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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.1.2015
11 U 95/14

Keine öffentliche Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer Gaststätte, wenn Sendung nur weitgehend stabilem Personenkreis zugänglich ist und Dritten Zugang verwehrt werden kann

Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn tatsächlich die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern.

UrhG § 15 Abs 2, § 22, § 31 Abs 3, § 89, § 94

Aktenzeichen: 11U95/14 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§22 UrhG§31 UrhG§89 UrhG§94 Datum: 2015-01-20
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PDF-DokumentPatentrecht - Patent Patenteintragungsverfahren

BGH - Bundespatentgericht
13.1.2015
X ZR 41/13

Quetiapin

Bei der Definition des technischen Problems, das einer Erfindung zugrunde liegt, darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass für den Fachmann die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung angezeigt war. Vielmehr ist das technische Problem so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik insoweit erhielt, ausschließlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt.

EuPatÜbk Art 52 Abs 1
PatG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: XZR41/13 Paragraphen: PatG§1 Datum: 2015-01-13
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