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PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch Kostenerstattung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
23.1.2014
5 C 8.13

Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; Erstattungsanspruch; Leistungspflicht; Eingliederungshilfe; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Kosten der Unterbringung; Träger der Sozialhilfe; Nachrang; Sozialhilfe; Ausbildungsförderung; Auszubildende; Unterbringung; Internat; Leistungsantrag; Antrag; Träger der Ausbildungsförderung; Finanzierungsverantwortung; Prozessstandschaft; Finanzierungslast; Sozialleistungssystem; Feststellungsverfahren; Schutzvorschrift; nachrangig; Vergangenheit; Zukunft; Feststellung; Antragserfordernis; Dispositionsfreiheit; Selbstbestimmungsrecht; Leistungsberechtigter; Verzinsung; Basiszinssatz; Prozesszinsen; Treu und Glauben; Nutzungsersatz; Analogie; Gleichordnungsverhältnis; Erstattungsrechtsstreit.

1. Das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt nicht davon ab, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantragt worden sind.

2. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung).

AV-SGB XII NRW § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
BAföG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 2, § 14a Satz 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 242, 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 1
BSHG§47V § 12 Nr. 3
HärteV § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
SGB XII § 2 Abs. 1, §§ 53, 18, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 95 Satz 1, § 97 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 5C8.13 Paragraphen: Datum: 2014-01-23
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
13.6.2013
5 C 30.12

Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher Interessenwahrungsgrundsatz; Treu und Glauben; Erstattungsanspruch; Gesetzeskonformität; Erstattungsleistung; Sozialleistungsträger; eigenübliche Sorgfalt; diligentia quam in suis; Vorrang-Nachrang-Regelung; Vorrang-Nachrang-Verhältnis; Jugendhilfe; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Familienpflege; Pflegefamilie; Pflegeeltern; Kongruenz; kongruent; Gleichartigkeit; gleichartig; Leistungsvorrang; Rangverhältnis; offenkundig; Offenkundigkeit; Rehabilitationsträger; Systemsubsidiarität; Einzelanspruchssubsidiarität; Sozialhilfe; Leistung zur Teilhabe; Teilhabe; Gesellschaft; Gemeinschaft; Nahraum; Leistungskatalog; Behinderung; Bedarf; Bedarfsdeckung; Doppelleistungen; Analogie; Regelungslücke; Vergleichbarkeit; Lebensstandard; Existenzminimum; soziokulturelles Existenzminimum; Obliegenheit; Kontinuität; Steuerungsverantwortung; Mehrbedarf; erwerbsgeminderte Person; Erwerbsminderung; Erwerbsfähigkeit; Schulpflicht.

1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen.

2. Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist dem erstattungspflichtigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe versagt, wenn offenkundig ist, dass es diesem ebenso wie dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger möglich wäre, einen vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger mit Aussicht auf Erfolg auf Erstattung in Anspruch zu nehmen.

BGB § 242
SGB VIII § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2,
SGB VIII §§ 33, 86 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6, § 89a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 89f Abs. 1 Satz 1
SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 55 Abs. 1
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1
SGB XII § 30 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5C30.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-13
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.9.2012
6 S 24.12

1. Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen gehören nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.

2. Für die Frage, ob die Beiträge zur privaten Vorsorge dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind, kommt es darauf an, dass sich der Abschluss einer Versicherung als eine Vorsorgemaßnahme darstellt, die unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger als ratsam eingestuft wird.

SGB VII § 93 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 6S24.12 Paragraphen: SGBVII§93 Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Überleitung

VG Hannover
22.04.2008
3 A 358/04

Kostenerstattung, geschützte Einrichtung, örtlicher Jugendhilfeträger, gewöhnlicher Aufenthalt, Durchgriffshaftung

Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen

1. Richtet sich die Zuständigkeit im Rahmen von § 89 e SGB VIII nach dem gwöhnlichen Aufenthalt beider Eltern, ist der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger durch analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 - 4 SGB VIII zu ermitteln.

2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugenhilfeträgers im Rahmen von § 89 c SGB VIII.

SGB VIII § 89 e I
SGB VIII § 89 e II
SGB VIII § 86
SGB VIII § 89 c

Aktenzeichen: 3A358/04 Paragraphen: SGBVIII§89e SGBVIII§86 SGBVIII§89c Datum: 2008-04-22
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

BFH - Niedersächsisches FG
17.4.2008
III R 33/05

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld wegen der dem Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen

Ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld setzt voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erbracht hat. Hat der Sozialhilfeträger einem im eigenen Haushalt lebenden Kind Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld, weil das Kindergeld zum Einkommen des anspruchsberechtigten Elternteils gehört. Dem Einkommen des Kindes kann das Kindergeld nur zugeordnet werden, wenn es ihm aufgrund einer förmlichen Abzweigung ausgezahlt wird oder ihm zumindest tatsächlich zufließt.

EStG § 74 Abs. 3
SGB X § 104 Abs. 1 und 2, § 107 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIR33/05 Paragraphen: EStG§74 SGBX§104 SGBX§107 Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.02.2008
6 B 15.06

Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Hilfe zur Pflege in stationärer Einrichtung; örtliche Zuständigkeit; letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Heimaufnahme; sachliche Zuständigkeit; Aufgabenübertragung; örtlicher Träger der Sozialhilfe; Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Organleihe

In Kostenerstattungsstreitigkeiten betreffend Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ist das Land Brandenburg ab der Übertragung dieser Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe nicht mehr passivlegitimiert, denn die örtlichen Träger der Sozialhilfe werden nicht im Wege der "Organleihe" für das Land tätig (Abweichung von OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999 - 4 A 102/97).

SGB X § 2 Abs. 3 Satz 2
BSHG § 97 Abs. 2 Satz 1
BSHG § 97 Abs. 2 Satz 2
BSHG § 100 Abs. 1 Nr. 1
AG-BSHG Bbg § 2 Abs. 2
AG-BSHG Bbg § 4 Abs. 1
AG-BSHG Bbg § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B15.06 Paragraphen: SGBX§2 BSHG§97 BSHG100 Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Kostenerstattung Aufrechnung

VG Hamburg
8.11.2007
15 K 4271/04

Zur Aufrechnung eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bestattungskostenübernahme mit dem bestattungsrechtlichen Anspruch der Behörde auf Tragung der Bestattungskosten.

Aktenzeichen: 15K4271/04 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Verjährung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
28.08.2007
1 L 59/05

Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Sozialleistungsträgern bei Zuständigkeitswechsel

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs im Erstattungsstreit der Sozialleistungsträger.

1. "Geltend machen" im Sinne von § 111 SGB 10 ist sowohl die gerichtliche als auch die außerhalb eines förmlichen Verfahrens abgegebene Erklärung mit dem erkennbaren Willen der Rechtssicherung und dem ausreichend deutlich formulierten Erstattungsbegehren.

2. Der unbedingte Wille des Sozialleistungsträgers muss erkennbar werden, einen solchen etwa bestehenden Anspruch auch durchsetzen zu wollen. § 111 Satz 1 SGB 10 findet auch auf die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB 10 Anwendung (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21.03 -, FEVS 57, 537; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284).

3. Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB 10 in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von allen seinen Erstattungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Dazu gehört auch, dass der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger von dem "richtigen" erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger Kenntnis erhält (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 15.01.2004 - 12 A 11823/03 -, FEVS 55, 424).

SGB X §§ 113 Abs 1 S 1, 113 Abs 2, 2 Abs 3 S 2,
SGB X § 111 S 1
SGB X § 111 S 2

Aktenzeichen: 1L59/05 Paragraphen: SGBX§113 SGBX§111 Datum: 2007-08-28
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
28.08.2007
1 L 300/05

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen Aufenthalt eines minderjährigen Kindes; Feststellungsklage; Prozesszinsen

1. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines minderjährigen hilfebedürftigen Kindes im Falle des Todes der allein aufenthaltsbestimmungsberechtigten Mutter.

2. Für Kostenerstattungsansprüche aus § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X (SGB 10) können in entsprechender Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen geltend gemacht werden (Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung nach Maßgabe des Senatsurteils vom 18.09.2003 - 1 L 124/03 -).

3. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt ist, kann ihr die Fähigkeit, Rechtshängigkeitszinsen auszulösen, nicht abgesprochen werden. Prozesszinsen können hinsichtlich einer Feststellungsklage, die sich auf das Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach bezieht, aber dann nicht verlangt werden, wenn die zu verzinsende Geldschuld der Höhe nach noch nicht feststeht bzw. nicht unstreitig ist.

BGB § 291
BSHG vom 27.06.1993 § 97 Abs 2
SGB X § 108 Abs 2 S 1
SGB X § 2 Abs 3 S 1
SGB X § 2 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 1L300/05 Paragraphen: BGB§291 BSHG§97 SGBX§108 SGBX§2 Datum: 2007-08-28
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Verjährung

OVG Mecklenburg-Vorpommern
28.08.2007
1 L 59/05

Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Sozialleistungsträgern bei Zuständigkeitswechsel

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs im Erstattungsstreit der Sozialleistungsträger.

1. "Geltend machen" im Sinne von § 111 SGB X ist sowohl die gerichtliche als auch die außerhalb eines förmlichen Verfahrens abgegebene Erklärung mit dem erkennbaren Willen der Rechtssicherung und dem ausreichend deutlich formulierten Erstattungsbegehren.

2. Der unbedingte Wille des Sozialleistungsträgers muss erkennbar werden, einen solchen etwa bestehenden Anspruch auch durchsetzen zu wollen. § 111 Satz 1 SGB 10 findet auch auf die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X Anwendung (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21.03 -, FEVS 57, 537; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284).

3. Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von allen seinen Erstattungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Dazu gehört auch, dass der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger von dem "richtigen" erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger Kenntnis erhält (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 15.01.2004 - 12 A 11823/03 -, FEVS 55, 424).

SGB X § 113 Abs 1 S 1
SGB X § 113 Abs 2
SGB X § 2 Abs 3 S 2
SGB X § 111 S 1
SGB X § 111 S 2

Aktenzeichen: 1L59/05 Paragraphen: SGBX§113 SGBX§111 SGBX§2 Datum: 2007-08-28
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
25.07.2007
4 LC 87/07

Kostenerstattung, Umzug, Zuständigkeit

Kostenerstattung nach § 107 BSHG

Erstattungsberechtigt nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Sozialhilfeträger, der nach § 100 Abs. 1 BSHG i.V.m. einer landesrechtlichen Regelung sachlich zuständig ist, soweit er einen landesinternen Kostenausgleich nicht erhalten hat.

BSHG § 100 I
BSHG § 107
BSHG § 97 I
BSHG § 99

Aktenzeichen: 4LC87/07 Paragraphen: BSHG§100 BSHG§107 BSHG§97 BSHG§99 Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Schleswig - VG Schleswig
23.05.2007
2 LB 2/07

Aufrechnung; Kostenerstattung; Sozialhilfe

Auch im Bereich der sozialhilferechtlichen Kostenerstattung ist das Institut der Aufrechnung anwendbar.

BGB § 387
BSHG § 107

Aktenzeichen: 2LB2/07 Paragraphen: BGB§387 BSHG§107 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
19.04.2007
12 B 05.2114

Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG (Wohngemeinschaft der Rollstuhl-Wohnkonzept in S.)

Eine stationäre Einrichtung setzt voraus, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt. Sie ist dann nicht gegeben, wenn sich der Bewohner die Betreuungsleistung separat beschaffen kann und muss und dabei in der Wahl des ambulanten Pflegedienstes frei ist.

BSHG § 97 Abs. 2
BSHG § 97 Abs. 4
BSHG § 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 12B05.2114 Paragraphen: BSHG§97 BSHG§103 Datum: 2007-04-19
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

Bayerischer VGH - VG München
19.04.2007
12 BV 05.2065

Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a, § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG (Wohngemeinschaft zwischen Behinderten und Nichtbehinderten in E.)

Eine (teil-)stationäre Einrichtung setzt voraus, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt. Sie ist dann nicht gegeben, wenn sich der Bewohner die Betreuungsleistung selbst beschaffen kann und muss und dabei in der Wahl des ambulanten Pflegedienstes frei ist.

BSHG § 97 Abs. 4
BSHG § 100 Abs. 1 Nr. 1
AGBSHG § 7 Abs. 1 a
AGBSHG § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 12BV05.2065 Paragraphen: BSHG§97 BSHG§100 AGBSHG§7 AGBSHG§8 Datum: 2007-04-19
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Jugendhilfe

BVerwG - VG Frankfurt/Main
05.04.2007
5 C 25.05

Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattung; Anspruch auf Kostenerstattung; Durchgriff bei Kostenerstattung

Nach § 89a Abs. 1 SGB VIII besteht auch ein Anspruch auf Erstattung von Kosten, die rechtmäßig zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs eines weiteren Jugendhilfeträgers aufgewendet worden sind.

SGB VIII § 86 Abs. 6
SGB VIII § 89a
SGB VIII § 89f

Aktenzeichen: 5C25.05 Paragraphen: SGBVIII§86 SGBVIII§89a SGBVIII§89f Datum: 2007-04-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3550

PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Sachsen-Anhalt
30.03.2007
3 L 358/04

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

1. Das Rücksichtnahmegebot gem. § 86 SGB X steht der Einrede der Verjährung grundsätzlich nicht entgegen und lässt es in der Regel auch nicht als ermessensfehlerhaft erscheinen, wenn dem Erstattungsberechtigten nach Ablauf des Zeitraumes, für den auf die Einrede der Verjährung verzichtet wurde, nicht noch eine größere Zeitspanne für gütliche, außergerichtliche Einigungsversuche eingeräumt wird.

2. Das VG geht in Übereinstimmung mit dem Niedersächsischen OVG (FEVS 54, 564; FEVS 54, 64) und dem OVG Rheinland-Pfalz (Urteil v. 15.1.2004 - 12 A 11823/03 OVG - juris) davon aus, dass mit der Entscheidung des Erstattungspflichtigen i. S. des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X ( i. d. F. d. Bek. v. 18.1.2001, BGBl. I, S. 1983) das sozialrechtliche Leistungsverhältnis zwischen Erstattungspflichtigem und Hilfeempfänger angesprochen wird und nicht - wovon der Kläger mit seinen Ausführungen zur Ablehnung oder Anerkennung der Erstattungspflicht ausgeht - das erstattungspflichtige Verhältnis der beiden Sozialhilfeträger.

BSHG § 103 Abs 1 S 1
SGB X § 86
SGB X § 113 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3L358/04 Paragraphen: BSHG§103 SGBX§86 SGBX§113 Datum: 2007-03-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3539

PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Jugendhilfe

VG Mainz
11.01.2007
1 K 1064/04

1. Eine Kostenerstattung nach § 89 f SGB VIII kommt nur für Maßnahmen in Betracht, die den materiell-rechtlichen Vorschriften entsprechen.

2. Für die Inobhutnahme eines alleine einreisenden ausländischen Kindes besteht ein Kostenerstattungsanspruch, da es sich hierbei nicht um "Leistungen" der Jugendhilfe handelt, sondern um "sonstige Maßnahmen". Hierfür gilt die Sperrregelung des § 6 Abs. 2 SGB VIII nicht.

3. Bei einem Kind, das aufgrund schwerer Erkrankung, von kurzen Unterbrechungen abesehen, auf "unbestimmte Dauer", voraussichtlich zumindest ein Jahr, sich in stationäre Krankenhausbehandlung begeben muss, kommt nach stationärer Krankenhausaufnahme weder eine Jugendhilfemaßnahme nach § 34 SGB VIII noch nach § 35 SGB VIII in Betracht. Hier kann allerdings eine Leistung nach § 30 SGB VIII in Betracht kommen.

4. Die in § 40 SGB VIII aufgeführten Normen der Leistungen der Jugendhilfe als Voraussetzung zur Leistung von Krankenhilfe sind abschließend und nicht erweiterbar.

Aktenzeichen: 1K1064/04 Paragraphen: SGBVIII§6 SGBVIII§34 SGBVIII§30 SGBVIII§40 Datum: 2007-01-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3497

PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Sachsen-Anhalt
08.05.2006
3 L 325/05

Sozialhilfe / Verzinsung von Kostenerstattungsanspruch

1. § 108 Abs. 2 SGB X steht einem Anspruch auf Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB für Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern nicht entgegen.

2. Im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB kommt es auf eine "schuldhafte" oder "zurechenbare" Veranlassung des Prozesses nicht an.

SGB X § 108 Abs 2
BGB § 291

Aktenzeichen: 3L325/05 Paragraphen: SGBX§108 BGB§291 Datum: 2006-05-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3220

PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Lüneburg - VG Stade
13.02.2006
12 LC 12/05

Erziehungsstelle, Kostenerstattung, Kostenzuschlag, Pflichtwidrigkeit, Vollzeitpflege, Zuständigkeit

Zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Grundanspruch) und eines Anspruchs auf einen Kostenzuschlag nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII (Annexanspruch).

SGB VIII §§ 33, 39 IV, 86 VI, 86c, 89a, 89c, 89f

Aktenzeichen: 12LC12/05 Paragraphen: SGBVIII§33 SGBVIII§39 SGBVIII§86 SGBVIII§86c SGBVIII§89a SGBVIII§89c SGBVIII§89f Datum: 2006-02-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2857

PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Sozialhilfeleistungen

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
24.11.2005
5 C 16.04

Erlöschen des Anspruches auf Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachten Leistungen der Sozialhilfe; Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachten Leistungen der Sozialhilfe; Erlöschen des Anspruches auf

Der Anspruch auf Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG erlischt in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 der Bestimmung in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem er aufgrund der Rücknahme der rechtswidrigen Sozialhilfebewilligung entstanden ist.

BSHG § 92 a Abs. 4

Aktenzeichen: 5C16.04 Paragraphen: BSHG§92a Datum: 2005-11-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2915

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattung Kostenerstattung

VG Karlsruhe
8.11.2005
5 K 4784/03

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Unterbringung im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung entstanden sind.

Die Vorschrift des § 89 e SGB VIII dient dem Schutz der Einrichtungsorte. Dazu ist in § 89 e Abs. 1 SGB VIII bestimmt, dass für den Fall, dass sich die Zuständigkeit eines Trägers der Jugendhilfe nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen richtet und dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden ist, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, derjenige örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet ist, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VIII § 89e

Aktenzeichen: 5K4784/03 Paragraphen: SGBVIII§89e Datum: 2005-11-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2818

PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattung Erstattungsanspruch Kostenerstattung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
20.10.2005
5 C 28.03

Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers bei Umzug; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzug; Hilfebedarf nach dem Umzug, Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom -; Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf nach dem Umzug; Umzug, Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers

Die Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG setzt einen Hilfebedarf innerhalb eines Monats nach dem Umzug voraus, nicht auch, dass der neu zuständige Sozialhilfeträger davon binnen Monatsfrist Kenntnis hat.

BSHG § 107

Aktenzeichen: 5C28.03 Paragraphen: BSHG§107 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2793

PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
28.06.2005 12 BV 03.965
Sozialhilfe, Kostenerstattung nach Aufenthalt in einer Einrichtung, therapeutische Wohngemeinschaft,

Vereinbarung der bayerischen Bezirke über die Erstattung, von Sozialhilfeaufwendungen bei Hilfegewährung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft
BSHG § 97 Abs. 2
BSHG § 97 Abs. 4
BSHG § 103 Abs. 3

Aktenzeichen: 12BV03.965 Paragraphen: BSHG§97 BSHG§103 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2422

PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Kostenerstattung

VG Karlsruhe
23.6.2005
2 K 4219/04

Nothelferaufwendungen, Erstattung, Bestandskräftiger rechtswidriger Ablehnungsbescheid, Rücknahme

§ 44 SGB X ist auf den Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers gem. § 121 BSHG anwendbar.

SGB X § 44
BSHG § 121

Aktenzeichen: 2K4219/04 Paragraphen: SGBX§44 BSHG§121 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Sonstiges

OVG Berlin - VG Berlin
23.06.2005
6 B 23.03

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Frage, ob der Kostenersatzanspruch nach § 92 c BSHG (vgl. jetzt: § 102 SGB XII/ § 35 SGB II) auch auf Fälle Anwendung findet, in denen die Hilfegewährung vor dem Erbfall eingestellt und das in den Nachlass fallende Vermögen im Wesentlichen erst nach Beendigung der Hilfegewährung erlangt worden ist.

BSHG §§ 19ff
BSHG §§ 92 Abs. 2, 92 a, 92 b, 92 c
SGB X §§ 45, 50, 104

Aktenzeichen: 6B23.03 Paragraphen: BSHG§19 BSHG§92 BSHG§92a BSHG§92b BSHG§92c SGBX§45 SGBX§50 SGBX"104 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentSozialhilfe Heime - Kostenerstattung Sonstiges

Hessischer VGH - VG Darmstadt
31.05.2005
5 TG 2768/04

Altenpflegeschulen, Ambulante Pflegeeinrichtung, Ausbildungsvergütung, Ausgleichsbetrag, Ausschlussfrist, Bemessungsgrundlage, Rundungsregel, Rückwirkung

Altenpflegeausgleichsabgabe

§ 23 Abs. 2 des Hessischen Altenpflegegesetzes - HAltPflG - in Verbindung mit der Kostenausgleichsverordnung - KostAusglVO - bildet seit der zweiten Verordnung zur Änderung der Kostenausgleichsverordnung vom 29. November 2004 (GVBl. I, S. 410) eine wirksame Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung eines Ausgleichsbetrages für die Erstattung der Kosten der Ausbildungsvergütungen der Altenpflegeschulen.

HAltPflG § 23 Abs. 2
KostAusglVO § 2
KostAusglVO § 3

Aktenzeichen: 5TG2768/04 Paragraphen: HAltPflG§23 KostAusglVO§2 KostAusglVO§3 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

Bayerischer VGH - VG Augsburg
24.05.2005 12 B 02.2026
Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch gegen den überörtlichen Träger der Sozialhilfe bei Übertritt des Hilfeempfängers aus dem Ausland, zur Frage, in welchen Verfahren die am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Neufassung der Verjährungsvorschrift des § 113 Abs. 1 SGB X anzuwenden ist

§ 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung ist nur dann auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 anzuwenden, wenn bei Inkrafttreten der Neuregelung die Verjährungsfrist nicht bereits unter Geltung des § 113 SGB X a. F. abgelaufen war.
BSHG § 108
SGB X § 111
SGB X § 113 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12B02.2026 Paragraphen: BSHG§108 SGBX§111 SGBX§113 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

Bayerischer VGH - VG Würzburg
26.04.2005 2 B 01.1991
Sozialhilfe, Aktivlegitimation,
Übertragung von Aufgaben - hier: Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - vom örtlichen Sozialhilfeträger auf Verbandsgemeinden BSHG § 107
AGBSHG Rheinland-Pfalz
Sozialaufgabensatzung des Westerwaldkreises

Aktenzeichen: 2B01.1991 Paragraphen: BSHG§107 Datum: 2005-04-26
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Leistungsträger

Bayerischer VGH - VG Ansbach
02.03.2005 12 B 01.813
Sozialhilfe, Kostenerstattung für Leistungen nach Verlassen des Hilfeempfängers einer Einrichtung, gewöhnlicher Aufenthalt vor der ersten Aufnahme des Hilfeempfängers in einem Heim,

Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts, wenn ein Hilfeempfänger (Spastiker) vor seiner notwendigen Unterbringung in einer ihn betreuenden Einrichtung von seinem Betreuer in dessen Wohnung 3 1/2 Wochen lang aufgenommen wird, bis eine geeignete und aufnahmebereite Einrichtung gefunden wird
BSHG i.d.F. vom 23. März 1994 (BGBl I S. 646) § 97 Abs. 2
BSHG i.d.F. vom 23. März 1994 (BGBl I S. 646) § 103 Abs. 3
BSHG i.d.F. vom 23. März 1994 (BGBl I S. 646) § 109
SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 12B01.813 Paragraphen: BSHG§97 BSHG§103 BSHG§109 SGBI§30 Datum: 2005-03-02
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PDF-DokumentSozialhilfe Prozeßrecht - Rechtsweg Kostenerstattung Sozialhilfeleistung Sonstiges

Bayerischer VGH - SG Augsburg
22.02.2005 12 B 00.1896
Sozialhilfe - fortdauernder Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe bei vor dem 1. Januar 2005 anhängig gewordenen Klagen

Anwendung der Vorschriften des mit Ablauf des 31. Dezember 2004 aufgehobenen Bundessozialhilfegesetzes - Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland

Verlust des gewöhnlichen Aufenthalts, wenn während eines längeren Auslandsaufenthaltes Familienmitglieder, mit denen der Hilfeempfänger bisher gemeinsam in einer Wohnung lebte, die Wohnung kündigen und in eine andere Gemeinde umziehen

Übertragung von Aufgaben - hier: Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 108 BSHG - vom überörtlichen auf den örtlichen Sozialhilfeträger nach niedersächsischem Landesrecht
BSHG § 108
SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2
Nds.AG BSHG § 4 Abs. 2
Nds.AG BSHG § 5 a Abs. 1 Satz 1
Nds. Heranziehungsverordnung AG BSGH § 1 Abs. 1,
Nds. Heranziehungsverordnung AG BSGH § 1 Abs. 2 Nr. 6 a

Aktenzeichen: 12B00.1896 Paragraphen: BSHG§108 SGBI§30 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Berlin - VG Berlin
10.02.2005
6 B 21.03

1. Nach § 111 Satz 1 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn er nicht spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend gemacht wird. Eine Beschränkung auf bestimmte Erstattungsansprüche, insbesondere auf die §§ 102 bis 105 SGB X, lässt sich der Norm, die in dem mit der amtlichen Überschrift "Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander" versehenen Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des Sozialgesetzbuches X enthalten ist, nicht entnehmen. Inhaltlich stellt der Kostenerstattungsanspruch des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X vielmehr einen solchen eines Leistungsträgers gegen einen anderen dar, der deshalb unter systematischen Gesichtspunkten anstatt im Ersten Abschnitt des Ersten Kapitels ebenso im Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels seinen Platz hätte finden können. Dem Gesetzgeber steht es frei, sich der Technik abschnitts- und kapitelübergreifender Regelungen zu bedienen, wenn er in einem auf eine bestimmte Materie konzentrierten Regelungskontext auch andere Materien mitregelt.

2. Die in § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X geregelte Kostenerstattungspflicht zwischen Leistungsträgern beruht im Gegensatz zu den in §§ 102 ff. SGB X zusammengefassten Erstattungsansprüchen allein auf dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers und knüpft deshalb thematisch an die Zuständigkeitsregelungen in § 2 SGB X an. Dass der Gesetzgeber den Erstattungsanspruch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X trotz der Neuordnung der Ansprüche in §§ 102 ff. SGB X aus Gründen des Sachzusammenhangs im Gesetzesabschnitt "Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe" belassen hat, ist daher nicht zu beanstanden. Insbesondere berechtigt dies nicht dazu, die Norm schon aus diesem Grund in ihrem materiellen Regelungsgehalt nicht als strukturell mit den Bestimmungen der §§ 102 SGB X vergleichbare Kostenerstattungsvorschrift anzusehen, auf die sich § 111 Abs. 1 SGB X bezieht.

SGB X § 2
SGB X § 91
SGB X §§ 102ff
SGB X § 120 Abs. 2
BSHG § 97 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B21.03 Paragraphen: SGBX§2 SGBX§91 SGBX§102 SGBX§120 BSHG§97 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentSozialhilfe - Erstattungsanspruch Kostenerstattung Leistungsträger

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
16.12.2004 5 C 71.03
Erstattung, öffentlich-rechtliche - wegen rechtsgrundlos erbrachter Arbeit; öffentlich-rechtliche Erstattung, Anrechnung von geleisteter Sozialhilfe; Anrechnung von Sozialhilfe auf einen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger; Arbeit, Erstattungsanspruch wegen rechtsgrundlos geleisteter -

1. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch besteht nur in dem Umfang, in dem es per saldo zu einem (rechtsgrundlosen) Vermögenszuwachs gekommen ist. Ist rechtsgrundlos Arbeit geleistet worden, besteht der Vermögenszuwachs in der Ersparnis von Aufwendungen zur Erlangung der Arbeitsleistung.

2. Auf einen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger wegen rechtsgrundlos erlangter Arbeitsleistung ist an den Erstattungsberechtigten und seine Angehörigen in dieser Zeit geleistete Sozialhilfe anzurechnen.
VwGO § 144 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C71.03 Paragraphen: VwGO§144 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentSozialhilfe - Leistungen Kostenerstattung Sonstiges

VG Göttingen
10.11.2004< 2 A 332/03
Betreuung, ambulante, Einrichtung, Einzelwohnen, betreutes, Kostenerstattung, Wohnen, betreutes

Kostenerstattungsanspruch nach § 103 Abs. 3 BSHG und intensiv betreutes Einzelwohnen
BSHG §§ 103 II, 103 III, 97 II, 97 IV

Aktenzeichen: 2A332/03 Paragraphen: BSHG§103 BSHG§97 Datum: 2004-11-10
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

VG Münster
02.11.2004 5 K 1115/02
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, dem Beklagten die Kosten zu erstatten, die er aufgebracht hat, um der verstorbenen Mutter der Klägerin Sozialhilfe zu bewilligen.

Rechtsgrundlage für den Kostenersatz ist § 92 c des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994, BGBI. I S. 646. Danach ist der Erbe eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)
BSHG § 92c

Aktenzeichen: 5K1115/02 Paragraphen: BAHG§92c Datum: 2004-11-02
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung

VG Oldenburg
26.10.2004 13 A 39/03
Kostenerstattung bei Unterbringung eines Indes bei seiner Großmutter, Unterbringung in einer anderen Familie i. S d. § 33 SGB VIII

Lebt ein Kind mit einem Elternteil, mit dem es bislang in einem Haushalt gewohnt hat, zusammen und ziehen beide dann in den von seiner Großmutter geführten Haushalt, so liegt eine Unterbringung in einer anderen Familie i. S. des § 33 SGB VIII nicht vor.
SGB VIII § 89 a
SGB VIII § 89 e
SGB VIII § 33

Aktenzeichen: 13A39/03 Paragraphen: SGBVIII§89a SGBVIII§89e SGBVIII§33 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

OVG Rheinland-Pfalz - VG mainz
21.10.2004 12 A 11206/04
Anspruch, Anwendung, entsprechende Anwendung, erlöschen, Ersatz, Erstattung, Gewährung, Hilfe, Kenntnis, Kosten, Kostenersatz, Kostenersatzanspruch, Kostenersatzbescheid, Kostenerstattung, Leistung, Rückforderungsbescheid, Rückforderung, Rücknahmebescheid, Rücknahme, reformatio in peius, Sozialhilfe, Sozialhilfegewährung, Sozialhilfeleistung, Sozialhilferecht, Sozialhilfeträger, sozialwidriges Verhalten, Verböserung, Verhalten, Widerspruchsbehörde, Widerspruchsbescheid

Ein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs. 4 BSHG wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe erlischt in entsprechender Anwendung von Absatz 3 Satz 1 dieser Vorschrift in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Hilfe gewährt worden ist. Ergeht vor Ablauf dieser Frist kein Rücknahmebescheid gegenüber dem Leistungsempfänger, so entsteht kein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs.4 BSHG.
BSHG § 92 a
SGB X § 45
SGB X § 50

Aktenzeichen: 12A11206/04 Paragraphen: BSHG§92a Datum: 2004-10-21
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
20.10.2004 4 Bf 405/02
§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG ist bei der Kostenerstattung auf die Mitglieder einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht anzuwenden.
BSHG § 11 Abs. 1 Satz 2
BSHG § 111 Abs. 2 Satz 2
BSHG § 122

Aktenzeichen: 4Bf405/02 Paragraphen: BSHG§11 BSHG§111 BSHG§122 Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung Sonstiges

BVerwG - VGH Mannheim - VG Stuttgart
12.08.2004 5 C 51.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung; Kostenerstattung bei Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen

1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtung endet nicht schon mit der wegen Ruhens der elterlichen Sorge erforderlichen Vormundbestellung durch das Familiengericht.

2. Bei der Kostenerstattung nach §§ 89 d, 89 f SGB VIII ist in diesen Fällen der Inobhutnahme die gerichtliche Kontrolle der Gesetzeskonformität der Hilfemaßnahmen im Hinblick auf den kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz darauf beschränkt, ob die in der Erstversorgungseinrichtung gewährte Hilfe - wegen Ungeeignetheit oder weggefallenen Hilfebedarfs - nicht mehr geboten war oder ob die zuständige Jugendhilfebehörde Anlass hatte, die Hilfe in eine weniger kostenintensive Hilfeform zu überführen; dabei ist die Entscheidung über die individuell erforderlichen Hilfemaßnahmen von dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger in eigener Verantwortung zu treffen und daher dessen Einschätzung für den erstattungspflichtigen Träger maßgeblich.
SGB VIII § 42
SGB VIII § 89 d
SGB VIII § 89 f

Aktenzeichen: 5C51.08 Paragraphen: SGBVIII§42 SGBVIII§89 SGBVIII§89f Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Abzweigung

LSG Hamburg - SG Hamburg
03.08.2004 (rechtskräftig) L 1 RJ 111/02
Die Beteiligten streiten über die zugunsten des Kreises P. erfolgte Abzweigung eines Teils der Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) können laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe an den Ehegatten oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Auszahlung kann gemäß Satz 4 der genannten Vorschrift auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 48

Aktenzeichen: L1RJ111/02 Paragraphen: SGBI§48 Datum: 2004-08-03
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung

OVG Rheinland-Pfalz - VG neustadt/Weinstraße
16.07.2004 12 A 10701/04
Jugendhilferecht, Sozialhilferecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Schulrecht, Schule, Integrationshelfer, Integration, Behinderung, Unterrichtsbegleiter, Schulbegleiter, Eingliederungshilfe, Kosten, Kostenerstattung, Kostenübernahme, Schulbehörde, Schulträger, Schulverwaltung, Grundschule, Sozialleistungsträger, Sozialhilfeträger, Jugendhilfeträger, Träger, Selbstverwaltungsgarantie, Selbstverwaltung, Finanzhoheit, Verwaltungsvorschrift, Erstattung, Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag, Amtshilfe

1. Nach rheinland-pfälzischem Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen die Schulverwaltung auf Bereitstellung eines Integrationshelfers (Schul- und Unterrichtsbegleiters) zur Ermöglichung des Besuchs der Grundschule oder auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten (Fortführung des Beschlusses des Senats vom 5. September 2002 - 12 B 11355/02.OVG -).

2. Daher kann dem Jugendhilfeträger, der die Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gegenüber dem behinderten Kind zu übernehmen hat, gegen das Land aus übergeleitetem Recht kein Anspruch auf Kostenerstattung zustehen.

3. Es besteht auch kein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen das Land.

GG Art. 3
GG Art. 28
LV Art. 49
SGB VIII §§ 35 a, 95
BSHG §§ 44, 39
SchulG §§ 1, 1 b, 20, 50, 61
GSchulO § 28

Aktenzeichen: 12A10701/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.28 LVArt.49 SGBVIII§35a SGBVIII§95 BSHG§44 BSHG§39 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

Bayerischer VGH - VG Regensburg
30.6.2004 12 B 00.1250
Sozialhilfe, Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern,
Keine Erstattung von den an dritte Sozialhilfeträger geleisteten Erstattungsbeträgen; Kostenerstattung erfasst nur die Kosten der Sozialhilfeleistungen, die der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger einem Hilfeempfänger gewährt
BSHG § 103
SGB X § 105

Aktenzeichen: 12B00.1250 Paragraphen: BSHG§103 SGBX§105 Datum: 2004-06-30
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

Hessischer VGH - VG Wiesbadeb
29.06.2004 10 UZ 1463/03
ARBEITGEBER, HILFE ZUR ARBEIT, KOSTENERSTATTUNG, ZUSCHUß

Erstattungsanspruch bei Wechsel der Hilfeart

§ 11 BSHG steht der Kostenerstattung für Aufwendungen des Trägers der Sozialhilfe nach § 19 Abs. 2 BSHG bzw. § 18 Abs. 4 BSHG nicht entgegen. Beim Zuschuss an den Arbeitgeber durch den Sozialhilfeträger nach § 18 Abs. 4 BSHG handelt es sich um eine "Hilfe außerhalb von Einrichtungen" i. S. v. § 107 Abs. 1 BSHG
BSHG §§ 107, 111, 18 Abs 4, 19 Abs 2
SGB X § 111

Aktenzeichen: 10UZ1463/03 Paragraphen: BSHG§107 BSHG§111 BSHG§18 BSHG§19 SGBX§111 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Fristen Erstattungsanspruch Verjährung

Thüringer OVG - VG gera
26.5.2004 3 KO 76/04
Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht

Abtretung, gewillkürte Prozessstandschaft, gewöhnlicher Aufenthalt, Heimaufnahme, örtliche Zuständigkeit, unzuständiger Sozialhilfeträger, vorläufige Leistung, Kostenerstattung, Ausschlussfrist, Anmeldung,

1. § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X bildet eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Kostenerstattung im Falle des Zuständigkeitswechsels nach einer Gesetzesänderung; der Anspruch wird durch § 103 Abs. 1 S. 1 BSHG n. F. nicht ausgeschlossen und geht §§ 102, 105 SGB X vor.

2. Der Anspruch nach § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X muss innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB X geltend gemacht werden.

SGB I §§ 53 Abs 2, 30 Abs 3, 37
BSHG §§ 4 Abs 1, 103 Abs 1, 97 Abs 2
SGB X §§ 102, 105, 111, § 2 Abs 3,
FKPG Art 7 Nr 22
FKPG Art 7 Nr 24
FKPG Art 43

Aktenzeichen: 3KO76/04 Paragraphen: SGBX§102 SGBX§105 SGBX§111 SGBX§2 AGBI§53 SGBI§30 SGBI§37 BSHG§4 BSHG§103 BSHG§97 Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Gesundheitsaufwendungen

BSG - LSG NRW
18.05.2004 B 1 KR 24/02 R
Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von Kosten, die durch eine psychiatrische Krankenhausbehandlung der Beigeladenen entstanden sind

Das LSG ist zu Recht zum Ergebnis gekommen, dass die Beklagte nach § 104 Abs 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtig ist. Nach dieser Regelung ist dann, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs 1 SGB X vorliegen, derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Hier hatte die Beklagte als vorrangig verpflichteter Leistungsträger für die Krankenhausaufenthalte der Beigeladenen aufzukommen, weil diese jedenfalls bis Ende Februar 1995 bei ihr familienversichert war. Die Voraussetzungen des § 10 Abs 2 Nr 4 SGB V für eine Familienversicherung ohne Altersgrenze sind bei der Beigeladenen erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 10 Abs 2 Nr 4
SGB X § 111

Aktenzeichen: B1KR24/02 Paragraphen: SGBV§10 SGBX§11 Datum: 2004-05-18
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Eingliederungshilfe Erstattungsanspruch Überleitung

FG Brandenburg
13.5.2004 6 K 183/01
Familienleistungsausgleich, Eingliederungshilfe, Kindergeld

1. Ein Anspruch der Klägerin aus übergeleitetem Recht nach § 90 BSHG scheidet aus, da die Familienkasse Leistungsträger im Sinne von § 12 i.V.m. § 25 Abs. 1 und 3 SGB I ist. § 90 Abs. 1 BSHG betrifft nach seinem Wortlaut nur Ansprüche gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne von § 12 SGB I ist. Die Familienkasse und der Sozialleistungsträger stehen demzufolge gleichrangig nebeneinander.

2. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen Erstattungsanspruch aus § 74 Abs. 2 EStG in Verbindung mit § 104 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB X berufen. Denn § 104 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB X finden keine Anwendung, da diese Gleichartigkeit der Leistungen voraussetzen, es sich bei den Leistungen von Sozialleistungsträger und Familienkasse jedoch nicht um gleichartige Leistungen aufgrund der Art der Ansprüche handelt. Im Gegensatz zum Kindergeld, bei dem es sich um eine allgemeine Leistung des Staates zum Ausgleich der wirtschaftlichen Belastung, die durch Kinder entsteht, handelt, ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine vorhandene Behinderung zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. (Leitsatz der Redaktion)
BSHG § 90
SGB I § 12
EStG § 74
SGB X § 104

Aktenzeichen: 6K183/01 Paragraphen: BSHG§90 SGBI§12 EStG§74 SGBX§104 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Erstattungsanspruch

FG Brandenburg
13.5.2004 6 K 245/01
Erstattung des streitigen Kindergeldes gemäß § 74 Abs. 2 EStG n.F. i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X zu.

Nach § 74 Abs. 2 EStG n.F. gelten für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 SGB X entsprechend. Danach ist Voraussetzung für eine Erstattung, dass gegenüber der Kindergeldberechtigten oder dem Kind selbst ein Kostenfestsetzungsbescheid erlassen oder Aufwendungsersatz geltend gemacht werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 74
SGB X §§ 102, 109, 111, 113

Aktenzeichen: 6K245/01 Paragraphen: EStG§74 SGBX§102 SGBX§109 SGBX§111 SGBX§113 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Sonstiges

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
13.5.2004 5 C 47.02
"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der - ; erstattungsrechtliches Rechtsverhältnis, keine Auswirkung einer Rechtsänderung auf ein bereits abgeschlossenes -.

1. Die durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1088 <1093>) mit dem in § 111 Abs. 2 BSHG neu eingefügten Satz 2 bewirkte Änderung der Bagatellgrenze für die Kostenerstattung bei Sozialhilfeleistungen an Mitglieder eines Haushalts im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG gilt nicht für bei In-Kraft-Treten der Neuregelung am 1. August 1996 bereits abgeschlossene erstattungsrechtliche Rechtsverhältnisse.

2. Abgeschlossen sind erstattungsrechtliche Rechtsverhältnisse im Falle des § 107 BSHG dann, wenn bei Ablauf des letzten Monats der Hilfeleistung auf der Grundlage des in diesem Zeitpunkt geltenden Rechts feststeht, dass die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs wegen Nichterreichens der Bagatellgrenze nicht gegeben sind.
BSHG (F. 1993, 1996) § 111 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C47.02 Paragraphen: BSHG§111 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
13.05.2004 5 C 47.02
"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der - ; erstattungsrechtliches Rechtsverhältnis, keine Auswirkung einer Rechtsänderung auf ein bereits abgeschlossenes

1. Die durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1088 <1093>) mit dem in § 111 Abs. 2 BSHG neu eingefügten Satz 2 bewirkte Änderung der Bagatellgrenze für die Kostenerstattung bei Sozialhilfeleistungen an Mitglieder eines Haushalts im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG gilt nicht für bei In-Kraft-Treten der Neuregelung am 1. August 1996 bereits abgeschlossene erstattungsrechtliche Rechtsverhältnisse.

2. Abgeschlossen sind erstattungsrechtliche Rechtsverhältnisse im Falle des § 107 BSHG dann, wenn bei Ablauf des letzten Monats der Hilfeleistung auf der Grundlage des in diesem Zeitpunkt geltenden Rechts feststeht, dass die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs wegen Nichterreichens der Bagatellgrenze nicht gegeben sind.
BSHG § 111 Abs. 2 (F. 1993, 1996)

Aktenzeichen: 5C47.02 Paragraphen: BSHG§111 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Erstattungsanpruch

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
13.05.2004 5 C 51.02
"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -; erstattungsrechtliches Rechtsverhältnis, Auswirkung einer Rechtsänderung auf ein nicht abgeschlossenes

Die durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088 <1093>) mit dem in § 111 Abs. 2 BSHG neu eingefügten Satz 2 bewirkte Änderung der Bagatellgrenze für die Kostenerstattung bei Sozialhilfeleistungen an Mitglieder eines Haushalts im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG gilt auch für die Erstattung einer vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung zum 1. August 1996 begonnenen und danach fortgesetzten Sozialhilfegewährung.
BSHG § 111 Abs. 2 (F. 1993, 1996)

Aktenzeichen: 5C51.02 Paragraphen: BSHG§111 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Sonstiges

FG Düsseldorf
28.4.2004 18 K 5090/03 Kg
Bereitschaftspflege
1. Der Beigeladenen steht kein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 SGB X zu. Die Beigeladene, insoweit als Trägerin der Jugendhilfe, leistet dem Sohn des Klägers Hilfe zur Erziehung in Form der Bereitschaftspflege (Heimunterbringung nach § 33 SGB VIII).

2. Damit scheidet ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X aus. Denn ein solcher erfordert die Nachrangigkeit (§ 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X) und die Gleichartigkeit derkonkurrierenden Leistungen im Sinne vergleichbarer Leistungspflichten, Gleichzeitigkeit und Identität des Leistungsempfängers bzw. Begünstigten. An beidem fehlt es hier. Die Bereitschaftspflege ist gegenüber dem Kindergeld nicht gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nachrangig, weil die Hilfe in Form der Bereitschaftspflege bei rechtzeitiger Erfüllung des Kindergeldanspruchs nicht (auch nicht teilweise) wegfällt, vgl. § 10 Abs. 1 SGB VIII. Die Bereitschaftspflege ist eine Sachleistung, geprägt von einem maßnahmebezogenen Zweck, und deshalb dem Kindergeld, das eine allgemeine staatliche Geldleistung zur steuerlichen Freistellung des Kinder-Existenzminimums bzw. zur Familienförderung darstellt (§ 31 Sätze 1 und 2 EStG), nicht gleichartig. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 74
SGB X § 104
SGB III § 10

Aktenzeichen: 18K5090/03 Paragraphen: EStG§74 SGBX§104 SGBIII§10 Datum: 2004-04-28
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