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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Pflegeaufwendungen Kosten Kostenerstattung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
10.3.2011
B 3 P 1/10 R

Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauerpflege - Kurzzeitpflege - Tagespflege - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

1. Die Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ist auch dann gewahrt, wenn es sich nicht um einen gewillkürten Parteiwechsel auf Beklagtenseite iS einer Klageänderung nach § 99 Abs. 1 und 2 SGG, sondern nur um eine schlichte Berichtigung des Passivrubrums im Verhältnis von Widerspruchs- und Ausgangsbehörde handelt, die auch noch nach Ablauf der Klagefrist zulässig ist.

2. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis die begehrte Festsetzung höherer Förderbeträge für Kurzzeit- und Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnt, weil er die geleistete Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben nicht den Eigenmitteln, sondern den Mitteln aus staatlicher Förderung iS des § 9 Abs 3 NPflegeG zugerechnet hat, sodass insoweit die Verzinsung als Eigenkapital sowie der Ansatz bei den Abschreibungen auf Gebäude und Inventar ausscheidet.

3. Die Rüge der Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln macht eine irrevisible Norm nicht revisibel. Revisibilität ist erst erreicht, wenn die Grenze zum Willkürverbot (Art. 3Abs 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) überschritten ist, ein Auslegungsergebnis also unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar erscheint.

4. Die - im Ergebnis hinsichtlich der Abschreibungen abweichende - Rechtsauffassung des erkennenden Senats, die er im Verfahren B 3 P 3/10 (Urteil vom 10.3.2011) entwickelt hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht verbindlich, weil bezüglich der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Berufungsurteilen immer nur das konkret angefochtene Urteil zu betrachten ist und die erst am 10.3.2011 entwickelte Rechtsauffassung des BSG dem LSG naturgemäß nicht bekannt sein konnte.

Aktenzeichen: B3P1/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-10
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PDF-DokumentHeime - Förderung Kostenerstattung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.07.2009
8 C 8.09

Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erhöhung des Entgelts durch einen Heimträger bei Veränderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimträgers zur Geltendmachung eines Erhöhungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterhöhung

1. Ein wirksames Entgelterhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung muss auch den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 HeimG entsprechen.

2. § 7 Abs. 3 HeimG verpflichtet den Heimträger nicht, sein Erhöhungsverlangen erst nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs (§ 85 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 SGB XI) geltend zu machen.

HeimG § 5 Abs. 5
HeimG § 7 Abs. 3
HeimG § 17 Abs. 1
SGB X § 33 Abs. 1
SGB XI § 85 Abs. 6
VwVfG § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C8.09 Paragraphen: HeimG§5 HeimG§7 HeimG§17 SGBX§33 SGBXI§85 VwVfG§37 Datum: 2009-07-29
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PDF-DokumentHeime - Unterbringungskosten

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.05.2008
16 A 601/06

Gerät der Heimbewohner mit der Begleichung seiner Heimkosten in Rückstand, kann hierdurch Vermögen im Sinn von § 88 BSHG entstehen. Bis das Vermögen wieder unter die Schongrenze fällt, fehlt es an seiner Bedürftigkeit und der Anspruch des Heimträgers auf Pflegewohngeld entfällt. Das gilt nicht, solange das Vermögen ausnahmsweise nach § 89 BSHG nicht einzusetzen ist.

PfG NRW § 14
BSHG § 88
BSHG § 89
PfGWGVO § 4

Aktenzeichen: 16A601/06 Paragraphen: PfGNRW§14 BSHG§88 BSHG§89 PfGWGVO§4 Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentHeime - Kostenerstattung

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
13.12.2007
III ZR 172/07

Zum Anspruch des Heimbewohners gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter allgemeiner Verpflegungskosten bei Inanspruchnahme von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierter Sondennahrung (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 157, 309 und vom 4. November 2004 - III ZR 371/03 = NJW 2005, 824).

BGB §§ 615 Satz 2, 812 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR172/07 Paragraphen: BGB§615 BGB§812 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentHeime - Kosten Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
14.06.2007
7 A 11566/06.OVG

Altenheim, Angehörige, Ausübung der Personensorge, Beerdigung, Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Bestattungsrecht, Bestattungswesen, Bestattungszwang, Betreuer, Betreuerin, Betreuung, Betreuungsrecht, Familie, Familienangehörige, Friedhofsrecht, Gewohnheitsrecht, Heim, Heimaufenthalt, Heimbetreiber, Heimleiter, Heimvertrag, Kosten, Kostenersatz, Kostenerstattung, Kostenhaftung, Leichnam, Näheverhältnis, Personensorge, persönliches Näheverhältnis, Pflege, Pflegeheim, polizeiliche Maßnahme, Sorgeberechtigter, Sorgerecht, Totenfürsorge, Totenfürsorgerecht, Totensorge, unmittelbare Ausführung, Verantwortlicher, Verantwortlichkeit, Verpflichtung, Verstorbener, Verwandten

Der Betreiber oder der Leiter eines Alten- und Pflegeheims kann regelmäßig nicht zu den Kosten der ordnungsbehördlich veranlassten Bestattung eines mittellosen und alleinstehenden Heimbewohners herangezogen werden.

POG § 6
BestG § 8
BestG § 9

Aktenzeichen: 7A11566/06 Paragraphen: POG§6 BestG§8 BestG§9 Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentHeime - Kosten Pflegeaufwendungen Haftung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
18.10.2006
6 U 85/06

1. Der vertragliche Anspruch einer Krankenkasse auf Ersatz von Aufwendungen für die Heilung von Gesundheitsschäden, die Bewohner von Pflegeheimen infolge Stürzen erlitten haben, nach einem Teilungsabkommen mit dem Haftpflichtversicherer des Heimträgers setzt einen adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen dem Schadensfall und der versicherten Betriebshaftpflicht voraus. Das folgt aus den so lautenden Bestimmungen des § 1 Abs. 2 sowie § 1 Abs. 8 TA, wonach das Teilungsabkommen nur insoweit anwendbar ist, als die Haftpflichtversicherung für den Schadensfall Versicherungsschutz zu gewähren hat.

2. Damit ist der innere Zusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Wagnis gemeint, der für die Grenze der Anwendbarkeit des Teilungsabkommens maßgebend ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1981 – IV a ZR 181/80, VersR 1982, 333). Das ist nicht gleichbedeutend mit der haftungsbegründenden Kausalität, weil § 1 Abs. 1 TA den Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage vorsieht.

3. Die Krankenkasse genügt ihrer Darlegungslast nicht durch den bloßen Vortrag, dass die bei ihr versicherten Personen, deren Heilungskosten sie mit dem Pauschalsatz nach dem Teilungsabkommen ersetzt verlangt, jeweils in einem – bei der Beklagten haftpflichtversicherten - Pflegeheim gestürzt sind und sich hierbei verletzt haben. Allein auf Grund dieses räumlichen Zusammenhangs kann nicht unterschieden werden, ob sich in dem konkreten Sturzgeschehen das allgemeinen Lebensrisiko des Heimbewohners ausgeprägt hat, oder das Haftpflichtrisiko des Heimbetreibers für den nicht ordnungsgemäßen Heimbetrieb, für dessen Folgen die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muss. Deshalb erfordert schlüssiges Vorbringen der klagenden Krankenkasse zumindest die Mitteilung der Umstände, unter denen sich der Sturz ereignet hat.

4. Der Krankenkasse kommen hierbei keine Erleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungsund Beweislast zugute. Denn Anhaltspunkte, nach denen die Klägerin zum Vortrag konkreter Umstände des Sturzgeschehens außerstande war, weil sie – wie auch die Beklagte - außerhalb des Geschehensablaufes stand und zudem keine Kenntnis von dem maßgebenden Tatsachen erlangen konnte, während sie der anderen Partei bekannt und dieser ergänzende Angaben zuzumuten sind, sind nicht mitgeteilt.

Aktenzeichen: 6U85/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentHeime Sozilahilfe - Unterbringungskosten Wohngeld

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.06.2006
14 A 4139/03

Der nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderte Langzeitbereich einer Klinik kann Heim im Sinne des Heimgesetzes sein.

Zur Antragsberechtigung auf Wohngeld einer in diesem Langzeitbereich betreuten Person.

WoGG § 3 Abs. 2 Nr. 5
HeimG § 1

Aktenzeichen: 14A4139/03 Paragraphen: WoGG§3 HeimG§1 Datum: 2006-06-26
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PDF-DokumentHeime - Unterbringungskosten

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
22.06.2006
6 S 2993/04

angemessen, Einzelzimmerzuschlag, Einzelzimmer Zuschlag, betriebsnotwendige, Investitionsaufwendungen, gesondert berechenbare Investitionskosten, Komfortleistung, notwendige Leistung, Zusatzleistung

1. Die Unterbringung einer Bewohnerin/eines Bewohners eines Heims i. S. des § 1 Abs. 1 HeimG in einem Einzelzimmer anstatt in einem Doppelzimmer stellt keine Zusatzleistung i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI dar.

2. Ein Zuschlag für eine besondere Komfortleistung bei Unterkunft i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI kommt bei Unterbringung in einem Einzelzimmer in Betracht, wenn dieser gerade für einen besonderen Komfort eines solchen Zimmers (Größe, eigener Sanitärraum, Kochnische, Balkon etc.) erhoben wird, der in dem Heim individuell wählbar ist.

3. Erhöhte Investitionskosten für Einzelzimmer, die in einem Heim standardmäßig vorgehalten werden, können, auch wenn sie durch einen durchweg vorhandenen, nicht wählbaren besonderen Komfort (mit-) bedingt sind, dem Grundsatz nach als „betriebsbedingte Investitionsaufwendungen“ (einschl. Miete, Pacht oder dgl.) nach § 82 Abs. 3 oder 4 SGB XI gesondert berechnet werden, wenn sie im Heimvertrag nach § 5 Abs. 5 Satz 1 HeimG gesondert ausgewiesen sind.

HeimG §§ 5, 17
SGB XI §§ 75, 80, 82, 88

Aktenzeichen: 6S2993/04 Paragraphen: HeimG§5 HeimG§17 SGBXI§75 SGBXI§80 SGBXI§82 SGBXI§88 Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentHeime - Sonstiges Kosten Umlagen

Hessischer VGH - VG Kassel
16.01.2006
5 TG 2426/05

Altenpflegeausgleichsabgabe, Altenpflegeausgleichsumlage, Altenpflegeschule, Ambulante Pflegeeinrichtung, Ausbildungsvergütung, Ausgleichsbetrag, Ausschlussfrist, Bemessungsgrundlage, Modul, Pflegesachleistung, Pflegestunde, Rückwirkung

Altenpflegeausgleichsabgabe

Gegen die Erhebung der Altenpflegeausgleichsabgabe in Hessen aufgrund § 23 Abs. 2 Hessisches Altenpflegegesetz in Verbindung mit der Kostenausgleichsverordnung vom 27.12.1997 (GVBl. I S. 454, zuletzt geändert durch VO vom 29.11.2994, GVBl. I S. 410) bestehen keine rechtlichen Bedenken.

HAltPflG § 23 Abs. 2
KostAusglVO § 2
KostAusglVO § 3
KostAusglVO § 4

Aktenzeichen: 5TG2426/05 Paragraphen: HAltPflG§23 KostAusglVO§2 KostAusglVO§3 KostAusglVO§4 Datum: 2006-01-16
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PDF-DokumentHeime - Kosten Pflegesätze Behandlungskosten Pflegeaufwendungen

Sächsisches OVG - VG Leipzig
13.12.2005
4 B 886/04

Kostenübernahme, Pflegeheim, Rechtsschutzziel, Zeitraum, Pflegesatz, Zusatzleistung, Betreuung, Pflegeleistung, Nachrangigkeitsprinzip

Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären Einrichtung

1. Der Aufwand für die Verwaltung eines einem Pflegebedürftigen gewährten Barbetrags nach § 21 Abs. 3 BSHG wird von der Hilfe zur Pflege durch eine vollstationäre Betreuung nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BSHG i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 8 SGB X umfasst.

2. Die soziale Betreuung i.S.v. § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XI bezieht sich auf Dienstleistungen, die typischerweise durch die Familie oder sonst nahe stehenden Persoinen eines Hilfebedürftigen wahrgenommen weden und die nun die Einrichtung an derem Stelle für den Pflegebedürftigen wahrzunehmen hat.

3. Der sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsgrundsatz gilt auch in einem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis, in dem der Träger der Sozialhilfe sich zur Erfüllung seiner Hilfeverpflichtung gegenüber dem stationär in der Einrichtung eines Dritten lebenden Hilfebedürftigen, der Hilfe des Dritten bedient.

BSHG §§ 21 Abs. 3, 68 Abs. 1, 68 Abs. 2
SGB X § 35 Satz 1
SGB XI § 72
SGB XI § 84 Abs. 4

Aktenzeichen: 4B886/04 Paragraphen: BSHG§21 BSHG§68 SGBX§35 SGBXI§72 SGBXI§84 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Plegeaufwendungen Altenheime Unterbringungskosten

VG Freiburg
11.11.2005
4 K 1680/05

Altenheim, Altenpflegeheim, Einzelzimmer, Doppelzimmer, Komfortleistung, Entgelt, angemessen/unangemessen, Anordnungsbefugnis

1. Die Festellung eines unangemessenen Entgelts bzw. Entgeltbestandteils erfodert einen Vergleich mit den Kosten und Leistungen anderer Heime, also einen Vergleich mit dem im Wettbewerb gebildeten Marktpreis (Bestätigung des Urt. der Kammer v. 11.11.2004 - 4 K 1667/02 -).

2. Die Einzelbelegung eines als Doppelzimmer geeigneten Wohnplatzes kann - ggf. in Verbindung mit anderen Ausstattungsmerkmalen - eine Komfortleistung im Sinne von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI sein; die Erhebung von Zuschlägen für diese Leistung kann die Heimaufsicht nach den §§ 5 Abs. 5 und 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG beanstanden, wenn die betreffenden Zimmer die Einstufung als Komfortleistung nicht rechtfertigen, weil sie z. B. zu klein sind, und/oder weil der Heimträger diese Zusatzleistung nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI den dort genannten Verbänden mitgeteilt hat.

3. Die Erhebung unterschiedlicher Pflegesätze für Heimbewohner widerspricht den Differenzierungsverboten in § 5 Abs. 7 Satz 2 ff. HeimG und kann nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG beanstandet werden.

4. Die Anordnungsbefugnis nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG erstreckt sich grundsätzlich auch auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gegenleistungsansprüche eines Heimträgers gegenüber den Heimbewohnern und überlässt eine derartige Kontrolle nicht allein dem Zivilrecht, d. h. dem Verhältnis zwischen dem Heimträger und den Heimbewohnern (Abgrenzung zu VG Osnabrück, Urt. v. 31.01.20 05 - 6 B 1/05 -).

HeimG §§ 5, 17
SGB XI § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB XI § 88 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 4K1680/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-11
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PDF-DokumentSozialhilfe Heime - Kostenerstattung Sonstiges

Hessischer VGH - VG Darmstadt
31.05.2005
5 TG 2768/04

Altenpflegeschulen, Ambulante Pflegeeinrichtung, Ausbildungsvergütung, Ausgleichsbetrag, Ausschlussfrist, Bemessungsgrundlage, Rundungsregel, Rückwirkung

Altenpflegeausgleichsabgabe

§ 23 Abs. 2 des Hessischen Altenpflegegesetzes - HAltPflG - in Verbindung mit der Kostenausgleichsverordnung - KostAusglVO - bildet seit der zweiten Verordnung zur Änderung der Kostenausgleichsverordnung vom 29. November 2004 (GVBl. I, S. 410) eine wirksame Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung eines Ausgleichsbetrages für die Erstattung der Kosten der Ausbildungsvergütungen der Altenpflegeschulen.

HAltPflG § 23 Abs. 2
KostAusglVO § 2
KostAusglVO § 3

Aktenzeichen: 5TG2768/04 Paragraphen: HAltPflG§23 KostAusglVO§2 KostAusglVO§3 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentHeime - Kosten Haftung Unterbringungskosten Zuschüsse

OLG Celle - LG Hannover
17.02.2005 11 U 241/04
Zu den Anforderungen an den Vortrag einer Partei, die Schadensersatz vom Heim begehrt, weil sie unzureichend über die Möglichkeit des Bezuges von Zuschuss für den bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss aufgeklärt worden sei.
Nds PflegeG § 13

Aktenzeichen: 11U241/04 Paragraphen: NdsPflegeG§13 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentHeime - Verpflegungskosten

BGH - OLG Köln - LG Bonn
04.11.2004 III ZR 371/03
Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung bei Verabreichung von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierter Sondennahrung (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Januar 2004 - III ZR 68/03 - BGHZ 157, 309 = NJW 2004, 1104).
BGB § 615 Satz 2
HeimG § 5 Abs. 7 (F: 5.11.2001)
SGB XI §§ 84 Abs. 3, 85, 87

Aktenzeichen: IIIZR371/03 Paragraphen: BGB§615 HeimG§5 SGBXI§84 SGBXI§85 SGBXI§87 Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentKrankenhäuser/Heime - Plegesätze Kosten Sonstiges

VG Osnabrück
25.02.2004 6 A 142/02
Pflegesatz, rechtlicher Erlösausgleich
Mehererlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind in den Ausgleich gemäß § 12 Abs. 4 BPflV a. F. (nunmehr § 12 Abs. 2 i.d.F. des Fallpauschalengesetzes vom 23.04.2002 - BGBl. I S. 1412) einzubeziehen.
BPflV § 12 IV;
BPflV § 12 VII;
SGB V § 108;
SGB V § 109

Aktenzeichen: 6A142/02 Paragraphen: BPflV§12 SGBV§108 SGBV§109 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentHeime - Zuschüsse Budgetrecht Kostenerstattung

LSG NRW
16.02.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 P 9/02
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten Ersatz der von ihr verauslagten Kosten für sechs fahrbare Toilettenstühle verlangen kann.

Es gibt im normierten Recht keine positive Verpflichtung der Pflegeheime bzw. ihre Träger Toilettenstühle überhaupt vorzuhalten und erst recht nicht in einer bestimmten Zahl oder Quote (z.B. im Verhältnis zur Zahl der Bewohner bzw. dem Ausmaß der Pflegebedürftigkeit der Bewohner). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L3P9/02 Paragraphen: Datum: 2004-02-16
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Kosten Steuern

BFH - Hessisches FG
5.2.2004 V R 2/03
"Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG bei einem Kurzzeitpflegeheim

Bei einem Kurzzeitpflegeheim gehören zu den "Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (wie Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1 UStR 2000).
UStG 1993 § 4 Nr. 16 Buchst. e
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
UStR 2000 Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1
SGB XI § 4 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Nr. 7, § 41, § 42, § 81 Abs. 1
BSHG § 27 Abs. 3, § 68

Aktenzeichen: VR2/03 Paragraphen: BSHG§27 BSHG§68 UStG§4 77/388/EWG SGBXI§4 SGBXI§13 SGBXI§28 SGBXI§41 SGBXI§42 SGBXI§81 Datum: 2004-02-05
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PDF-DokumentKrankenhäuser/Heime - Behandlungskosten Verpflegungskosten

BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
22.1.2004 III ZR 68/03
Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung, wenn der Heimbewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sondennahrung angewiesen ist, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird.
HeimG § 4e F: 26. Mai 1994
SGB XI §§ 75, 85, 87
AGBG § 9 (Bm)

Aktenzeichen: IIIZR68/03 Paragraphen: SGBXI§75 SGBXI§85 SGBXI§87 AGBG§9 heimG§4e Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentKrankenhäuser/Heime - Therapieeinrichtungen Heime Kostenträgerschaft Kosten

LAG KÖLN
05.12.2002 10 Sa 624/02
Eine Therapieeinrichtung für Drogenabhängige ist auch dann ein "Heim der Behindertenhilfe" im Sinne der AVR, wenn sich die dort stationär untergebrachten Drogenabhängigen in ihr maximal 6 Monate aufhalten. Auf die Kostenträgerschaft (Krankenkasse oder Träger der Sozialhilfe) kommt es nicht an.
AVR

Aktenzeichen: 10Sa624/02 Paragraphen: AVR Datum: 2002-12-05
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