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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
19.4.2012
III R 85/09

Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der Vorentscheidung

1. Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird.

2. Die nach § 102 FGO vorzunehmende gerichtliche Prüfung, ob die Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, erstreckt sich auch darauf, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage des einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen und dabei die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck des § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG maßgeblich sind. Insoweit ist bei einer von dem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind u.a. erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt und erforderlichenfalls geschätzt werden.

Aktenzeichen: IIIR85/09 Paragraphen: SGBXII§94 EStG§74 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zuwendungen Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
31.8.2011
X R 11/10

Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen

1. Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG steuerfrei.

2. Die unterschiedliche Behandlung der Kinderzuschüsse verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG.

Aktenzeichen: XR11/10 Paragraphen: EStG§22 GGArt.3 Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

BFH - Sächsisches FG
19.5.2011
III R 41/09

Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

Aktenzeichen: IIIR41/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Schulgeld Sonstiges

FG Bremen
16.7.2008
4 K 205/06 (4)

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule.

Zu den im Zusammenhang mit der Berufsausbildung eines Kindes stehenden Kosten gehören alle Aufwendungen, die durch die Ausbildung zu dem gewählten Beruf an einem bestimmten, frei gewählten Ort veranlasst sind. Wohnt ein in Berufsausbildung befindliches Kind außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen, gehören die Aufwendungen für die Unterhaltung der Wohnung ebenso zu den Aufwendungen für dessen Berufsausbildung wie etwa Schulgelder, Studiengebühren, Aufwendungen für Bücher und anderes Lernmaterial sowie Fahrtkosten zu Ausbildungsstätten. Die von den Klägern gezahlten Studiengebühren sind Ausbildungskosten in diesem Sinn; in der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Ausbildungsfreibeträge auch Studiengebühren umfassen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K205/06 Paragraphen: Datum: 2008-07-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

FG Nürnberg
26.9.2007
III 168/2006

Bei der Unterhaltsberechtigtenzulage – Kinder – nach Art 69 des Beamtenstatus des Europäischen Patentamts handelt es sich um eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Der Begriff „vergleichbare Leistung“ bezeichnet einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach dem Sinn und Zweck der Regelung, kindbezogene Doppelleistungen zu vermeiden, auszufüllen ist. Dem Kindergeld vergleichbar i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG sind solche Leistungen, die direkt davon abhängen, dass der Empfänger zumindest bei typisierender Betrachtung mit Unterhaltsleistung für Kinder belastet ist, und die folglich entfallen, wenn die Kinder nicht mehr wirtschaftlich abhängig sind.

Aktenzeichen: III168/2006 Paragraphen: EStG§65 Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Sonstiges

BFH - Sächsisches FG
12.06.2006
III B 189/05

Grenzbetragsberechnung bei Sozialversicherungsbeiträgen und Halbwaisenrente

1. Sozialversicherungsbeiträge sind bei der Grenzbetragsberechnung abzuziehen. Hat das FG dies nicht beachtet, so beruht sein Urteil nicht auf dieser Abweichung, wenn Einkünfte und Bezüge des Kindes auch bei Abzug der Sozialversicherungsbeiträge den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten.

2. Von der BfA gezahlte Halbwaisenrenten sind Leibrenten i.S. von § 22 Nr. 1 EStG; sie hören nicht zu den um den Versorgungsfreibetrag zu mindernden Waisengeldern i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

EStG § 19 Abs. 1 Nr. 2
EStG § 22 Nr. 1
EStG § 32 Abs. 4

Aktenzeichen: IIIB189/05 Paragraphen: EStG§19 EStG§22 EStG§32 Datum: 2006-06-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Sonstiges

BFH - FG Sachsen-Anhalt
18.5.2006
III R 5/05

Anrechnung von Zuschüssen nach dem BAföG auf Ausbildungsfreibetrag - Teilerledigung der Hauptsache auch bei unselbständigen Klagebegehren

1. Erhält das --während des gesamten Kalenderjahres studierende-- Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse mindern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeitanteiligen Ausbildungsfreibeträge der Kalendermonate, für welche die Zuschüsse bestimmt sind.

2. Nach dem BAföG geleistete Zuschüsse für ein Auslandsstudium sind grundsätzlich auf den Freibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG anzurechnen, soweit sie auf den Grundbedarf entfallen.

EStG § 33a Abs. 2 und 4

Aktenzeichen: IIIR5/05 Paragraphen: EStG§33a Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentFamilienrecht Allgemeine Grundsätze - Kindergeld Sonstiges

FG Mecklenburg-Vorpommern
19.1.2006
1 K 275/02

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte zu Recht das Kindergeld für den Monat März um einen Kostenbetrag von 4,00 DM gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto unterhält und deshalb die Auszahlung mittels Zahlungsanweisung zur Verrechnung erfolgen musste.

1. Durch die Regelung des § 224 Abs. 3 AO sollen Barauszahlungen durch die Kasse oder den Postzusteller wegfallen und die damit verbundenen Verwaltungskosten eingespart werden. Für den Zahlungsempfänger besteht jedoch keine Pflicht, ein Konto bei einem Kreditinstitut zu unterhalten. Deshalb wird durch die in Absatz 3 S. 2 vorgesehene Ausnahmeregelung sichergestellt, dass besondere Umstände, die eine Barauszahlung in Einzelfällen notwendig erscheinen lassen, berücksichtigt werden können. Die Abgabenordnung enthält jedoch keine Regelungen darüber, welcher Beteiligter bei einer Barauszahlung die Kosten zu tragen hat. Daher sind die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar. Nach § 270 Abs. 1 BGB hat der Schuldner im Zweifel Geld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.

2. Eine Pflicht zur Kostentragung für die Klägerin ergibt sich auch nicht deshalb, weil diese sich weigert, der Beklagten mitzuteilen, aus welchen Gründen sie - die Klägerin - kein Konto unterhält. Eine Verpflichtung zur Unterhaltung eines Kontos zur Entgegennahme des Kindergeldes ergibt sich weder aus § 224 noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 224

Aktenzeichen: 1K275/02 Paragraphen: AO§224 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Veranlagung Ehe/Familie Familienlastenausgleich Sonstiges

Bundesfinanzministerium
18.11.2005
IV C 4 - S 2282 - 27/05

Berücksichtigung der Pflichtbeiträge des Kindes zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist; Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -

Aktenzeichen: IVC4-S2282-27/05 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Sonstiges

FG Bremen
15.6.2005
2 K 214/03 (2)

Die Übertragung des Kinderfreibetrages kann nur erfolgen, wenn bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem- wie hier- die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, der Elternteil, der die Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Kinderfreibetrags beantragt, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im wesentlichen nachkommt, der andere Elternteil aber nicht. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 26

Aktenzeichen: 2K214/03 Paragraphen: EStG§26 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Verfassungsrecht - Besondere Aufwendungen Sonstiges Familie

BVerfG
16.3.2005
2 BvL 7/00

Pressemitteilung Nr. 42/2005 vom 24. Mai 2005

Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung zu kürzen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:

Nach § 33c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Alleinstehende ihre erwerbs- oder krankheitsbedingten Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (§ 33c Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Durch das Jahressteuergesetz 1997 wurde § 33c Abs. 1 Satz 1 EStG im letzten Halbsatz dahingehend ergänzt, dass Betreuungskosten nur nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.

Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist geschieden. Im Streitjahr 1997 erzielte sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ihre damals 8-jährige Tochter lebte in ihrem Haushalt. Für deren Betreuung wandte die Klägerin im Streitjahr 1997 1.820,-- DM auf und machte diesen Betrag in ihrer Steuererklärung geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte nur 904,-- DM der Kinderbetreuungskosten, da es die entstandenen Aufwendungen um eine zumutbare Belastung in Höhe von 916,-- DM kürzte. Im folgenden Klageverfahren setzte das Finanzgericht Berlin das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG verfassungswidrig und daher nichtig sei, soweit Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG Abs. 1) gebietet, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern ("horizontale" Steuergerechtigkeit). Eine verminderte Leistungsfähigkeit durch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss in diesem Vergleich berücksichtigt werden. Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es, Eltern und alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen zu benachteiligen.

Kinderbetreuungskosten, die wegen der Erwerbstätigkeit eines allein stehenden Elternteils zwangsläufig erwachsen, mindern dessen finanzielle Leistungsfähigkeit. Kinderlose mit gleichem Einkommen haben eine solche Einbuße an finanzieller Leistungsfähigkeit nicht. Das Gebot der horizontalen Steuergleichheit sowie das Benachteiligungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 GG gebieten daher zumindest, die durch erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten entstandene tatsächliche Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Sie müssen daher als zwangsläufige Aufwendungen der grundrechtlich geschützten privaten Lebensführung grundsätzlich in realitätsgerechter Höhe abziehbar sein.

Die Abzugsbeschränkung bei Kinderbetreuungskosten durch Anrechnung einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) lässt sich nicht unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis rechtfertigen. Mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG wäre allein einetypisierende Beschränkung vereinbar, die das Ziel verfolgt, zwar tatsächlich entstandene, aber über das notwendig zu berücksichtigende Maß hinaus gehende Kinderbetreuungskosten vom Abzug auszuschließen. Insoweit ist der Gesetzgeber berechtigt, mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festzulegen. Dem wird die Anrechnung einer zumutbaren Belastung gem. § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997 nicht gerecht. Diese Anrechnung wirkt sich in allen Fällen als Kürzung der Höchstbeträge aus, in denen der Aufwand für die Kinderbetreuung die Höhe des jährlich ohne weiteres abziehbaren Pauschbetrages von 480,-- DM (§ 33c Abs. 4 EStG 1997) übersteigt, aber auf Grund des Abzugs der zumutbaren Belastung unterhalb des Höchstbetrages liegt.

Aus der Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten von Alleinstehenden folgt mit rückwirkender Wirkung die Nichtigkeit von § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997.

Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -

Karlsruhe, den 24. Mai 2005

Aktenzeichen: 2BvL7/00 Paragraphen: EStG § 33c Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Sonstiges

BFH - FG Köln
11.05.2005 VI R 38/02
Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des anderen Elternteils

Erhebt der im Einspruchsverfahren hinzugezogene Elternteil Klage gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil, so ist dieser andere Elternteil notwendig beizuladen (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).
FGO § 60 Abs. 3 Satz 1
FGO § 123 Abs. 1 Satz 2
EStG § 32 Abs. 6

Aktenzeichen: VIR38/02 Paragraphen: FGO§60 FGO§123 EStG§32 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

FG Berlin
21.01.05 9 K 9238/04
1. Die Höchstbetragsregelung in § 33 c Abs. 2 EStG 2002 ist verfassungsgemäß.

2. Kinderbetreuungskosten sind weder als Werbungskosten i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG noch als Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 4 EStG anzusehen. Solche Aufwendungen sind nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 33 ff. EStG als Kosten der allgemeinen Lebensführung absetzbar. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 33c

Aktenzeichen: 9K9238/04 Paragraphen: EStG§33c Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhalt Sonstiges

FG Köln
23.11.2004 8 K 5329/03
1. Die von § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG verlangte gesetzliche Unterhaltsberechtigung richtet sich nach dem Zivilrecht, wobei insbesondere die Vorschrift des § 1602 BGB zu beachten ist.

2. Gemäß § 1602 Abs. 1 BGB ist nur derjenige unterhaltsberechtigt, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Unterhaltsberechtigung setzt somit Bedürftigkeit voraus. Die Bedürftigkeit volljähriger Kinder ist gegeben, wenn diese weder Vermögen haben noch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielen. Dabei sind Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit stets anzurechnen. Mögliche Einkünfte aus einer unterlassenen Erwerbstätigkeit stehen der Bedürftigkeit entgegen, falls eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Insoweit besteht insbesondere für volljährige Kinder eine generelle Erwerbsobliegenheit, es sei denn, dieser kann aufgrund besonderer Umstände wie z.B. Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit, trotz ordnungsgemäßer Bemühung um eine Beschäftigung, nicht Folge geleistet werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 33a
BGB § 1602

Aktenzeichen: 8K5329/03 Paragraphen: EStG§33a BGB§1602 Datum: 2004-11-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Pflegeaufwendungen Pflegevergütung Sonstiges

BFH - FG Nürnberg
24.08.2004 VIII R 50/03
Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

1. § 52 Abs. 40 Satz 1 EStG (i.d.F. des StÄndG 2003), wonach die geänderte Fassung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Pflegekinder) auf alle Fälle anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf nicht bestandskräftige Bescheide über Kindergeld anzuwenden.

2. Bei der Ermittlung des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist der Pauschbetrag des § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe und dem Pflegegeld zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72).

3. Steht ein notwendiger behinderungsbedingter Mehrbedarf während der Zeit der häuslichen Pflege dem Grunde nach fest, ist die Höhe der Aufwendungen zur Deckung dieses Mehrbedarfs ggf. zu schätzen. Dabei müssen die Hilfeleistungen der Eltern außer Betracht bleiben und die Beträge geschätzt werden, die bei Inanspruchnahme fremder Dienstleister angefallen wären.

4. Bei einer teilstationären Unterbringung eines behinderten Kindes besteht eine tatsächliche Vermutung dahin, dass während der Zeit der häuslichen Pflege ein notwendiger Mehrbedarf mindestens in Höhe des tatsächlich gezahlten Pflegegeldes besteht.
EStG §§ 32 Abs. 1 Nr. 2, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 33b Abs. 3, 52 Abs. 40 Satz 1
AO 1977 § 162
SGB XI §§ 36, 37

Aktenzeichen: VIIIR50/03 Paragraphen: EStG§32 EStG§33b EStG§52 AO§162 SGBXI§36 SGBXI§37 Datum: 2004-08-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Sonstiges

FG Köln
10.08.2004 6 K 77/02
Die Übertragung des Kinderfreibetrages setzt eine Unterhaltsverpflichtung des anderen Elternteils voraus. Diese besteht auch dann, wenn dieser von seiner Verpflichtung zum Unterhalt vom Ehegatten freigestellt worden ist. Eine solche Freistellungsvereinbarung ist als Erfüllungsübernahme anzusehen und entfaltet Rechtswirkung nur zwischen den Eltern. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 32
BGB §§ 329, 1602, 1606

Aktenzeichen: 6K77/02 Paragraphen: EStG§32 BGB§329 BGB§1602 BGB§1606 Datum: 2004-08-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Veranlagung Sonstiges Kindergeld

Hessisches FG
9.8.2004 3 K 1532/02
Inlandswohnsitz von Kindern auch bei langjährigem Auslandsaufenthalt

1. Kinder, die sich ab einem Alter von 16 bzw. 17 Jahren über einen langen Zeitraum hinweg zu Ausbildungszwecken (Gymnasium und Hochschulausbildung) in ihrem Herkunftsland aufhalten, können neben ihrem Wohnsitz am Ausbildungsort unter bestimmten Umständen noch einen weiteren Wohnsitz im Inland haben.Dabei rechtfertigt eine Aufenthaltsdauer von über sieben Jahren allein noch nicht die Annahme, die Kinder hätten ihren Wohnsitz bei den Eltern zwischenzeitlich aufgegeben.

2. Kinder, die sich über eine lange Zeit im Ausland aufhalten, können auch dann noch einen Wohnsitz bei den Eltern im Inland haben, wenn die Aufenthalte in der Wohnung der Eltern insgesamt weniger als fünf Monate im Jahr betragen.
EStG § 63 Abs.1 S.3

Aktenzeichen: 3K1532/02 Paragraphen: EStG§63 Datum: 2004-08-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Sonstiges

FG Saarland
28.7.2004 1 K 294/03
Existenzminimum eines Kindes
§ 53 EStG legt in Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, u.a., BStBl. II 1999, 174 ff. fest, in welcher Höhe das Existenzminimum eines Kindes in den Jahren 1983 bis 1995 steuerfrei zu belassen ist. In den Streitjahren 1991 und 1993 sind dies gemäß § 53 Satz 1 EStG 5.388 DM bzw. 5.940 DM für jedes Kind. Satz 3 der Vorschrift bestimmt, dass für die Prüfung, ob die gebotene Steuerfreistellung bereits erfolgt ist, das dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende Kindergeld mit dem auf das bisherige zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen anzuwendenden Grenzsteuersatz in einen Freibetrag umzurechnen ist. Dieser fiktive Kinderfreibetrag ist gemäß § 53 Satz 6 EStG mit dem tatsächlich gewährten Kinderfreibetrag zusammenzurechnen und dem Betrag, der nach § 53 Satz 1 EStG mindestens steuerfrei zu belassen ist, gegenüberzustellen. Danach ist festzustellen, ob weiterer Entlastungsbedarf besteht.

Der Gesetzgeber hat mit der vorerwähnten Regelung die Vorgaben des Bundesverfas-sungsgerichts in verfassungsmäßiger Weise umgesetzt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 53

Aktenzeichen: 1K294/03 Paragraphen: EStG§53 Datum: 2004-07-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

FG Münster
1.7.2004 6 K 2517/03 AO
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides; Kindergeld

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 103

Aktenzeichen: 6K2617/03 Paragraphen: SGBX§103 Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Ausbildung Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
24.06.2004 III R 3/03
Freiwilliges soziales Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung
Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu.
EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
EStG 1997 § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres § 1 Nr. 2
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres § 1 Nr. 5
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres § 15

Aktenzeichen: IIIR2/03 Paragraphen: EStG§32 EStG§33a Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

FG Brandenburg
13.5.2004 6 K 183/01
Familienleistungsausgleich, Eingliederungshilfe, Kindergeld

1. Ein Anspruch der Klägerin aus übergeleitetem Recht nach § 90 BSHG scheidet aus, da die Familienkasse Leistungsträger im Sinne von § 12 i.V.m. § 25 Abs. 1 und 3 SGB I ist. § 90 Abs. 1 BSHG betrifft nach seinem Wortlaut nur Ansprüche gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne von § 12 SGB I ist. Die Familienkasse und der Sozialleistungsträger stehen demzufolge gleichrangig nebeneinander.

2. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen Erstattungsanspruch aus § 74 Abs. 2 EStG in Verbindung mit § 104 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB X berufen. Denn § 104 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB X finden keine Anwendung, da diese Gleichartigkeit der Leistungen voraussetzen, es sich bei den Leistungen von Sozialleistungsträger und Familienkasse jedoch nicht um gleichartige Leistungen aufgrund der Art der Ansprüche handelt. Im Gegensatz zum Kindergeld, bei dem es sich um eine allgemeine Leistung des Staates zum Ausgleich der wirtschaftlichen Belastung, die durch Kinder entsteht, handelt, ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine vorhandene Behinderung zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. (Leitsatz der Redaktion)
BSHG § 90
SGB I § 12
EStG § 74
SGB X § 104

Aktenzeichen: 6K183/01 Paragraphen: BSHG§90 SBGI§12 ESzG§74 SGBX§104 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

FG Brandenburg
13.5.2004 6 K 245/01
Erstattung des streitigen Kindergeldes gemäß § 74 Abs. 2 EStG n.F. i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X zu.

Nach § 74 Abs. 2 EStG n.F. gelten für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 SGB X entsprechend. Danach ist Voraussetzung für eine Erstattung, dass gegenüber der Kindergeldberechtigten oder dem Kind selbst ein Kostenfestsetzungsbescheid erlassen oder Aufwendungsersatz geltend gemacht werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 74
SGB X §§ 102, 109, 111, 113

Aktenzeichen: 6K245/01 Paragraphen: EStG§74 SGB§102 SGB§109 SGB§111 SGB§113 Datum: 2004-05-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3287

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

FG Brandenburg
13.5.2004 6 K 1098/03
Erstattung des Kindergeldes gemäß § 74 Abs. 3 (jetzt Abs. 2 )EStG , § 104 Zehntes Sozialgesetzbuch SGB X .

1. Nicht ausreichend für einen Erstattungsanspruch im Sinne des § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X ist erhebung irgendeines Kostenfestsetzungsbescheides. Dieser muss ausdrücklich das Kindergeld als Anspruch dem Grunde und der Höhe nach beinhalten.

2. Die Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X stellt dem Wortlaut nach weniger einen Erstattungsanspruch dar als vielmehr eine Form der Vollstreckung durch Forderungsübergang. Der Träger der Sozialleistung, der ansonsten die Pfändung des Kindergeldanspruchs betreiben müsste, kann auf Grund des durch Verwaltungsakt festgesetzten Kostenbeitrages oder des geltend gemachten Aufwendungsersatzes von der Familienkasse die Auszahlung des Kindergeldes verlangen. Danach entspricht die Rechtsposition des Sozialleistungsträgers im Rahmen des § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X derjenigen eines Pfändungspfandgläubigers, wobei der den Kostenbeitrag festsetzende Verwaltungsakt bzw. der geltend gemachte Aufwendungsersatz den für die Pfändung erforderlichen Titel ersetzt. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X stellt mithin eine verkürzte Zwangsvollstreckung dar; funktional handelt es sich demzufolge um die Pfändung einer Sozialleistung. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 104
EStG § 74

Aktenzeichen: 6K1098/03 Paragraphen: SGBX§104 EStG§74 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

FG Düsseldorf
28.4.2004 18 K 5090/03 Kg
Bereitschaftspflege
1. Der Beigeladenen steht kein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 SGB X zu. Die Beigeladene, insoweit als Trägerin der Jugendhilfe, leistet dem Sohn des Klägers Hilfe zur Erziehung in Form der Bereitschaftspflege (Heimunterbringung nach § 33 SGB VIII).

2. Damit scheidet ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X aus. Denn ein solcher erfordert die Nachrangigkeit (§ 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X) und die Gleichartigkeit der konkurrierenden Leistungen im Sinne vergleichbarer Leistungspflichten, Gleichzeitigkeit und Identität des Leistungsempfängers bzw. Begünstigten. An beidem fehlt es hier. Die Bereitschaftspflege ist gegenüber dem Kindergeld nicht gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nachrangig, weil die Hilfe in Form der Bereitschaftspflege bei rechtzeitiger Erfüllung des Kindergeldanspruchs nicht (auch nicht teilweise) wegfällt, vgl. § 10 Abs. 1 SGB VIII. Die Bereitschaftspflege ist eine Sachleistung, geprägt von einem maßnahmebezogenen Zweck, und deshalb dem Kindergeld, das eine allgemeine staatliche Geldleistung zur steuerlichen Freistellung des Kinder-Existenzminimums bzw. zur Familienförderung darstellt (§ 31 Sätze 1 und 2 EStG), nicht gleichartig. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 74
SGB X § 104
SGB III § 10

Aktenzeichen: 18K5090/03 Paragraphen: EStG§74 SGBX§104 SGBIII§10 Datum: 2004-04-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterstützungsleistungen Sonstiges Unterhalt

BFH - FG Köln
18.3.2004 III R 50/02
Abzug von Unterstützungsleistungen an "gleichgestellte Personen" setzt tatsächliche Kürzung öffentlicher Mittel und regelmäßig eine Bescheinigung der zuständigen Stelle voraus - Prüfungspflicht der Finanzbehörden und Finanzgerichte

1. Der Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 an gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellte Personen setzt zum einen eine tatsächliche Kürzung oder den vollständigen Wegfall entsprechender öffentlicher Mittel wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen voraus, zum anderen ist im Regelfall ein Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde zu erbringen.

2. Die Bescheinigung kann noch nachträglich erbracht werden und kann sogar gänzlich entbehrlich sein, wenn der Wegfall öffentlicher Mittel offenkundig ist. Ausnahmsweise kann die Finanzbehörde gehalten sein, entsprechende Auskünfte von der zuständigen Behörde im Wege der Amtshilfe einzuholen, wenn es der unterstützten Person trotz ihres ernsthaften und nachhaltigen Bemühens nicht gelingt, die Bescheinigung von der zuständigen Behörde zu erlangen.
AO 1977 § 88 Abs. 1, § 105 Abs. 1, § 111 Abs. 1 und 5
EStG 1996 § 33a Abs. 1 Satz 2
SGB X § 71 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: IIIR50/02 Paragraphen: AO§88 AO§105 AO§111 EStG§33a SGBX§71 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

BFH - FG Nürnberg
17.2.2004 VIII R 58/03
Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Sozialhilfeträgers

1. Übernimmt ein Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die gesamten Kosten für die vollstationäre Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes, kann er die Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe für sich beanspruchen, wenn der Kindergeldberechtigte keinerlei Aufwendungen für den Unterhalt des Kindes oder die Kontaktpflege mit dem Kind trägt. Die Höhe des abzuzweigenden Kindergeldes wird durch die in § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG in der ab 2002 geltenden Fassung getroffene Regelung über den Übergang des Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern nicht auf nur monatlich 26 € beschränkt.

2. Das der Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung grundsätzlich zustehende Ermessen ist angesichts der besonderen Umstände dieses Sachverhalts auf Null reduziert.
EStG 2002 § 74 Abs. 1
BSHG (in der ab 2002 geltenden Fassung) § 91 Abs. 2 Satz 3
AO 1977 § 5

Aktenzeichen: VIIIR58/03 Paragraphen: EStG§74 BSHG§91 AO§5 Datum: 2004-02-17
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PDF-DokumentFamilienrecht Allgemeine Grundsätze - Kindergeld Sonstiges Zinsen

Thüringer FG
21.1.2004 III 1324/02
Im Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Verzinsung ihrer Erstattung von Kindergeld hat.

1. Für das Kindergeld als öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch gilt nicht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), sondern die Abgabenordnung (AO).

2. Nach § 233 Satz 1 AO werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur verzinst, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. § 233 a AO regelt ausschließlich die Verzinsung der in dieser Norm angeführten Steuerarten. In § 233 a AO ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen geregelt, nicht die Verzinsung von Steuervergütungen. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 233, 233a

Aktenzeichen: III1324/02 Paragraphen: AO§233 AO§233a Datum: 2004-01-21
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PDF-DokumentFamilienrecht Allgemeine Grundsätze - Sonstiges Verspätungszuschläge

Sächsisches FG
12.1.2003 5 K 1556/03
1. Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehepartner nach § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB

2. An der noch im Beschluss nach § 69 Abs. 3 FGO vom 14.07.2003 vertretenen Auffassung, dass einer materiell-rechtlichen Überprüfung der gegen die Steuerschuldnerin festgesetzten Verspätungszuschläge im Haftungsverfahren § 166 AO entgegensteht, hält der Senat nicht mehr fest. § 166 AO gilt wegen deren erweiterter Bestandskraft (§§ 172 ff. AO) für Steuerbescheide und ist auf sonstige Verwaltungsakte wie die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, die nach §§ 130 f. AO jederzeit änderbar sind, nicht anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1360a
FGO § 69
AO §§ 130ff, 166, 172ff

Aktenzeichen: 5K1556/03 Paragraphen: BGB§1360a FGO§69 AO§130 AO§166 AO§172 Datum: 2004-01-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht - Klagebefugnis Unterstützungsleistungen Sonstiges

BFH - FG Münster
26.11.2003 VIII R 32/02
Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbarer Bezug eines volljährigen behinderten Kindes - Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers

Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im Haushalt seines Vaters lebt, imstande ist, sich selbst zu unterhalten, gehört die dem Kind gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt zu seinen anrechenbaren Bezügen i.S. des § 32 Abs. 4 EStG, es sei denn, der Sozialleistungsträger kann für seine Leistungen bei dem Vater Regress nehmen.
EStG (1998) § 3 Nr. 11, § 31 Satz 2, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, § 74 Abs. 5
FGO § 40 Abs. 2
BSHG § 2, § 11, § 16, § 76 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIR32/02 Paragraphen: EStG§3 EStG§31 EStG§32 EStG§74 FGO§40 BSHG§2 BSHG§11 BSHG§16 BSHG§76 Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Besondere Aufwendungen Sonstiges

BFH - FG Schleswig-Holstein
4.11.2003 VIII R 43/02
Prüfung zur Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes
Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2

Aktenzeichen: VIIIR43/02 Paragraphen: EStG§32 EStG§62 EStG§63 Datum: 2003-11-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

FG München
25.09.2003 15 K 5801/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen 1990-1997

Aktenzeichen: 15K5801/00 Paragraphen: Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Familienrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Ausbildung Sonstiges

FG München
22.09.2003 13 V 2774/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG und dem DBA-Großbritannien steuerfrei sind.
EStG § 3

Aktenzeichen: 13V2774/03 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2003-09-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsaufwendungen Sonstiges

BFH - FG Köln
18.9.2003 X R 152/97
Steuerrechtliche Behandlung einer Ausgleichsrente nach § 1857g BGB - Korrektur von Steuerbescheiden gegenüber Dritten

1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.

2. Soweit der Ausgleichsrente eine nur mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrente des Ausgleichsverpflichteten zugrunde liegt, mindert sich die Steuerbemessungsgrundlage des Verpflichteten nur in Höhe des Ertragsanteils und nur in dieser Höhe hat der Berechtigte die Ausgleichsrente nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG als wiederkehrende Leistungen der Besteuerung zu unterwerfen.
AO 1977 § 174 Abs. 4 und 5
BGB § 1587g, § 1587h, § 1587i, § 1587k
FGO § 40 Abs. 2
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 22 Nr. 1

Aktenzeichen: XR152/97 Paragraphen: AO§174 BGB§1587g BGB§1587h BGB§1587i BGB§1587k FGO§40 EStG§10 EStG§22 Datum: 2003-09-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

Niedersächsisches FG
04.09.2003 8 K 627/02
Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei Tätigkeit in Behindertenwerkstatt

Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein behindertes Kind ist erst dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist folglich anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits sowie der finanziellen Mittel des Kindes andererseits, zu prüfen. Erst wenn sich daraus eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes ergibt, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 32

Aktenzeichen: 8K627/02 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2003-09-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Sonstiges

Niedersächsisches FG
19.08.2003 13 K 323/02
1. Der Gesetzgeber hat in § 32 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (-EStG-) die kindbedingten Steuervergünstigungen den leiblichen Eltern gewährt und damit erkennbar an die gesetzliche Unterhaltspflicht angeknüpft.

2. Ein sog. Scheinvater ist daher nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen „wie ein Vater“ zu behandeln, wenn er vermeintliche Unterhaltsleistungen weder von der Kindesmutter noch von dem leiblichen Kindesvater zurückerhält.
EStG § 32
BGB §§ 1601, 1615a

Aktenzeichen: 13K323/02 Paragraphen: EStG§32 BGB§1601 BGB§1615a Datum: 2003-08-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Einkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Unterhalt Eheleute Familie Vorlagen zu EuGB Sonstiges

22.7.2003 XI R 5/02
Europarechtskonformität des Realsplittings bei Unterhaltszahlungen an den in Österreich wohnenden geschiedenen Ehegatten

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 12 EG-Vertrag (i.d.F. des Vertrags von Amsterdam) --EGV-- dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre?

2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 18 Abs. 1 EGV dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre?
EGV Art. 12, Art. 18 Abs. 1, Art. 234 EStG § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: XIR5/02 Paragraphen: EGVArt.12 EGVArt.18 EGVArt.234 EStG§1a EStG§10 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentFamilienrecht Einkommenssteuer - Flegeaufwendungen Sonstiges Außergewöhnliche Belastungen

FG Brandenburg
18.06.2003 1 K 1620/01
1. Kinder mit Diabetes mellitus sind nicht pflegebedürftig im Sinne des § 14 Abs.1 SGB XI, weil die Krankheit regelmäßig nicht zu einer Hilfebedürftigkeit in Bezug auf die in § 14 Abs. 1 SGB XI aufgezählten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens führt.

2. Eine Hilfsbedürftigkeit bei der hauswirtschaftlichen Versorgung führt bei an Diabetes mellitus erkrankten Kindern schon deshalb nicht zur Hilfsbedürftigkeit im Sinne des § 14 Abs.1 SGB XI , weil auch gesunde Kinder im Alter bis 16 Jahren regelmäßig Hilfe bei der Herstellung der Nahrung durch die Eltern bedürfen und bekommen. (Leitsatz der Redaktion)
§ 14 SGB XI § 4 Nr. 15, Nr. 16 UStG

Aktenzeichen: 1K1620 Paragraphen: SGBXI§14 UStG§4 Datum: 2003-06-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Sonstiges

FG Nürnberg
15.05.2003 IV 479/01
1. Pflegekinder im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Personen, mit denen der Kindergeldberechtigte durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist und die er in seinen Haushalt aufgenommen hat. Weitere Voraussetzung ist, dass das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und der Kindergeldberechtigte das Kind mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhält.

2. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein nicht unwesentlicher Unterhaltsbeitrag dann vor, wenn Pflegeeltern ca. 20% der gesamten Unterhaltskosten des Kindes tragen. Pflegeeltern leisten regelmäßig einen Unterhaltsbeitrag in dieser Höhe, wenn das Kind in ihrem Haushalt lebt und von ihnen zumindest teilweise betreut wird.

3. An dieser Rechtsprechung hält der BFH aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 jedoch für solche Fälle nicht mehr fest, in denen Kinder im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 Sozialgesetzbuch VIII) von Pflegeeltern betreut werden. Hier bedarf es der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen Unterhaltskosten die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld) mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 % der Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 32

Aktenzeichen: IV479/01 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2003-05-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Kindergeld Sonstiges

Hessisches FG
28.4.2003 3 K 3546/01
Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 62
Deutsch-jugoslawischen Sozialabkommens Art. 28

Aktenzeichen: 3K3546/01 Paragraphen: EStG§62 Deutsch-jugoslawischen Sozialabkommens Art. 28 Datum: 2003-04-28
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PDF-DokumentVerfassungsrecht Familienrecht - Sonstiges Prozeßrecht Familie Einkommenssteuergesetz

FG Nürnberg
25.03.2003 III 290/2002
1. Bei einer Entscheidung des BVerfG kommt nur dem Tenor der Entscheidung Gesetzeskraft zu. Entscheidungen des BVerfG binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Die Bindungswirkung umfasst über den Tenor hinaus auch die Gründe einer Entscheidung.

2. Der Gesetzgeber hat durch das 2. Familienförderungsgesetz zum 01.01.2002 durch § 32 Abs. 7 EStG eine Neuregelung des Haushaltsfreibetrages vorgenommen und hat damit den Beschluss des BVerfG vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91) umgesetzt.

3. § 32 Abs. 7 EStG n.F. ist nicht verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
Art. 31, 100 GG
§ 32 Abs. 7 EStG n.F.

Aktenzeichen: III290/2002 Paragraphen: GGArt.31 GGArt.100 EStG§32 Datum: 2003-03-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

FG Brandenburg
25.03.2003 6 K 1630/02
1. Arbeitslos ist gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 118 Abs. 1 SGB III, wer vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht. Eine Beschäftigung sucht nach § 119 Abs. 1 SGB III, wer alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Be-schäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht. Alle Möglichkeiten nutzt der, der sich insbesondere bei Unternehmen bewirbt und sich beim Arbeitsamt zur Vermittlung meldet.

2. Das MuSchG greift im Rahmen des § 119 Abs. 2 SGB III nur, wenn das Kind vor der Schutzzeit der §§ 3 und 6 MuSchG (sechs Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung) bereits arbeitslos gewesen ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 32
SGB III § 118
MuSchG §§ 3, 6

Aktenzeichen: 6K1630/02 Paragraphen: EStG§32 SGBIII§118 MuSchG§3 MuSchG§6 Datum: 2003-03-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Familienrecht - Abzugsfähige Aufwendungen Werbungskosten Sonstiges

FG Hamburg
24.03.2003 III 556/01
Berufsbedingte Kinderbetreuungskosten sind wegen des Zusammenhangs mit der privaten Lebensführung gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht beruflich veranlasst und damit nicht als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten abziehbar. Kinderbetreuungskosten können auch nicht nach § 33 c EStG abgezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 12, 33 c

Aktenzeichen: III556/01 Paragraphen: EStG§12 EStG§33c Datum: 2003-03-24
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PDF-DokumentFamilienrecht Einkommenssteuer - Kindergeld Sonstiges Einkünfte

11.3.2003 VIII R 16/02
Kindergeld: Ein Verzicht auf Weihnachtsgeld ist nach § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2000 --jetzt: § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG 2002—unbeachtlich

Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2000 (jetzt: § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG 2002) liegt vor, wenn ein Kind mit dem Ziel der Erhaltung des Kindergeldanspruchs Vereinbarungen trifft, die ursächlich dafür sind, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht geltend gemacht werden kann, der ohne diese Vereinbarung bestanden hätte.
EStG 2000 § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2002 § 32 Abs. 4 Satz 9

Aktenzeichen: VIIIR16/02 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2003-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsaufwendungen Sonstiges

29.1.2003 VIII R 71/00
Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen --und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden-- Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld) mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 v.H. --und damit einen nicht unwesentlichen Teil (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996)-- der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.
EStG 1996 § 32 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIR71/00 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Kindergeld Sonstiges

FG München
28.01.2003 12 K 4680/02
Der Familienleistungsausgleich im Veranlagungszeitraum 2000 ist verfassungsgemäß. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kindergeld neben dem Kinderfreibetrag den Betreuungsfreibetrag nicht nur in gesetzlich vorgesehener Höhe (§ 32 Abs. 6 EStG), sondern darüber hinaus auch in der Höhe abdeckt, die das Bundesverfassungsgericht für den Fall gesetzgeberischer Untätigkeit angeordnet hat (BVerfG Beschluss vom 10. November 1998 2 BvR u. a., BStBI. II 1999, 182, 192).
EStG § 32

Aktenzeichen: 12K4680/02 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2003-01-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Freibeträge Sonstiges

16.12.2002 VIII R 65/99
Bei der Prüfung, ob die gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wurde und deswegen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer der Kinderfreibetrag unter Verrechnung des Kindergeldes anzusetzen ist, ist auf den Kalendermonat abzustellen.
EStG 1997 § 2 Abs. 7, § 25 Abs. 1, § 31, § 32 Abs. 6, § 36 Abs. 2, § 66 Abs. 1, § 71

Aktenzeichen: VIIIR65/99 Paragraphen: EStG§7 EStG§25 EStG§31 EStG§32 EStG§36 EStG§66 EStG§71 Datum: 2002-12-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld Unterstützungsleistungen Sonstiges

FG Rheinland- Pfalz
22.11.2002 4 K 1903/01
1. Gemäß § 74 Abs. 3 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SBG X kann der Träger der Jugendhilfe in entsprechender Anwendung des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegenüber der Familienkasse einen Erstattungsanspruch geltend machen, wenn er gegenüber dem Berechtigten Aufwendungsersatz fordern oder einen Kostenbeitrag erheben kann, soweit die Familienkassenicht bereits selbst geleistet hat, bevor sie von der Leistung der Jugendhilfe Kenntnis erlangt hat (§ 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X).

2. § 104 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 SGB X eröffnet den Trägern der Sozial- und Jugendhilfe ein direktes Zugriffsrecht auf Sozialleistungen anderer Leistungsträger an den Hilfeempfänger bzw. seinen Unterhaltspflichtigen, wenn dieser wegen der Hilfeleistungen zum Aufwendungsersatz verpflichtet ist oder von ihm ein Kostenbeitrag verlangt werden kann.

3. Voraussetzung des Erstattungsanspruchs gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X ist jedoch, dass der Leistungsträger gegenüber dem Kindergeldberechtigten Aufwendungsersatz geltend machen bzw. einen Kostenbeitrag erheben kann. Ist ein Kostenbeitragsbescheid ergangen, stellt sich die Frage, ob dieser verbindliche Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruchs sein kann, wenn sein Inhalt zwar rechtswidrig ist, er jedoch in Bestandskraft erwachsen ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 104 EStG § 74

Aktenzeichen: 4K1903/01 Paragraphen: Datum: 2002-11-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Freibeträge Besondere Aufwendungen Sonstiges

FG Hamburg
7.10.2002 V 105/00
Zu den Voraussetzungen des § 32 Abs. 7 EStG 1995 für eine Berücksichtigung des Haushaltsfreibetrages von 5.616 DM; denkbare Zuordnungsregelungen.

1. Die Zuordnungsregel in § 32 Abs. 7 Satz 2 EStG 1995 ist nicht verfassungswidrig und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 GG dadurch, dass im Fall einer gleichzeitigen Meldung von Kindern bei beiden Elternteilen (Meldekonkurrenz) der Haushaltsfreibetrag der Mutter und nur mit deren Zustimmung dem Vater zugeordnet wird. Vielmehr hält sich die Regelung im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens.

2. Einer gesetzlichen Zuordnung bedarf es nur in den Fällen, in denen keine Einigkeit zwischen den Elternteilen über die Zuordnung des Haushaltsfreibetrages zu einem von ihnen besteht. Nur für diesen Fall sieht das Gesetz auch eine primäre Zuordnung zur Mutter vor, während im Übrigen ein Wahlrecht von den Eltern ausgeübt werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
rechtskräftig
EStG § 32 GG Art. 3

Aktenzeichen: V105/00 Paragraphen: EStG§32 GGArt.3 Datum: 2002-10-07
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Ausbildung Beweisführung Sonstiges

26.6.2002 IV R 56/00
1. Wer die Ausbildung für einen sog. Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt, kann den Nachweis über den anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse auch dadurch führen, dass er sich einer Wissensprüfung durch einen Sachverständigen unterzieht.

2. Das Gericht ist zur Erhebung eines solchen Beweises nur verpflichtet, wenn sich aus den vorgetragenen Tatsachen bereits erkennen lässt, dass der Kläger über hinreichende Kenntnisse verfügen könnte, ein Nachweis anhand praktischer Arbeiten aber nicht geführt werden kann, und wenn der Kläger die Wissensprüfung beantragt.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 FGO § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IVR56/00 Paragraphen: EStG§18 FGO§76 Datum: 2002-09-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Besondere Aufwendungen Sonstiges

19.8.2002 VIII R 17/01
Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksichtigen.
EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIIR17/01 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2002-08-19
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