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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Hinterbliebenenrente

SG Berlin
26.10.2011
S 31 R 5126/07

Hinterbliebenenrentenspruch; Ablehnung des Antrag auf Witwerrente wegen fehlender Mitwirkung; Rentenbeginn bei nachgeholter Mitwirkung; Vierjahreszeitraum; Ermessensausübung

Die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 44 Abs 4 SGB X im Rahmen der Ermessensausübung nach § 67 SGB I hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einer nachträglichen Leistungserbringung bei nachgeholter Mitwirkung unterliegt keinen Ermessensfehlern, sofern hierdurch auch eine über die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X hinausgehende rückwirkende Leistungserbringung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.

SGB VI § 46 Abs 2 S 1, § 99 Abs 2 S 1
SGB I § 115 Abs 1 S 1, § 39 Abs 1 S 1, § 60

Aktenzeichen: S31R5126/07 Paragraphen: SGBVI§46 SGBVI§99 SGBI§115 SGBI§39 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
20.9.2006
IV ZR 304/04

Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. März 1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759).

VBL-Satzung § 41 Abs. 5
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZR304/04 Paragraphen: VBL-Satzung§41 GGArt.3 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

OVG Saarland
19.09.2006
1 Q 24/06

Ausschluss der Witwenrente der sogenannten "nachgeheirateten Witwe"

Der Ausschluss der Witwenrente gemäß § 23 Ziffer 3 der Satzung des Versorgungswerkes der Ärztekammer des Saarlandes in den Fällen, in denen das versorgungsberechtigte Mitglied nach dem 65. Lebensjahr und dem Bezug von Versorgungsleistungen geheiratet hat, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

BeamtVG § 19 Abs 1 S 2 Nr 2
BeamtVG § 22 Abs 1
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 1Q24/06 Paragraphen: BeamtVG§19 BeamtVG§22 GGArt.12 GGArt.3 GGArt.6 Datum: 2006-09-19
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PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Witwenrente Renten

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
29.08.2006
B 13 R 7/06 R
B 13 RJ 8/05 R

Es bestehen Zweifel, ob Art. 15 Abs. 3 RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. Juli 2004 mit dem GG vereinbar ist oder gegen das Rechtsstaatsprinzip , insbesondere gegen das Verbot der echten Rückwirkung von Gesetzen verstößt. Daher wird es gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

GG Art. 20, 100
RV-Nachhaltigkeitsgesetz Art. 15

Aktenzeichen: B13R7/06 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.100 RV-NachhaltigkeitsgesetzArt.15 Datum: 2006-08-29
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PDF-DokumentRentenrecht - Hinterbliebenenrente Witwenrente

LAG Berlin - ArbG Berlin
07.07.2006
13 Sa 600/06

Anrechnung Hinterbliebenenversorgung; Witwenrente

Eigene Betriebsrente und Hinterbliebenenversorgung aufgrund einer Betriebsrente können nach der Satzung einer Unterstützungskasse aufeinander angerechnet werden, sofern dies nicht zum völligen Wegfall einer Betriebsrente führt.

§ 1 BetrAVG

Aktenzeichen: 13Sa600/06 Paragraphen: BetrAVG§1 Datum: 2006-07-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

BSG - Bayerisches LSG - SG Würzburg
23.05.2006
B 13 RJ 4/05 R

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Witwenrente (Geschiedenenwitwenrente) hat.

1. Ob ein Versicherter seiner geschiedenen Frau iS von § 243 Abs 2 Nr 3 SGB VI "zur Zeit seines Todes" Unterhalt zu leisten hatte, richtet sich, um Zufälligkeiten und kurzzeitige besondere Umstände des Einzelfalles zurückzudrängen, nach dem letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode des Versicherten. Maßgeblich für dessen Bestimmung ist ohne Rücksicht auf seine Dauer grundsätzlich die Zeitspanne von der letzten wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Geschiedenen mit Dauerwirkung bis zum Tode des Versicherten. Eine bestimmte Zeitgrenze, bis zu der eine zum Tode führende Krankheit berücksichtigt oder unberücksichtigt bleiben muss, hat das Bundessozialgericht (BSG) nicht gezogen und auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt. Demnach verbietet sich zwar eine starre, schematische, etwa auf ein Jahr fixierte, Handhabung. Die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Tod des Versicherten müssen jedoch jeweils dauerhaft und stabil gewesen sein.

2. Die Rechtsprechung des BSG hat - um nicht Zufälligkeiten entscheiden zu lassen - problematisiert, ob der Zeitraum einer (zum Tode führenden) Krankheit zum letzten wirtschaftlichen Dauerzustand führen könne. Ist dem Tode eine Krankheit vorausgegangen, kann uU als letzter wirtschaftlicher Dauerzustand die Zeit vor Beginn der "zum Tode führenden Krankheit" zugrunde gelegt werden; nach der Rechtsprechung des BSG ist dabei aber eine nur "verhältnismäßig kurze" Krankheitszeit unberücksichtigt zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI § 243

Aktenzeichen: B13RJ4/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen - SG Bremen
16.03.2006
B 4 RA 15/05 R

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger gegen die Beklagte ein Recht auf große Witwerrente hat.

Ein „überwiegendes Bestreiten“ des Familienunterhalts iSd § 303 Satz 1 SGB VI liegt vor, wenn der Unterhaltsbeitrag während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands vor dem Tode mehr als die Hälfte des gesamten Familienunterhalts ausgemacht hat.

SGB VI §§ 46, 303

Aktenzeichen: B4RA15/05 Paragraphen: SGBVI§46 SGBVI§303 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Rentenzahlungsrückforderung

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Münster
24.02.2006
L 13 R 263/05

Zu den Kriterien eines atypischen Falls gemäß § 48 Abs.1 S. 2 SGB X. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI § 97
SGB X § 48

Aktenzeichen: L13R263/05 Paragraphen: SGBVI§97 SGBX§48 Datum: 2006-02-24
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Öffentlicher Dienst

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
25.11.2005
3 Sa 667/05 B

Witwengeld, Versorgungsehe

Eine Versorgungsehe i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG liegt nicht vor, wenn nachweislich für einen Ehegatten die Absicht, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, für die Heirat nicht maßgebend war.

BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3Sa667/05 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2005-11-25
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Rentenberechnung

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
05.10.2005
B 5 RJ 57/03 R

Die Beteiligten streiten über die Zahlung einer großen Witwerrente.

Verfassungsmäßige Rechte werden durch § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF nicht verletzt. Das gilt auch, wenn mit dieser Vorschrift das Recht rückwirkend geändert worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

SGB X § 44
SGB VI §§ 46, 64

Aktenzeichen: B5RJ57/03 Paragraphen: SGBX§44 SGBVI§46 SGBVI§64 Datum: 2005-10-05
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

SG Koblenz
14.09.2005
S 6 KNR 16/05

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der großen Witwenrente. Witwenrente, Versorgungsehe

Aktenzeichen: S6KNR16/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-14
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

BSG - SG Berlin
21.06.2005
B 8 KN 9/04 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Witwenrente über den 30. Juni 2002 hinaus zu zahlen.

Eine unrichtige Rechtsanwendung begründet aber noch keinen Rücknahmeanspruch. Denn dieser ist nur gegeben, wenn auch die weitere Voraussetzung erfüllt ist, dass deswegen Sozialleistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind. Diese Frage beantwortet sich nach der materiellen Rechtslage, wie sie sich für den im Mai 2001 entstandenen Rentenanspruch der Klägerin zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überprüfungsentscheidung ergibt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B8KN9/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-21
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Dortmund
13.04.2005 (nicht rechtskräftig) L 17 U 126/04
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Geschiedenenwitwenrentenbescheid vom 26. November 2001 zurücknehmen durfte.

Da § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII nicht den Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB erwähnt, ist die Geschiedenenwitwenrente nach der Grundregel des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB VII auch dann weiterzuzahlen, wenn die Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes endet. Jede andere Interpretation ist mit dem möglichen Wortsinn der Norm unvereinbar. Eine Auslegung gegen den eindeutigen Wortsinn ist nach ganz h.M. unzulässig. Die Aufzählung in § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ist somit abschließend und enumerativ. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 66
BGB § 1570

Aktenzeichen: L17U126/04 Paragraphen: SGBVII§66 BGB§1570 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

LSG Niedersachsen-Bremen - SG Bremen
10.02.2005 (nicht rechtskräftig) L 12 RA 23/02
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Witwerrente hat.
Bestreitung des Lebensunterhaltes.
SGB V § 303

Aktenzeichen: L12RA23/02 Paragraphen: SGBV§303 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

BVerfG - BSG
07.01.2005 1 BvR 286/04
Die Regelung des § 84 a Satz 1 BVG, auf der das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts beruht, ist auch insoweit verfassungsgemäß, als ihre Anwendung auf Witwengrundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz derzeit noch zu einer geringeren Versorgungsleistung der Beschwerdeführerin im Vergleich zu den in den alten Bundesländern gewährten Witwengrundrenten führt. (Leitsatz der Redaktion)
BVG § 84a
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR286/04 Paragraphen: BVG§84a GGArt.3 Datum: 2005-01-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Waisenrente

LSG Baden-Württemberg - SG reutlingen
16.12.2004 (nicht rechtskräftig) L 10 RA 4286/02
Streitig ist die Höhe der Witwen- bzw. Waisenrenten.

Die Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI soll generell sicherstellen, dass dieselbe Zeit grundsätzlich nicht zugleich als Anrechungszeit und als Beitragszeit berücksichtigt wird. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 45
SGB VI § 58

Aktenzeichen: L10RA4286/02 Paragraphen: SGBX§45 SGBVI§58 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
20.10.2004 B 5 RJ 39/03 R
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine so genannte Geschiedenenwitwenrente.

Zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Geschiedenenwitwenrente. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 243
GG Art. 3

Aktenzeichen: B5RJ39/03 Paragraphen: SGBVI§243 GGArt.3 Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Fremdrenten

LSG NRW - SG Detmold
13.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 RA 58/03
Streitig ist die ungekürzte Auszahlung der Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung.

Bei der Rechtsänderung des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n.F. handelt es sich mangels bloßer gesetzlicher Klarstellungen dessen, was schon immer geltendes Recht war, um eine sog. echte Rückwirkung. (Leitsatz der Redaktion)
FRG a.F. § 22 b
SGB X § 44

Aktenzeichen: L8RA58/03 Paragraphen: SGBX§44 FRG§22b Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Witwenrente

LSG NRW - SG Düsseldorf
13.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 RJ 68/03
Streitig ist die ungekürzte Auszahlung der Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung.

Bei der Rechtsänderung des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n.F. handelt es sich mangels bloßer gesetzlicher Klarstellungen dessen, was schon immer geltendes Recht war, um eine sog. echte Rückwirkung. (Leitsatz der Redaktion)
FRG a.F. § 22 b

Aktenzeichen: L8RJ68/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges

LSG NRW - SG Detmold
27.08.2004 (nicht rechtskräftig) L 14 RA 105/03
Zu den Ansprüchen auf Witwerrente
Gemäß § 46 SGB VI in Verbindung mit § 303 SGB VI besteht Anspruch auf eine Witwerrente nur dann, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode überwiegend bestritten hat. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 46, 303

Aktenzeichen: L14RA105/03 Paragraphen: SGBVI§46 SGBVI§303 Datum: 2004-08-27
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Fremdrenten

BSG - LSG NRW - SG Köln
07.07.2004 B 8 KN 10/03 R
1. Aus einem bindend zuerkannten Rentenanspruch dem Grunde nach folgt der Anspruch der Klägerin auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition einzugreifen und (neben der Rente aus eigener Versicherung nach 25 EP) die große Witwenrente aus der Versicherung des Ehemannes nicht auszuzahlen, steht der Beklagten eine Rechtsgrundlage (Eingriffsermächtigung) nicht zur Seite. Sie kann sich dafür nicht auf § 22b Abs 1 FRG berufen. Anders als die Beklagte meint, lässt sich dieser Vorschrift nicht der Obersatz entnehmen, ein Berechtigter könne auch als Inhaber mehrerer Ansprüche auf Rente ausnahmslos nur die Berücksichtigung von insgesamt höchstens 25 EP begehren.

2. Insoweit schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 4. Senats (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2) und des 13. Senats (Urteile vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, - www.RechtsCentrum.de sowie B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R) an. Diese Entscheidungen legen bereits eingehend dar, dass und weshalb die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem FRG auf 25 EP (§ 22b Abs 1 Satz 1 FRG) keine Anwendung findet, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22b Abs 1
FRG § 22b Abs 3

Aktenzeichen: B8KN10/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-07-07
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PDF-Dokumentrentenrecht - Witwenrente Sonstiges

VG Lüneburg
23.6.2004 1 A 159/04
Erwerbsersatzeinkommen, Unterhaltsbeitrag, Witwe nachgeheiratete, Witwengeld Unterhaltsbeitrag einer sog. nachgeheirateten Witwe

1. Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der im Zeitpunkt der Eheschließung 89 Jahre alte Ruhestandsbeamte war, ist der der Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG zustehende Unterhaltsbeitrag in zweifacher Weise zu kürzen:

a) Die erste Kürzung beruht auf §§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 BeamtVG, weil die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als der Ruhestandsbeamte war;

b) dieses so geminderte Witwengeld ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Ziffern 22.1.5.2 und 22.1.6.2 zu § 22 BeamtVG wegen des hohen Alters des Ruhestandsbeamten im Zeitpunkt der Eheschließung, das einen "besonderen Umstand" i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG darstellt, nochmals zu kürzen.

2. Auf diesen so errechneten Unterhaltsbeitrag ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen der Witwe abzüglich eines Freibetrages anzurechnen. Zum Erwerbsersatzeinkommen gehören auch betriebliche Zujsatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.
BeamtVG § 19
BeamtVG § 20 II
BeamtVG § 22 I

Aktenzeichen: 1A159/04 Paragraphen: BeamtVG§19 BeamtVG§20 BeamtVG§22 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Witwenrente

BSG - SG Düsseldorf
11.3.2004 B 13 RJ 52/03 R
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Zahlungen aus dem ihr dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf Hinterbliebenenrente - begrenzt auf 25 Entgeltpunkte (EP) - verlangen kann.

Die Beklagte hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung großer Witwenrente dem Grunde nach bindend festgestellt, und zwar ab dem Tag ihrer Übersiedlung nach Deutschland. Aus dem Rentenanspruch dem Grunde nach folgt grundsätzlich der Anspruch auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition der Klägerin einzugreifen und die (den Wert von 25 EP aus eigener Versicherung überschreitende) große Witwenrente aus der Versicherung ihres Ehemanns nicht auszuzahlen, steht der Beklagten eine Rechtsgrundlage (Eingriffsermächtigung) nicht zur Seite; sie kann sich insbesondere nicht auf § 22b Abs 1 Satz 1 FRG stützen. Die dort geregelte Begrenzung der Rentenhöhe, wonach "für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz ... höchstens 25 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde gelegt" werden, rechtfertigt ein derartiges Vorgehen allein beim Zusammentreffen mehrerer Renten des Berechtigten aus eigener Versicherung. Der Vorschrift lässt sich - wie der 4. Senat des BSG bereits in seinem Urteil vom 30. August 2001 entschieden hat - kein Obersatz des Inhalts entnehmen, ein Berechtigter könne als Inhaber mehrerer Ansprüche auf Rente ausnahmslos nur die Berücksichtigung von höchstens 25 EP nach dem FRG begehren. Diese Begrenzung findet vielmehr dann keine Anwendung, wenn der Begünstigte neben dem Rentenanspruch aus eigener Versicherung auch ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22b

Aktenzeichen: B13RJ52/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-03-11
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
13.2.2004 16 A 1160/02
1. Im Rahmen der Zumutbarkeit i.S.v. § 15 BSHG ist ein sog. Sterbequartalsvorschuss (hier gemäß § 7 Abs. 1 und 2 der Postrentendienstverordnung - PostRDV -), d.h. eine dem Bestattungspflichtigen in den ersten Monaten nach dem Tod des Ehepartners zufließende erhöhte Witwen-/Witwerrente, anspruchsmindernd zu berücksichtigen, allerdings nur im Umfang der Hälfte der rentenrechtlichen Besserstellung.

2. Hinsichtlich der Frage, inwieweit im Übrigen das laufende Einkommen des Bestattungspflichtigen die Zumutbarkeit der endgültigen Tragung der Bestattungskosten beeinflusst, ist grundsätzlich auf den Monat der abschließenden Behördenentscheidung abzustellen. Dabei ist die allgemeine Einkommensgrenze entsprechend § 79 Abs. 1 BSHG zugrunde zu legen, wobei je nach der Enge der familiären Beziehung zum Verstorbenen der gesamte Einkommensüberschuss oder ein Teil davon einzusetzen ist. Eine Berücksichtigung des Einkommens mehrerer Monate, etwa entsprechend den §§ 21 Abs. 2 oder 84 Abs. 3 BSHG, kommt nicht in Betracht.
BSHG § 15, § 79 Abs. 1

Aktenzeichen: 16A1160/02 Paragraphen: BSHG§15 BSHG§79 Datum: 2004-02-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Unfallrente Sonstiges

BGH
27.01.2004 VI ZR 342/02
a) Für die Höhe der Geldrente aus § 844 Abs. 2 BGB ist das fiktive Nettoeinkommen des Getöteten nur bis zu seinem voraussichtlichen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben maßgeblich; derzeit ist dies bei einem nicht selbständig Tätigen grundsätzlich die Vollendung des 65. Lebensjahres.

b) Die für die zeitliche Begrenzung der Geldrente maßgebliche mutmaßliche Lebensdauer des Getöteten ist im Urteil kalendermäßig anzugeben.
BGB § 823 F, § 844 Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR342/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§844 Datum: 2004-01-27
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges

BSG - Thüringer LSG
10.12.2003 B 5 RJ 50/02 R
Die Klägerin begehrt aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente.

1. Nach § 243 Abs 1 SGB VI in der hier maßgeblichen, bis 31. Dezember 2000 gültigen, weitgehend unveränderten Fassung des Rentenreformgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl I, 2261) besteht, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 verstorben ist, Anspruch auf kleine Witwenrente auch für geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist, die nicht wieder geheiratet haben und die im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten (Versicherter) Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten.

2. Nach § 243 Abs 2 SGB VI besteht Anspruch auf große Witwen- oder Witwerrente auch für geschiedene Ehegatten, bei denen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen gegeben sind und die entweder ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen oder das 45. Lebensjahr vollendet haben oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig sind (§ 243 Abs 2 Nr 4 SGB VI).

3. Auch ohne Vorliegen der genannten Unterhaltsvoraussetzungen besteht nach § 243 Abs 3 SGB VI Anspruch auf große Witwen- oder Witwerrente für geschiedene Ehegatten, die im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten einen Unterhaltsanspruch wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten und im Zeitpunkt der Scheidung entweder ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erzogen haben oder das 45. Lebensjahr vollendet hatten, wenn sie entweder ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen oder berufs- oder erwerbsunfähig sind oder das 60. Lebensjahr vollendet haben, und wenn auch vor Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eine Witwe oder einen Witwer des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften nicht besteht. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 243

Aktenzeichen: B5RJ50/02 Paragraphen: SGBVI§243 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges Leistungsbescheid

BSG - Sächsisches LSG
23.10.2003 B 4 RA 52/02 R
Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesversicherungsamt (BVA) der Klägerin das Recht auf Witwenentschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz (ERG), das ihr gegen die zu 1) beigeladene BfA als Entschädigungsträger zustand, aberkennen durfte.

1. Die Zahlung von Entschädigungsrenten beruht auf dem Monatsprinzip (vgl § 2 Abs 1 und 2 sowie § 3 Abs 1 ERG; ergangen als Art 1 des Gesetzes über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet vom 22. April 1992, BGBl I 906). Aus dem subjektiven Recht (sog Stammrecht) auf (hier: Witwen-)Entschädigungsrente entsteht jeweils zu Beginn eines Monats der Einzelanspruch auf Zahlung gegen den Entschädigungsträger und wird zu diesem Zeitpunkt fällig (§§ 40 Abs 1 und 41 SGB I). Durch Erfüllung wird er befriedigt und erlischt (§ 362 BGB). Eine Entziehung des subjektiven Rechts (hier: durch Aberkennung) führt immer dazu, dass Einzelansprüche nicht mehr entstehen können; denn aus einem nicht mehr existenten Recht können keine Einzelansprüche fließen. Da die Rente nicht für einzelne Tage, sondern für den gesamten Monat zu leisten ist, folgt - mangels abweichender gesetzlicher Regelung - aus dem Monatsprinzip, dass das subjektive Recht als "Quelle der Einzelansprüche" nicht im Verlauf eines Monats mit der Wirkung entzogen werden kann, dass dadurch für einzelne (Rest-)Tage der für diesen Monat schon erfüllte und damit erloschene Einzelanspruch nochmals vernichtet bzw der Rechtsgrund der Erfüllung für solche restlichen Tage rückwirkend beseitigt wird. Mit Blick auf das Monatsprinzip entfaltet eine Entziehung und damit Vernichtung des subjektiven Rechts allenfalls Rechtswirkungen ab Beginn des Folgemonats.

2.Für die von der Beklagten im Bescheid vom 13. Dezember 2001 unter Missachtung des Monatsprinzips verfügte Aberkennung "mit sofortiger Wirkung" fehlt somit die notwendige Ermächtigungsgrundlage. Eine solche ergibt sich auch nicht aus § 5 Abs 1 ERG. (Leitsatz der Redaktion)
ERG §§ 3, 5

Aktenzeichen: B4RA52/02 Paragraphen: ERG§3 ERG§5 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges Hinterbliebenenrente Unfallrente

LSG Nordrhein-Westfalen
30.07.2003 L 8 RJ 53/03
Die Beteiligten streiten lediglich noch darüber, ob die Witwenrente der Klägerin aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf ihre Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 93

Aktenzeichen: L8RJ53/03 Paragraphen: SGBVI§93 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentRentenrecht Wiedervereinigungsrecht - Witwenrente

12.6.2003 B 9 V 5/02
Die im Beitrittsgebiet lebende, 1923 geborene Klägerin wendet sich gegen die "Absenkung" ihrer Witwenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Das in § 84a Satz 1 BVG iVm dem EinigVtr zum Ausdruck kommende Anpassungskonzept verstößt insgesamt gesehen nicht gegen das Grundgesetz.
BVG § 84a GG Art 3

Aktenzeichen: B9V5/02 Paragraphen: BVG§84a GGArt.3 Datum: 2003-06-12
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PDF-DokumentRentenrecht Wiedervereinigungsrecht - Witwenrente

BSG - LSG Sachsen-Anhalt
11.6.2003 B 5 RJ 22/02 R
Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente.
Ein Anspruch auf Witwenrente nach § 46 SGB VI oder Art 2 § 11 RÜG ist ausgeschlossen, weil die Klägerin mit dem Versicherten im Zeitpunkt seines Todes nicht verheiratet war. Soweit die Klägerin bestreitet, wirksam durch das Kreisgericht Tangerhütte geschieden worden zu sein, ist dies unzutreffend. Der Wirksamkeit des Scheidungsurteils des Kreisgerichts Tangerhütte vom 28. März 1956 steht nicht entgegen, dass es sich dabei um ein Urteil eines Gerichts der DDR gehandelt hat. Wie bereits durch die Rechtsprechung des BSG im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Zeit vor der Wiedervereinigung geklärt worden ist, sind die von den Gerichten der DDR gefällten Scheidungsurteile als Urteile deutscher Gerichte grundsätzlich auch in der Bundesrepublik wirksam, solange sie nicht wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze durch eine gegenteilige Entscheidung eines zuständigen Zivilgerichtes gemäß §§ 606 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ihre Wirksamkeit verlieren. Daran hat sich nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nichts geändert. (Leitsatz der Redaktion)
RÜG Art. 2§ 11 SGB VI § 46

Aktenzeichen: B5RJ22/02 Paragraphen: RÜGArt.2§11 SGBV§46 Datum: 2003-06-11
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PDF-DokumentRentenrecht - Sonstiges Witwenrente

LSG Brandenburg - SG Potsdam
11.6.2003 L 2 RJ 44/02
Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Übergangszuschlag.

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X §§ 45, 48, 50

Aktenzeichen: L2RJ44/02 Paragraphen: SGBX§45 SGBX§48 SGBX§50 Datum: 2003-06-11
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PDF-DokumentRentenrecht Sozialhilfe - Witwenrente Überleitung Forderungsübergang

LSG Baden-Württemberg
10.12.2002 (nicht rechtskräftig) L 13 KN 980/98
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladenen zu 1 aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemanns G. G. (Versicherter) anteilige große Witwenrente zusteht, deren Zahlung die Klägerin wegen der an die Beigeladene zu 1 geleisteten Sozialhilfe an sich verlangen kann.

Da § 243 SGB VI den Wegfall der Unterhaltssicherung durch den Tod des Versicherten ausgleichen soll und der Erwerb des Rentenanspruchs aus der gesetzlichen Rentenversicherung von einer Mindesthöhe des weggefallenen Unterhalts oder Unterhaltsanspruchs nach inländischen Kriterien abhängt, müssen auch Zahlungen ins Ausland diese Mindesthöhe erreichen, um einen Rentenanspruch zu begründen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 243

Aktenzeichen: L13KN980/98 Paragraphen: SGBVI§243 Datum: 2002-12-10
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PDF-DokumentRentenrecht Arbeitslosenrecht - Witwenrente Rentenberechnung Abfindung

03.12.2002 B 2 U 23/02 R
1. Von § 14 SGB IV sind solche Einnahmen erfasst, die dem Versicherten in ursächlichen Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen. Darüber hinaus gelten Einnahmen als im Zusammenhang mit einer Beschäftigung erzielt und sind damit als Arbeitsentgelt anzusehen, die aus einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließen. Auch Zahlungen, die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit sie sich zeitlich der versicherungspflichtigen Beschäftigung zuordnen lassen, d.h. auf die Zeit der Beschäftigung und der Versicherungspflicht entfallen.

2. Eine Abfindung gilt nicht als Arbeitsentgelt, soweit sie nicht ein Äquivalent für geleistete Arbeit, sondern einen Ausgleich für den durch den Verlust des Arbeitsplatzes für die Zeit bis zur Verrentung hinzunehmenden Lohnausfall darstellt.
§ 14 SGB IV §§ 571, 575 RVO

Aktenzeichen: B2U23/02 Paragraphen: SGBIV§14 RVO§571 RVO§575 Datum: 2002-12-03
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PDF-DokumentRentenrecht Prozeßrecht - Witwenrente Verfahrensfehler Rechtliches Gehör

31.10.2002 B 4 RA 43/01 R
Aberkennung einer Witwenentschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz (ERG).

Gemäß § 6 Abs 3 ERG iVm § 24 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) muss das BVA der Klägerin Gelegenheit geben, sich gegenüber der Beklagten zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, "bevor" der Eingriff in das Recht auf Entschädigungsrente erfolgt. Gemäß § 42 Satz 1 und 2 SGB X kann der Adressat eines eingreifenden Verwaltungsaktes dessen Aufhebung allein deshalb beanspruchen, weil die erforderliche Anhörung unterblieben ist oder (nicht: und) nicht wirksam nachgeholt ist. Dieser zwingende Aufhebungsanspruch richtet sich gegen die Behörde, die den Eingriff vorgenommen hat. Die Pflicht, die nach § 24 Abs 1 SGB X gebotenen Handlungen vorzunehmen, trifft stets den Verwaltungsträger selbst, der die eingreifende Entscheidung erlassen will. Nur unter den abschließend genannten Voraussetzungen des § 24 Abs 2 SGB X kann (nicht: muss) der den Eingriff beabsichtigende Verwaltungsträger von der Anhörung absehen. Liegt ein solcher Ausnahmetatbestand nicht vor, muss die für den Eingriffsakt zuständige Behörde (§ 1 Abs 2 SGB X) den Adressaten des beabsichtigten Eingriffs nach Abschluss ihrer Sachverhaltsaufklärung und ihrer Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (mindestens) die Haupttatsachen mitteilen, auf die sie ihren Eingriff stützen will.

Gemäß § 41 Abs 2 SGB X in dessen bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung konnte der als solcher rechtlich nicht "heilbare" Anhörungsfehler nur bis zum Abschluss eines Vorverfahrens oder falls - wie hier nach § 5 Abs 3 ERG iVm § 2 Abs 3 Satz 1 des Versorgungsruhensgesetzes (VRG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606, 1684) - ein Vorverfahren nicht stattfindet, nur bis zur Erhebung der Klage nachgeholt werden. (Leitsatz der Redaktion)
ERG § 6 SGB X §§ 1, 24, 41, 42

Aktenzeichen: B4RA43/01 Paragraphen: ERG§6 SGBX§1 SGBX§24 SGBX§41 SGBX§42 Datum: 2002-10-31
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
29.10.2002
B 4 RA 27/02 R

Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren höhere Witwenrente.

Aktenzeichen: B4RA27/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-29
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges

22.5.2002 B 8 KN 12/00 R
1. Ein Anwendungsfall den § 319b S.1 SGB VI liegt nur dann vor, wenn es sich bei den gleichzeitig nach SGB VI und Art. 2 RÜG bestehenden Ansprüche um gleichartige, d.h. aus demselben Versicherungsverhältnis abgeleitete Rentenansprüche, handelt.

2. § 319 S.1 SGB VI stellt keine Sonderregelung zu § 97 SGB VI dar und ist daher nicht anzuwenden, wenn es sich um zusammentreffende Rentenansprüche aus Versichertenrente nur nach Art. 2 RÜG und einen Witwenrentenanspruch nur nach § 97 SGB VI handelt.

Die Versichertenrente ist dann nach Maßgabe des § 97 SGB VI auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)
§§ 97, 319 b SGB VI Art. 2 RÜG

Aktenzeichen: B8KN12/00 Paragraphen: SGBVI§97 SGBVI§319b RÜGArt.2 Datum: 2002-05-22
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

13.3.2002 B 8 KN 4/00 R
Anrechnung einer Witwenrente aus der Unfallversicherung auf die Witwenrente aus der Rentenversicherung noch für die Zeit von Juli 1994 bis einschließlich Januar 1997. (Leitsatz der Redaktion)
WFG

Aktenzeichen: B8KN4/00 Paragraphen: WFG Datum: 2002-03-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Internationales Rentenrecht

EuGH
7. März 2002 C-107/00
Soziale Sicherheit - Artikel 46 bis 46c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Leistungen gleicher Art

1. Die Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Hinterbliebenenrenten, die eine Herabsetzung der für die Kumulierung einer Alters- und einer Hinterbliebenenrente festgelegten Obergrenze vorsieht, wenn der hinterbliebene Ehegatte Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente zu Lasten eines anderen Mitgliedstaats hat, stellt eine Kürzungsbe-stimmung im Sinne der Artikel 46a und 46b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zuwandernund abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992, dar.

2. Die Artikel 46a und 46b der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1248/92, stehen der Anwendung der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Antikumulierungsbestimmung enthält, wonach eine in diesem Mitgliedstaat bezogene Hinterbliebenenrente wegen des Vorliegens einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Hinterbliebenenrente zu kürzen ist, wenn sich die nach dieser nationalen Regelung geschuldeten Leistungen als weniger günstig erweisen als die nach Artikel 46 dieser Verordnung bestimmten Leistungen.

Aktenzeichen: C-107/00 Paragraphen: 1408/71/EWG Datum: 2002-03-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenberechnung Witwenrente

6.9.2001 B 5 RJ 28/00 R
Zu der Frage, ob auf die Witwerrente des Klägers ein vorzeitiges Ruhegeld, das nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses am 31. Juli 1994 in der Übergangszeit bis zum Beginn der Altersrente am 1. Dezember 1995 von der bisherigen Arbeitgeberin, der H. E. AG (HEW), gezahlt worden war, als dem Arbeitsentgelt "vergleichbares Einkommen" anzurechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 18a, 18b, 97, 107, 314

Aktenzeichen: B5RJ28/00 Paragraphen: SGBVI§18a SGBVI§18b SGBVI§97 SGBVI§107 SGBVI§314 Datum: 2001-09-06
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

30.8.2001 4 RA 118/00 R
Zum Anspruch auf Zahlungen aus einem anerkannten Recht auf Hinterbliebenenrente. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4RA118/00 Paragraphen: Datum: 2001-08-30
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PDF-DokumentRentenrecht Prozeßrecht - Witwenrente Verwaltungsakt

16.5.2001 B 5 RJ 26/00 R Zum Anspruch auf eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Gemäß § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sich im Einzelfall ergibt, daß bei Erlaß des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. (Leitsatz der Redaktion) SGB X § 44 SGB VI §§ 46, 243

Aktenzeichen: B5RJ26/00 Paragraphen: SGBX§44 SGBVI§46 SGBVI§243 Datum: 2001-06-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Rentenrecht - Prozeßhandlungen Verfahrensbeteiligte Witwenrente Sonstiges

12.6.2001 B 4 RA 37/00 R a) Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn vor der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. b) Eine ordnungsgemäße Benachrichtigung ist nur dann erfolgt, wenn diese den Hinweis enthält, daß ein Antrag auf Beteiligung an dem Verfahren gestellt werden kann. Nur dann nämlich ist der Dritte in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen. c) Nach § 243 Abs 2 SGB VI besteht ein Anspruch auf eine (anteilige) sog große Witwenrente ua für geschiedene und nicht wiederverheiratete Ehegatten, die das 45. Lebensjahr vollendet haben, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden worden ist, sofern der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 verstorben ist. Weitere Voraussetzung für ein Recht der Klägerin auf (große) Witwenrente nach § 243 Abs 2 Nr 3 SGB VI , ob der Versicherte - da er tatsächlich keinen Unterhalt geleistet hat und nach den Feststellungen des LSG insoweit auch kein Unterhaltstitel vorliegt - im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor seinem Tod der Klägerin gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war. d) Nach § 60 EheG hat der Unterhaltsberechtigte nur dann einen Anspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten, wenn er sich ua unter Verwertung seiner Arbeitskraft und seines Vermögens nicht selbst unterhalten kann. Nur wenn er unter diesen Voraussetzungen hierzu außerstande ist, kann ihm ein Betrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden. Solange der Berechtigte jedoch imstande ist, aus eigener Kraft durch geeignete Maßnahmen seine Bedürftigkeit abzuwenden, ist er nicht als bedürftig anzusehen (vgl hierzu BGH NJW 1983, 2379 f; BGH in GW EzFamR 1984, § 60 EheG Nr 1; Göppinger/Strohal, Un-terhaltsrecht, 6. Aufl, RdNr 512 und Göppinger/Kindermann, aaO, RdNr 1352 Fn 1 und 1353). (Leitsatz der Redaktion) SGB VI § 243 EheG § 60

Aktenzeichen: B4RA37/00 Paragraphen: SGBVI§243 EhrG§60 Datum: 2001-06-12
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

16. Mai 2001 B 5 RJ 46/00 R Zu der Frage der Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf Witwenrente. Nach § 18a Abs 1 Nr 1 SGB IV sind bei einer Rente wegen Todes ua Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, die in § 18a Abs 2 Satz 1 SGB IV näher als Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen definiert sind. (Leitsatz der Redaktion) SGB IV §18a

Aktenzeichen: B5RJ46/00 Paragraphen: SGBIV§18a Datum: 2001-05-16
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