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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Insolvenz

BFH - FG Berlin-Brandenburg
24.8.2011
V R 53/09

Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.

2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festgesetzt werden.

3. Meldet das FA nicht titulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Insolvenztabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, dass nur bestimmte Sachverhalte erfasst sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände des UStG geführt haben. Das ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelmäßig der Fall.

4. Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen wird (§ 22 Abs. 1 InsO), aber faktisch für den gesamten noch verbleibenden operativen Geschäftsbereich übergeht.

Aktenzeichen: VR53/09 Paragraphen: AO§251 Datum: 2011-08-24
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

BFH - FG Sachsen-Anhalt
7.7.2011
V R 53/10

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist.

2. Offen bleibt, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der es für die organisatorische Eingliederung ausreicht, dass bei der Organgesellschaft eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung ausgeschlossen ist.

Aktenzeichen: VR53/10 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2011-07-07
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Veranlagung

BFH - Sächsisches FG
1.12.2010
XI R 43/08

Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers

1. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft an der Organgesellschaft voraus. Deshalb reicht es auch für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft nicht aus, dass letztere nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt ist (Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136).

2. Das Fehlen einer eigenen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung der Gesellschaft kann nicht durch einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden.

UStG § 2
AktG § 294

Aktenzeichen: XIR43/08 Paragraphen: UStG§2 AktG§294 Datum: 2010-12-01
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Veranlagung

BFH
28.10.2010
V R 7/10

Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung

1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 noch nach § 14 Abs. 3 UStG 1993 eine Steuerschuld.

2. Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung.

Aktenzeichen: VR7/10 Paragraphen: UStG§14 UStG§2 Datum: 2010-10-28
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

BFH
22.4.2010
V R 9/09

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht - Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit bei der Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen

Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung).

Aktenzeichen: VR9/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - USt-Mitteilungen Organschaft

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG);

Konsequenzen des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 - V R 67/07 -

Aktenzeichen: IVB8-S7105/09/10003 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2009-12-01
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Unternehmereigenschaft

BFH - FG Düsseldorf
20.8.2009
V R 30/06

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Umsatzsteuerliche Organschaft - Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung - Beistellung

1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.

2. Die organisatorische Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsführer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind.

3. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organträgers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.

4. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger auch dann als sog. Innenleistung nichtsteuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.

UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 und 5
KStG § 4

Aktenzeichen: VR30/06 Paragraphen: UStG§2 77/388/EWG KStG§4 Datum: 2009-08-20
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteuerabzug Organschaft

BFH - FG Schleswig-Holstein
13.5.2009
XI R 84/07

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers

1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt der Rechnung, steht das Recht zum Vorsteuerabzug aus diesem Leistungsbezug nicht dem neuen Organträger zu.

2. Die Berechtigung des Organträgers zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Leistungsbezugs, nicht der Rechnungserteilung.

UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 14, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3

Aktenzeichen: XIR84/07 Paragraphen: UStG§2 UStG§14 Datum: 2009-05-13
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

BFH - Niedersächsisches FG
30.4.2009
V R 3/08

Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.

UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und f

Aktenzeichen: VR3/08 Paragraphen: UStG§2 UStG§12 Datum: 2009-04-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9990

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Umsatzsteuer - Organschaft Betreibsaufspaltung

Niedersächsisches FG
12.02.2009
16 K 311/07

Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin

1. Die Stellung einer GmbH als Komplementärin einer KG steht grundsätzlich einer finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung der GmbH (Organgesellschaft) in die KG (Organträgerin) nicht entgegen.

2. Soweit die Komplementärin neben ihrer Tätigkeit als geschäftsführendes Organ eine unternehmerische Tätigkeit ausübt (hier als Betriebsgesellschaft für die einzelnen Sanatorien der KG unter Pachtung der Grundstücke und Nutzung des Personals der KG etc.), ist eine Eingliederung möglich (vgl. Literatur).

3. Die Beherrschungsvoraussetzungen (finanzielle Eingliederung) im Sinne einer mittelbaren Beteiligung der KG an ihrer Komplementärin sind gegeben, wenn die Kommanditisten der KG zugleich Gesellschafter der GmbH sind und Stimmenidentität bei den Gesellschaften besteht.

4. Ist durch Personalidentität und Organidentität der Wille der KG immer auch der Wille der GmbH bzw. ist faktisch ausgeschlossen, dass die GmbH einen entgegenstehenden Willen gegenüber der KG in derselben Angelegenheit rechtlich durchsetzen kann, liegt eine organisatorische Eingliederung der GmbH in die KG vor.

5. Zur wirtschaftlichen Eingliederung bei Betriebsaufspaltung.

6. Ausführungen, aus welchen Gründen das BFH-Urteil vom 14.12.1978 V R 85/74, BFHE 127, 75, BStBl II 1979, 288 der Bejahung der Organschaft nicht entgegen steht und die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 21 Abs. 2 Satz 4 ebenfalls keine andere Entscheidung zur Folge haben.

Aktenzeichen: 16K311/07 Paragraphen: Datum: 2009-02-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9789

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

BFH - FG Baden-Württemberg
29.1.2009
V R 67/07

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks - Anforderungen an Organträger - Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung

Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung angeordnet wird.

UStG 1999 § 2 Abs. 2 Nr. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4
ZVG §§ 15 ff. und 146 ff.

Aktenzeichen: VR67/07 Paragraphen: UStG§2 77/388/EWG ZVG§15 ZVG§146 Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

FG Brandenburg
7.11.2006
1 K 424/04

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG stellt keine besonderen Anforderungen für einen Organträger auf. Aus dem Sachzusammenhang des § 2 UStG ergibt sich jedoch, dass der Organträger umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer sein muss, weil nur dieser Umsatzsteuersubjekt sein kann. Bezogen auf juristische Personen des öffentlichen Rechts bedeutet dies, dass diese dann Organträger sein können, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig sind. Dies ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen eines von der juristischen Person des öffentlichen Rechts betriebenen Betriebes gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 und des § 4 Körperschaftsteuergesetz der Fall.

Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die juristische Person des öffentlichen Rechts muss dafür eine eigene entgeltliche Leistung erbringen. Durch eine bloße Beteiligung, durch eine unentgeltliche Tätigkeit oder durch eine Tätigkeit einer mit ihr verbundenen Gesellschaft kann die juristische Person des öffentlichen Rechts keine wirtschaftliche Tätigkeit in diesem Sinne auszuüben. (Leitsatz der Redaktion)

UStG § 2
KStG § 4

Aktenzeichen: 1K424/04 Paragraphen: USzG§2 KStG§4 Datum: 2008-11-07
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

BFH - FG Schleswig-Holstein
29.10.2008
XI R 74/07

Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher Eingliederung - zwingender Eintritt der Rechtsfolgen - Übereignung eines Grundstücks durch den Organträger und Ausführung der Baumaßnahmen durch die Organgesellschaft als einheitliche Leistung - Organschaftsvoraussetzungen nach Ertragsteuerrecht - Option zur Steuerpflicht durch schlüssiges Verhalten

1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen.

2. Weder das UStG noch das Gemeinschaftsrecht sehen ein Wahlrecht für den Eintritt der Rechtsfolgen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vor.

3. Die Übertragung eines zu bebauenden Grundstücks kann auch dann zu einer einheitlichen Leistung führen, wenn im Rahmen einer Organschaft der Organträger das Gründstück übereignet, während die Baumaßnahmen von einer Organgesellschaft durchzuführen sind.

UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2

Aktenzeichen: XIR74/07 Paragraphen: UStG§2 UStG§4 77/388/EWG Datum: 2008-10-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9596

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

Thüringer FG
1.10.2008
III 235/05

Zwischen den Beteiligten ist streitig das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, Vertretungseigenschaft

Die gemäß § 35 GmbHG geregelte gesetzliche Vertretung der GmbH durch Geschäftsführer stellt eine organschaftliche Vertretung der GmbH dar. Daneben ist eine Vertretung durch rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter wie z.B. Prokuristen zulässig.

GmbHG § 35

Aktenzeichen: III235/05 Paragraphen: GmbHG§35 Datum: 2008-10-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10259

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Vorsteuerabzug

BFH - FG Baden-Württemberg
3.4.2008
V R 76/05

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden.

2. Der aktienrechtlichen Abhängigkeitsvermutung aus § 17 AktG kommt keine Bedeutung im Hinblick auf die organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu.

3. Die organisatorische Eingliederung setzt in aller Regel die personelle Verflechtung der Geschäftsführungen des Organträgers und der Organgesellschaft voraus.

UStG 1999 § 2 Abs. 1, Abs. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4

Aktenzeichen: VR76/05 Paragraphen: UStG§2 77/388/EWG Datum: 2008-04-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9220

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

BFH - FG Baden-Württemberg
5.12.2007
V R 26/06

Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft

1. Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bestimmen sich allein nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die aktienrechtliche Abhängigkeitsvermutung nach § 17 AktG hat insoweit keine Bedeutung.

2. Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern kann.

UStG 1999 § 2 Abs. 2 Nr. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4

Aktenzeichen: VR26/06 Paragraphen: UStG§2 77/388/EWG Datum: 2007-12-05
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Sonstiges Organschaft

Niedersächsisches FG
05.12.2007
5 K 312/02

Im Umsatzsteuerrecht gibt es weder eine Mehrmütterorganschaft noch eine rückwirkende Organschaft.

Eine GmbH, die Dienstleistungen für gemeinnützige Organisationen erbringt, ist kein steuerbegünstigter Dachverband.

Ein Bestätigungsschreiben, in dem ein Steuerberater die Ergebnisse einer Schlussbesprechung hinsichtlich zukünftiger Veranlagungszeiträume zusammenfasst, entfaltet keine Bindungswirkung.

Aktenzeichen: 5K312/02 Paragraphen: Datum: 2007-12-05
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Vorsteuerabzug

FG Schleswig-Holstein
2.10.2007
4 K 9/06

Die Vorsteuer aus Leistungen, die die Organgesellschaft während des Bestehens einer Organschaft bezogen hat, für die die Rechnung aber erst in dem Zeitpunkt zugeht, in dem die Organgesellschaft bereits zu neuen Organträger gehört, steht nicht dem neuen Organträger zu

§ 2 Abs. 2 Satz 2 UStG
§ 15 UStG

Aktenzeichen: 4K9/06 Paragraphen: UStG§15 UStG§2 Datum: 2007-10-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8742

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

Hessisches FG
10.04.2007
6 V 3216/06

Ende des Organschaftsverhältnisses mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Spätestens wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, werden die gegen den Schuldner gerichteten Forderungen unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich.

2. Die Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes an den („schwachen”) vorläufigen Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht führt nicht zur Beendigung der Organschaft.

UStG §§ 2, 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 6V3216/06 Paragraphen: UStG§2 UStG§17 Datum: 2007-04-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8106

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Insolvenz

BFH - FG Berlin
15.11.2006
V B 115/06

Ende einer Organschaft

1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Organschaft endet, wenn für die Organgesellschaft ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist geklärt.

2. Der Frage, wann die Organschaft endet, wenn sich der vorläufige “schwache” Insolvenzverwalter die Befugnisse eines “starken” Insolvenzverwalters anmaßt, ist nicht entscheidungserheblich, wenn das Finanzgericht keine Feststellungen getroffen hat, die den Schluss zulassen, dass eine derartige Anmaßung von Befugnissen tatsächlich vorliegt.

FGO § 115 Abs. 2
UStG § 2

Aktenzeichen: VB115/06 Paragraphen: FGO§115 UStG§2 Datum: 2006-11-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7720

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

FG Saarland
20.3.2006
1 V 26/06

Gesellschafter der Antragsteller sind die minderjährigen Söhne und gesetzlichen Erben des MW, der verstorben ist. Sie streiten mit dem Antragsgegner um das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft.

1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG folgt, dass die von der sog. Organgesellschaft bewirkten Umsätze an Dritte dem Organträger zuzurechnen sind.

2. Für die Annahme einer Organschaft ist es nicht erforderlich, dass alle drei in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten Merkmale einer Eingliederung sich gleichermaßen deutlich feststellen lassen; nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse kann die Selbständigkeit auch dann fehlen, wenn die Eingliederung auf einem der drei Gebiete nicht vollkommen ist. Allerdings reicht es nicht aus, dass eine Eingliederung nur in Bezug auf zwei der drei Merkmale besteht. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Organschaft vorliegt, sind allein die Verhältnisse im Streitzeitraum maßgebend; ob sie in der Vergangenheit vorlagen, ist unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)

UStG § 2

Aktenzeichen: 1V26/06 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2006-03-20
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

Niedersächsisches FG
26.01.2006
5 K 272/01

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft.

Die mittelbare Beteiligung als Organschaftsverhältnis

Für die Annahme einer Organschaft ist nicht erforderlich, dass alle drei in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten Merkmale einer Eingliederung sich gleichermaßen deutlich festmachen lassen; nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse kann die Selbständigkeit auch dann fehlen, wenn die Eingliederung auf einem der drei Gebiete nicht vollkommen ist. Allerdings reicht es nicht aus, dass eine Eingliederung nur in Bezug auf zwei oder drei Merkmale besteht. (Leitsatz der Redaktion)

UStG § 2

Aktenzeichen: 5K272/01 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Organschaft

BFH - Hessisches FG
19.05.2005
V R 31/03

Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens

1. Eine GmbH, die zu 99,72 v.H. am Gesellschaftsvermögen einer KG beteiligt ist, ist auch dann nicht in das Unternehmen der KG (mittelbar) finanziell eingegliedert, wenn die übrigen Kommanditisten der KG sämtliche Gesellschaftsanteile an der GmbH halten.

2. Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993/1999 erforderliche Eingliederung in ein anderes Unternehmen setzt ein Verhältnis der Über- und Unterordnung der beteiligten Gesellschaften voraus; dass Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, bereits dann mehrere im Inland ansässige Personen zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, wenn sie "eng miteinander verbunden sind", ist insoweit unerheblich.

UStG 1993/1999 § 2 Abs. 2 Nr. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2

Aktenzeichen: VR31/03 Paragraphen: UStG§2 77/388/EWG Datum: 2005-05-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5070

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Organschaft

Niedersächsisches FG
18.11.2004 16 K 61/04
1. Zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach Beendigung der Organschaft.

2. Ändert sich für einen steuerpflichtigen Umsatz die Bemessungsgrundlage, so haben nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG sowohl der Unternehmer, der den Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag und der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Nach Satz 3 dieser Vorschrift sind die Berichtigungen für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist.

3. Wenn der Kläger als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG im Zusammenhang mit einer bestehenden Organschaft Vorsteuerbeträge, die dem Organ in Rechnung gestellt waren, in Anspruch nahm, so trifft ihn die Berichtigungspflicht. Dies gilt unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der Berichtigung der Kläger noch Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes war oder das Organschaftsverhältnis andauerte.
UStG §§ 2, 17

Aktenzeichen: 16K61/04 Paragraphen: UStG§2 UStG§17 Datum: 2004-11-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4712

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