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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hannover
1.9.2020
3 StR 469/19

Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG und Strafrahmenobergrenze aus § 30a Abs. 3 BtMG

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner abweichenden Auffassung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13; vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14 und Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17).(Rn.5)

BtMG § 29a Abs 1, § 30a Abs 3

Aktenzeichen: 3StR349/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
30.4.2020
5 RVs 32/20

Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Überlassen einer Wohnung.

BtMG § 29a
StGB § 27
StPO § 261

Aktenzeichen: 5RVs32/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Bielefeld
28.1.2020
4 StR 303/19

Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

BtMG § 30a Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 4StR303/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Vorsatz/Fahrlässigkeit Rauschmitteldelikte

BGH - LG Hildesheim
23.7.2019
1 StR 107/18

Um den sozialen Bedeutungsgehalt der Bedenklichkeit eines Arzneimittels zu erfassen, bedarf es auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die für die Abwägung des Verhältnisses zwischen dem bekannten Risiko und dem Nutzen von Relevanz sind. Diese muss der Täter nach einer Parallelwertung in der Laiensphäre richtig in sein Vorstellungsbild aufgenommen haben, um einen Vorsatzschuldvorwurf zu begründen.

StGB § 16
AMG § 5 Abs 2, § 95 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1StR107/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

OLG Köln - AG Köln
19.6.2019
1 RVs 97/19
1 RVs 99/19

1. §§ 73 und 73a n.F. StGB genießen keinen Vorrang vor § 73b n.F. StGB. 2. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung beim Drittbegünstigten.

3. Zur Anwendung von § 433 Abs. 4 S. 2 StPO n.F.

4. Täter und Drittbegünstigter haften für die Einziehung ggf. als Gesamtschuldner.

StGB § 73, § 73a, § 73b
StPO § 433 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 1RVs97/19 1RVs99/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

BGH - LG Darmstadt
27.3.2019
2 StR 561/18

1. Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts. Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche.

2. Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB.

StGB § 73 Abs 1, § 74c Abs 1, § 261 Abs 7

Aktenzeichen: 2StR561/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.1.2019
Ss 114/2018 (64/18)

1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels gefährdet den Schuldspruch und den Strafausspruch bei Straftaten nach dem BtMG nur ausnahmsweise nicht.

2. Zur Nichterörterung des § 29 Abs. 5 BtMG beim Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels.

BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 3, § 29 Abs 5

Aktenzeichen: Ss114/2018 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
11.12.2018
5 StR 198/18

Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.

StGB § 73, § 73c

Aktenzeichen: 5StR198/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Dresden
25.9.2018
5 StR 251/18

Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts

1. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG sind gemäß § 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.(Rn.11)

2. Die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes (§ 46b Abs. 3 StGB) sind ohne Bedeutung.(Rn.18)

StGB § 46b Abs 2, § 46b Abs 3
BtMG § 31 S 1 Nr 1, § 31 S 3

Aktenzeichen: 5StR251/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Frankfurt - AG Marburg
5.6.2018
2 Ss 12/18

Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen Konsums für Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung

Unter dem Gesichtspunkt der geringstmöglichen Aufopferung des Eingriffsguts kommt der Betäubungsmittelmenge eine entscheidende Bedeutung zu. Der Besitz von Cannabis kann nach § 34 StGB überhaupt nur in dem Umfang gerechtfertigt sein, der für den Konsum zur Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung erforderlich ist.

StGB § 34

Aktenzeichen: 2Ss12/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Detmold
29.3.2018
4 StR 568/17

Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil.

StGBEG Art 316h S 2

Aktenzeichen: 4StR568/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Heilbronn
20.9.2017
1 StR 64/17

Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen

1. Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können.(Rn.30)

2. Welche darauf bezogenen Sorgfaltspflichten einzuhalten sind, bestimmt sich wesentlich anhand der einzelfallbezogen zu beurteilenden Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln i.S.v. § 1 Abs. 1 BtMG tatbestandlich umzugehen.(Rn.30)

BtMG § 1 Abs 1, § 29 Abs 1 Nr 1, § 29 Abs 4

Aktenzeichen: 1StR64/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-20
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH
24.7.2017
GSSt 3/17

Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.

StGB § 21, § 49 Abs 1

Aktenzeichen: GSSt3/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Bonn
7.11.2016
2 StR 96/14

1. Eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des "Vertriebs von Betäubungsmitteln" lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen.

2. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 6 Nr. 5 StGB kann aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz geboten sein.

StGB § 6 Nr 5

Aktenzeichen: 2StR96/14 Paragraphen: StGB§6 Datum: 2016-11-07
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Nürnberg-Fürth
13.10.2016
1 StR 366/16

Zur Bestimmung des Grenzwerts der nicht geringen Menge bei Pentedron.

BtMG § 29a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR366/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Waldshut-Tiengen
13.10.2016
4 StR 239/16

Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 €.

StGB § 308 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR239/16 Paragraphen: StGB§308 Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4679

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Nürnberg-Fürth
28.6.2016
1 StR 613/15

Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.

StGB § 34

Aktenzeichen: 1StR613/15 Paragraphen: StGB§34 Datum: 2016-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4612

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Beweisanträge Beweisführung Rauschmitteldelikte

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
15.1.2016
1 Ss 364/15

Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität)

1. Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität) und zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausführung der Verfahrensrüge wegen dessen Nichtbescheidung

2. Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

3. Zu den Voraussetzungen an eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei einem Gewinn in Höhe von 55 € aus Opiumgeschäften

4. Einzelfall einer Aufhebung eines Haftbefehls durch das Revisionsgericht gem. § 126 Abs. 3 StPO wegen eingetretener Unverhältnismäßigkeit

StPO §§ 120 Abs. 1, 126 Abs. 3, 244, 344 Abs. 2 S. 2
BTMG § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Ss364/15 Paragraphen: StPO§120 StPO§126 StPO§244 StPO§344 BtmG§29 Datum: 2016-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4530

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Rauschmitteldelikte Beweiswürdigung Urteil

OLG Bamberg
25.6.2015
3 OLG 6 Ss 44/15

Betäubungsmitteldelikt: Tatrichterliche Feststellung der für den Verkauf vorgesehenen Teilmenge sowie der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Täters über die Rauschmittel

1. Hat der Täter das Betäubungsmittel von vornherein in einem Vorgang teils zum Weiterverkauf und teils zum Eigenverbrauch oder mit einer sonst abweichenden Zweckrichtung erworben, darf der Tatrichter wegen der unterschiedlichen Auswirkungen bei der rechtlichen Einordnung und bei der Strafzumessung nicht offen lassen, welcher Anteil für den späteren Verkauf vorgesehen war. Die Teilmengen sind vielmehr - notfalls unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schätzung - tatrichterlich festzustellen, weil anderenfalls ungewiss bleibt, ob überhaupt eine nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Gegenstand des Handeltreibens war (u.a. Anschluss an BGH, 5. Dezember 1995, 4 StR 698/95, StV 1996, 214; BGH, 19. September 2001, 3 StR 268/01, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 [Konkurrenzen 5]; BGH, 9. Juni 2004, 3 StR 166/04, StV 2004, 602; BGH, 6. September 2005, 3 StR 255/05, NStZ 2006, 173 und BGH, 9. Januar 2008, 5 StR 508/07, NStZ-RR 2008, 153).

2. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmit-teln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG muss sich aus den tatrichterlichen Feststellungen ergeben, dass der Täter anlässlich der Überbringung des Rauschmittels an einen Dritten die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel innehatte und nicht nur als Bote, Besitzdiener oder sonstiger Verwahrgehilfe für einen anderen die tatsächliche Sachherrschaft über das Rauschmittel ausübte und in dieser Eigenschaft lediglich am Gewahrsamswechsel auf den Abnehmer mitwirkte (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2006, 3 StR 381/06, NStZ-RR 2007, 24 [bei juris] und BayObLG München, 20. Oktober 2003, 4St RR 120/03, BayObLGSt 2003, 116 = NStZ 2004, 401 [für Abgabe]). BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 1, § 29a Abs 1 Nr 2, § 30 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 3OLG6Ss44/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4493

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Landshut
14.1.2015
1 StR 302/13

1. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm.

2. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm.

BtMG § 29a Abs 1 Nr 2, § 30 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 2StR302/13 Paragraphen: BtMG§29a BtMG§30 Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Körperverletzungsdelikte Rauschmitteldelikte Sonstiges

BGH - LG Deggendorf
28.1.2014
1 StR 494/13

1. Zur "begründeten Anwendung" im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG bei der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten.

2. Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt eines opiatabhängigen Patienten als solche begründet keine Handlungsherrschaft des Arztes bei missbräuchlicher Verwendung des verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten. Ein Arzt kann in solchen Konstellationen lediglich als Täter eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar sein, wenn die selbstschädigende oder selbstgefährdende Handlung des Patienten nicht eigenverantwortlich erfolgte.

StGB § 222
BtMG § 13 Abs 1, § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a
BtMVV § 5

Aktenzeichen: 1StR494/13 Paragraphen: StGB§222 BtMG§13 BtMG§29 BtMVV§5 Datum: 2014-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4307

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

OLG Karlsruhe
25.10.2013
2 Ws 430/13
HEs 154/13

Mangelnde Verfügbarkeit von Vorführpersonal als wichtiger Grund im Sinne von § 121 StPO

Aktenzeichen: 2Ws430/13 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2013-10-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

OLG Karlsruhe
17.10.2013
2 VAs 77/13

Mit nur allgemeinen, auch erheblichen Zweifeln am Therapieerfolg kann das einem Verurteilten dauerhaft anhaftende, seine Zukunft schwer belastende Verdikt der Therapieunfähigkeit nicht begründet werden. Vielmehr ist dies nur möglich, wenn vernünftige Zweifel an der fehlenden Therapieaussicht ausgeschlossen sind.

BtMG § 35 Abs. 1

Aktenzeichen: 2VAs77/13 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2013-10-17
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Hannover
20.12.2012
3 StR 407/12

Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll.

BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 1, § 29a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3StR407/12 Paragraphen: BtMG§29 BtMG§29a Datum: 2012-12-20
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Dresden
28.8.2012
5 StR 251/12

Unterbliebener Gerichtsbeschluss bei Widerspruch gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens und Beruhen.

StPO § 249 Abs 2 S 2, § 337 Abs 1

Aktenzeichen: 5StR251/12 Paragraphen: StPO§249 StPO§337 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Verden
17.11.2011
3 StR 315/10

Für Methamphetaminracemat - (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan - beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base.

BtMG § 29a Abs 1 Nr 2, § 30 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 3StR315/10 Paragraphen: BtMG§29a BtMG§30 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Magdeburg
10.2.2011
4 StR 576/10

Hat der Täter Betäubungsmittel vorsätzlich eingeführt oder vorsätzlich damit Handel getrieben, scheidet eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr von oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vorsatz nicht erfassten Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung aus. § 29 Abs. 4 BtMG kommt dann nicht zur Anwendung.

BtMG § 29 Abs. 4

Aktenzeichen: 4StR576/10 Paragraphen: BtMG§29 Datum: 2011-02-10
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG München I
2.11.2010
1 StR 581/09

Zur nicht geringen Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem

BtMG § 30a Abs. 1

Aktenzeichen: 1StR581/09 Paragraphen: BtMG§30a Datum: 2010-11-02
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PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Rauschmitteldelikte Geständnis

LG Freiburg
18.1.2010
AK 113/09

1. Im Berufungsverfahren kann dem Erfordernis eines Geständnisses im Sinne des § 257 c Abs. 2 Satz 2 StPO die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch oder - wenn zugleich die Staatsanwaltschaft eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung eingelegt hat - die Rücknahme des eigenen Rechtsmittels genügen.

2. Das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" in §§ 29 a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 BtMG ist erfüllt, wenn Betäubungsmittelzubereitungen mindestens 30 g des Wirkstoffs Meta-Chlorphenylpiperazin (m-CPP) enthalten (im Anschluss an LG Dresden BeckRS 2008 12528).

Aktenzeichen: AK113/09 Paragraphen: BtMG§29a BtMG§30 Datum: 2010-01-18
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PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Rauschmitteldelikte

OLG Köln - AG Aachen
6.1.2010
III - 1 RVs 58/10

Voraussetzungen der BtMG-Aufklärungshilfe

§ 31 Nr. 1 BtMG erfordert nicht, dass ein Aufklärungserfolg "sichergestellt" ist.

Nennt der Angeklagte Namen und Anschriften seiner Hintermänner, muss das Tatgericht die Verneinung eines Aufklärungserfolgs nachvollziehbar begründen.

BtMG § 31 Nr. 1
StGB § 49 Abs. 2

Aktenzeichen: III-1RVs58/10 Paragraphen: BtMG§31 StGB§49 Datum: 2010-01-06
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
11.12.2009
1 Ss 197/09

Kommt bei einem vorbestraften abhängigen Dauerkonsumenten von Betäubungsmitteln ein Absehen von Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG nicht in Betracht, obwohl die ausschließlich zum Eigenverbrauch erworbene Betäubungsmittelmenge unter dem hierfür gegebenen Grenzwert einer ´geringen Menge´ liegt, so verstößt eine Freiheitsstrafe, die das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat (§ 29 Abs. 1 BtMG, § 38 Abs. 2 StGB) übersteigt, in der Regel gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot.

BtMG § 29 Abs 1
BtMG § 29 Abs 5
StGB § 38 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss197/09 Paragraphen: BtMG§29 StGB§38 Datum: 2009-12-11
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Nürnberg
8.12.2009
1 StR 277/09

Das unerlaubte Inverkehrbringen von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar.

ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 5 a.F., § 2 Abs. 1 Nr. 2a n.F., § 5, § 95 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 354a

Aktenzeichen: 1StR277/09 Paragraphen: ArzneimittelG§2 StPO§354a Datum: 2009-12-08
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

OLG Naumburg
08.06.2009
1 VAs 2/09

Die Vorschrift des § 35 BtMG ist auf Alkoholabhängige weder im Wege der verfassungskonformen erweiternden Auslegung noch analog anwendbar.

Die in § 35 BtMG normierte Bevorzugung von Betäubungsmittelabhängigen gegenüber Alkoholabhängigen verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

BtMG § 35
GG Art. 3

Aktenzeichen: 1VAs2/09 Paragraphen: BtMG§35 GGArt.3 Datum: 2009-06-08
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Verfall

BGH - LG Gera
4.2.2009
2 StR 504/08

1. Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde.

2. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung des Verfalls von eingesetztem Scheinkaufgeld nicht entgegen, weil der öffentlichen Hand eigenständige Ersatzansprüche, die eine Kompensation ihrer verletzten Interessen gewährleisten sollen, nicht zur Verfügung stehen.

StGB §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a Satz 1

Aktenzeichen: 2StR504/08 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a Datum: 2009-02-04
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Frankfurt/Main
3.12.2008
2 StR 86/08

Die nicht geringe Menge Metamfetamin beginnt bei fünf Gramm Metamfetamin-Base.

BtMG § 29

Aktenzeichen: 2StR86/08 Paragraphen: BeMG§29 Datum: 2008-12-03
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

OLG Oldenburg - LG Aurich
21.10.2008
Ss 355/08

Bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr von 4 g Marihuana zum Eigenverbrauch muss sich das Tatgericht mit der Option, nach § 29 Abs. 5 BtMG von Strafe abzusehen, in den Urteilsgründen auseinandersetzen. Eine Erörterung nur der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach § 31a BtMG reicht insoweit nicht aus.

BtMG § 29 Abs 5
BtMG § 31a

Aktenzeichen: Ss355/08 Paragraphen: BtMG§29 BtMG§31a Datum: 2008-10-21
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Celle
23.09.2008
32 Ss 147/08

Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung des Handeltreibens mit Hanfsamen

BtMG § 29, Anlage I zu BtMG § 1

Aktenzeichen: 32Ss147/08 Paragraphen: BtMG§29 BtMG§1 Datum: 2008-09-23
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Rauschmitteldelikte

BGH - LG Deggendorf
28.5.2008
1 StR 196/08

Zur Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren Sicherstellung (in Abgrenzung zu BGH NJW 2008, 1460).

StGB § 27
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1StR196/08 Paragraphen: StGB§27 BtMG§29 Datum: 2008-05-28
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

Kammergericht
12.3.2008
1 VAs 3-5/08

An die Therapiewilligkeit– und fähigkeit eines Drogenabhängigen dürfen keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden; Behandlungsabbrüche und Rückfälle lassen nicht ohne weiteres auf eine fehlende Therapiebereitschaft schließen. Bei leichtfertigem und verantwortungslosem Umgang mit den ihm mehrfach eingeräumten Therapiechancen und bei wiederholten Fehlschlägen ist jedoch ein strengerer Maßstab bei der Beurteilung der Therapiebereitschaft anzulegen.

BtMG § 35

Aktenzeichen: 1VAs3-5/08 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2008-03-12
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Rostock
15.11.2007
4 StR 435/07

Das Tatbestandsmerkmal „mit sich führen“ in § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfasst nur bewegliche Tatmittel, nicht dagegen auch solche, die – etwa in einer Selbstschussanlage – fest installiert sind.

BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 4AtR435/07 Paragraphen: BtMG§30 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

OLG Karlsruhe
28.06.2007
3 Ss 119/07

Die Geldübergabe im Rahmen eines vom Abnehmer angestrebten Umsatzgeschäfts an den Betäubungsmittellieferanten erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des Bereitstellens von Geldmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 BtMG.

BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 13

Aktenzeichen: 3Ss119/07 Paragraphen: BtMG§29 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Nürnberg
25.4.2007
1 StR 159/07

Behauptet der Transporteur von Betäubungsmitteln, sein Tatbeitrag habe sich darin erschöpft, die Betäubungsmittel im Auftrag eines Dritten zu transportieren, und individualisiert er seinen Auftraggeber nicht, so ist der Tatrichter nicht auf Grund des Zweifelssatzes gehalten, diese auf eine Beihilfe zum Handeltreiben abzielende Einlassung zugrunde zu legen, wenn keine zuverlässigen Anhaltspunkte für Auftrag und Person des Auftraggebers vorliegen.

BtMG §§ 29 ff.
StGB §§ 25, 27
StPO § 261

Aktenzeichen: 1StR159/07 Paragraphen: BtMG§29 StGB§25 StGB§27 StPO§261 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG München I
24.4.2007
1 StR 52/07

Für Buprenorphin beginnt die "nicht geringe Menge" im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid.

BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 1StR52/07 Paragraphen: BtMG§29a BtMG§30 Datum: 2007-04-24
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

AG Eisenach
27.03.2007
455 Js 23719/05 1 Ls jug.

Besitz von Haschisch

Die Feststellungen zur Grenzwertüberschreitung der nicht geringen Menge beruhen auf einer (nach ständiger Rechtsprechung des BGH zulässigen) Schätzung des THC-Wirkstoffgehalts des gehandelten Haschisch. Mangels bei dem Angeklagten sichergestellter Betäubungsmittel konnte der für eine unumstößliche Annahme der nicht geringen Menge festzustellende tatsächliche THC-Wirkstoffgehalt zwar nicht ermittelt werden. Für Cannabisharz (Haschisch) läßt der BGH jedoch in solchen Fällen eine unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes vorzunehmende Schätzung des THC-Gehalts in Gewichtsprozenten zu. Anknüpfungspunkte für eine solche Schätzung sollen danach der vom Täter bezahlte Einkaufspreis pro Gramm sein können und darüber hinaus der Umstand, daß die jeweiligen Erwerber die Qualität des Betäubungsmittels nicht beanstandet haben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 455Js23719/05 Paragraphen: Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Hamburg
27.9.2006
III – 104/06

Bei Besitz von Betäubungsmitteln in geringfügigen Mengen kommt trotz einschlägiger Vorstrafen und laufender Bewährung die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht.

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
StGB § 47 Abs. 1

Aktenzeichen: III-104/06 Paragraphen: BtMG§29 StGB§47 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

LG Kaiserslautern - AG Rockenhausen
02.06.2006
8 Qs 13/06

Bei einem Tatvorwurf, der lediglich auf Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten zum gelegentlichen Eigenkonsum gerichtet ist, ist eine Wohnungsdurchsuchung in der Regel unverhältnismäßig (Anschluss an LG Freiburg StV 2000, 14). Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Art und Weise des Konsums dazu geeignet ist, andere Jugendliche zum Gebrauch der Droge zu verleiten.

Aktenzeichen: 8Qs13/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-02
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Karlsruhe
16.5.2006
1 StR 46/06

1. Bei der Härteklausel des § 73c Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. StGB (Entreicherung) kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermögen einen Bezug zu der rechtswidrigen Tat hat.

2. Zum Wert des Erlangten bei Tatbeteiligten in einer Handelskette.

StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73c Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1StR46/06 Paragraphen: StGB§73 StGB§73c Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Rauschmitteldelikte Großer Senat

BGH - LG Mönchengladbach
26.10.2005
GSSt 1/05

Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt.

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: GSSt1/05 Paragraphen: BtMG§29 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte Tatwerkzeug

BGH - LG Frankfurt/Main
12.10.2005
2 StR 298/05

Die geladene Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorne austritt, ist eine Schusswaffe im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG.

BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2StR298/05 Paragraphen: BtMG§30a Datum: 2005-10-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

BGH - LG Aachen
03.08.2005
2 StR 360/04

1. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfaßt das Handeltreiben im Sinne von § 29 BtMG zwar jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern; erforderlich ist aber, daß Tätigkeiten erfolgen, die auf die Ermöglichung oder Förderung eines bestimmten Umsatzgeschäfts mit Betäubungsmitteln zielen. Nicht ausreichend ist, wenn der Beteiligte nur allgemein weiß, daß der Stoff im Rahmen des Umsatzes von Betäubungsmitteln verwendet werden soll.

2. Umsatzgeschäft bei der Lieferung eines Grundstoffs zur Herstellung eines Betäubungsmittelsist zunächst allein der Verkauf des Grundstoffs. Mit dem Verkauf des Betäubungsmittels ist der Grundstoffhändler regelmäßig nicht befaßt. Sein Geschäft ist abgewickelt, wenn er den Grundstoff geliefert hat und dafür bezahlt worden ist. Die Belieferung mit Grundstoffen zur Herstellung von Betäubungsmitteln begründet deshalb noch keinen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

3. Der Händler kann aber - je nach Tatinteresse und Tatherrschaft - etwa Mittäter des Betäubungsmittelhändlers oder Teilnehmer an dessen Tat sein. Arbeitsteilige Mittäterschaft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln kommt aber nur dann in Betracht, wenn auch festgestellt werden kann, daß der Lieferant mit Täterwillen im Zusammenwirken mit den übrigen Beteiligten aufgrund eines gemeinsamen Tatplans seinen Tatbeitrag zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die Beschaffung des Grundstoffs erbrachte.

4. Ob der Beteiligte ein solch enges Verhältnis zum Rauschgiftgeschäft hatte, ist nach den gesamten Umständen in wertender Betrachtung zu entscheiden, wobei der entscheidende Bezugspunkt das Betäubungsmittelgeschäft ist. Die sich hieraus ergebenden Beschränkungen sind notwendig, um die - inzwischen als bedenklich erkannte - uferlose Ausweitung des Tatbestands zu vermeiden. Zu einer extensiven Auslegung des Tatbestands besteht im Zusammenhang mit der Belieferung von Grundstoffen auch deshalb kein Anlaß, weil insoweit das Grundstoffüberwachungsgesetz in seinem § 29 hinreichende flankierende Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit trifft. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil das Vergehen nach § 29 Abs. 3 GÜG in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall verjährt ist. (Leitsatz der Redaktion)

GÜG §§ 3, 29, 2 Nr. 1
BtMG § 30 a
StGB §§ 6 Nr. 5, 7 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 2 Satz 1, 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1

Aktenzeichen: 2StR260/04 Paragraphen: GüG§3 GüG§29 BtMG§30a StGB§6 StGB§7 StGB§9 StGB§27 StGB§49 Datum: 2005-08-03
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