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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

BFH - FG Hamburg
30.6.2015
VII R 52/13

Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird

1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse und somit auch auf die Metallerzeugung und -bearbeitung.

2. Die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom erfasst nur den Strom, der an den Elektroden angelegt wird, nicht jedoch Strom, der für andere Zwecke, z.B. in Mess-, Steuerungs- oder Beleuchtungsanlagen oder als Kraftstrom zum Antrieb von Motoren eingesetzt wird.

Aktenzeichen: VIIR52/13 Paragraphen: Datum: 2015-06-30
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

BFH
24.9.2014
VII R 39/13

Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG

1. Das im Rahmen eines Straßenbeleuchtungsvertrags mit der Erzeugung von Licht und der Beleuchtung von Straßen und anderen Flächen eines Stadtgebiets beauftragte Unternehmen ist nicht Nutzer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG, so dass ihm hinsichtlich des zur Lichterzeugung verwendeten Stroms keine Steuerentlastung gewährt werden kann.

2. Der von § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG angesprochene Nutzer des Lichts ist derjenige Primärnutzer, auf dessen Veranlassung und nach dessen näheren Vorgaben z.B. Straßen und andere Flächen beleuchtet werden. Dies gilt ungeachtet einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht und des rechtlichen Bestands eines Beleuchtungsvertrags.

3. Die der Straßenbeleuchtung in unbestimmter Anzahl ausgesetzten Anlieger und Straßenbenutzer sind lediglich nachrangige Nutzer des Lichts, die nicht als Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG angesehen werden können.

Aktenzeichen: VIIR39/13 Paragraphen: StromStG§9b Datum: 2014-09-24
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

BFH
17.12.2013
VII R 8/12

Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer

1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in Anspruch genommenen Stromversorger die Realisierung der Kaufpreisforderung infolge der Insolvenz oder des Todes des mit Strom belieferten Endverbrauchers nicht gelingt.

2. Die bei Stromversorgern erfahrungsgemäß bei einer bestimmten Anzahl von Stromkunden hinzunehmenden Forderungsausfälle bilden eine Fallgruppe und keine atypischen Einzelfälle, so dass auch aus diesem Grund ein Anspruch auf Erstattung oder Erlass der Steuer nach § 227 AO nicht in Betracht kommt.

3. Der für die Besteuerung von Energieerzeugnissen in § 60 EnergieStG getroffenen Sonderregelung lässt sich kein allgemeiner Grundsatz der Verbrauchsbesteuerung entnehmen, der auf die Stromsteuer übertragen werden müsste.

Aktenzeichen: VIIR8/12 Paragraphen: Datum: 2013-12-17
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BFH
17.9.2013
VII B 160/13

Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG - Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollziehung

Aktenzeichen: VIIB160/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-17
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BFH
16.4.2013
VII R 25/11

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz - Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings

Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Sammeltransport von Müll sowie der Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoffen und der Altholzaufbereitung für die thermische Verwertung in einem Kraftwerk liegt, ist kein Unternehmen, das gemäß der Klasse 37.20 WZ 2003 Recycling nicht metallischer Altmaterialien und Reststoffe betreibt, sondern ein Unternehmen, das der Klasse 90.02 WZ 2003 (Abfallbeseitigung) zuzuordnen ist, so dass die Gewährung einer Steuerbegünstigung nach § 9 Abs. 3 i.V.m. § 2 Nrn. 2a und 3 StromStG nicht in Betracht kommt.

Aktenzeichen: VIIR25711 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 Datum: 2013-04-16
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BFH
19.3.2013
VII R 57/11

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs

1. Die Gewährung des Spitzenausgleichs nach § 10 Abs. 2 StromStG a.F. setzt nicht voraus, dass das begünstigte Unternehmen, das im Antragsjahr alle Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 StromStG a.F. erfüllt, bereits im Jahr 1998 als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes tätig gewesen ist.

2. Für Unternehmen, die vor dem 1. Januar 1998 gegründet worden sind, ist bei der Berechnung des Spitzenausgleichs und der Ermittlung der Arbeitgeberanteile an den Rentenversicherungsbeiträgen nach § 10 Abs. 2 StromStG a.F. selbst dann auf die Arbeitnehmerzahl im Referenzjahr 1998 abzustellen, wenn diese im Antragsjahr infolge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung erheblich höher sein sollte.

Aktenzeichen: VIIR57/11 Paragraphen: StromStG§10 Datum: 2013-03-19
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FG Berlin
1.8.2012
1 K 1106/09

1. Die Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG tritt nur ein, wenn der in Kleinanlagen erzeugte Strom "in räumlichen Zusammenhang" mit der Anlage entnommen und verbraucht wird. Die Entnahme muss in einem gewissen Zusammenhang mit der Anlage stehen, der durch das Merkmal "räumlich" näher bestimmt und eingegrenzt wird. Der Begriff räumlich ist gebietsbezogen zu verstehen.

2. Im Bereich der Energieversorgung handelt es sich beim Contracting um Fälle, in denen der Betreiber der Anlage (z.B. ein Investor und/oder eine Energieversorgungsunternehmen) den Strom nicht selbst verbraucht, sondern ihn aufgrund vertraglicher Beziehungen mit dem Letztverbraucher diesem zur Verfügung stellt.

3. Eine Saldierung von aus dem öffentlichen Netz bezogenem Strom mit den zu einem anderen Zeitpunkt in das öffentliche Netz eingespeisten Strommengen ist nicht möglich.

StromStG § 4, § 9 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1K1106/09 Paragraphen: StromStG§4 StromStG§9 Datum: 2012-08-01
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FG Hamburg
8.6.2012
4 K 104/11

1. Zu den Voraussetzungen an die Leichtfertigkeit einer Steuerverkürzung.

2. Ein Antrag nach § 9a StromStG kann nicht in einen Antrag nach § 10 StromStG umgedeutet werden.

StromStG § 9a Abs 1 Nr 2, § 10
AO § 169, § 378, § 370

Aktenzeichen: 4K104/11 Paragraphen: StromStG§9a StromStG§10 AO§169 AO§378 AO§370 Datum: 2012-06-08
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Hamburg
20.1.2012
4 K 51/10

Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers

Der Stromschuldner hat keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der Stromsteuer nur weil sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers nicht auf ihn abgewälzt werden kann.

1. Die Verbrauchsteuer ist ihrem Wesen nach auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Endverbraucher angelegt und wird lediglich der Einfachheit halber beim Verteiler oder Hersteller des verbrauchsteuerbaren Gutes erhoben.

2. Im Hinblick auf die Überwälzung genügt aber die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann.

3. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, müsse dem Steuerschuldner aber nicht geboten werden; es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274).

AO § 227
StromStG § 1 Abs 1, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 4K51/10 Paragraphen: AO§227 StromStG§1 StromStG§5 Datum: 2012-01-20
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

BFH - FG Düsseldorf
13.12.2011
VII R 73/10

Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

1. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderlich ist, um den Betrieb der Anlage aufrechtzuerhalten.

2. Für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen kommt eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nicht in Betracht.

Aktenzeichen: VIIR73/10 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2011-12-13
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

BFH - FG Düsseldorf
22.11.2011
VII R 22/11

Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über, sondern erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister.

StromStG § 9 Abs 3, § 9 Abs 4, § 2 Nr 3
UmwG § 1 Abs 1 Nr 1, § 2 Nr 1 UmwG

Aktenzeichen: VIIR22/11 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 UmwG§1 UmwG§2 Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG München
21.9.2011
14 K 145/10

Rechtliche Selbständigkeit eines Subunternehmers im Stromsteuerrecht - Werkvertrag

1. Die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom und damit die Steuerbegünstigung des § 9 Abs. 3 StromStG bezieht sich nicht auf alle Tätigkeiten und Produktionsprozesse, die zur Herstellung einer bestimmten Ware durchgeführt werden, sondern wird personenbezogen erteilt. Die Vorschriften des § 9 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 und 2 StromStG knüpfen nicht an den Verbrauch, sondern an den Verbraucher an.

2. Tätigkeiten, die im Rahmen eines Werkvertrags ausgeführt werden, bei dem lediglich ein Arbeitserfolg und nicht die höchstpersönliche Leistungserbringung durch einen bestimmten Arbeitnehmer geschuldet ist, können nur dann einem Unternehmen zugeordnet werden, die in einem engen und durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelten Verhältnis zum Unternehmen stehen. Dieser enge Zusammenhang ist hier nicht gegeben.

3. Für Strom, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes zur Erfüllung der werkvertraglichen vereinbarten Leistungen einem Subunternehmer zur Verfügung stellt, entsteht gemäß § 9 Abs. 6 Satz 2 StromStG die Stromsteuer, wenn die Weitergabe von Strom an ein anderes Unternehmen nicht von der Erlaubnis umfasst ist.

4. Für die Auslegung des Begriffs "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" ist nach den Wertungen des Gesetzgebers auf eine rein formale Betrachtungsweise und damit auf das prägende Merkmal der rechtlichen Selbständigkeit abzustellen. Auch die Steuerbegünstigung des § 9 Abs. 3 StromStG ist nicht nur an die Tätigkeit eines Unternehmens geknüpft, sondern formal zu betrachten, indem auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit abgestellt werden muss. Ob ein Subunternehmer, der mittels Werkvertrag in ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes eingebunden ist, selbst als kleinste selbständige Einheit anzusehen ist, ist allein unter Anknüpfung an formale Gesichtspunkte wie die Rechtsform zu ermitteln.

StromStG § 9 Abs 3, § 9 Abs 4, § 9 Abs 6 S 2, § 2 Nr 3, § 2 Nr 4

Aktenzeichen: 14K145/10 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 Datum: 2011-09-21
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

BFH - FG Hamburg
9.9.2011
VII R 75/10

Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen - Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG

Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.

StromStG § 9 Abs 1 Nr 2, § 10
StromStV § 12 Abs 1
EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 S 1 Buchst a, Art 21 Abs 3

Aktenzeichen: VIIR75/10 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§12 Datum: 2011-09-09
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Hamburg
19.7.2011
4 K 91/10

Stromsteuerrecht: Zum Anlagenbegriff des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Mehrere Kraft-Wärme-Erzeuger sind auch dann eine Anlage, wenn sie im regelmäßigen Betrieb verschiedene Fernwärmegebiete versorgen, sofern sie in einem Gebäude installiert sind und eine Verbindung der Fernwärmeleitungsnetze besteht, auch wenn diese nur für etwaige Notfälle vorgesehen ist.

StromStG § 9 Abs 1 Nr 3
StromStV § 12a

Aktenzeichen: 4K91/10 Paragraphen: StromStG§9 StromStV§12a Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Düsseldorf
20.4.2011
4 K 3932/10 VSt

Kein Anspruch eines im Bereich der Abfallbeseitigung tätigen Unternehmens auf Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz - Widerruf einer zuvor fälschlicherweise erteilten Erlaubnis auf Stromentnahme zum ermäßigten Steuersatz

1. Der Müllsammeltransport, die Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoff sowie für die Schwefelsäureherstellung und die Aufbereitung von Altholz für die thermische Verwertung im Altholzkraftwerk gehören zur Klasse 90.02 der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) 2003 und stellen kein Recycling im Sinne der Klasse 37.20 WZ 2003 dar, so dass ein derart tätiges Unternehmen keinen Strom zum ermäßigten Steuersatz entnehmen darf, da es kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG ist.

2. Zum Begriff des Recyclings i.S. der Abteilung 37 WZ 2003.

3. Die Regelung des § 2 Nr. 2a StromStG, die die WZ 2003 im Wege einer statischen Verweisung als für das Stromsteuerrecht maßgebende Klassifikation der Wirtschaftszweige bestimmt, widerspricht auch nicht höherrangigem Gemeinschaftsrecht.

4. Die einem nicht als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes tätigen Unternehmen zuvor fälschlicherweise erteilte Erlaubnis, gem. § 9 Abs. 4 StromStG Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen, ist grds. nach § 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO zu widerrufen.

StromStG vom 19.12.2008 § 9 Abs 3, § 15 Abs 2 S 3 Nr 3, § 15 Abs 2 S 2, § 2 Nr 3
EGRL 96/2003 Art 10 Abs 1

Aktenzeichen: 4K3932/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-20
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

BFH - Thüringer FG
23.6.2009
VII R 42/08

1. Der Begriff der Anlage i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht eigenständig und funktionsbezogen auszulegen, so dass Begriffsbestimmungen in anderen Gesetzen nicht herangezogen werden können.

2. Ein Blockheizkraftwerk, das aus insgesamt drei in einem Gebäude installierten Aggregaten zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme sowie vier Heizkesseln besteht, und das von einem Betreiber zur Versorgung eines angrenzenden Stadtteils mit Strom und Fernwärme betrieben wird, ist als eine Anlage i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG anzusehen.

StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Nr. 2
EEG § 3 Abs. 2
KWKG § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIR42/08 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 EEG§3 KWKG§3 Datum: 2009-06-23
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

Hessisches FG
10.03.2009
8 K 2247/07

Teilbetrieb

Aktenzeichen: 8K2247/07 Paragraphen: Datum: 2009-03-10
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

BFH - Niedersächsisches FG
18.12.2008
V R 80/07

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde - Beurteilung der Unternehmereigenschaft - Nachhaltige Erzielung von Einnahmen

1. Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung.

2. Eine solche Tätigkeit begründet daher --unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen-- die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht anderweitig unternehmerisch tätig ist.

3. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren.

UStG 2005 § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 19
UStR 2005 Abschn. 18 Abs. 4
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17

Aktenzeichen: VR80/07 Paragraphen: UStG§2 UStG§15 UStG§19 Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Mineralölsteuer Stromsteuer

BFH - Thüringer FG
28.10.2008
VII R 38/07

Energiebesteuerung - Prüfungskompetenz der Hauptzollämter bei der Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige - Einordnung eines Nahrungsmittel-Großhandelsunternehmens

1. Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung steht den Hauptzollämtern bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes eine eigene Prüfungskompetenz zu. An eine von den Statistikbehörden vorgenommene Einordnung sind sie nicht gebunden.

2. Ein Unternehmen, das Heil- und Gewürzpflanzen wäscht, zerkleinert, trocknet, schneidet und fraktioniert und diese Erzeugnisse ohne Aufmachung für den Einzelverkauf ungemischt und undosiert an andere Unternehmen weiterverkauft, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a MinöStG 1993, sondern betreibt einen Großhandel mit Nahrungsmitteln.

MinöStG 1993 § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a
StromStG § 2 Nr. 3, § 11 Nr. 4
StromStV § 15 Abs. 1 und

Aktenzeichen: VIIR38/07 Paragraphen: MinöStG§25 StromStG§2 StromStG§15 Datum: 2008-10-28
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

Thüringer FG
31.7.2008
2 K 271/07

Im Streit steht im Rahmen der Steuerfreiheit von Strom aus Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt (MW) Leistung die Frage, ob mehrere in einem Gebäude errichtete Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) darstellen.

Aktenzeichen: 2K271/07 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 StromStG§5 Datum: 2008-07-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9799

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

Thüringer FG
31.7.2008
II 844/06

Im Streit steht die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des "Betreiben oder Betreiben lassen" für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung (StromStG).

Aktenzeichen: II844/06 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Mecklenburg-Vorpommern
18.6.2008
3 K 102/07

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Blockheizkraftwerke (im Folgenden BHKW) der Klägerin als eine Anlage i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) zu beurteilen und folglich steuerbefreit sind.

1. Bei der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die eine Befreiung von der grundsätzlichen Stromsteuerpflicht vorsieht und schon deshalb eng auszulegen ist. Für die Annahme, dass lediglich kleinere Anlagen von der Stromsteuerpflicht ausgenommen werden sollten, spricht § 2 Nr. 2 StromStG, der als Eigenerzeuger in dem hier interessierenden Zusammenhang nur diejenigen bezeichnet, die Anlagen zur Erzeugung von Strom mit einer Nennleistung von nicht mehr als 2 MW erzeugen. Da die Stromsteuer bei Eigenerzeugern nach § 5 Abs. 1 Satz 2 StromStG durch die Entnahme zum Selbstverbrauch entsteht, hat die dem Begriff des Eigenerzeugers einengende Bestimmung des § 2 Nr. 2 StromStG zur Folge, dass Betreiber derartiger Anlagen von der Stromsteuerpflicht ausgenommen sind.

2. Werden demnach nur Kleinanlagen von einer Nennleistung von bis zu 2 MW von der Stromsteuerpflicht ausgenommen, muss eine Anlage, wie die von der Klägerin betriebenen BHKW, deren Strom- und Wärmeerzeugung mit gemeinsamen Zu- und Ableitungen zur gemeinsamen Versorgung des nahen Wohngebietes abgegeben werden, von der Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ausgenommen bleiben, da ihre Nennleistung jeweils über 2 MW liegt. Das jedes BHKW der Klägerin aus mehreren KWK-Modulen mit einer Nennleistung jeweils unter 2 MW liegt, die getrennt gesteuert und versorgt werden, ist insofern unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)

StromStG § 9

Aktenzeichen: 3K102/07 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2008-06-18
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Düsseldorf
06.02.2008
4 K 3703/06 VSt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Blockheizkraftwerk (BHKW) der Klägerin erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) stromsteuerfrei ist.

1. Module eines BHKW sind keine Anlagen, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigt sind. Vielmehr handelt es sich bei den Modulen nur um Teile einer Anlage, in der Strom erzeugt wird.

2. Die hier streitige Steuerbefreiung richtet sich nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, der in der Fassung der Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16.12.1999 (BGBl. I, 2432) anzuwenden ist. Soweit diese Vorschrift die Steuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu zwei MW vorsah, waren damit Kleinanlagen gemeint, zu denen nur solche gehörten, die eine Höchstnennleistung von 2 MW liefern konnten. Nur diese Anlagen sollten nach der Ausnahmevorschrift, die eine Befreiung von der grundsätzlichen Stromsteuerpflicht vorsah, und auch schon deshalb eng auszulegen ist, steuerfrei bleiben.

3. Für die Annahme, dass lediglich derartige kleinere Anlagen von der Stromsteuerpflicht ausgenommen werden sollten, spricht auch § 2 Nr. 2 StromStG in der o. a. Fassung des StromStG, der als Eigenerzeuger in dem hier interessierenden Zusammenhang nur diejenigen bezeichnet, die Anlagen zur Erzeugung von Strom mit einer Nennleistung von mehr als zwei MW betreiben. Da die Stromsteuer bei Eigenerzeugern nach § 5 Abs. 1 S. 2 StromStG durch die Entnahme zum Selbstverbrauch besteht, hat die den Begriff des Eigenerzeugers einengende Bestimmung des § 2 Nr. 2 StromStG zur Folge, dass Betreiber derartiger Anlagen von der Stromsteuerpflicht ausgenommen sind. (Leitsatz der Redaktion)

StromStG §§ 2, 5, 9

Aktenzeichen: 4K3703/06 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 StromStG§5 Datum: 2008-02-06
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Düsseldorf
30.5.2007
4 K 2345/05 VSt

Strom zum ermäßigten Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG

Aktenzeichen: 4K2345/05 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2007-05-30
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

BFH - FG München
17.08.2006
VII B 252/05

Keine Stromsteuervergünstigung für Abwasseraufbereitung

1. Der Rechtsfrage, ob der in § 2 Nr. 3 StromStG verwendete Begriff des Unternehmens des Produzierenden Gewerbes auf einen Teil der Wasserversorgungswirtschaft beschränkt ist, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

2. Die Behauptung einer gleichheitswidrigen Typisierung von Wasseraufbereitungsunternehmen gegenüber Unternehmen, die Abwasser beseitigen, rechtfertigt für sich allein nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.

3. Die zu statistischen Zwecken getroffenen Feststellungen in der vom statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige sind einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht zugänglich.

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
FGO § 116 Abs. 3 S. 3
StromStG § 2 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIB252/05 Paragraphen: FGO§115 FGO§116 StromStG§2 Datum: 2006-08-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7650

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Düsseldorf
19.4.2006
4 K 4755/03 VSt

1. Nach § 2 Nr. 3 StromStG sind Unternehmen des Produzierenden Gewerbes unter anderem Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, die einem entsprechenden Wirtschaftszweig der WZ 93 zuzuordnen sind. Hierfür sind grundsätzlich die Abgrenzungsmerkmale maßgebend, die in der WZ 93 und in deren Vorbemerkungen genannt sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes - StromStV -). Die Zuordnung hat in enger Anlehnung an die statistischen Zuordnungsmethoden nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Unternehmens - bei der Klägerin im Kalenderjahr der Antragstellung 2002 (§ 15 Abs. 6 Satz 1 StromStV) - zu erfolgen.

2. Anders als das beklagte Hauptzollamt meint, kann die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 1979, auch nicht mehr für Auslegungszwecke herangezogen werden. Denn § 2 Nr. 3 StromStG in der Fassung des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Art. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl I, 4602) verweist ausdrücklich nur noch auf die WZ 93. Für die Entscheidung über die vorliegende Verpflichtungsklage ist diese Gesetzesfassung maßgeblich, weil im Streitfall der Erlass eines gebundenen Verwaltungsaktes begehrt wird. (Leitsatz der Redaktion)

StromStG § 2

Aktenzeichen: 4K4755/03 Paragraphen: StromStG§2 Datum: 2006-04-19
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Rheinland-Pfalz
7.3.2006
6 K 1346/03 Z

Strittig ist die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom und die Steuerbegünstigung für eine Widerstandsfußbodenheizung.

Nach den für die Streitjahre maßgeblichen Regelungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 StromStG vom 24. März 1999 (BGBl. I 1999, 378) bzw. des § 9 Absatz 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs. 3 StromStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I 1999, 2432) unterliegt Strom, der zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen entnommen wird, einem ermäßigten Steuersatz. (Leitsatz der Redaktion)

StromStG § 9

Aktenzeichen: 6K1346/03 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2006-03-07
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BFH - FG Hamburg
24.1.2006
VII R 44/04

Keine Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs.3 StromStG für Augenoptiker

Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht.

StromStG § 9 Abs. 3, § 2 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIR44/04 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 Datum: 2006-01-24
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FG Bremen
8.12.2005
4 K 15/05 (2)

1. Erstattung von Stromsteuer.

2. Die Regelung des § 10 Abs. 2 StromStG ist nicht verfassungswidrig.

StromStG § 10 Abs. 2
GG Art. 3

Aktenzeichen: 4K15/05 Paragraphen: GGArt.3 StromStG§10 Datum: 2005-12-08
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FG Düsseldorf
21.9.2005
4 K 2253/04 VSt

Nur der zur Stromerzeugung im technischen Sinne verbrauchte Strom ist von der Stromsteuer befreit. Diese Steuerbefreiung umfasst nicht jeglichen von Kraftwerken benötigten Strom. Ist Stromerzeugung nur einer von mehreren Zwecken einer Stromerzeugungsanlage, schließt die Befreiung nach den o.a Vorschriften denjenigen Stromverbrauch aus, der einem weiteren, von der Stromerzeugung zu unterscheidenden Zweck der zu beurteilenden Anlage dient. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K2253/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-21
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BFH - FG München
23.02.2005 VII R 27/04
Steuerbegünstigte Verwendung von Strom - Arzneimittelabpackung kein Produzierendes Gewerbe

1. Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Parallelimport und Abpacken von Arzneimitteln besteht, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünstigung kommt daher nicht in Betracht.

2. Der Versagung der Steuerbegünstigung steht nicht entgegen, dass das Unternehmen eine Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG besitzt.
StromStG § 9 Abs. 3
StromStG § 2 Nr. 3
AMG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIR27/04 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 AMG§13 Datum: 2005-02-23
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BFH - FG Hamburg
30.11.2004 VII R 41/03
Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen - Widerruf einer rechtswidrigen Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom

1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Be-rücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Unternehmen organschaftlich verbunde-nen Unternehmen nicht zulässt.

2. Die stromsteuerrechtliche Bevorzugung von Gütertransporten im Schienenbahnverkehr gegenüber Mineralöltransporten in Rohrfernleitungen (Pipelines) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
StromStG § 2 Nr. 4
StromStG § 9 Abs. 3
StromStG § 9 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIR41/03 Paragraphen: StromStG§2 StromStG§9 GGArt.3 Datum: 2004-11-30
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FG Düsseldorf
1.9.2004 4 K 5787/00 VSt
1. Erlaubnis zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz

2. Bereitstellung von Räumen eines Schlachthofes ist Vermietung und keine Produktion im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG (Leitsatz der Redaktion)
StromStG §§ 2, 9

Aktenzeichen: 4K5787/00 Paragraphen: StromStG§2 StromStG§9 Datum: 2004-09-01
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FG Düsseldorf
01.09.2004 4 K 4597/03 VSt
Ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zu dem Bezug von steuerbegünstigtem Strom kann aus § 9 Abs. 4 StromStG nicht hergeleitet werden. (Leitsatz der Redaktion)
StromStG § 9

Aktenzeichen: 4K4597/03 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2004-09-01
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Verfassungsrecht - Stromsteuer Gleichbehandlungsgrundsatz

BFH - FG hamburg
24.08.2004 VII R 23/03
Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes - zur Einordnung der Mischung und Verpackung von Kaffee-Extrakt-Pulver - Zurechnung von Tätigkeitsschwerpunkten in einem verbundenen Unternehmen

1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG angelegte Rechtsstaatsprinzip.

2. Eine GmbH, deren Tätigkeitsschwerpunkt im Mischen und Verpacken von Kaffee-Extrakten liegt, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht.
StromStG § 9 Abs. 3
StromStG § 2 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIR23/03 Paragraphen: StromstG§9 StromStG§2 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2004-08-24
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Rheinland-Pfalz
24.6.2004 6 K 1173/02 Z
Strittig ist die begünstigte Entnahme von Strom.
StromStG §§ 4, 5, 6 und 9 des

Aktenzeichen: 6K1173/02 Paragraphen: StromStG§4 StromStG§5 StromStG§6 StromStG§9 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Hamburg
29.4.2004 IV 61/02
Strom zum ermäßigten Steuersatz
Die Klägerin beantragte am 26.09.2001 die Erlaubnis, Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke zu entnehmen. Die wirtschaftliche Tätigkeit ihres Unternehmens gab die Klägerin in dem Antrag an mit "Herstellung von augenoptischen Erzeugnissen" und "Handel mit Zubehör". Gemäß ihrem Antrag soll der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit ihres Unternehmens aufgrund der mit den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze ermittelt werdn. (Leitsatz der Redaktion)
StromStG § 9 Abs. 3

Aktenzeichen: IV61/02 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2004-04-29
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Grundgesetz - Mineralölsteuer Stromsteuer Grundrechte

BverfG
20.4.2004 1 BvR 1748/99
1 BvR 905/00
1. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Verbraucher nicht.

2. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der Steuervergünstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25 a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt.
GG Art. 106
GG Art. 3
MinöStG §§ 25, 25a
StromStG §§ 9, 10

Aktenzeichen: 1BvR1748 1BvR905/00 Paragraphen: GGArt.106 GGArt.3 MinöStG§25 MinöStG§25a StromStG§9 StromStG§10 Datum: 2004-04-20
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

BFH - FG Düsseldorf
20.4.2004 VII R 44/03
Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlage: räumlicher Zusammenhang i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass bereits die Einspeisung des in einer begünstigten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz in jedem Fall zu einem Ausschluss der Steuerbefreiung führt.

2. Von einer Entnahme des Stroms in räumlichem Zusammenhang zu der von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Anlage kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn mit dem in der Anlage erzeugten Strom ausschließlich innerhalb einer kleinen Gemeinde gelegene kommunale Abnahmestellen versorgt werden.
StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VIIR44/03 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2004-04-20
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

BFH - Thüringer FG
20.04.2004 VII R 54/03
Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlagen; räumlicher Zusammenhang i.S. von § 9 Abs.1 Nr.3 StromStG

1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz in jedem Fall zu einem Ausschluss der Steuerbefreiung führt.

2. Von einer Entnahme des Stroms in räumlichem Zusammenhang zu der von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Anlage kann dann ausgegangen werden, wenn der in der Anlage erzeugte Strom der Stromversorgung von ausschließlich innerhalb einer kleinen Gemeinde ansässigen Letztverbrauchern dient.
StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3
StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VIIR54/03 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2004-04-20
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Düsseldorf
31.3.2004 4 K 4622/03 VSt
Die Klägerin begehrt Erstattung von Stromsteuer nach § 10 Abs. 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG).
StromStG § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 4K4622/03 Paragraphen: StromStG§10 Datum: 2004-03-31
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Mineralölsteuer Stromsteuer

BFH - FG München
2.3.2004 VII B 211/03
Doppelter Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen im produzierenden Gewerbe

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des Produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch den in § 9 Abs. 3 StromStG festgelegten Selbstbehalt in Höhe von 1 000 DM zweimal zu tragen haben, während der Selbstbehalt bei Unternehmen, die nur eine Energieart verwenden, nur einmal zu berücksichtigen ist.
GG Art. 3 Abs. 1
MinöStG 1993 § 25 Abs. 4
StromStG § 9 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIB211/03 Paragraphen: GGArt.3 MinöStG§25 StromStG§9 Datum: 2004-03-02
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Rheinland- Pfalz
04.12.2003 6 K 3117/00 Z
1. Wer nach § 9 Abs. 3 StromStG begünstigen Strom entnehmen will, bedarf der Erlaubnis, § 9 Abs. 4 StromStG. Die Begünstigung steht mithin unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Erlaubnis durch das örtlich zuständige Hauptzollamt, § 9 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 StromStG.

2. Die Erlaubniserteilung hat konstitutive Wirkung, d.h., sie begründet das Recht, Strom zum begünstigten Steuersatz zu beziehen. Sie kann nicht rückwirkend für bereits verwendeten Strom erteilt werden. (Leitsatz der Redaktion)
StromStG §§ 4, 9

Aktenzeichen: 6K3117/00 Paragraphen: StromStG§4 StromStG§9 Datum: 2003-12-04
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

Thüringer FG
05.06.2003 II 177/03
Das Merkmal "in räumlichem Zusammenhang" ist unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien so verstehen, dass nur objektbezogen erzeugter und zur Verfügung gestellter Strom vom Befreiungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG erfasst wird. Damit kann Strom nicht mehr stromsteuerfrei geleistet werden, wenn er in ein die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern sicherstellendes Stromnetz eingespeist wird. (Leitsatz der Redaktion)
StromStG § 9

Aktenzeichen: II177/03 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2003-06-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1787

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

Thüringer FG
5.6.2003 II 128/03
Streitig ist, ob die Klägerin den von ihr in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz steuerfrei leisten kann.

1. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist Strom neben weiteren hier nicht streitigen Voraussetzungen von der Steuer befreit, wenn er „in räumlichem Zusammenhang zu dieser Anlage entnommen wird“.

2. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das Merkmal „in räumlichem Zusammenhang“ unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien zur Überzeugung des Senats so auszulegen, dass nur objektbezogen erzeugter und zur Verfügung gestellter Strom vom Befreiungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG erfasst wird. Damit kann Strom nicht mehr stromsteuerfrei geleistet werden, wenn er in ein die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern sicherstellendes Stromnetz eingespeist wird. (Leitsatz der Redaktion)
StromG § 9

Aktenzeichen: II128/03 Paragraphen: StromG§9 Datum: 2003-06-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2479

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Hamburg
01.04.2003 IV 191/00
1. "Unternehmen des produzierenden Gewerbes" erhalten nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StromStG eine Steuerbegünstigung. Was unter einem solchen Unternehmen zu verstehen ist, richtet sich ausschließlich nach diesem Gesetz.

2. Eine Steuerbegünstigung wird nur gewährt, wenn die Haupttätigkeit dieses Unternehmens in den stromsteuerrechtlich begünstigten Bereich einzuordnen ist. Davon ist nicht auszugehen, wenn diese in dem Transport von Mineralöl in Rohrleitungen besteht und dies Tätigkeit in den stromsteuerrechtlich nicht begünstigten Abschnitt 1 mit der WZ Nr. 60.30 einzuordnen ist. (Leitsätze der Redaktion)
StromStG §§ 2, 9

Aktenzeichen: IV191/00 Paragraphen: StromStG§2 StromStG§9 Datum: 2003-04-01
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Hamburg
19.02.2003 IV 84/00
Das Mischen der Kaffee-Extrakte stellt keine Tätigkeit dar, die dem produzierenden Gewerbe im Sinne der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist. Dies zeigt auch ein Vergleich mit den in der Unterklasse 15.86.1 im Rahmen der Erläuterungen der aufgeführten Tätigkeiten. So kann kein ermäßigter Steuersatz im Sinne des § 9 StromStG geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)
StromStG § 9

Aktenzeichen: IV84/00 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2003-02-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1304

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Stromsteuer

FG Hamburg
03.02.2003 IV 240/00
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz gemäß § 9 Abs. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24.3.1999 (BGBl. I S. 378) in der Fassung vom 16.12.1999 (BGBl. I 2432, berichtigt BGBl. 2000 S. 440). (Leitsatz der Redaktion)
Stromsteuergesetz § 9

Aktenzeichen: IV240/00 Paragraphen: Stromsteuergesetz§9 Datum: 2003-02-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1176

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