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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Besuchsrecht

OLG Celle - LG Göttingen
11.6.2020
3 Ws 103/20 (StrVollz)

Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch

1. Die für Langzeitbesuche von Nichtangehörigen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG erforderliche „Erwartung eines günstigen Einflusses“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

2. Es müssen konkrete und objektiv fassbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der Besuchsperson Einwirkungen auf die oder den Gefangenen ausgehen, die die Erreichung des Vollzugsziels nach § 5 Satz 1 NJVollzG fördern.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
StVollzG § 25 Nr 2, § 115 Abs 4, § 116 Abs 1, § 118 Abs 2 S 2
JVollzG ND § 2 Abs 3 S 2, § 5 S 1, § 25 Abs 2 S 2, § 26 Nr 2

Aktenzeichen: 3Ws103/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5182

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Brandenburg
26.8.2019
1 Ws (Vollz) 97/19

Gemäß § 55 BbgJVollzG steht der Besitz von Gegenständen unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die jeweilige Anstalt. Damit hat der Landesgesetzgeber klargestellt, dass sich die Erlaubnis nur auf diejenige Anstalt, bezieht, die diese erteilt hat. Selbst für den Fall seiner Verlegung in eine andere JVA des Landes Brandenburg musste er daher mit Blick auf § 55 BbgJVollzG von vorneherein davon ausgehen, dass der Besitz der Geräte der erneuten Erlaubnis durch die dortige JVA bedurfte und diese hierüber nach eigener neuer Prüfung entscheiden würde. Ein Vertrauens- oder Bestandsschutz besteht insoweit nicht.

Aktenzeichen: 1Ws(Vollz)97/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5024

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG München
16.1.2019
1 AR 442/18

1. Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedsstaat gegen Art. 3 EMRK verstoßen, hat nach der ständigen Rechtsprechung des OLG München anhand der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 20. Oktober 2016 (EGMR, Urteil der großen Kammer vom 20. Oktober 2016, 7334/13, Murši?/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (OLG München, Beschluss vom 13. April 2017, 1 AR 126/17, NJW-Spezial 2017, 378).

2. Unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 2018, C-220/18 PPU dargelegten Grundsätze überprüft das OLG München seither bei Auslieferungen nach Rumänien nur die Haftbedingungen in der sog. Quarantäne-Haftanstalt sowie in der Haftanstalt, in die der Verfolgte im Anschluss an die Quarantänezeit aufgenommen werden wird (OLG München, Beschluss vom 6. August 2018, 1 AR 296/18, juris).

3. Allein der Umstand, dass der Verfolgte zu einem späteren Zeitpunkt in eine andere Haftanstalt verlegt werden bzw. in einem anderen Vollzugsregime seine Strafe verbüßen könnte, führt nicht zu einer weitergehenden Überprüfung der dann ggfs. vorliegenden Haftbedingungen im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung.

MRK Art 3
IRG § 29, § 73

Aktenzeichen: 1AR442/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4925

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Celle - LG Hannover
7.1.2019
3 Ws 321/18 (StrVollz)

Nutzungsuntersagung eines Lese- und Schreibcomputers in der Sozialtherapie

Der Zugang zu einem erforderlichen Lese- und Schreibcomputer kann für einen Strafgefangenen mit Sehbehinderung nicht mit einem dem entgegenstehenden therapeutischen Konzept in der Sozialtherapie eingeschränkt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Nutzung in einer vorherigen Vollzugsanstalt grundsätzlich uneingeschränkt möglich war.

JVollzG ND § 57, § 100
StVollzG § 59

Aktenzeichen: 3Ws321/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4895

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
22.11.2016
2 Ws 208/16

1. Erstrebt der Untergebrachte eine Ausweitung der Betreuung am Wochenende, kann dies nur durch einen Verpflichtungs- oder Vornahmeantrag erfolgen; ein Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ist unzulässig.

2. Da § 12 JVollzGB I BW lediglich die Organisation der Justizvollzugsanstalten regelt, sind aus der Vorschrift keine subjektiven Rechte des Untergebrachten abzuleiten.

3. § 8 JVollzGB V BW eröffnet dem Untergebrachten nur die Möglichkeit, einzelne konkrete Behandlungsmaßnahmen einzufordern, nicht jedoch - allgemein - eine Betreuung als solche.

Aktenzeichen: 2Ws208/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4685

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
19.8.2016
2 Ws 209/16

Für die Entscheidung über die Fesselung bei den Ausführungen eines Sicherungsverwahrten ist nicht die Vollzugsplankonferenz, sondern der Anstaltsleiter zuständig.

Aktenzeichen: 2Ws209/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4615

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
14.7.2016
1 Ws 150/16 L

1. Auch wenn ein prognostisches Sachverständigengutachten keine eigene ausdrückliche diagnostische Bewertung eines Störungsbildes des zu Begutachtenden vornimmt, kann die Expertise gleichwohl den Mindestanforderungen für Prognosegutachten genügen (vgl. Boetticher u.a. NStZ 2006, 537 ff., 542), wenn diese auf frühere Begutachtungen verweist und sich diese im Ergebnis zu eigen macht.

2. Auch im Rahmen einer Entlassung zur Bewährung aus der Strafhaft muss die Staatskasse für die Kosten der erforderlichen Fahrten des Verurteilten zur Therapie in einer Forensischen Ambulanz aufkommen, solange und soweit der Verurteilte selbst zu hierzu nicht in der Lage ist. Die gilt insbesondere dann, wenn eine solche das Risiko eines Rückfalls senkende Nachsorge zur Verhinderung einer erneuten Straffälligkeit unerlässlich ist (Fortführung von Senat NStZ-RR 2011, 30).

Aktenzeichen: 1Ws150/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4600

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
14.7.2016
2 Ws 36/16

Die Vollzugsbehörde ist nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BWJVollzGB V verpflichtet, das Austreten von - nicht nur geringfügigen vorübergehenden - Gerüchen aus dem Sanitärbereich in das Zimmer eines Sicherungsverwahrten zu verhindern. Hinsichtlich verschiedener in Betracht kommender Maßnahmen steht ihr ein Beurteilungsspielraum zu.

Aktenzeichen: 2Ws36/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4601

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
8.7.2016
1 Ws 14/16

Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der Behandlungsfähigkeit eines Gefangenen bestehen, denn es ist nicht Aufgabe des Strafvollzuges, seine ohnehin knappen Ressourcen an geeigneten Behandlungsplätzen auf Gefangene zu konzentrieren, bei welchen von einer absoluten Therapie- und Behandlungsunfähigkeit ausgegangen werden muss und bei denen deshalb auch jeder Ansatzpunkt für eine erfolgsversprechende therapievorbereitende Motivationsarbeit fehlt.

Aktenzeichen: 1Ws14/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4599

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Frankfurt - LG Marburg
16.6.2016
3 Ws 429/16

Krisenintervention: Reichweite der Höchstfrist

Die 6-Monatsfrist in § 67h Abs. 1 S. 2 StGB bezieht sich nur auf die einzelne Krisenintervention.

StGB § 67h Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3Ws429/16 Paragraphen: StGB67h Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4596

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
22.4.2016
1 Ws (RB) 123/15

Strafgefangene können die Rückerstattung überhöhter Telefonentgelte nicht im Wege der Folgenbeseitigung (§ 115 Abs. 2 S. 2 StVollzG), sondern nur im Wege der Amtshaftung (Art. 34 GG i. V. m. § 83 a BGB) geltend machen.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)123/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4666

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
7.10.2015
2 Ws 328/15
2 Ws 329/15

Bestandsschutz bei der Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes

1. § 58 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III BW ist mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG vereinbar. 2. Ein Strafgefangener kann sich jedenfalls dann nicht auf einen Bestandsschutz in Bezug auf die genehmigte Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes berufen, wenn er wegen Entweichens in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt wird, in der der Besitz eines eigenen Fernsehgerätes nicht zulässig ist.

Aktenzeichen: 2Ws328/15 2Ws329/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4506

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
30.3.2015
1 Ws (RB) 44/15

1. Verrichtet der Gefangene nur vorübergehend eine andere als die für seine bisherige Eingruppierung zu einer Vergütungsgruppe des § 1 Abs. 1 StVollzVergO maßgebliche Tätigkeit, verbleibt es bei der bisherigen Eingruppierung.

2. Es würde gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, wenn ohne Information an den Gefangenen dessen Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe vorgenommen und dies erst nachträglich aufgrund der Differenz zwischen der bisherigen und der nunmehr gezahlten Vergütung deutlich würde. Hier ist es geboten, dem Gefangenen die Möglichkeit einer Änderung der Vergütungsgruppe für eine ihm neu zugewiesene Tätigkeit zumindest mündlich bekanntzugeben.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)44/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4465

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
17.2.2015
1 Ws (RB) 99/14

Bei Justizvollzugsanstalten mit erhöhtem Sicherheitsstandard kann die Herausgabe von Medien mit einer "FSK-18" oder "USK-18" - Kennzeichnung", unter Hinweis auf die von ihnen ausgehende abstrakte Gefährdung der Sicherheit der Anstalt und der Vollzugsziele, ohne weitere Prüfung des Einzelfalles abgelehnt werden. Der Umstand, dass sich der Gefangene, der diese Medien beziehen möchte, im Wohngruppenvollzug befindet, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)99/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4463

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
30.1.2015
1 Ws (RB) 36/14

1. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bedürfnisse eines Strafgefangenen deckt die Benutzung eines Gerätes zur Zubereitung von heißem Wasser, etwa Wasserkocher oder Kaffeemaschine, sowie eines Radios und eines Fernsehgerätes über die bereits von der Justizvollzugsanstalt kostenlos zur Verfügung gestellte elektrische Energie zur Nutzung eines Elektrorasierers und einer elektrischen Zahnbürste hinaus den durch das Existenzminimum gesicherten Grundbedarf des Gefangenen.

2. Die Gewährung effektiven Grundrechtsschutzes gebietet jedoch nicht grundsätzlich die kostenlose Zurverfügungstellung von elektrischer Energie durch die Justizvollzugsanstalt. Diese ist vielmehr berechtigt, sowohl das Bedürfnis nach heißem Wasser oder aber nach Information anderweitig zu befriedigen, soweit den Gefangenen eine Nutzung im zureichenden Maße möglich ist.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)36/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4464

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Hamm - LG Bielefeld
12.9.2013
1 Ws 383/13

Zuständigkeit der großen Strafvollstreckungskammer, Vollzugslockerungen, bedingte Entlassung, lebenslange Freiheitsstrafe

Die Anordnung von Vollzugslockerungen o.ä. durch die große Strafvollstreckungskammer im Rahmen einer Entscheidung nach §§ 57a StGB, 456a StPO kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die bisherige Verweigerung von Lockerungen - positiv festgestellt - rechtswidrig war, andere ("weiche") Einwirkungsmöglichkeiten, wie etwa Hinweise, seitens der Gerichte auf die Vollzugsbehörde nicht gefruchtet haben und eine Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafen - bei Vorliegen ansonsten günstiger Umstände - ausschließlich daran scheitert, dass eine Erprobung des Verurteilten in Lockerungen nicht stattgefunden hat.

StGB §§ 57, 57a
StPO § 454a
GVG § 78b
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 1Ws383/13 Paragraphen: StGB§57 StGB§57a StPO§454a GVG§78b Datum: 2013-09-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4240

PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftbedingungen Entschädigungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
4.7.2013
III ZR 342/12

1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen.

2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden ausschließlich von Art. 3 EMRK erfasst. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK richten sich primär nach nationalem Recht, in Deutschland nach §§ 839, 249 ff. BGB (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 29. April 1993, III ZR 3/92, BGHZ 122, 268).

BGB § 249, §§ 249ff, § 839
GG Art 1 Abs 1, Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR342/12 Paragraphen: BGB3249 BGB§839 GGArt.1 GGArt.34 Datum: 2013-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4236

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
21.2.2013
1 Ws 105/13

Die Wahrung der Grundrechte des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 2011, 2 BvR 1665/10) gebietet es, deren verfahrensrechtlichen Absicherung durch die Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung auch insoweit Geltung zu verschaffen, dass im Hinblick auf den bisherigen Gesamtverlauf der Unterbringung kein - zeitliches - Überprüfungsdefizit durch die im Einzelfall nicht korrigierte Verlängerung der einzelnen Überprüfungszeitabstände eintritt und gegebenenfalls über die weiteren Jahre hinweg perpetuiert wird.

Aktenzeichen: 1Ws105/13 Paragraphen: Datum: 2013-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4244

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
8.6.2012
2 Ws 96/12

1. Eine für alle Elektrogeräte einheitlich geltende Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät, die sich in ihrer Begründung maßgeblich an den Gerätearten mit dem höchsten Energieverbrauch orientiert, verfehlt den mit einer Beteiligung von Strafgefangenen an den von ihnen verursachten Stromkosten verfolgten Zweck und ist unverhältnismäßig.

2. Eine Vereinbarung zwischen Strafgefangenem und Justizvollzugsanstalt, die auf eine solch willkürlich vorgenommene Leistungsbestimmung gestützt ist, ist nichtig. Die Justizvollzugsanstalt kann aus einer derartigen Vereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung einer Stromkostenpauschale herleiten.

3. Infolge der Nichtigkeit der Vereinbarung besteht zwischen dem Strafgefangenen und der Justizvollzugsanstalt ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis. Aus diesem ist die Justizvollzugsanstalt zum Rückgewähr der empfangenen Stromkostenpauschalbeträge verpflichtet.

Aktenzeichen: 2Ws96/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4255

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Celle - LG Lüneburg
23.8.2011
1 Ws 325/11

1. Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Zugang zum anstaltseigenen Faxgerät am Tag des Fristablaufs für die Einlegung eines Rechtsbehelfs.

2. Die Dringlichkeit eines Falls im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG ist nach objektiven Kriterien und unabhängig davon zu beurteilen, ob der Strafgefangene den Eilbedarf in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat.

NJVollzG § 29 Abs 1 Satz 2
StVollzG § 112 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws325/11 Paragraphen: NJVollzG§29 StVollzG§112 Datum: 2011-08-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3911

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
20.7.2011
1 Ws 70/11

1. § 69 Abs. 2 StVollzG gibt dem Gefangenen einen Anspruch auf Besitz und Nutzung eines eigenen Hörfunk- und Fernsehgerätes, der nur unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 StVollzG versagt werden kann. Hörfunk- und Fernsehgeräte i. S. d. § 69 StVollzG sind auch solche Geräte, die über Zusatzfunktionen wie Internetbrowser oder Schnittstellen zur Datenübertragung verfügen.

2. Der Besitz und die Nutzung von eigenen Rundfunk- und Fernsehgeräten kann dabei nicht durch eine Allgemeinverfügung in Form einer Hausordnung geregelt werden; erforderlich ist vielmehr eine Einzelfallprüfung.

3. Der zumutbare Kontrollaufwand bestimmt sich nach den konkreten örtlichen Verhältnissen, wobei zur Vermeidung der Ungleichbehandlung von Gefangenen auch die Handhabung in anderen Vollzugsanstalten zu berücksichtigen ist.

4. Ein Gefangener kann im Land Sachsen-Anhalt zur Erleichterung des Kontrollaufwandes mangels gesetzlicher Grundlage nicht auf die Anmietung eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes bei einem autorisierten Privatunternehmen verwiesen werden.

Aktenzeichen: 1Ws70/11 Paragraphen: StVollzG§69 StVollzG§70 Datum: 2011-07-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3903

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
20.7.2011
1 Ws 70/11

§ 69 Abs. 2 StVollzG gibt dem Gefangenen einen Anspruch auf Besitz und Nutzung eines eigenen Hörfunk- und Fernsehgerätes, der nur unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 StVollzG versagt werden kann. Hörfunk- und Fernsehgeräte i. S. d. § 69 StVollzG sind auch solche Geräte, die über Zusatzfunktionen wie Internetbrowser oder Schnittstellen zur Datenübertragung verfügen.

Der Besitz und die Nutzung von eigenen Rundfunk- und Fernsehgeräten kann dabei nicht durch eine Allgemeinverfügung in Form einer Hausordnung geregelt werden; erforderlich ist vielmehr eine Einzelfallprüfung.

Der zumutbare Kontrollaufwand bestimmt sich nach den konkreten örtlichen Verhältnissen, wobei zur Vermeidung der Ungleichbehandlung von Gefangenen auch die Handhabung in anderen Vollzugsanstalten zu berücksichtigen ist.

Ein Gefangener kann im Land Sachsen-Anhalt zur Erleichterung des Kontrollaufwandes mangels gesetzlicher Grundlage nicht auf die Anmietung eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes bei einem autorisierten Privatunternehmen verwiesen werden.

Aktenzeichen: 1Ws70/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4010

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
26.5.2011
1 Ws 638/10

1. Bei der Prüfung, ob ein in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter ein eigenes Fernsehgerät besitzen darf, ist im Hinblick auf das aus dem präventiven Charakter der Maßregel folgende Abstandsgebot im Vergleich zur Ausgestaltung des Strafvollzuges ein erhöhtes Maß an Kontroll- und damit verbundenem Verwaltungsaufwand für die Justizvollzugsanstalt als zumutbar anzusehen.

2. Die generelle Verweisung der Untergebrachten per Allgemeinverfügung auf die Anmietung eines Fernsehgerätes von einem durch die Justizvollzugsanstalt hierzu autorisierten Unternehmen ist unzulässig.

Aktenzeichen: 1Ws638/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3904

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.2.2011
3 Vollz (Ws) 3/11

Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten

1. § 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu gewährenden Grundbedarf hinausgehen.

2. Eine Beteiligung an diesen Stromkosten kann durch Kostenpauschalen erfolgen. Die Höhe der Kostenpauschale darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte tatsächlich entstehenden Stromkosten nicht erreichen.

HmbStVollzG § 49 Abs. 3

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)3/11 Paragraphen: HmbStVollzG§49 Datum: 2011-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3786

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.12.2010
3 Vollz (Ws) 72/10

1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung einer Altersrente auf das Eigengeldkonto abhängig gemacht werden.

2. Die Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist - wenn streitig - im Rahmen eines Verfahrens nach § 766 ZPO vor den Zivilgerichten zu klären. Es ist Sache des Gefangenen als Schuldner, dieses Verfahren zu betreiben. Aufgabe der JVA und der Strafvollstreckungskammer ist es hingegen, den nicht rechtskundigen Gefangenen auf diese Rechtslage hinzuweisen. Das ergibt sich aus der Fürsorgepflicht der Anstalt und des Gerichts.

3. Die Rechtsprechung des BGH zur Unanwendbarkeit der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO auf das Arbeitsentgelt des Gefangenen für eine ihm zugewiesene Beschäftigung (BGHZ 160, 112) bedeutet nicht, dass das Eigengeldguthaben eines Gefangenen uneingeschränkt pfändbar ist. Es ist vielmehr in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass dem bedürftigen Gefangenen ein Teil seines Eigengeldes zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse pfändungsfrei verbleibt.

4. Allerdings ist die Bestimmung der Pfändungsgrenze im Einzelfall grundsätzlich den Zivilgerichten zugewiesen, die im Rahmen des Verfahrens nach § 766 ZPO über Einwendungen gegen den Umfang der Pfändung zu entscheiden haben. Das gilt aber dann nicht, wenn die Unpfändbarkeit der in Rede stehenden Forderung klar auf der Hand liegt. Dem Schuldner - auch dem inhaftierten - ein Geldbetrag zur Befriedigung seiner grundlegenden privaten Bedürfnisse pfändungsfrei zu belassen, ergibt sich aus den zivilrechtlichen Pfändungsvorschriften - hier: § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO - und ist letztlich Ausdruck des sozialen Rechtsstaats.

Die Zahlung jedenfalls eines Betrages von monatlich 43 Euro an einen Gefangenen, der über keinerlei Haus- und Taschengeld verfügt, ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO pfändungsfrei.

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)72/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3754

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Hamburg
19.7.2010
3 Vollz (Ws) 38/10

1. § 41 Abs. 1 HmbStVollzG gewährt - wie § 44 Abs. 1 StVollzG - Gefangenen einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nur, wenn sie zum Zwecke der Ausbildung von der Arbeitspflicht freigestellt sind.

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn die JVA die Freistellung zum Zwecke der Teilnahme an einem Fernlehrgang grundsätzlich davon abhängig macht, dass der Gefangene seine Eignung durch die erfolgreiche Absolvierung einer sechsmonatigen (unbezahlten) Probezeit nachweist.

§§ 41 Abs. 1 HmbStVollzG (44 Abs. 1 StVollzG)

Aktenzeichen: 3Voll(ws)38/10 Paragraphen: HmbStVollzG§41 Datum: 2010-07-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3689

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

BVerfG 15.7.2010 2 BvR 1023/08 1. Was den Zugang des Rechtsschutzsuchenden zu einer höheren Instanz angeht, gewähr-leisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch andere Verfassungsbestimmungen einen Instanzen-zug. Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften ein Rechtsmittel vor, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jewei-ligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Be-schwerdeführer "leerlaufen" lassen. 2. Diesen Maßstäben haben die Gerichte nicht Rechnung getragen. 3. Das Landgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verkannt, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG für das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses nach Erledigung ergeben. Dabei kann offen bleiben, ob es eine Wiederholungsgefahr in vertretbarer Weise verneint hat. Denn jedenfalls hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechts-schutz verletzt, indem es nicht berücksichtigte, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteres-se auch dann zu bejahen ist, wenn die Feststellung eines gewichtigen Grundrechtseingriffs begehrt wird, gegen den nach dem typischen Ablauf wirksamer Rechtsschutz nicht vor Er-ledigung zu erlangen ist, oder wenn eine gegen die Menschenwürde verstoßende Haft-raumunterbringung in Rede steht.

Aktenzeichen: 2BvR1023/08 Paragraphen: GGArt.19 Datum: 2010-07-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3671

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Magdeburg
21.6.2010
1 Ws 851/09

1. Die Maßregelvollzugsanstalt darf die einmal erteilte Erlaubnis zum Besitz von Geräten der Unterhaltungselektronik, die nicht über die technischen Voraussetzungen für einen unkontrollierten Datenaustausch oder das Verstecken von Daten verfügen, nicht aufgrund der rein abstrakten Möglichkeit, dass die Geräte in Zukunft für Straftaten nach § 184b StGB in der Anstalt verwendet werden könnten, einem - insoweit noch nie aufgefallenen - Untergebrachten wieder entziehen und zur Habe nehmen.

2. Bei einer Übertragung der Aufgaben nach dem Maßregelvollzugsgesetz im Wege der Beleihung dürfen die vom Gesetz ermöglichten Beschränkungen nur von denjenigen angeordnet und vollzogen werden, die hierzu von Gesetzes wegen legitimiert sind.

3. Die Ermöglichung der Privatisierung des Maßregelvollzuges durch § 3 Abs. 1 S. 2 des Maßregelvollzugsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (MVollzG LSA) begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Aktenzeichen: 1Ws851/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3774

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Rechtsmittel

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
11.3.2010
III ZR 124/09

Zur Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt.

BGB § 839 H

Aktenzeichen: IIIZR124/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-03-11
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Celle
12.02.2009
1 Ws 42/09

1. Der Besitz von DVBT-Empfängern stellt eine die Versagung der Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG rechtfertigende Gefahr für die Sicherheit der Anstalt dar, weil dadurch eine unkontrollierte Informationsübermittlung an den Gefangenen ermöglicht wird, die weder technisch noch durch Kontrollmaßnahmen hinreichend sicher verhindert werden kann. Entsprechendes gilt für § 19 Abs. 2 StVollzG.

2. Nach § 66 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG hat ein Gefangener Anspruch auf die Erlaubnis zum Besitz eines eigenen Fernsehgerätes, wenn dadurch die Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt nicht gefährdet wird und solange die Vollzugsbehörde nicht von der Möglichkeit nach § 66 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG Gebrauch macht, den Gefangenen darauf zu verweisen, anstelle des eigenen ein von der Vollzugsbehörde überlassenes Gerät zu verwenden.

3. Neben der Anzahl der im Besitz eines Gefangenen befindlichen Gegenstände ist auch deren Größe für die Übersichtlichkeit des Haftraumes und damit die Sicherheit der Anstalt von Bedeutung. die Bildschirmdiagonale ist jedoch kein taugliches Kriterium für die Entscheidung, ab welcher Größe ein Fernsehgerät die Sicherheit der Anstalt im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG (§ 19 Abs. 2 StVollzG) gefährdet.

NJVollzG § 66 Abs 2
NJVollzG § 67 Abs 1
StVollzG § 19 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws42/09 Paragraphen: NJVollzG§66 NLVollzG§67 StVollzG§19 Datum: 2009-02-12
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OLG Celle
07.01.2009
1 Ws 547/08

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit darlegt. Mangelnde Mitwirkung hierbei geht zu Lasten des Antragstellers.

StVollzG § 46
NdsMVollzG § 11
NJVollzG § 4
SGB I § 60

Aktenzeichen: 1Ws547/08 Paragraphen: StVollzG§46 NdsMVollzG§11 NJVollzG§43 SGBI§60 Datum: 2009-01-07
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OLG Celle
26.09.2008
1 Ws 477/08

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören. Hieran hat sich nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes nichts geändert.

RDG § 6
StVollzG § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws477/08 Paragraphen: RDG§6 StVollzG§4 Datum: 2008-09-26
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OLG Celle
17.09.2008
31 Ss 21/08

Zur Verhältnismäßigkeit der Einziehung eines Computers und der rechtlichen wie tatsächlichen Möglichkeit einer nachhaltigen Datenlöschung.

StGB § 74
StGB § 74 a
StGB § 74 b

Aktenzeichen: 31Ss21/08 Paragraphen: StGB§74 StGB§74a StGB§74b Datum: 2008-09-17
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OLG Celle
30.07.2008
1 Ws 352/08

1. Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine Koppelungsvorschrift, die auf der Tatbestandsseite den gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff des "dringenden Falles" enthält und der Anstalt auf der Rechtsfolgeseite Ermessen einräumt, welches jedoch durch die Formulierung "soll" dahin eingeschränkt ist, dass bei Vorliegen eines dringenden Falles in der Regel das Telefonat zu gestatten ist und nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden darf.

2. Macht die Anstalt von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG Gebrauch, den Gefangenen allgemein zu gestatten, Telefongespräche zu führen, und enthalten die Nutzungsbedingungen keine Regelung, nach welchen Kriterien die Gestattung erteilt wird, so ist die Entscheidung über die Genehmigung und Freischaltung der Telefonnummern gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 NJVollzG nach § 26 NJVollzG zu beurteilen.

3. Danach setzt die Ablehnung der Freischaltung einer Telefonnummer auf der Tatbestandsseite zunächst voraus, dass entweder durch das Telefonat die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden (§ 26 Nr. 1 NJVollzG) oder dass zu befürchten ist, dass dadurch ein schädlicher Einfluss auf den Gefangenen ausgeübt oder seine Eingliederung behindert werden würden (§ 26 Nr. 2 NJVollzG).

4. Zunächst ist zu prüfen, ob einer der auf der Tatbestandsseite genannten Ausschlussgründe erfüllt ist. Erst, wenn dies auf Grund konkreter, objektiv fassbarer Anhaltspunkte feststeht, hat die Anstalt ihr Ermessen auszuüben, ob sie die Telefonnummer trotz Vorliegens eines der Ausschlussgründe freischaltet, ob sie dies ablehnt oder ob sie von der Möglichkeit der Überwachung der Telefonate gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 28 NJVollzG Gebrauch macht.

5. Bei Ausübung des Ermessens hat die Anstalt insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Gefangenen auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), das auch die Wahl des Mittels einer Meinungsäußerung schützt, zu beachten.

NJVollzG § 33

Aktenzeichen: 1Ws352/08 Paragraphen: NJVoolzG§33 Datum: 2008-07-30
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OLG Hamburg
25.6.2008
3 Vollz (Ws) 43/08

1. Mit der Einführung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes am 01.01.2008 liegt der Zulassungsgrund der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nach § 116 Abs. 1 StVollzG des Bundes nur noch bei divergierenden Entscheidungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vor. Der Gesetzgeber hat sich mit der Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz auf die Bundesländer bewusst für die Möglichkeit der unterschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltung des Strafvollzuges in den einzelnen Bundesländern entschieden. Daraus folgt notwendiger Weise auch eine unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsprechung.

2. Es ist nicht zu beanstanden, dass eine JVA der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhängig macht, dass diese durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gekennzeichnet sind.

3. Die Kennzeichnung FSK 18 (seit 2003 "keine Jugendfreigabe") ist kein geeignetes Kriterium, um eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt nach § 56 Abs. 2 HmbStVollzG (§ 70 Abs. 2 StVollzG des Bundes) anzunehmen (gegen OLG Celle, Beschluss vom 09.05.2006 - 1 Ws 157/06 [StrVollz] und Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 25.01.08 - 2 Vollz Ws 533/07).

HmbStVollzG § 56 Abs. 2
StVollzG des Bundes §§ 70 Abs. 2, 116 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)43/08 Paragraphen: StVollzG§116 Datum: 2008-06-25
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LG Hagen
07.11.2007
10 O 95/07

menschenunwürdige Unterbringung, Strafhaft, Entschädigung

EMRK Art. 5 Abs. 5
GG Art. 1, 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 10O95/07 Paragraphen: EMRKArt.5 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2007-11-07
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OLG Celle
01.11.2007
1 Ws 405/07

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den Voraussetzungen erfolgen, unter denen ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden kann, wenn dem Gefangenen zugleich ein anderer Arbeitsplatz mit geringerer Vergütung zugewiesen wird.

StVollzG § 41
VwVfG § 49

Aktenzeichen: 1Ws405/07 Paragraphen: StVollzG§41 VwVfG§49 Datum: 2007-11-01
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Kammergericht - LG Berlin
19.04.2007
2/5 Ws 342/06 Vollz

Der Besitz von Gegenständen zur Freizeitgestaltung findet im Strafvollzug seine Grenze, wenn die Sicherheit der Anstalt gefährdet wird. Dies ist bei der Benutzung von DVBT-Decodern der Fall, da diese die Möglichkeit eröffnen, einem Gefangenen unkontrolliert Informationen zu übermitteln.

StVollzG § 70 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2/5Ws342/06Vollz Paragraphen: StVollzG§70 Datum: 2007-04-19
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OLG Hamm - LG Bielefeld
3.4.2007
1 Vollz (Ws) 113/07

Urinprobe; Abgabe; Verhältnismäßigkeit; Drogenmissbrauch;

Es gehört zu den Aufgaben einer Justizvollzugsanstalt, den Drogenmißbrauch möglichst einzuschränken. Hierfür sind Urinkontrollen unerläßlich, deren Anordnung gemäß § 56 Abs. 2 StVollzG zulässig ist, wenn damit auch Belange der Gesundheitsfürsorge verfolgt werden.

StVollzG § 56

Aktenzeichen: 1Vollz(Ws)113/07 Paragraphen: StVollzG§56 Datum: 2007-04-03
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OLG Hamburg
16.03.07
3 Vollz(Ws) 1/07

1. § 12 Abs. 2 Satz 1 HmbMVollzG gewährt dem Untergebrachten einen Rechtsanspruch darauf, Gegenstände für den persönlichen Gebrauch in angemessenem Umfang in seinem Wohn- und Schlafbereich zu haben. Das Recht auf den Besitz persönlicher Gegenstände dient der Wahrung der in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Menschenwürde. Es stellt sicher, dass der Untergebrachte auch unter den Einschränkungen des Maßregelvollzuges einen Bereich behält, in dem er seine Individualität wahren kann.

2. Das Recht auf den Besitz persönlicher Gegenstände wird allein durch § 12 Abs. 3 Satz 1 HmbMVollzG eingeschränkt. Der Bedeutung des Rechts auf den Besitz persönlicher Gegenstände widerspricht es, den Entzug von Gegenständen im Maßregelvollzug ohne gesetzliche Ermächtigung allein damit zu begründen, dass diese Maßnahme aus Behandlungsgründen, nämlich zur Korrektur unerwünschter Neigungen erforderlich sei (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 30.11.06, NStZ-RR 2007, 92, 93).

3. § 12 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. HmbMVollzG (Gefährdung des Behandlungserfolges) setzt voraus, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Besitz des Gegenstandes und der Gefährdung des Behandlungserfolges bestehen muss, konkret, dass der Behandlungserfolg gerade durch den Besitz des Gegenstandes gefährdet ist. Der Besitz persönlicher Gegenstände im Maßregelvollzug ist keine Vergünstigung, die der Untergebrachte sich durch Wohlverhalten erst verdienen muss, sondern ein auf Art. 2 Abs. 1 GG beruhendes Recht, das ihm unabhängig von seinem Verhalten zusteht. Dementsprechend kann ihm dieses Recht wegen fehlenden Wohlverhaltens nur entzogen werden, wenn dies ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Der Entzug persönlicher Gegenstände zur Sanktionierung unerwünschten Verhaltens ist im Hamburger Maßregelvollzugsgesetz aber gerade nicht vorgesehen.

HmbMVollzG § 12

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)1/07 Paragraphen: Datum: 2007-03-16
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Besuchsrecht

BVerfG
23.10.2006
2 BvR 1797/06

Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen

Aktenzeichen: 2BvR1797/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-23
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Celle - LG Hannover
17.03.2006
1 Ws 42/06 (StrVollz)

Das Verkürzen von Besuchs und Aufschlusszeiten infolge der von der Anstaltsleitung durchgeführten Umsetzung des einheitlichen niedersächsischen Vollzugskonzepts verstößt nicht gegen die Regelungen zum Widerruf begünstigender Verwaltungsakte.

StVollzG § 14 Abs 2
VwVfg § 49 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws42/06 Paragraphen: StVollzG§14 VwVfG§94 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftentschädigung Haftbedingungen Rechtsmittel

OLG Naumburg - LG Stendal
30.01.2006
2 W 25/05

1. Die Gemeinschaftsunterbringung in einer Haftzelle, die dem einzelnen Gefangenen lediglich eine Bodenfläche von ca. 4 qm bietet und die selbst bei der Benutzung der Toilette seine Intimsphäre nicht wahrt, genügt nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung.

2. Das zumindest fahrlässige Versäumnis des Inhaftierten, sich an den gemäß § 126 StPO zuständigen Richter zu wenden, um ihn zu veranlassen, die nach den Vorschriften der StPO erforderlichen Maßnahmen anzuordnen und durchzusetzen, schließt gemäß § 839 Abs. 3 BGB eine etwaige Ersatzpflicht des Landes aus.

3. Die Garantie des Art. 5 EMRK bezieht sich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Untersuchungs- oder Strafhaft; zudem greift der Einwand des § 839 Abs. 3 BGB auch gegenüber einem Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK. 4. Eine rechtskräftige Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Modalitäten der Unterbringung entfaltet für den auf diese Modalitäten der Unterbringung gestützten Amtshaftungsprozess Bindungswirkung.

StPO § 126
BGB § 839
EMRK Art. 5

Aktenzeichen: 2W25/05 Paragraphen: StPO§126 BGB§839 EMRKArt.5 Datum: 2006-01-30
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
09.11.2005
2 Ws 106/05

1. Zu Begriff und Funktionen einer Lockerungsmaßnahme im Maßregelvollzug.

2. Zur gerichtlichen Überprüfung der Verweigerung der staatsanwaltlichen Zustimmung zu einer Lockerungsmaßnahme.

StVollzG § 138
UBG Baden-Württemberg §§ 15, 11

Aktenzeichen: 2Ws106/05 Paragraphen: StVollzG§138 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

BGH - OLG Naumburg
11.10.2005
5 ARs (Vollz) 54/05

Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes umgebauten Einzelbauwerk einer aus mehreren Bauwerken bestehenden – vor Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes erbauten – Justizvollzugsanstalt ist auf den Gesamtzustand der Justizvollzugsanstalt abzustellen mit der Folge, dass § 201 Nr. 3 Satz 1 StVollzG auf die gesamte Justizvollzugsanstalt weiter anzuwenden ist.

StVollzG § 18 Abs. 1 Satz 1
StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 5ARs/Vollz)54/05 Paragraphen: StVollG§18 StVollzG§201 Datum: 2005-10-11
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Haftentschädigung

LG Kleve
26.08.2005
182 Vollz 2/05

Mehrfachbelegung von Hafträumen

Eine langfristige Unterbringung von 3 Verurteilten in einem 18 qm großen Raum ist im Maßregelvollzug des § 63 StGB unzulässig.

MRVG NRW § 2
StVollzG § 144

Aktenzeichen: 182Vollz2/05 Paragraphen: StVollG§144 MRVGNRW§2 Datum: 2005-08-26
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
15.08.2005
9 W 39/05

Zur Geldentschädigung bei gemeinsamer Unterbringung von Häftlingen in einem kleinen Haftraum ohne bauliche und optische Abtrennung der Toilette.

ZPO § 114
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
BGB § 839
GG Art. 34
MRK Art. 5 Abs. 5
StrEG § 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 9W39/05 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§127 BGB§839 GGArt.34 MRKArt.5 StrEG§7 Datum: 2005-08-15
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PDF-DokumentHaftrecht - Sicherheit/Kontrolle Haftbedingungen

Kammergericht - LG Berlin
22.07.2005
5 Ws 178/05 Vollz

Genehmigung der Spielkonsole "Sony Playstation 2"

1. Obergerichtlich ist geklärt, daß das Recht des Strafgefangenen, in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitgestaltung zu besitzen (§ 70 Abs. 1 StVollzG), gesetzlichen Einschränkungen unterliegt. Nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG besteht dieses Recht unter anderem dann nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstandes die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährden würde. Eine solche Gefährdung kann ohne Verfassungsverstoß allein wegen der grundsätzlich gegebenen Eignung eines Gegenstandes für eine sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendung angenommen werden, sofern konkrete Verwendungen nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren zusätzlichen zeitlichen Kontrollaufwand ausgeschlossen werden können. Daher kann bereits die einem Gegenstand allgemein innewohnende Gefährlichkeit ein Recht auf dessen Besitz im Strafvollzug ausschließen, ohne daß in der Person des Gefangenen liegende Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung vorliegen müssen.

2. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist inzwischen ganz überwiegend anerkannt, daß der Spielkonsole "Sony Playstation 2" eine solche generell-abstrakte Gefahr für die Sicherheit und Ordnung von Vollzugsanstalten innewohnt, die eine Aushändigung an die Gefangenen ausschließt. Die Gefährdung liegt darin, daß das Gerät dem Gefangenen die Möglichkeit eröffnet, auf der funktional mit der Festplatte eines Personalcomputers vergleichbaren - jedoch leichter auswechselbaren - Memory-Card (Speicherkarte) unkontrollierbar Daten unerlaubten oder vollzugswidrigen Inhalts zu speichern und mit anderen Insassen auszutauschen oder sie aus der Anstalt heraus in die Außenwelt gelangen zu lassen. Darüber hinaus kann mit der Spielkonsole unter Zuhilfenahme eines Mobiltelefons oder eines Modems - jeweils leicht einschmuggelbare Gegenstände - Zugang zum Internet verschafft werden, wodurch beispielsweise sicherheitsrelevante Informationen an Außenstehende weitergegeben werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)

StVollzG § 70 Abs. 2 Nr. 2
StVollzG § 70 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt.

Aktenzeichen: 5Ws178/05 Paragraphen: StVollzG§70 Datum: 2005-07-22
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PDF-DokumentHaftrecht - Post/BRiefe Sonstiges Haftbedingungen

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.06.05 3 Vollz(Ws) 44/05
Die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist im Strafvollzug zu Abrechnungszwecken zulässig.
StVollzG § 32
TKG §§ 96, 97

Aktenzeichen: 3Vollz(WS)44/05 Paragraphen: StVollzG§32 TKG§96 TKG§97 Datum: 2005-06-20
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen Untersuchungshaft

OLG Hamburg
10.06.2005 3 Vollz (Ws) 41/05
Unzulässige Haftbedingungen in Untersuchungshaft.
StVollzG § 2
StVollzG § 3
StVollzG § 121 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: StVollzG§2 StVollzG§3 StVollzG§121 Paragraphen: Datum: 2005-06-10
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