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PDF-DokumentErfindungen - Erfinder Miterfinder

BGH - OLG Müchen - LG München I
27.9.2016
X ZR 163/12

Beschichtungsverfahren

Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt.

Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann (Weiterführung von BGH, Urteil vom 22. März 2005, X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 - Gummielastische Masse II).

PatG § 6 S 2, § 33 Abs 1
BGB § 744 Abs 2, § 745 Abs 2, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: XZR163/12 Paragraphen: PatG§6 PatG§33 BGB§744 BGB§745 BGB§823 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
5.10.2016
X ZR 78/14

Opto-Bauelement

1. Der Umstand, dass eine vom materiell Berechtigten eingereichte Teilanmeldung formell fehlerhaft war, steht der Zubilligung des in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 EPÜ vorgesehenen Zeitrangs in einem Nichtigkeitsverfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Fehler zu einem späteren Zeitpunkt behoben wurde und eine Teilanmeldung zu diesem Zeitpunkt noch zulässig war.

2a. Die Wahl einer bestimmten Entgegenhaltung oder Vorbenutzung als Ausgangspunkt für die Lösung eines technischen Problems bedarf grundsätzlich der Rechtfertigung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008, X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 51 - Olanzapin; Urteil vom 18. Juni 2009, Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 Rn. 20 - Fischbissanzeiger).

2b. Für die Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Ausgangspunkt für den Fachmann naheliegend war, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob andere Ausgangspunkte möglicherweise als noch näherliegend in Betracht kommen.

3. Ein gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilter Hinweis des Patentgerichts, ein in einem Unteranspruch vorgesehenes Merkmal dürfte aus den vorgelegten Dokumenten nicht bekannt sein, gibt dem Nichtigkeitskläger regelmäßig Veranlassung, die Gründe aufzuzeigen, aus denen die Patentfähigkeit für den Gegenstand dieses Unteranspruchs zu verneinen ist.

EuPatÜbk Art 76 Abs 1 S 2, Art 56
EuPatÜbkAO Regel 22
IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR78/14 Paragraphen: Datum: 2016-10-05
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Patentverletzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.8.2016
X ZR 76/14

V-förmige Führungsanordnung

Die Orientierung der Überlegungen des Fachmanns, mit denen er ein im Sinne des Merkmals der Erfindung gleichwirkendes Austauschmittel als gleichwirkend auffinden kann, am Patentanspruch und damit die Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln kann regelmäßig nicht mit der Begründung verneint werden, der Patentinhaber habe sich mit der konkreten Formulierung des Merkmals auf eine dessen Wortsinn entsprechende Ausgestaltung festgelegt.

EuPatÜbk Art 69 Abs 1
PatG § 14

Aktenzeichen: XZR76/14 Paragraphen: PatG§14 Datum: 2016-08-23
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PDF-DokumentPatentrecht - Stretpatent Prozeßrecht

BGH - Bundespatentgericht
13.9.2016
X ZR 64/14

Datengenerator

1. Verteidigt der Patentinhaber das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren nur mit bestimmten Anspruchssätzen, rechtfertigt es die vollständige Nichtigerklärung des Patents, wenn es sich in keiner verteidigten Fassung als insgesamt rechtsbeständig erweist. Bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers darf jedoch nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden, sondern ist vom Gericht das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und hierbei das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 -c Informationsübermittlungsverfah-ren II).

2. Stellt der Patentinhaber einen Anspruchssatz zur Entscheidung, der nebengeordnete Ansprüche enthält, die nicht nur wegen unterschiedlicher Anspruchskategorien in einem Nebenordnungsverhältnis stehen, sondern sachlich unterschiedliche Lösungen enthalten, liegt die Annahme regelmäßig fern, der Patentinhaber wolle auch die übrigen Patentan-sprüche nicht verteidigen, falls sich der Gegenstand nur eines dieser Ansprüche als nicht patentfähig oder ein Anspruch aus anderen Gründen als nicht zulässig oder nicht rechtsbeständig erweise.

PatG § 64 Abs 1, § 83 Abs 4, § 116 Abs 2

Aktenzeichen: XZR64/14 Paragraphen: PatG§64 PatG§83 PatG§116 Datum: 2016-09-13
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsmittelrecht

BGH - Bundespatentgericht
8.11.2016
X ZB 1/16

Ventileinrichtung

1. Das Patentgericht ist nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hierauf seine Entscheidung zu stützen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995, X ZB 11/92, BGHZ 128, 280 = GRUR 1995, 333 - Aluminium-Trihydroxid).

2. Wenn eine das Patent aufrechterhaltende Entscheidung des Patentamts in zulässiger Weise mit der Beschwerde angefochten ist, darf der Einsprechende im Beschwerdeverfahren zusätzliche Widerrufsgründe geltend machen, die nicht zum Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gehören.

PatG § 21 Abs 1, § 59, § 73, § 79

Aktenzeichen: XZB1/16 Paragraphen: PatG§21 Datum: 2016-11-08
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PDF-DokumentUrheberrecht - Verjährung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
16.6.2016
I ZR 222/14

Geburtstagskarawane

Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 2 Abs 2, § 32 Abs 1 S 3, § 32 Abs 2 S 2, § 32a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR222/14 Paragraphen: UrhG§2 Datum: 2016-06-16
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PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Urheberrechtsverletzung Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
12.5.2016
I ZR 86/15

Silver Linings Playbook

Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen.

UrhG § 97 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR86/15 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Markenschutz

BGH - OLG München - LG München I
2.6.2016
I ZR 75/15

Wunderbaum II

1. Wird ein Produkt (hier: Lufterfrischer) in Form der Marke (hier: Silhouette eines stilisierten Tannenbaums) hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibender Anklänge im Hinblick auf die Waren, für die sie Schutz beansprucht, wenn die Form des Produkts nicht funktionsbedingt vorgegeben oder die Ware beschreibend ist.

2. Die originäre Kennzeichnungskraft einer Marke kann bei inländischen Verkehrskreisen dadurch gesteigert werden, dass die Marke nicht nur im Inland, sondern in zahlreichen weiteren Ländern präsent ist und inländische Verkehrskreise der Marke bei Reisen ins Ausland begegnen.

MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2, § 9 Abs 1 Nr 3, § 51 Abs 1, § 115 Abs 1, § 124

Aktenzeichen: IZR75/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
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PDF-DokumentUrheberrecht - Schadensersatz

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.5.2016
I ZR 48/15

Everytime we touch

Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.

UrhG § 19a, § 85, § 97, § 102 S 2
UWG § 12 Abs 4

Aktenzeichen: IZR48/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentUrheberrecht - Unterlassung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
12.5.2016
I ZR 1/15

Tannöd

1. Das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Rechtsinhaber bestimmt. Anhaltspunkte hierfür sind der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts sowie die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung. Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum.

2. Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des betroffenen Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung. Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 10.000 € angemessen. Liegt die Verletzungshandlung noch vor dem Beginn der Auswertung mittels DVD, kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein.

3. Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG aF dar.

UrhG § 19a, § 94 Abs 1, § 97 Abs 2, § 97a aF
UWG § 12 Abs 4

Aktenzeichen: IZR1/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

BGH - Bundespatentgericht
9.11.2016
I ZB 43/15

Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbetei-ligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebe-dürfnis - Stadtwerke Bremen

Stadtwerke Bremen

1. Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht deshalb entgegen, weil die Stadt Bremen lediglich ei-ne mittelbare Minderheitsbeteiligung an der Anmelderin innehat, sofern möglich erscheint, dass die Stadt Bremen zukünftig einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Anmelderin gewinnt oder die Anmelderin die Marke an einen von der Stadt Bremen ge-führten oder beherrschten Versorgungsbetrieb lizenziert oder überträgt.(Rn.20) 2. Der Marke "Stadtwerke Bremen" fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Sie bezeichnet die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem be-stimmten Versorgungsunternehmen in kommunaler Trägerschaft.(Rn.28) 3. Die Bezeichnung "Stadtwerke Bremen" ist keine freihaltungsbedürftige Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Ihr Aussagegehalt erschöpft sich nicht in der Beschreibung von Grundversorgungsleistungen im Einzugsbereich der Stadt Bremen, sondern bezeichnet Versorgungsleistungen eines kommunalen Unternehmens, das zumindest mehrheitlich von der Stadt Bremen betrieben wird.(Rn.39)

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 2 Nr 2, § 8 Abs 2 Nr 4, § 8 Abs 2 Nr 6, § 27

Aktenzeichen: IZB43/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2740

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

OLG München - LG München I
12.5.2016
29 U 3500/15

Ortlieb

Markenrechtsverletzung: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im Rahmen des Einsatzes einer internen Suchmaschine einer Internethandelsplattform

Werden die Kunden bei Eingabe eines mit einer Marke identischen Zeichen in die interne Suchmaschine einer Internethandelsplattform zu Konkurrenzangeboten geleitet, wird die Lotsenfunktion und damit die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 5, § 14 Abs 7

Aktenzeichen: 29U3500/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2739

PDF-DokumentUrheberrecht - Internet

OLG München - LG München I
25.08.2016
6 U 1092/11

Die Realität III

Urheberrechtsverletzung: Darlegungs- und Beweislast des Berechtigten hinsichtlich seiner fehlenden Zustimmung zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung seines Werks im Falle eines "framenden" Links

Eine Zustimmung des Berechtigten zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a UrhG) eines schutzfähigen Werks beseitigt nicht (erst) die Rechtswidrigkeit eines durch Setzen eines „framenden“ Links verwirklichten Eingriffs in ein unbenanntes Nutzungsrecht i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG, sondern hat zur Folge, dass die Verlinkung schon nicht tatbestandsmäßig ist, so dass es bereits an einem Eingriff in das unbenannte Ausschließlichkeitsrecht des Berechtigten fehlt. Der Berechtigte hat daher im Prozess nach allgemeinen Grundsätzen seine fehlende Zustimmung zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung seines Werks darzulegen und zu beweisen.

UrhG § 15 Abs 2 S 2 Nr 2, § 19a, § 97
EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 6U1092/11 Paragraphen: UrhG§15 Datum: 2016-08-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2738

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.09.2016
6 W 95/16

Markenmäßige Benutzung eines Begriffs auf einem Anhänger

Der Begriff "Think Green" auf dem Anhänger eines Kleidungsstücks wird jedenfalls dann nicht markenmäßig benutzt, wenn sowohl auf dem Kleidungsstück selbst als auch auf dem Anhänger eine mit einem Schutzrechtshinweis versehene Wortmarke verwendet und auf dem Anhänger auf die umweltschonende Herstellung des Kleidungsstücks hingewiesen wird.

Aktenzeichen: 6W95/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2737

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