsbindungswillen des Kaufinteressenten ein Maklervertrag zustande, spätestens jedoch dann, wenn anschließend eine Maklerleistung durch Besichtigung der Immobilie erbracht wird. Dass eine derartige Bestätigung Nachweischarakter haben soll, liegt auf der Hand. Ebenso ist unzweifelhaft, und für den Kaufinteressenten auch erkennbar, anzunehmen, dass ein Makler, der eine Besichtigung eines zum Verkauf stehenden Wohnhauses durchführt und sich dies bestätigen lässt, dies im Hinblick auf seine Vergütung veranlasst.

BGB § 652

Aktenzeichen: 6U9/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2011-08-19
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LG Hamburg
29.6.2011
316 O 7/11

Vorkenntnis bei Inanspruchnahme der Maklerleistung und Verlangen einer Käuferprovision Trotz Vorkenntnis des Kunden kommt es bei Inanspruchnahme der Maklerdienste zum konkludenten Vertragsabschluss, wenn der Makler (mehrfach) eine Käuferprovision eindeutig verlangt hat.

BGB § 652

Aktenzeichen: 316O7/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2011-06-29
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OLG Nürnberg - LG Ansbach
27.5.2011
2 U 1676/10

Verzögert ein Makler die Durchführung eines Besichtigungstermins mit einem Kaufinteressenten für ein Grundstück sowie die weitere Kaufvertragsvermittlung, um den Abschluss eines neuen Alleinvertriebsauftrags abzuwarten, so liegt darin ein schwerwiegender Verstoß gegen seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Auftraggeber/Grundstücksverkäufer, der zu einer Verwirkung des Maklerlohnanspruchs führt.

BGB § 652, § 654

Aktenzeichen: 2U1676/10 Paragraphen: BGB§652 BGB§654 Datum: 2011-05-27
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OLG Stuttgart - LG Ravensburg
2.2.2011
3 U 154/10

Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus Maklervertrag

Keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäude zu Wohnzwecken beauftragten Maklers, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist (Bahnwärterhaus), unterlässt.

Der Makler ist auch nicht zur Information darüber verpflichtet, dass er Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung über die im Exposé und im Grundbuch enthaltenen Angaben hinaus nicht unternommen hat.

BGB § 652

Aktenzeichen: 3U154/10 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2011-02-02
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OLG Köln - LG Köln
21.12.2010
24 U 152/09

Zustandekommen eines Maklervertrages

Zur Frage der Beweiskraft eines Fax-Sendeberichts mit ok-Vermerk

BGB § 652

Aktenzeichen: 24U152/09 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2010-12-21
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OLG Naumburg - LG Halle
29.10.2010
10 U 14/10

Die Leistung eines Nachweismaklers, der die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 652 Abs. 1 BGB nachzuweisen hat, setzt voraus, dass der nachgewiesene Abschlussberechtigte zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages bereit ist. Inhaltlich erfordert der Nachweis so konkrete Angaben - in der Regel Name und Anschrift - zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist, dass der Auftraggeber ohne Weiteres konkrete Verhandlungen aufnehmen kann.

Aktenzeichen: 10U14/10 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2010-10-29
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BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.7.2009
III ZR 104/08

Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966).

BGB § 463 (F: bis 31. Dezember 2001), § 652 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR104/08 Paragraphen: BGB§463 Datum: 2009-07-09
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BGH - OLG Köln - LG Aachen
4.6.2009
III ZR 82/08

Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Senatsrechtsprechung); dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist.

BGB § 652 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR82/08 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2009-06-04
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BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.2.2009
III ZR 91/08

Eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrages liegt nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. War daher im Zeitpunkt des Hauptvertragsschlusses die Person, die (u.a.) als Komplementärin (auch) die Maklerfirma maßgeblich gesteuert und beeinflusst hatte, bereits aus der Makler-Kommanditgesellschaft ausgeschieden, ist ein Verflechtungstatbestand auch dann nicht (mehr) gegeben, wenn das Ausscheiden dieser Person aus der Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen worden war.

BGB § 652
HGB § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR91/08 Paragraphen: BGB§652 HGB§15 Datum: 2009-02-19
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OLG Rostock - LG Rostock
01.10.2008
1 U 98/08

Zum Entstehen und Verwirkung der Maklerprovision

BGB §§ 397, 652, 654

Aktenzeichen: 1U98/08 Paragraphen: BGB§397 BGB§652 BGB§654 Datum: 2008-10-01
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OLG Dresden - LG Dresden
18.09.2008
8 U 1167/08

1. Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 % übersteigt.

2. Tritt ein Makler unaufgefordert an den Mieter einer Eigentumswohnung heran und teilt ihm neben der Verkaufsabsicht des Vermieters/Eigentümers mit, dass er sich für den Mieter bei Interesse um den Ankauf bemühen könne, ist ein im Anschluss gegebenes Provisionsversprechen des erwerbsinteressierten Mieters allein als Vermittlungs- und nicht auch als Nachweismaklerauftrag auszulegen.

BGB § 652 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U1167/08 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2008-09-18
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OLG Naumburg - LG Stendal
12.06.2008
9 U 16/08

Auch wenn die Parteien eines Maklervertrages eine Provisionsvereinbarung individualvertraglich für den Fall abgeschlossen haben, dass der Makler eine Provision auch dann erhält, wenn der Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung erfolgt, muss die Tätigkeit des Maklers (mit)ursächlich sein.

Aktenzeichen: 9U16/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-12
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BFH - Thüringer FG
7.5.2008
X R 49/04

Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes im Rahmen eines Maklerbetriebs

Die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes kann einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung des Einkaufsmarktes nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Maklertätigkeit abgewickelt werden und wenn die Errichtung und Veräußerung von Objekten in den folgenden Jahren im Rahmen einer Bauträger-GmbH fortgesetzt wird.

EStG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: XR49/04 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2008-05-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.12.2007
III ZR 163/07

a) Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Vertragsschluss dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt, nur ausnahmsweise zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 141, 40).

b) Die erforderliche Kongruenz zwischen dem geschlossenen und dem nach dem Maklervertrag beabsichtigten Hauptvertrag kann auch dann bestehen, wenn der Maklerkunde an einem Grundstück - anders als in dem Maklerangebot vorgesehen - kein Alleineigentum, sondern lediglich ein hälftiges Miteigentum verbunden mit Teil- und Wohnungseigentum erwirbt, während sein Bruder und dessen Ehefrau die andere Hälfte kaufen.

BGB § 652 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR163/07 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2007-12-13
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