RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 60

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

SG Gießen
26.6.2015
S 7 KR 429/14

Krankenversicherung - hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung iSd § 13 Abs 3a S 5 SGB 5 - schriftliche Klarstellung

1. Die hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung i. S. d. § 13 Abs. 3 a S. 5 SGB V setzt zwingend eine ausdrückliche schriftliche Klarstellung voraus, welche gesetzliche Entscheidungsfrist einschlägig ist und warum diese ggf. nicht eingehalten werden kann.

2. Versäumt es die Krankenkasse, das Verfahren von Beginn an so zu betreiben, dass ein Abschluss innerhalb der vorgesehenen Entscheidungsfrist (hier: 5-Wochen-Frist) erzielt werden kann, fehlt es grundsätzlich an einem hinreichenden Grund für eine Verzögerung

SGB V § 13 Abs 3a S 1, § 13 Abs 3a S 2, § 13 Abs 3a S 3, § 13 Abs 3a S 4, § 13 Abs 3a S 5

Aktenzeichen: S7KR429/14 Paragraphen: SGBV§13 Datum: 2015-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4583

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Beiträge

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
4.2.2015
L 9 KR 179/14

Die Regelung über den Beitragserlass in § 256a SGB V gilt nicht für Beitragsrückstände, die erst nach Erfassung und Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) entstanden sind.

SGB V § 5 Abs 1 Nr 13, § 256a

Aktenzeichen: L9KR179/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4507

PDF-DokumentGesundheitskosten Sozialversicherungsrecht - Kassenabrechnung Behandlungskosten Krankenversicherung

SG Marburg
15.1.2015
S 6 KR 160/13

Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3 a Satz 6 SGB V.

Gemäß § 13 Abs. 3 a Satz 1 SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Kann die Krankenkasse die Frist nach Satz 1 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit (Satz 5). Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (Satz 6). Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet (Satz 7).

Aktenzeichen: S6KR160/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4466

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
17.12.2014
L 9 KR 442/12

Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung - Werkstudentenprivileg - Praktikum während Studium - Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Ob Versicherungsfreiheit - hier aufgrund des sog. Werkstudentenprivilegs - rechtlich einen Vor- oder Nachteil darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht allein deshalb eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellen.

2. Wird ein hochschulrechtlich vorgesehenes Praktikum durch die Hochschule als Voraussetzung eines Studienabschlusses anerkannt, kommt dieser Entscheidung sozialversicherungsrechtlich Tatbestandswirkung zu.

SGB V § 5 Abs 1 Nr 1, § 5 Abs 1 Nr 9, § 6 Abs 1 Nr 3, § 6 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: L9KR442/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4511

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
10.12.2014
L 16 R 123/13

Ausschluss nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI bei schweizerischer gesetzl. Krankenversicherung - OKPV

SGB VI § 106

Aktenzeichen: L16R123/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4525

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Sonstiges

SG Düsseldorf
28.6.2012
S 9 KR 111/09

Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht beanspruchen, von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte befreit zu werden. Eine derartige Befreiung ergibt sich weder aus einfachem Gesetz noch aus Verfassungsrecht.

SGB V § 15 Abs 2, § 291 Abs 1 S 3, § 291 Abs 2, § 291 Abs 2a, § 291a Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: S9KR111/09 Paragraphen: SGBV§15 SGBV§291 SGBV§291a Datum: 2012-06-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4338

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Befreiung

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
25.5.2011
B 12 KR 9/09 R

Krankenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze - keine Geltung für später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Mitgliedschaft bei der beklagten Krankenkasse als versicherungspflichtige Angestellte.

Aktenzeichen: B12KR9/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4254

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
22.6.2010
B 1 A 1/09 R

Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen - Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

1. Krankenkassen dürfen keinen Wahltarif einführen, der eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Mitglieder vorsieht.

2. Krankenkassen sind auch unter der 2010 geltenden Rechtslage keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, sondern erfüllen Aufgaben mit ausschließlich sozialem Charakter.

SGB V § 4 Abs 3
SGB V § 53

Aktenzeichen: B1A1/09 Paragraphen: SGBV§4 SGBV§53 Datum: 2010-06-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4154

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung

OLG Düsseldorf
19.12.2007
VII-Verg 48/07

Ausschreibung von Arzneimittelrabatten durch eine Ortskrankenkasse

1. Ob die Vergabekammer mit Recht eine Vergabeentscheidung im Sinne der §§ 97 ff. GWB angenommen hat, ist erst für den Inhalt der vom Senat zu treffenden Entscheidung erheb-lich. Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabe-entscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit beru-fen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsan-trag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweisean das zuständige Sozialgericht zu verweisen.

2. Die Vorschrift des § 69 SGB V steht der Anwendung der §§ 97 ff. GWB nicht entgegen. Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen.

3. Zur Zuständigkeit der Vergabekammer. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 97ff
SGB V § 130a
SGB V § 69

Aktenzeichen: VII-Verg48/07 Paragraphen: GWB§97 SGBV§130a SGBV§69 Datum: 2007-12-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3795

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung

BverfG
29.11.2007
1 BvR 2496/07

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz sowie des Grundrechts aus Art 2 Abs 1 GG iVm 20 Abs 1 GG durch Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren - Zur Kostentragungspflicht der GKV für eine neue Behandlungsmethode hier: Hyperthermie

1a. Zu den Anforderungen, die sich gem Art 2 Abs 1 GG iVm dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) aus dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Versicherungszwang ergeben, wenn es um die Versorgung mit einer neuen Behandlungsmethode im Fall einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit geht, vgl BVerfG, 2005-12-06, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 <49>.

1b. Demnach folgt aus der grundsätzlichen Versicherungspflicht des Einzelnen in der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden mit einer Beitragslast im Austausch gegen die gesetzliche Zusage der Verschaffung der notwendigen Krankenbehandlung das Verbot des Ausschlusses einer bestimmten Behandlungsmethode, wenn der Betroffene an einer lebensbedrohlichen oder sogar regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht vorliegen und es ernsthafte Hinweise auf eine Heilung oder zumindest eine positive Beeinflussung des Krankheitsverlaufs gibt (BVerfGE aaO <49>).

2a. Zu den Anforderungen aus Art 19 Abs 4 S 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt - insbesondere in Bezug auf den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung - vgl BVerfG, 2004-03-19, 1 BvR 131/04, NJW 2004, 3100.

2b. So ist den Gerichten in den Fällen, in denen es um existentiell bedeutsame Leistungen der Krankenversicherung für den Antragsteller geht, eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage verwehrt. Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl BVerfG aaO).

3. Es ist nicht ausgeschlossen, die im Beschluss des BVerfG (2005-12-06, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25) für eine noch nicht anerkannte, aber auch noch nicht ausdrücklich ausgeschlossene neue Behandlungsmethode aufgestellten Grundsätze auch in einem Fall anzuwenden, in welchen eine neue Behandlungsmethode bereits ausdrücklich vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossen wurde (entgegen BSG, 2006-11-07, B 1 KR 24/06 R, NJW 2007, 1385 <1388 f>).

4. Hier:

4a. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Hyperthermiebehandlung (Anl 2 Nr 42 MvVRL) als Schmerztherapie.

4b. Die angegriffene Entscheidung genügt nicht den Anforderungen an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, da die Sach- und Rechtslage nicht abschließend geprüft und dieser Mangel auch nicht durch die Unterstellung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs geheilt wurde.

4c. Hinsichtlich des Vorliegens eines Anordnungsgrundes hat sich das LSG unzureichend mit der Fälligkeit der Behandlungskosten und der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin befasst.

Art 19 Abs 4 S 1 GG
Art 20 Abs 1 GG
Art 2 Abs 1 GG
§ 93c Abs 1 S 1 BverfGG

Aktenzeichen: 1BvR2496/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3809

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungst/Versorgung - Krankenversicherung Kostenübernahme

BSG - LSH Baden-Württemberg - SG Ulm
19.09.2007
B 1 KR 6/07 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs bei künstlicher Befruchtung auf die Hälfte der Gesamtkosten

1. Es ist verfassungsgemäß, dass die Kosten für Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs 2 Satz 3 SGB V auf 50 vH der von der Krankenkasse bewilligten Kosten beschränkt sind

2. Ein subjektiv-öffentliches Recht Versicherter auf die volle Übernahme der Kosten künstlicher Befruchtung durch die Krankenkassen läßt sich aus den Grundrechten nicht ableiten. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 3 Abs 1
SGB V § 27a

Aktenzeichen: B1KR6/07 Paragraphen: GGArt.3 SGBV§27a Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3685

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungst/Versorgung - Krankenversicherung Beiträge

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen - SG Hannover
19.09.2007
B 1 KR 7/07 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Berücksichtigung - Aufwendungen zur Erzielung von Einnahmen einschließlich steuerlich berücksichtigungsfähiger Absetzung für Abnutzung - Jährlichkeitsprinzip

Zur Ermittlung der „Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt“ im Sinne von § 62 Abs 2 Satz 1 SGB V sind berücksichtigungsfähige Abzugsposten auch die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlichen Werbungskosten sowie die steuerlich berücksichtigungsfähige Absetzung für Abnutzung (AfA); sie sind nach dem Jährlichkeitsprinzip zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 7
SGB V § 62

Aktenzeichen: B1KR7/07 Paragraphen: EStG§7 SGBV§62 Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3686

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Erstattung

BSG - LSG Hamburg - SG Hamburg
19.09.2007
B 1 KR 39/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern - kein Anspruch auf Prozesszinsen

1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so endet die Leistungszuständigkeit der abgebenden Krankenkasse auch dann mit dem Ende der Mitgliedschaft, wenn der Versicherte Krankenhausbehandlung erhält, die mit einer Fallpauschale vergütet wird (Aufgabe von BSGE 89, 86, 87 = SozR 3-2500 § 19 Nr 4).

2. Krankenhausleistungen, die mit Fallpauschalen abgerechnet werden, sind bei einem Krankenkassenwechsel des Versicherten nicht als eine "untrennbare Behandlungseinheit" anzusehen, sondern als teilbare Leistungen. Die Aufteilung hat ausgehend von der gesamten Zahl der tatsächlich mit der Fallpauschale abgerechneten Tage in der Weise zu erfolgen, dass die Rechnungsund Leistungsteile bis zum letzten Tag der bisherigen Mitgliedschaft von denjenigen ab dem ersten Tag der neuen Mitgliedschaft zu trennen und mit einem entsprechenden Anteil gesondert in Ansatz zu bringen sind.

3. Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander unterliegen im Bereich der Sozialversicherung nicht dem Anspruch auf Prozesszinsen (Fortführung von BSGE 49, 227 = SozR 1200 § 44 Nr 2; Abgrenzung zu BVerwGE 114, 61). (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 291
SGB X § 105 Abs 1

Aktenzeichen: B1KR39/06 Paragraphen: BGB§291 SGBX§105 Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3693

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

SG Hamburg
21.8.2007
S 8 KR 490/07 ER

Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG - ohne Leistungsbezug nach dem SGB 12 im Anschluss an Inhaftierung - zuständiger Leistungsträger - Empfängerstatus

§ 5 Abs. 8 a S. 1 SGB V knüpft an den Empfängerstatus, d.h. den tatsächlichen Leistungs-bezug an. Liegt ein ablehnender Bescheid des Sozialhilfeträgers über den Leistungsbezug nach dem SGB XII vor, so sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 8a SGB V („Empfänger laufender Leistungen“) nicht erfüllt.

Aktenzeichen: S8KR490/07 Paragraphen: SGBV§5 Datum: 2007-08-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3653

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld

BSG - SG Berlin
26.06.2007
B 1 KR 33/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld - allein erziehender Versicherter

Um zu den "allein erziehenden Versicherten" zu gehören, die in erweitertem Umfang Krankengeld wegen Kinderpflege beanspruchen können, genügt es, Elternteil eines Kindes sowie faktisch alleinstehend zu sein, zusammen mit ihm in einem Haushalt zu leben und für es gemeinsam mit einem anderen das Sorgerecht innezuhaben. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 45

Aktenzeichen: B1KR33/06 Paragraphen: SGBV§45 Datum: 2007-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3691

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Kiel
26.06.2007
B 1 KR 37/06 R

Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach Versicherungsverhältnis - Anspruchsentstehung nach Tag der tatsächlichen ärztlichen Feststellung - Satzungsregelung - Ausschluss des Krankengeldanspruchs für freiwillig Versicherte - kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

1. Ob Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für Krankengeld vorliegt.

2. Das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld wegen ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit ist ausgehend vom Tag der tatsächlichen ärztlichen Feststellung zu beurteilen, nicht ausgehend vom bescheinigten Beginn der Arbeitsunfähigkeit.

3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Regelung des § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V keine bloße Zahlungsvorschrift ist. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 19 Abs 1 und Abs 2
SGB V § 44 Abs 2
SGB V § 46 Satz 1 Nr 2
SGB V § 192 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: B1KR37/06 Paragraphen: SGBV§19 SGBV§44 SGBV§46 SGBV§192 Datum: 2007-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3692

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Beiträge

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Reutlingen
26.06.2007
B 1 KR 41/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Berücksichtigung - Freibetrag für im Haushalt lebendes nicht familienversichertes Kind

Leben Kinder mit dem Versicherten in einem Haushalt, sind Freibeträge bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen auch dann zu berücksichtigten, wenn sie nicht familienversichert sind. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 26b
EStG § 32 § Abs 6 Satz 1 und 2
SGB V § 62

Aktenzeichen: B1KR41/06 Paragraphen: EStG§26b EStG§32 SGBV§62 Datum: 2007-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3694

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

SG Hamburg
31.5.2007
S 8 KR 304/07 ER

Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsvorsorge nach dem StVollzG - Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt im Anschluss an Inhaftierung - zuständiger Leistungsträger - vorläufiger Rechtsschutz

Der Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz stellt einen „anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V dar. Bezieht ein Antragsteller nach seiner Inhaftierung nahtlos im Anschluss Leistungen nach dem Dritten Buch des SGB XII bleibt nach der Regelung des § 5 Abs. 8 a SGB V der Sozialhilfeträger zuständig (§ 264 SGB V).

Aktenzeichen: S8KR304/07 Paragraphen: SGBV§5 SGBV§264 Datum: 2007-05-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3652

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Kostenübernahme

BSG - SG Berlin
24.05.2007
B 1 KR 18/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland - Gebietsgleichstellung - Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf Kassensätze - Feststellung von Existenz und Inhalt ausländischen Rechts

1. Zum Bestehen von Kostenerstattungsansprüchen gegen eine deutsche Krankenkasse bei unaufschiebbarer Behandlung im Ausland bei abkommensmäßig geregelter Sachleistungsaushilfe durch Leistungsträger des Aufenthaltsstaats.

2. § 13 Abs 3 SGB V gewährt einem Versicherten Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf "Kassensätze"; eine auf der Grundlage eines Sozialversicherungsabkommens geschlossene Verbindungsstellen-Vereinbarung kann davon nicht zu Lasten des Versicherten abweichen. (Leitsatz der Redaktion)

DTSVAbk
SGB IV § 6
SGB V § 13 Abs 3
SGB V § 16 Abs 1 Nr 1
ZPO § 293

Aktenzeichen: B1KR18/06 Paragraphen: DTSVAbk SGBIV§6 SGBV§13 SGBV§16 ZPO§293 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3689

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg - SG Reutlingen
15.5.2007
L 11 KR 1574/07

Gesetzliche Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger - Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis

Eine Lehrerin, die als Referendarin Beamtin und als solche privat krankenversichert war, wird mit Beginn eines Angestelltenverhältnisses als Lehrerin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt ein Beschäftigungsverbot (Schutzfrist nach dem MuSchG) besteht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ab diesem Zeitpunkt zuständig für die Gewährung von Mutterschaftsgeld.

Aktenzeichen: L11KR1574/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3642

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

BVerwG - VG Frankfurt/Main
21.03.2007
6 C 26.06

Krankenversicherung, Tarifwechsel, gleichartiger Versicherungsschutz, Leistungsbereich, erworbenes Recht, Wartezeit, "Zahnstaffel"

Bietet ein Versicherungsunternehmen in der substitutiven privaten Krankenversicherung für denselben Leistungsbereich einen Tarif ohne Wartezeit und einen Tarif mit einer Staffelung an, demzufolge Leistungen während bestimmter Zeiträume nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen erbracht werden, muss es bei einem Tarifwechsel die in dem Tarif ohne Wartezeit zurückgelegte Laufzeit auf die Dauer der Leistungsbeschränkungen anrechnen.

VAG § 81
VVG § 178f
KalV § 12

Aktenzeichen: 6C26.06 Paragraphen: VAG§81 VVG§178f KalV§12 Datum: 2007-03-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3543

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Sonstiges

BSG
29.11.2006
B 6 KA 4/06 R

Rahmen-Gesamtvertrag für die neuen Bundesländer im ehemaligen Primärkassenbereich - Auslegung der Anpassungsregelung

Aktenzeichen: B6KA4/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3437

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Beiträge

BSG - Hessisches LSG - ArbG Marburg
09.08.2006
B 12 KR 8/06 R

Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenkasse richtet sich nach § 240 SGB V. Hierbei ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten, also seine gesamten Einnahmen – unabhängig von ihrer steuerlichen Bewertung – zu berücksichtigen.

Ein vertikaler Verlustausgleich zwischen den verschiedenen Steuerarten findet – anders als im Steuerrecht – nicht statt. Eine Saldierung von negativen Einkünften mit positiven Einkünften aus einer anderen Einkunftsart ist ausgeschlossen. Dies gilt für alle Einkunftsarten. Hierdurch soll eine ungerechtfertigte Besserstellung der Freiwilligversicherten gegenüber den Pflichtversicherten verhindert werden. (Rechtsanwältin Judith Barth)

SGB V § 240
RVO § 313

Aktenzeichen: B12KR8/06 Paragraphen: SGBV§240 RVO§313 Datum: 2006-08-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3386

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Aufsicht

BSG - Bayerisches LSG - SG München
18.7.2006
B 1 A 2/05 R

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Aufsichtsklage darüber, ob die Kapitalanlage einer Krankenkasse in einem Wertpapier-Spezialfonds rechtmäßig ist.

Aktenzeichen: B1A2/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3231

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Sonstiges

SG Aachen
07.07.2006
S 4 R 165/05

Die Vorschrift des § 241 a SGB V ist nicht verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 241 a

Aktenzeichen: S4R165/05 Paragraphen: SGBV§241a Datum: 2006-07-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3102

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Versicherungspflicht Krankenversicherung

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Reutlingen
05.07.2006
B 12 KR 15/05 R

Krankenversicherungspflichtig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr.11 SGB V sind Rentner, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren. Angerechnet werden auch Zeiten, in denen der Rentner sich freiwillig gesetzlich krankenversichert hat.

Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V für Rentner, die bis zur Erreichung des Rentenalters Beamte waren und für die daher keine Krankenversicherungspflicht bestand, besteht keine Veranlassung. Rentner, die die erforderlichen Vorversicherungszeit nicht erfüllen, sind auf die allgemeinen Beitrittsrechte zur Krankenversicherung (§ 9 SGB V) zu verweisen und können insofern insgesamt vor der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

GG Art. 3, 20
SGB V § 5

Aktenzeichen: B12KR15/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 SGBV§5 Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3399

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Köln
26.04.2006 (nicht rechtskräftig)
L 11 KR 8/06

Die Beteiligten streiten über den Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Aktenzeichen: L11KR8/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3140

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beiträge Krankenversicherung

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Heilbronn
22.03.2006
B 12 KR 8/05 R
B 12 KR 14/05 R

Die Beteiligten streiten über die Höhe der für das Jahr 2000 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.

Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder richtet sich seit Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) am 1. Januar 1989 nach § 240 SGB V. Danach wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung geregelt (Abs 1 Satz 1), wobei sicherzustellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt (Abs 1 Satz 2). Die Satzung muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen sind (Abs 2 Satz 1). Nach § 240 Abs 4 Satz 2 und 3 SGB V (in der hier anzuwendenden, seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung, angefügt durch Art 1 Nr 137 Buchst c des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266)) gelten für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (Satz 2). Veränderungen der Beitragsbemessung können auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden (Satz 3).

Aktenzeichen: B12KR8/05 B12KR14/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3208

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Beiträge

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Duisburg
02.03.2006 (nicht rechtskräftig)
L 16 (2) KR 139/05

Streitig ist - nur noch - die Berücksichtigung von kapitalisierten Versorgungsbezügen aus einer Direktversicherung bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge.

Die Lebensversicherungen verlieren ihren Charakter als Versorgungsbezug nicht dadurch, dass ausschließlich der Kläger sie durch Eigenleistungen finanziert hat. Das Bundessozialgericht -BSG- hat bereits in seinem Urteil vom 26.03.1996 entschieden, dass es in dem Fall, dass ein Versorgungsbezug aus einer Direktversicherung gezahlt wird, unerheblich ist, ob er im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers beruht oder allein auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw. des Bezugsberechtigten.

Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist nicht ersichtlich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L16(2)KR139/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3145

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Behandlungsmethoden Behandlungskosten Kostenübernahme Krankenversicherung Krankenkassen

BVerfG - Bundessozialgericht
6.12.2005
1 BvR 347/98

Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR347/98 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-12-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2752

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Beitragspflicht

SG Reutlingen
09.11.2005
S 3 KR 476/05

Bei der Beitragsbemessung sind nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht nur bestimmte Einnahmen (Arbeitsentgelt und vergleichbare Einnahmen zum Lebensunterhalt) zugrunde zu legen, sondern es ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 240

Aktenzeichen: S3KR476/05 Paragraphen: SGBV§240 Datum: 2005-11-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3103

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

SG Aachen
20.05.2005 (nicht rechtskräftig)
S 6 KR 57/04

Der Kläger wehrt sich gegen die Umstellung seiner freiwilligen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit (AU) in eine solche mit Krankengeldanspruch ab Beginn der dritten Woche seiner AU.

Aktenzeichen: S6KR57/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2629

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Sonstiges

LSG Rheinland-Pfalz - SG Koblenz
19.05.2005 (nicht rechtskräftig)
L 1 KR 54/04

Aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ergibt sich das Recht eines Versicherten, über eine freiwillige Mitgliedschaft bei der Krankenkasse zu entscheiden. Die Begründung (§ 9 SGB V) und die Beendigung (§ 191 Nr. 4 SGB V i.V.m. § 4 der Satzung der Beklagten vom 10.12.1997) der Mitgliedschaft unterliegt der freien Entscheidung des Versicherungsberechtigten. Dieser kann persönlich oder durch einen Bevollmächtigten seinen Beitritt oder Austritt erklären. Dieses Recht des Versicherungsberechtigten ist nur beschränkt, wenn er durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten wird (§§ 1629, 1793, 1902, 1915 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB-) oder wenn ein Vertreter von Amts wegen bestellt ist (§ 15 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X-). Weitere Beschränkungen der freien Entscheidung des Versicherungsberechtigten sieht das Gesetz nicht vor. Insbesondere bleibt es dem Versicherungsberechtigten überlassen, Entscheidungen zu treffen, die sich für ihn oder andere als "unwirtschaftlich" herausstellen. Liegen die Voraussetzungen der Versicherungsberechtigung nach § 9 SGB V vor, darf die Krankenkasse den Beitritt nicht ablehnen oder von Bedingungen abhängig machen (§§ 168 Abs. 2, 173 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz, 175 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Die Beitrittserklärung ist eine empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die mit dem Zugang bei der Krankenkasse wirksam wird und hinsichtlich ihrer Gültigkeit den allgemeinen Vorschriften des BGB (§§ 104 ff. BGB) über Willenserklärungen unterliegt. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V §§ 9, 191 168, 173, 175
GG Art.2

Aktenzeichen: L1KR54/04 Paragraphen: SGBV§9 SGBV§191 SGBV§168 SGBV§173 SGBV§175 GGArt.2 Datum: 2005-05-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2508

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Pflegeversicherung

BSG - LSG NRW
17.03.2005 B 3 KR 8/04 R
Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form der Behandlungssicherungspflege besteht neben dem Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege aus der sozialen Pflegeversicherung. Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden. Die vom Hausarzt verordnete Medikamentengabe zählt zu den im Rahmen der Behandlungspflege verordnungsfähigen Leistungen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 37 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz

Aktenzeichen: B3KR8/04 Paragraphen: SGBV§37 Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2400

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Kündigung Krankenkassen

BSG - SG Dresden
02.12.2004 B 12 KR 21/04 R
Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht

Zur den Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung der Mitgliedschaft zu einer bestimmten Krankenkasse. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 175 Abs 4

Aktenzeichen: B12KR21/04 Paragraphen: SGBV§175 Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1849

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenkasse Kündigung Krankenversicherung

BSG - SG Braunschweig
02.12.2004 B 12 KR 16/04 R
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Kündigungsbestätigung.

Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten des der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats gekündigt werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 150
SGB V § 144
SGB V § 175 Abs 4

Aktenzeichen: B12KR16/04 Paragraphen: SGBV§150 SGBV§§144 SGBV§175 Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1881

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankenkassen Kündigung

BSG - SG Düsseldorf
02.12.2004 B 12 KR 25/04 R
Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht.

Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten des der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats gekündigt werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 144, 150, 175 Abs 4, 175 Abs 4 Satz 5

Aktenzeichen: B12KR25/04 Paragraphen: SGBV§144 SGBV§150 SGBV§175 Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1900

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Beiträge Krankenversicherung

LSG Berlin - SG Berlin
07.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 9 KR 74/03
Der Kläger begehrt eine Bemessung seines Krankenversicherungsbeitrages nicht nach dem Zahlbetrag, sondern dem Ertragsanteil seiner Rente.

Nach § 237 SGB V wird bei versicherungspflichtigen Rentnern, zu denen der Kläger gehört, der Beitragsbemessung der Zahlbetrag der Rente zugrunde gelegt. Die von dem Kläger geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Norm teilt der Senat nicht. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 237

Aktenzeichen: L9KR74/03 Paragraphen: SGBV§237 Datum: 2004-10-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2187

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung

LSG Berlin - SG Berlin
22.09.2004 (nicht rechtskräftig) L 9 KR 33/04
Streitig ist der wirksame Beitritt in eine Krankenkasse.

Die Frist für die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung nach dem Ende einer Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Ausscheidens aus der Versicherungspflicht ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 9

Aktenzeichen: L9KR33/04 Paragraphen: SGBV§9 Datum: 2004-09-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1912

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beiträge Krankenversicherung Sonstiges

SG Düsseldorf
30.08.2004 (nicht rechtskräftig) S 8 KR 163/04
Eine Fusion von Krankenkassen kann dieselben Rechtsfolgen wie eine Beitragssatzerhöhung auslösen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: S8KR163/04 Paragraphen: Datum: 2004-08-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1726

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Sonstiges Mitgliedschaft

BSG - LSG NRW - SG Aachen
25.08.2004 B 12 KR 36/03 R
Die Beteiligten streiten über die Familienversicherung des Sohnes der Klägerin.

Das Urteil des SG ist insofern verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen, als dieses die notwendige Beiladung des Sohnes der Klägerin unterlassen hat. Stammversicherte wie die Klägerin sind durch die Feststellung oder Ablehnung der Familienversicherung ihrer Angehörigen unmittelbar in eigenen Rechten berührt und haben daher die Befugnis, ihr Bestehen feststellen zu lassen. Der Familienangehörige, um dessen eigene Versicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) der Rechtsstreit geführt wird, ist nach § 75 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zum Rechtsstreit notwendig beizuladen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV §§ 10, 16
SGG § 75

Aktenzeichen: B12KR36/03 Paragraphen: SGBIV§10 SGBIV§16 SGG§75 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1634

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Gesundheitskosten Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Erstattungsanspruch Behandlungskosten Krankenpflege

Bayerisches LSG - SG Regensburg
01.07.2004 L 4 KR 179/02
Die Beteiligten streiten über die Tragung von Kosten, die der überwiegend bettlägrigen Klägerin von der Caritas N. für die Erbringung von "Geh- und Stehübungen" in Rechnung gestellt worden sind.

1. Es steht durch die Behandler (Ärzte und Pflegekräfte) fest, dass die Klägerin zusätzlich zur eigenständigen Form der Krankengymnastik als Hilfsmittel und der begleitenden Mobilisation in der Grundpflege weitere Bewegungsübungen benötigt, um die angemessene Therapie im Rahmen ihrer Rechte aus § 27 Abs.1 Satz 1 SGB V zu erhalten. Diese zusätzlichen Übungen fallen unter die Definition der Behandlungspflege. Das wird besonders vor dem Hintergrund der Feststellungen des BSG vom 10.10.2000 - SozR 3-3300 § 14 Nr.16 - deutlich, wo bereits die Begleitung bei ärztlich verordneten Spaziergängen der Behandlungspflege zugerechnet wird.

2. Da der Gesetzgeber den Umfang der Behandlungspflege weder begrenzt, noch einen abschließenden Katalog aufgestellt hat, steht von daher kein Ausschluß für die durchgeführte Mobilisation im Rahmen des § 37 Abs.2 Satz 1 SGB V. Auch die HKP-Richtlinien - an deren Gültigkeit der Senat im Übrigen keinen Zweifel hat - beschränken die Versichertenrechte insoweit nicht. Zwar ist dort im Anhang unter der Auflistung der Leistungen, die die Behandlungspflege beschreiben, die von der Klägerin benötigte und ihr erbrachte Zusatzmobilisation nicht aufgeführt, doch ist diese Auflistung nicht abschließend.

3. Die Beklagte hat die Klägerin von den Kosten für die gesondert durchgeführten Bewegungsübungen freizustellen.

4. Im Hinblick darauf, ob zwischen Grundpflege und Krankengymnastik eine durch Behandlungspflege auszufüllende Lücke von der Beklagten zu schließen ist, lässt der Senat die Revision nach § 160 SGG zu. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 27, 37

Aktenzeichen: L4KR179/02 Paragraphen: SGBV§27 SGBV§37 Datum: 2004-07-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1556

PDF-DokumentGesundheitskosten Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - behandlungskosten Sonstiges Krankenversicherung Krankenkassen/Leistungspflicht

Bayerisches LSG - SG München
17.06.2004 L 4 KR 111/03
Streitig ist die Kostenübernahme für eine In-Vitro-Fertilisation.

1. Das Gesundheits-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I S.2190), das zum 01.01.2004 in Kraft getreten ist, hat durch eine Ergänzung des § 27 a Abs.1 Nr.2 SGB V den Leistungsumfang insoweit eingeschränkt, als eine hinreichende Aussicht nicht mehr besteht, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist. Außerdem sind Altersgrenzen eingeführt worden (§ 27 a Abs.3 SGB V). Das Erfordernis der Ehe hat der Gesetzgeber bei der Änderung der gesetzlichen Regelung jedoch nicht beseitigt.

2. Einer Kostenübernahme durch die Beklagte steht im vorliegenden Fall entgegen, dass die Klägerin und ihr Lebenspartner nach ihren Angaben nicht miteinander verheiratet sind. Aus § 27a Abs.1 Nr.3 und 4 SGB V ist zu schließen, dass die Leistung sich auf Ehepaare beschränkt. Der Gesetzgeber hat diese Beschränkung mit der staatlichen Pflicht zur Förderung von Ehe und Familie gerechtfertigt. Damit können nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht gleichgestellt werden.

3. Diese Beschränkung verstößt nach der Überzeugung des Senats nicht gegen Verfassungsrecht, weshalb eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art.100 Grundgesetz - GG) nicht in Frage kommt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 27a

Aktenzeichen: L4KR111/03 Paragraphen: SGBV§27a Datum: 2004-06-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1540

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Krankenversicherung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
26.5.2004 B 12 KR 27/02 R
Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat.

An der Rechtspflicht der Klägerin, sich auch während des Bezuges von Erziehungsgeld an den Aufwendungen der Versichertengemeinschaft durch Beiträge zu beteiligen, ändert § 224 Abs 1 SGB V entgegen der Auffassung des LSG nichts. Das Bundessozialgericht (BSG) ist bisher stets davon ausgegangen, dass die Vorschrift, die alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst und daher eines zusätzlichen Anwendungsbefehls in § 240 Abs 2 Satz 2 SGB V aF nicht mehr bedarf, auch auf freiwillig Versicherte anwendbar ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 240

Aktenzeichen: B12KR27/02 Paragraphen: SGBV§240 Datum: 2004-05-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1427

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Behandlungskosten Behandlungsmethoden Krankenversicherung Behandlungskosten Kostenübernahme

BSG - Hessisches LSG
18.05.2004 B 1 KR 21/02 R
Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Kostenerstattung für eine Arzneimittel-Therapie.

Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten für die vom 15. Juli 1998 bis 29. Juli 1999 selbstbeschaffte Behandlung können sowohl § 13 Abs 2 SGB V als auch § 13 Abs 3 Alt 2 SGB V sein. Nach § 13 Abs 2 Satz 1 SGB V können freiwillig versicherte Mitglieder einer Krankenkasse an Stelle der Sach- oder Dienstleistung Kostenerstattung wählen. Darüber hinaus ist eine Krankenkasse nach § 13 Abs 3 Alt 2 SGB V zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn sie eine notwendige Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten dadurch für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind. Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht allerdings bei beiden denkbaren Anspruchsgrundlagen nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch. Er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben.

Letztes ist mit Blick auf eine mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland fehlende Arzneimittelzulassung von Immucothel zu verneinen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 13, 27 Abs 1, 12 Abs 1, 31 Abs 1
EGV Art 49
EGV Art 28

Aktenzeichen: B1KR21/02 Paragraphen: SGBV§13 SGBV§27 SGBV§12 SGBV§31 EGVArt.49 EGVArt.28 Datum: 2004-05-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1598

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Leistungspflicht Kostenübernahme

LSG Baden-Württemberg - SG Heilbronn
26.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 KR 4024/02
Es besteht kein Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines laserchirurgischen Eingriffs im Bereich der Augen durch die Krankenkasse, wenn günstigere Alternativen wie das Tragen einer Brille bestehen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L4KR4024/02 Paragraphen: Datum: 2004-03-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1741

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Behandlungskosten Behandlungsmethoden Krankenversicherung Krankenkassen/Leistungspflicht

LSG Berlin - SG berlin
24.03.2004 L 15 KR 11/02
Der Kläger begehrt von der Beklagten im Sachleistungswege die Gewährung einer Krankenhausbehandlung zur Implantation eines Magenballons; hierdurch soll das Übergewicht des Klägers beseitigt werden.

Die Implantation eines Magenballons darf nicht grundsätzlich von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgenommen werden, soweit sie als Krankenhausbehandlung erbracht wird. Gleichwohl ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine medizinische Indikation für die begehrte Behandlung gegeben ist und ob diese notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 2, 12, 27

Aktenzeichen: L15KR11/02 Paragraphen: SGBV§2 SGBV§12 SGBV§27 Datum: 2004-03-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1541

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg - SG Mannheim
03.02.2004 (nicht rechtskräftig) L 11 KR 2534/03
Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Krankenkasse für ein scheineheliches Kind vor Anerkennung der Vaterschaft zuständig ist und ob ein Erstattungsanspruch der Klägerin nach § 111 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wegen Fristablaufs ausgeschlossen ist. Eine Vaterschaftsanerkennung hat zur Folge, dass die Familienversicherung nicht erst mit dem Zeitpunkt der Vaterschaftsfeststellung, sondern rückwirkend ab Geburt des Kindes beginnt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L11KR2534/03 Paragraphen: SGBX§111 Datum: 2004-02-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1761

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Leistungspflicht

LSG Baden-Württemberg - SG Konstanz
23.01.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 KR 4071/02
Der Krankenversicherungsträger ist berechtigt, eine Leistung zu verweigern, wenn sie den angestrebten Zweck nicht vollkommen erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L4KR4071/02 Paragraphen: Datum: 2004-01-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1742

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Sozialhilfe - Krankenversicherung Bedarf Gesundheitsaufwendungen

BSG
24.7.2003 B 4 RA 13/03 R
§ 46 SGB I findet grundsätzlich auf die aus dem Recht auf Zuschuss zur Krankenversicherung entstehenden monatlichen Einzelansprüche Anwendung. Denn bei diesen handelt es sich um eine "Sozialleistung" iS des § 11 SGB I, eine vom Recht auf Rente unabhängige, nicht im Rentenversicherungsverhältnis begründete Zusatzleistung. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 106

Aktenzeichen: B4RA13/03 Paragraphen: SGBVI§106 Datum: 2003-07-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1247

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH