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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
12.5.2015
X ZR 43/13

Rotorelemente

1. Der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung muss die Ermittlung des Sinngehalts des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen.

2. Bei der Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist auch ein für sich genommen eindeutiger Wortlaut nicht ausschlaggebend, wenn die Auslegung des Anspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der weiteren Patentansprüche ergibt, dass zwei im Patentanspruch verwendete Begriffe gegeneinander auszutauschen sind.

PatG § 14, § 38
EuPatÜbk Art 69 Abs 1, Art 123 Abs 2

Aktenzeichen: XZR43/13 Paragraphen: PatG§14 PatG§38 Datum: 2015-05-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Patentrecht - Rechtsmittelrecht Prozeßrecht

BGH - Bundespatentgericht
24.2.2015
X ZR 31/13

Coenzym Q10

Feststellungen des Patentgerichts, die die Schlussfolgerung tragen, dass die Nacharbeitung eines in einer Entgegenhaltung beschriebenen Ausführungsbeispiels zur Verwirklichung eines Merkmals des Gegenstands des Streitpatents führt, sind für das Berufungsverfahren bindend, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an ihrer Richtigkeit begründen.

PatG § 117
ZPO § 529 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: XZR31/13 Paragraphen: PatG§117 ZPO§529 Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie

BGH - OLG Stiuttgart - LG Stuttgart
15.1.2015
I ZR 148/13

Motorradteile

1. Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.

2. Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch die Verletzung eines Urheberrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden.

3. Wegen einer Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 Satz 1 UrhG) kann nach § 97 Abs. 2 UrhG sowohl der Ersatz materiellen Schadens als auch der Ersatz immateriellen Schadens beansprucht werden. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Urheber nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Nur wegen des Schadens, der Vermögensschaden ist, kann der Urheber seinen Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG auch auf der Grundlage des Betrages berechnen, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Dabei kann die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen werden, die für die jeweilige Nutzung (hier das öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien) zu zahlen ist.

BGB § 199 Abs 1, § 852
UrhG § 13 S 1, § 97 Abs 2 S 4, § 102 S 2

Aktenzeichen: IZR148/13 Paragraphen: BGB§199 BGB§852 UrhG§13 UrhG§97 UrhG§102 Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentUrheberrecht - Software Computerspiele

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.12.2014
I ZR 8/13

UsedSoft III

1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).

2. Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 - OEM-Version).

3. Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet, kann sich der Nacherwerber der Kopie dieses Programms nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt, kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Programms bereits dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat.

4. Das dem Nacherwerber einer „erschöpften“ Kopie eines Computerprogramms durch § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen. Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die den Einsatz der Software auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck einschränken, regeln daher nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG.

UrhG § 69 Nr 3 S 2, § 69d Abs 1

Aktenzeichen: IZR8/13 Paragraphen: UrhG§69 UrhG§69d Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentUrheberrecht - Künstler Fotographie

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.4.2015
VI ZR 245/14

Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen.

KunstUrhG § 22, § 23

Aktenzeichen: VIZR245/14 Paragraphen: KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2015-04-21
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterlassungsanspruch Prozeßrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
16.4.2015
IX ZR 180/13

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR180/13 Paragraphen: InsO§134 Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentUrheberrecht - Software

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.12.2014
I ZR 8/13

UsedSoft III

1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).

2. Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 - OEM-Version).

3. Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet, kann sich der Nacherwerber der Kopie dieses Programms nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt, kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Programms bereits dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat.

4. Das dem Nacherwerber einer „erschöpften“ Kopie eines Computerprogramms durch § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen. Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die den Einsatz der Software auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck einschränken, regeln daher nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG.

UrhG § 69 Nr 3 S 2, § 69d Abs 1

Aktenzeichen: IZR8/13 Paragraphen: UrhG§69 UrhG§69d Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentMarkenrecht - Auskunftsanspruch Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.2.2013
3 W 10/13

1. Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit eines Richters am Amtsgericht, die jedenfalls nach Einführung des am 1.1.1999 aufgrund der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle in Kraft getretenen § 758a ZPO nicht durch eine nach § 938 ZPO getroffene entsprechende Anordnung des Prozessgerichts umgangen werden kann.

2. Eine Auskunftsverpflichtung kann im Verfügungswege auch in den Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen nach §§ 935, 940 ZPO nur nach einer umfassenden Interessenabwägung der sich gegenübersehenden Interessen der Parteien und nur dann angeordnet werden, wenn die Interessen der Antragstellerin an der sofortigen Durchsetzung des Auskunftsanspruches gegenüber denen der Antragsgegnerseite überwiegen. Die Tatsache, dass nach der gesetzlichen Regelung bei „offensichtlichen Rechtsverletzungen“ bzw. „wenn „der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht“ die jeweils geregelten Auskunfts-/Vorlage-Ansprüche grundsätzlich auch im Verfügungsverfahren durchgesetzt werden können, bedeutet nicht, dass auf die Prüfung des Verfügungsgrundes verzichtet werden könnte.

ZPO §§ 758a Abs. 1 Satz 1 und 2, 935, 937, 938, 940
MarkenG §§ 19 Abs. 7, 19a Abs. 3, 19b Abs. 3
RL 2004/48/EG Art. 6, 7

Aktenzeichen: 3W10/13 Paragraphen: MarkenG§19 MarkenG§19b Datum: 2013-02-05
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PDF-DokumentMarkenrecht - Bildmarke Sonstiges Verwechslungsgefahr

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.8.2013
3 U 60/12

1. Im Bereich des Handels mit Schuhen, insbesondere Sport- und Freizeitschuhen, besteht die dem angesprochenen Verkehr bekannte Besonderheit, dass üblicherweise bestimmte Bildelemente, die aus gut sichtbaren Linien, Streifen oder geometrischen Formen bestehen, als Marke – vornehmlich auf der Seite des Schuhs zwischen Sohle und Schnürsenkel – angebracht werden. Auch bei nur geringer Kennzeichnungskraft liegt die Annahme des Verkehrs, eine entsprechende geometrische Gestaltung diene als Herkunftshinweis, deshalb schon dann nahe, wenn das jeweilige Element an der für die Kennzeichnung charakteristischen Stelle des Schuhs angebracht und farblich besonders hervorgehoben ist.

2. Da der Verkehr auf dem Sektor der Sport- und Freizeitbekleidung daran gewöhnt ist, dass auf der Ware auch Zweitkennzeichen angebracht sind (sog. Co-Branding), hindert die Anbringung eines weiteren Zeichens die Verwechslungsgefahr zwischen einer markenrechtlich geschützten Streifenkennzeichnung mit gesteigerter Kennzeichnungskraft und einer dieser ähnlichen Streifenkennzeichnung eines Sportschuhs grundsätzlich nicht.

GMV 102 Artt. 9 Abs. 1 lit. b)

Aktenzeichen: 3U60/12 Paragraphen: Datum: 2013-08-14
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PDF-DokumentMarkenrecht - Löschungsverfahren Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.5.2015
3 U 2/12

1. Verzichtet der Markeninhaber zu einem Zeitpunkt auf seine nationale Marke, zu dem ein schon anhängiges Löschungsverfahren ohne den Verzicht zur Löschung der Marke wegen Verfalls geführt hätte, kann er den für die nationale Marke eingreifenden Heilungsausschluss des § 49 Abs. 1 Satz 3 MarkenG nicht dadurch umgehen, dass er nach dem Verzicht auf seine Marke und die Inanspruchnahme deren Zeitrangs durch eine Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 34 Abs. 2 GMV (Seniorität) nunmehr die Gemeinschaftsmarke benutzt. Die durch das Löschungsverfahren ausgelöste Sperrwirkung des § 49 Abs. 1 Satz 3 MarkenG lebt auch noch in Bezug auf die gemeinschaftsmarkenrechtliche Seniorität fort.

2. Der materielle Gehalt der gelöschten nationalen Marke wird durch das Schicksal der nicht mehr abwendbaren Löschung wegen Verfalls mitbestimmt und bleibt auch nach Attachierung an die Gemeinschaftsmarke erhalten. Die gelöschte Marke ist gleichsam mit dem Keim der bevorstehenden Löschung im Löschungsverfahren infiziert, zu der es ohne den eigenen Verzicht des Markeninhabers unabwendbar gekommen wäre.

MarkenG §§ 21 Abs. 1 bis 3, 26, 49 Abs. 1, 51 Abs. 2 Satz 1, 125c Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Alt. 1
GMV Artt. 34 Abs. 2 und 3, 112 Abs. 3

Aktenzeichen: 3U2/12 Paragraphen: MarkenG§21 Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Schutzfähigkeit

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.5.2015
11 U 18/14

Urheberschutz für Bedienungsanleitung

1. § 767 Abs. 2 ZPO gilt nicht für die verlängerte Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, da im Kostenfestsetzungsverfahren keine Gelegenheit für materielle Einwendungen besteht. Eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 4 UWG auf die Verfolgung absoluter Schutzrechte kommt nicht in Betracht.

2. Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer Bedienungsanleitung im Hinblick auf die sprachliche Darstellung, prägnante Anordnung und partielle Hervorhebung von Hinweisen

3. Ob eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, ist unter Abwägung der gegenläufigen Interessen zu ermitteln. Richtete sich die Abmahnung nicht gegen einen Abnehmer, sondern dem Hersteller erscheint es in besonderer Weise unangemessen, das Schadensrisiko im Fall einer unberechtigten Abmahnung ohne Weiteres auf den Verwarnenden zu überlagern.

4. Werden neben Markenrechten hilfsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche eingeführt, rechtfertigt dies die Erhöhung des Gegenstandswert des Hauptanspruchs um 10%.

ZPO § 767 Abs 2
UrhG § 2, § 15, § 17 Abs 2, § 72

Aktenzeichen: 11U18/14 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§17 UrhG§72 Datum: 2015-05-26
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