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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßvertretung

BGH - Bundespatentgericht
12.2.2014
X ZR 42/13

IP-Attorney (Malta)

Die Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als Patentanwalt zu vertreten.

PatG § 113 S 1
PatAnwO § 5 Abs 1
PAZEignPrG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: XZR42/13 Paragraphen: PatG§113 PatAnwO§5 Datum: 2014-02-12
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PDF-DokumentPatentrecht - Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
10.12.2013
X ZR 4/11

Anthocyanverbindung

1. Der Fachmann, der mit der Bereitstellung eines Stoffs für einen bestimmten Einsatzzweck betraut ist, hat Anlass, anhand der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen abzuklären, welche Lösungswege unter rechtlichen Aspekten hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.

2. Wird in den einschlägigen rechtlichen Vorschriften eine einzelne Maßnahme, die im Stand der Technik als stabilitätsfördernd bekannt war, ausdrücklich hervorgehoben und für zulässig erklärt, besteht grundsätzlich Veranlassung, diese Maßnahme bei der Suche nach Möglichkeiten zur Stabilitätsförderung auch für solche Ausgangsstoffe in Betracht zu ziehen, für die entsprechende Verbindungen im Stand der Technik noch nicht vorbeschrieben sind.

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR4/11 Paragraphen: PatG§4 Datum: 2013-12-10
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PDF-DokumentErfindungen Prozeßrecht - Arbeitnehmererfindungen Sonstiges Verjährung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
26.11.2013
X ZR 3/13

Profilstrangpressverfahren

Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle steht insoweit einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle gleich.

BGB § 204 Abs 1 Nr 4, § 204 Abs 1 Nr 12
ArbEG § 28, § 29, § 37

Aktenzeichen: XZR3/13 Paragraphen: BGB§204 ArbEG§28 ArbEG§29 ArbEG§37 Datum: 2013-11-26
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutz Zulassung

BGH - Bundespatentgericht
13.1.2014
X ZB 18/12

Fond Memories

§ 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kürzere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind.

SortSchG § 6 Abs 1

Aktenzeichen: XZB18/12 Paragraphen: SortSchG§6 Datum: 2014-01-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Berufsrecht

BGH - OLG München
29.11.2013
PatAnwZ 1/12

Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.

PatAnwO § 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: PatAnwZ1/12 Paragraphen: PatAnwO§6 Datum: 2013-11-29
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PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Wortmarke

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.1.2014
I ZR 107/10

H 15

1. Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.

2. Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.

MarkenG § 52 Abs 2
UWG § 3, § 4 Nr 10, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: IZR107/10 Paragraphen: MarkenG§52 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentUrheberrecht - Filmrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.2.2014
I ZR 86/12

Peter Fechter

1. Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Bilder in Form des Films.

2. Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013, I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Cafe, BGHZ 198, 159; Fortführung von BGH, Urteil vom 30. Juni 1976, I ZR 63/75, BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

3. Verhält sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig, obwohl er den Verletzungstatbestand kannte oder doch kennen musste, können dadurch allenfalls diejenigen Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden waren; nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. November 1957, I ZR 83/56, BGHZ 26, 52 - Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

4. Eine Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts oder wegen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt eines solchen Rechts gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Verwirkung kann nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV; Urteil vom 11. Oktober 2012, VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569; Urteil vom 29. Januar 2013, EnZR 16/12, juris Rn. 13).

UWG § 72
BGB § 195, § 199 Abs 1, § 242
UrhG § 2 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: IZR86/12 Paragraphen: UrhG§2 Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenanmeldung

BGH - OLG Köln - LG Köln
22.1.2014
I ZR 71/12

REAL-Chips

Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patentund Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR71/12 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft

BGH - OLG München - LG München I
31.10.2013
I ZR 49/12

OTTO CAP

1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein.

2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt kein subjektives Element auf Seiten des in Anspruch genommenen Dritten voraus.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR49/12 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2013-10-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz

BGH - Bundespatentgericht
17.10.2013
I ZB 65/12

test

1. Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist, wenn der Anmelder sich nicht mit einer Zeitrangverschiebung nach § 37 Abs. 2 MarkenG einverstanden erklärt hat.

2. Liegt der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG im Eintragungsoder Löschungsverfahren ein Meinungsforschungsgutachten zugrunde, ist bei einer statistisch ausreichend großen Stichprobe vom ermittelten Durchschnittswert ohne Berücksichtigung der Fehlertoleranz auszugehen.

3. Wird die Streitmarke zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) nicht mehr isoliert, sondern nur noch als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens benutzt, kann aufgrund der Verwendung des zusammengesetzten Zeichens auf eine fortbestehende Verkehrsdurchsetzung der Streitmarke nur geschlossen werden, wenn diese in dem zusammengesetzten Zeichen nicht dergestalt aufgeht, dass sie nicht mehr als Herkunftshinweis wahrgenommen wird.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 2 Nr 2, § 8 Abs 3, § 37 Abs 2, § 50 Abs 1

Aktenzeichen: IZB65/12 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2013-10-17
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz

BGH - Bundespatentgericht
17.10.2013
I ZB 11/13

grill meister

1. Auch wenn das Bundespatentgericht sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken kann, muss die Entscheidung erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind.

2. Eine Marke kann im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.

3. Eine Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und eine Zurückverweisung der Sache sind nicht erforderlich, wenn zwar nicht das vom Bundespatentgericht angenommene Eintragungshindernis vorliegt, das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen aber ein anderes Schutzhindernis annehmen kann.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: IZB11/13 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2013-10-27
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