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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

BFH - FG München
4.2.2016
IV R 46/12

Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus

Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, hat diese das Kiesvorkommen mit dem Teilwert anzusetzen. AfS und Teilwertabschreibungen sind auch dann nicht zulässig, wenn die KG das Kiesvorkommen nicht selbst abbaut, sondern einem Dritten zur Substanzausbeute verpachtet (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508).

Aktenzeichen: IVR46/12 Paragraphen: Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

BFH
18.11.2014
IX R 49/13

Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

1. Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG stellen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte nach § 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung dar.

2. Eine unentgeltliche Übertragung nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG liegt auch bei der Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Vorbehaltsnießbrauch vor.

Aktenzeichen: IXR49/13 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2014-11-18
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Anschaffungskosten

BFH
6.5.2014
IX R 44/13

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

Hat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle "wie Eigenkapital" behandelt werden und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, auch wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 20. August 2013 IX R 43/12, BFH/NV 2013, 1783).

Aktenzeichen: IXR44/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Personengesellschaften

FG Niedersachsen
12.2.2014
4 K 65/13

Ges. Feststellung des Gewinns 2004 2006

Kürzung der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens eines Mitunternehmers um öffentliche Zuschüsse für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im Betrieb der Personengesellschaft.

EStG § 5 Abs 5 Nr 2, § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4K65/13 Paragraphen: EStG§5 EStG§6 Datum: 2014-02-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Zinsen

BFH
29.10.2013
VIII R 13/11

Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG

Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Zeitpunkt der Aufgabe vor dem Veranlagungszeitraum 1999 lag.

Aktenzeichen: VIIIR13/11 Paragraphen: EStG§3 EStG§17 Datum: 2013-10-29
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

FG Niedersachsen
12.9.2013
14 K 195/10

Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen

Soweit im Rahmen einer Ausgliederung wirtschaftlich zutreffend bewertete Pensionsverpflichtungen als Teil der Anschaffungskosten übernommen werden, sind diese wegen des Grundsatzes der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen ungeachtet des § 6a Abs. 3 EStG zu passivieren.

EStG 2002 § 5 Abs 1 S 1, § 6a Abs 3, § 24

Aktenzeichen: 14K195/10 Paragraphen: EStG§5 EStG§6a EStG§24 Datum: 2013-09-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Sonstiges

BFH
20.11.2012
IX R 34/12

Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis

1. Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen und begleicht er seine Schuld vereinbarungsgemäß ratierlich, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 VIII R 32/96, BFH/NV 1999, 922).

2. Eine Teilzahlungsvereinbarung wirkt materiell-rechtlich und damit als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt des Entstehens des Auflösungsverlusts zurück.

Aktenzeichen: IXR34/12 Paragraphen: EStG317 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Sonstiges

FG Saarland
16.8.2012
2 K 1247/10

1. Auflösungsverlust ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten (entsprechend den Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) sowie seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen.

2. Zu den Anschaffungskosten gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind. Zu in diesem Sinne funktionellem Eigenkapital werden Finanzierungshilfen oder Finanzierungsmaßnahmen, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise der Gesellschaft (§ 32a GmbHG a.F.) beispielsweise ein Darlehen gewährt (§ 32a Abs. 1 GmbHG a.F.) und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter hat. Maßgebend dafür ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechend andere Rechtshandlung ausführt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 17 Abs. 4
GmbHG § 32a Abs. 3 Satz 2 a.F.

Aktenzeichen: 2K1247/10 Paragraphen: EStG§17 HGB§255 GmbHG§32a Datum: 2012-08-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Anteilserwerb

FG Niedersachsen
12.7.2012
5 K 200/10

Nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung

Disquotale verdeckte Einlagen in eine Kapitalgesellschaft führen beim "leistenden" Gesellschafter anteilig in Höhe seiner Beteiligung und im Übrigen als Drittaufwand bei seinen an der Gesellschaft mitbeteiligten nahen Angehörigen zu nachträglichen Anschaffungskosten, sofern keine wirtschaftlichen Gründe für den disquotalen Gesellschafterbeitrag ausschlaggebend sind.

EStG § 17

Aktenzeichen: 5K200/10 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

BFH
25.06.2009
IX R 42/08

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Darlehensgewährung durch nicht unternehmerisch beteiligten Aktionär an AG - Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung (Anschluss an BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 76/06, BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706).

2. Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat.

EStG § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 Satz 1, § 17, § 20 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXR42/08 Paragraphen: EStG§3 EStG§3c EStG§17 EStG§20 Datum: 2009-06-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Sonderabschreibungen

BFH - FG Köln
28.10.2008
IX R 53/06

FördG fördert nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellte Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf bis zum 31. Dezember 1998 geleistete Anzahlungen - Keine doppelte Begünstigung nach FördG und § 7i EStG

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG fördert Anschaffungskosten von nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellten Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf Anzahlungen, die bis zum 31. Dezember 1998 geleistet werden.

2. Wer für seine Investition (Baumaßnahme) Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG in Anspruch nimmt, kann nicht zugleich erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG beanspruchen.

EStG § 7a Abs. 1 und 2
FördG § 1, § 3 Satz 2, § 4 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IXR53/06 Paragraphen: EStG§7a FördG§1 FördG§3 FördG§4 Datum: 2008-10-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Einlagen

BFH - FG Düsseldorf
19.8.2008
IX R 63/05

Darlehensverlust - Krise - nachträgliche Anschaffungskosten - Sanierungsprivileg - Eigenkapitalersatzrecht

Das Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG nicht aus.

EStG § 17 Abs. 2
GmbHG § 32a Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: IXR63/05 Paragraphen: EStG§17 GmbHG§32a Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

FG Schleswig-Holstein
15.4.2008
3 K 253/05

Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften und Darlehen für eine Gesellschaft, an der nur eine mittelbare Beteiligung besteht, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der unmittelbaren wesentlichen Beteiligung

EStG § 17
UmwG §§ 16, 20
HGB § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 3K253/05 Paragraphen: UmwG§16 UmwG§20 EStG§17 HGB§25 Datum: 2008-04-15
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

BFH - FG Düsseldorf
2.4.2008
IX R 76/06

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs

Die Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft für eine Aktiengesellschaft durch einen Aktionär, der an der Gesellschaft nicht unternehmerisch beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung.

EStG § 17 Abs. 1, 2 und 4
HGB § 255 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IXR76/06 Paragraphen: EStG§17 HGB§255 Datum: 2008-04-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Einlagen

BFH - FG Köln
4.3.2008
IX R 78/06

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung - verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft in Form einer Bürgschaft

Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Beteiligung.

EStG § 17 Abs. 1 und 2
HGB § 255 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IXR78/06 Paragraphen: EStG§17 HGB§255 Datum: 2008-03-04
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

FG Schleswig-Holstein
28.11.2007
2 K 30021/04

Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten einer GbR, an der der Bürge über eine GmbH mittelbar beteiligt ist, können nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG auf die unmittelbare Beteiligung führen, wenn die Bürgschaftsübernahme bei der GmbH eigenkapitalersetzenden Charakter hat

EStG § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 2K30021/04 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlust Anschaffungskosten

FG München
27.06.2007
9 K 961/04

Verlust nach § 17 EStG. nachträgliche Anschaffungskosten. Verrechnungskonto

Der Verlust des Guthabens auf dem Gesellschafterverrechnungskonto ist nicht bei der Ermittlung eines Liquidationsverlusts aus wesentlicher Beteiligung im Sinne des § 17 EStG zu berücksichtigen, wenn eine Krise der Gesellschaft im Sinne drohender Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz im Zeitpunkt der Hingabe der Mittel nicht bestanden hat, und mit der Gesellschaft auch keine Vereinbarung über ein krisenbestimmtes Darlehen im Sinne von § 610 BGB getroffen worden ist.

EStG 1997 § 17 Abs. 1-2
BGB § 610
GmbHG § 32a

Aktenzeichen: 9K961/04 Paragraphen: EStG§17 BGB§610 GmbHG§32a Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Anschaffungskosten

FG Düsseldorf
26.4.2006
7 K 826/04 F

Die Begünstigung der „Anzahlungen auf Anschaffungskosten“ soll ermöglichen, dass die künftigen Sonderabschreibungen - in Abweichung von den allgemeinen Bilanzierungs- und Abschreibungsgrundsätzen - bereits vor Abschluss der Investitionen in Anspruch genommen werden können. Nach den allgemeinen Bilanzierungs- und Abschreibungsgrundsätzen sind Abschreibungen grundsätzlich erst ab dem Jahr der Anschaffung (Lieferung als Verschaffen der Verfügungsmacht) oder Herstellung (Fertigstellung als Einsatzbereitschaft) vorzunehmen (§ 9a EStDV). Hingegen sind für die „Anzahlungen auf Anschaffungskosten“ nicht das Jahr der Anschaffung oder Herstellung maßgeblich, sondern bereits das (jeweilige) Jahr, in dem der Steuerpflichtige die Anzahlungen auf Anschaffungskosten geleistet hat. Anstelle der gewöhnlich der Abschreibung zugrunde liegenden Bemessungsgrundlage, Anschaffungs- oder Herstellungskosten, treten die Anzahlungen auf Anschaffungskosten bzw. die Teilherstellungskosten. Mit der Begünstigung wollte der Gesetzgeber die Liquidität des Investors durch eine zeitliche vorgezogene Förderung im Zeitpunkt des Geldabflusses stärken. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K826/04 Paragraphen: Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anteilskauf Anteilsverkauf Anschaffungskosten

BFH - FG Köln
8.9.2005
IV R 52/03

Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft als Erwerb der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens - Anschaffungskosten i.S. des FördG

Erwirbt eine Person gleichzeitig sämtliche Anteile an einer Personengesellschaft, ist der Vorgang als Anschaffung der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens zu beurteilen.

FördG § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a, § 4 Abs. 1
HGB § 255 Abs. 1
BGB § 705

Aktenzeichen: IVR52/03 Paragraphen: HGB§255 BGB§705 FördG§3 Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Anteilserwerb

FG Berlin
29.8.2005
8 K 8318/03

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Darlehen, das der Kläger der ...mbH (L GmbH) im Jahre 2000 gegeben hat, als nachträgliche Anschaffungskosten für seine Gesellschaftsanteile zu behandeln ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH gehören zu den Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind. Denn nach Auffassung des Bundesfinanzhofs muss der Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG weit ausgelegt werden. Als nachträgliche Anschaffungskosten gelten deshalb nicht nur Nachschüsse oder verdeckte Einlagen, sondern auch sonstige durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Aufwendungen des Gesellschafters.Ein Darlehen ist nach der Auffassung des BFH durch das Gesellschaftsverhältnis dann veranlasst, wenn im Zeitpunkt seiner Gewährung (oder Weitergewährung) die Gesellschaft entweder konkursreif ist oder wenn die Konkursreife noch nicht eingetreten ist, die Rückzahlung des Darlehens aber angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft in dem Maße gefährdet ist, dass ein ordentlicher Kaufmann das Risiko der Kreditgewährung nicht mehr eingegangen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 17

Aktenzeichen: 8K8318/03 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2005-08-29
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen Anschaffungskosten

BFH - FG Rheinland-Pfalz
31.05.2005
X R 36/02

Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung einer Bürgschaft für Schulden einer aufgelösten GmbH-Beteiligung - Zurechnung von Betriebsausgaben wegen Drittaufwand

1. Hat der betrieblich beteiligte Gesellschafter einer GmbH oder eine diesem nahe stehende Person die Bürgschaft für Schulden der GmbH übernommen und löst der Bürge die Bürgschaft durch eine befreiende (privative) Übernahme der Hauptschuld ab, so führt diese Schuldübernahme nur insoweit zu einer (mittelbaren) verdeckten Einlage des Gesellschafters in das Vermögen der GmbH und damit zu nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters auf seine GmbH-Beteiligung, als der im Zeitpunkt der Ablösung der Bürgschaft bestehende Freistellungsanspruch des Bürgen gegen die GmbH (Hauptschuldnerin) noch werthaltig war (Anschluss an BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998 307; Abgrenzung von BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2001 I B 74/01, BFH/NV 2002, 678).

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen Aufwendungen des Nichtgesellschafter-Ehegatten, die dieser ohne eigenwirtschaftliches Interesse zur Förderung der betrieblichen Beteiligung des anderen Ehegatten an einer Kapitalgesellschaft tätigt, zu Betriebsausgaben des Gesellschafter-Ehegatten führen.

EStG § 4 Abs. 3
EStG § 4 Abs. 4
BGB § 397
BGB § 415 Abs. 3
BGB § 774 Abs. 1

Aktenzeichen: XR36/02 Paragraphen: Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Einlagen Anschaffungskosten Tochtergesellschaften

BFH - FG Baden-Württemberg
19.05.2005
IV R 3/04

1. Erbringt eine Tochtergesellschaft (T 1) im Hinblick auf die Beteiligung ihrer Muttergesellschaft (M) eine unentgeltliche Leistung an eine Schwestergesellschaft (T 2), liegt darin, wie auch in anderen Fällen der Leistung an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, eine vGA seitens T 1.

2. Handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das Gegenstand einer (verdeckten) Einlage sein kann, entstehen M aus der Verwendung des erlangten Vorteils nachträgliche Anschaffungskosten auf ihre Beteiligung, die sich in einer Erhöhung ihres bilanzierten Vermögens niederschlagen. Eine Einlage setzt eine Mehrung des Betriebsvermögens voraus. Die Mehrung des Betriebsvermögens kann aus der Entstehung bzw. der Erhöhung eines Aktivpostens oder dem Wegfall bzw. der Verminderung eines Passivpostens bestehen.

3. Überlässt T 1 an T 2 dagegen unentgeltliche Nutzungen, erbringt M wie bei einer unmittelbaren Leistung an T 2 dadurch keine (verdeckte) Einlage, die zu einer Erhöhung des Beteiligungswertes führt. Es ist davon auszugehen, dass M den von T 1 zugewendeten Vorteil tatsächlich erhalten, aber für die Zwecke ihrer Beteiligung verbraucht hat, so dass sich bei ihr Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe gegenüberstehen.

4. Was für Nutzungsüberlassungen gilt, gilt ebenso für Dienstleistungen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
AStG § 1

Aktenzeichen: IVR3/04 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentKörperschaftssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft Gesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Anschaffungskosten Verdeckte Gewinnausschüttung

BFH - FG Münster
15.09.2004 I R 7/02
Renovierungskosten als "anschaffungsnaher Aufwand" - unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern in KG als verdeckte Gewinnausschüttung, wenn beherrschender Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft zugleich Kommanditist der KG ist - Ermittlung des Unternehmenswerts

1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 2003 nicht allein wegen ihrer zeitlichen Nähe zum Anschaffungsvorgang aktivierungspflichtig (Anschluss an BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, und IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574).

2. Bringt eine GmbH ihr Unternehmen unentgeltlich in eine KG ein, an deren Vermögen ausschließlich der beherrschende Gesellschafter der GmbH beteiligt ist, so liegt eine vGA in Höhe des fremdüblichen Entgelts für das eingebrachte Unternehmen vor.

3. Wird der Wert des von der GmbH übertragenen Unternehmens dadurch gemindert, dass die GmbH ihrem Gesellschafter eine überhöhte Vergütung zugesagt hat, so ist bei der Berechnung der vGA nicht der geminderte Unternehmenswert anzusetzen. Maßgeblich ist vielmehr derjenige Wert, der sich bei einer Vereinbarung angemessener Bezüge ergäbe.
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
EStG § 6 Abs. 1
BGB § 613a
HGB § 255

Aktenzeichen: IR7/02 Paragraphen: KStG§8 EStG§6 BGB§613a HGB§255 Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Anschaffungskosten

FG Rheinland-Pfalz
22.6.2004 2 K 2455/02
Streitig ist, ob der Ausfall eines Gesellschafter-Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG Berücksichtigung findet.

Eine Berücksichtigung des von dem Kläger geltend gemachten Darlehensausfalles kann keine Berücksichtigung finden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 17

Aktenzeichen: 2K2455/02 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Einlagen Sonstiges Anschaffungskosten

FG Münster
12.05.2004 1 K 6725/02 E
1. Leistungen eines GmbH-Gesellschafters aus einer für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung sind im Zusammenhang mit § 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung, wenn die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist.

2. Nachträglich Anschaffungskosten sind schon dann gegeben, wenn mit der Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Bürgschaft ernstlich zu rechnen ist.

3. Die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft droht dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Geltendmachung der Forderung gegenüber dem Bürgen ernstlich zu erwarten ist. Davon ist besonders dann auszugehen, wenn sich der Gläubiger wegen Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners voraussichtlich an den Bürgen wenden wird. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 17

Aktenzeichen: 1K6725/02 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2004-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3222

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Gesellschaftssteuern Wohnungs-/Immobilienwirtschft - Rückstellungen Anschaffungskosten

Sächsisches FG
25.06.2003 6 K 904/03
1. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind unter anderem Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Dieses Gebot stellt einen nach § 8 Abs. 1 KStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes auch steuerrechtlich zu beachtenden handelsrechtlichen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung dar.

2. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist entweder das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach und ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. Als weitere Voraussetzung beider Rückstellungstatbestände muß der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen.

3. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind in jedem Fall nur dann steuerrechtlich zulässig, wenn die künftigen Aufwendungen zur Erfüllung der Verpflichtung steuerrechtlich sofort abziehbare Ausgaben darstellten, also ihrer Art nach nicht als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert werden müssen.

4. Nur erstmalige Beiträge für die Erschließung eines Grundstücks sind Anschaffungskosten. Beiträge für die Ersetzung oder Modernisierung bereits vorhandener Erschließungseinrichtungen zählen dagegen nicht zu den Anschaffungskosten, es sei denn, das Grundstück wird durch die Maßnahme in seiner Substanz oder in seinem Wesen verändert. (Leitsatz der Redaktion)
KStG § 8 EStG § 5 HGB § 249

Aktenzeichen: 6K904/03 Paragraphen: KStG§8 EStG§5 HGB§249 Datum: 2003-06-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1749

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Herstellungskosten

Niedersächsisches FG
18.02.2003 6 K 19/00
Körperschaftsteuer 1985
1. Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Anschaffungskosten.

2. Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten.

3. Im Unterschied zur Anschaffung liegt (bilanzrechtlich und bilanzsteuerrechtlich) eine Herstellung immer dann vor, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut auf eigene Rechnung und Gefahr herstellt oder herstellen lässt und das Herstellungsgeschehen beherrscht. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 255 II 1 1. Alt EStG §§ 5, 6, KStG § 8

Aktenzeichen: 6K19/00 Paragraphen: HGB§255 EStG§5 EStG§6 KStG§8 Datum: 2003-02-18
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung Anschaffungskosten Gewinnermittlung Sonstiges

FG Münster
10.12.2002 15 K 5393/99
1. Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme können zu nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne von § 17 EStG führen, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, d. h. wenn die Bürgschaft Eigenkapital ersetzenden Charakter hatte und wenn der Rückgriffsanspruch gegen die Gesellschaft wertlos ist.

2. Bürgschaftsverpflichtungen, die wegen Zahlungsunfähigkeit des Bürgen im Zeitpunkt der Veranlagung für diesen keine gegenwärtige Belastung darstellen, können bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 17 EStG nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden.

3. Haftungsschulden aus Pflichtverletzungen als GmbH-Geschäftsführer gemäß § 9 EStG können grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzbar sein. Bei Werbungskosten und nachträglichen Werbungskosten gilt aber im Gegensatz zu Gewinnen oder Verlusten gemäß § 17 EStG das Abflussprinzip gemäß § 11 Abs. 2 EStG, d. h. eine steuerliche Berücksichtigung ist erst im Veranlagungsjahr der tatsächlichen Zahlung möglich. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 9, 11, 17

Aktenzeichen: 15K5393/99 Paragraphen: EStG§9 EStG§11 EStG§17 Datum: 2002-12-10
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Betriebsvermögen Anschaffungskosten Herstellungskosten Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

Thüringer FG
10.10.2002 III 891/01 V
Streitig ist,
- ob Fluggeräte zum Betriebsvermögen gehören und entsprechende damit zusammenhängende Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind,
- ob der Antragsteller eine Forderung mangels Werthaltigkeit ausbuchen durfte - und ob Urlaubs- und Gewährleistungsrückstellungen in der vom Antragsteller beantragten Höhe anzuerkennen sind.
- Streitig ist ferner die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- und von Mietverhältnissen mit den Kindern der Antragsteller

1. Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Wohngebäudes sind dann nicht sofort abziehbar, wenn es sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt; in diesem Fall sind sie nur im Rahmen der Absetzungen für Abnutzung zu berücksichtigen.

2. Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich allein nach § 255 HGB.

3. Garantierückstellungen sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Sie sind gemäß § 5 Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 249 Abs. 1 S. 1 HGB für Gewährleistungsverpflichtungen zu bilden, die dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewiss sind, wenn und soweit eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist. Sie geben das Risiko künftiger Erlösschmälerungen an, das einzeln, pauschal oder gemischt erfasst werden kann.

4. Als notwendiges Betriebsvermögen können nur solche Wirtschaftsgüter behandelt werden, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden oder dazu bestimmt sind. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 5, 7
HGB §§ 249, 255

Aktenzeichen: III891/01 Paragraphen: EStG§5 EStG§7 HGB§249 HGB§255 Datum: 2002-10-10
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