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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Protokoll Wiedereinsetzung

OLG Hamm - LG Münster
27.2.2020
4 Ws 29/20

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung (§ 329 Abs. 7 StPO) kann nicht allein auf solche Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht bereits in seinem die Berufung verwerfenden Urteil bereits als zur Entschuldigung des Ausbleibens der Angeklagten nicht geeignet gewürdigt hat. Diese Würdigung der Entschuldigungsgründe kann nur mit der Revision angefochten werden, der Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich nur auf neue, dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannte Tatsachen gestützt werden.

2. Ist ein Urteil einmal in der vorgeschriebenen Form in das Protokoll nach § 275 Abs. 1 S. 1 StPO aufgenommen worden, so ist es nicht mehr abänderbar (auch nicht in den Urteilsgründen).

3. Die Unterschrift des Vorsitzenden einer kleinen Strafkammer, welche in der Besetzung mit dem Vorsitzenden als Berufsrichter und zwei Schöffen entschieden hat, unter dem Protokoll deckt zugleich auch ein Protokollurteil i.S.v. § 275 Abs. 1 S. 1 StPO ab und genügt damit den Anforderungen des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO.

StPO § 329 Abs 7, § 275 Abs 1 S 1, § 275 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4Ws29/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Stuttgart - AG Tübingen
29.1.2019
4 Ws 12/19

1a. Wird ein Rechtsmittel bei einem unzuständigen Gericht „zu Protokoll der Geschäftsstelle“ erklärt und kommt es dadurch zum verspäteten Eingang des Rechtsmittels beim zuständigen Gericht, so kann von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Rechtsmittelfrist zu gewähren sein. Dies kommt insbesondere in Betracht, sofern der Beamte, der die Erklärung des Rechtsmittelführers zu Protokoll nimmt, nicht auf seine Unzuständigkeit und die Notwendigkeit der Fristwahrung beim zuständigen Gericht hinweist, sondern die Erklärung in einer Weise protokolliert, die bei dem rechtsunkundigen Rechtsmittelführer den Anschein erweckt, alles für die ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung Erforderliche getan zu haben, und der im Vertrauen hierauf eine - zeitlich noch mögliche - Rechtsmitteleinlegung beim zuständigen Gericht unterlässt.

1b. Das in der Gerichtsauswahl liegende Mitverschulden des Rechtsmittelführers kann in diesen Fällen jedenfalls dann völlig in den Hintergrund treten und einer Wiedereinsetzung nicht entgegenstehen, wenn vom protokollierenden Beamten das tatsächlich zuständige Gericht und die Gefahr der Fristversäumnis im Fall der Weiterleitung des Protokolls im regulären Postlauf ohne weiteres zu erkennen waren.

2. Einem Verurteilten ist nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO erneut Gelegenheit zur mündlichen Anhörung zu geben, wenn nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ein Widerruf der Strafaus-setzung wegen neuer Tatsachen geprüft wird, die zeitlich nach einem bereits durchgeführten Anhörungstermin eingetreten sind.

StPO § 44, § 45 Abs 2 S 3, § 306 Abs 1, § 453 Abs 1 S 4
StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4Ws12/19 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Karlsruhe
20.6.2016
1 (8) SsBs 269/15

Verfall

1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs.3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, insbesondere sind bei einer Entscheidung im Beschlusswege die Voraussetzungen des § 72 OWiG zu beachten.

2. Die frühere gerichtliche Einstellung eines Verfahrens nach § 47 Abs.2 OWiG kann bei Vorliegen der gleichen prozessualen Tat im Falle einer Dauerordnungswidrigkeit (hier Überbreite eines Lastraftwagens) auch dann zu einem Verfolgungshindernis führen, wenn dem neuen Verfahren ein selbstständiger Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG zugrunde liegt.

Aktenzeichen: 1(8)SsBs269/15 Paragraphen: OWiG§29a Datum: 2016-06-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4598

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
26.2.2016
1 Ss 6/16

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

1. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) RPflG ist die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung der Revision in Strafsachen zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 StPO) allein dem Rechtspfleger übertragen, der die Belehrungs- und Fürsorgepflichten gemäß Nr. 150 Abs. 2 bis Abs. 6 RiStBV zu beachten hat.

2. Ist eine zu Protokoll der Geschäftsstelle angebrachte Revisionsbegründung deshalb unwirksam, weil die Erklärungen des Angeklagten durch einen unzuständigen Beamten aufgenommen wurden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen.

3. Auch im Falle einer ausschließlich auf Fehlern der Justiz beruhenden Unzulässigkeit eines Rechtsmittels kann die Wiedereinsetzung von Amts wegen nur dann gewährt werden, wenn die versäumte Handlung nachgeholt wurde, worauf der Angeklagte hinzuweisen ist.

4. Zur Nachholung der versäumten Handlung steht dem Angeklagten die Monatsfrist aus § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO (und nicht nur die Wochenfrist aus § 45 Abs. 1 S.1, Abs. 2 S. 2 StPO) zur Verfügung.

StPO § 44, § 45, § 345 Abs 1, § 345 Abs 2
RPflG § 24 Abs 1 Nr 1 Buchst b
RiStBV Nr 150 Abs 2, Nr 150 Abs 3, Nr 150 Abs 4, Nr 150 Abs 5, Nr 150 Abs 6

Aktenzeichen: 1Ss6/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4562

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

Kammergericht - AG Tiergarten
27.3.2015
3 Ws (B) 148/15

1. Ein mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hilfsweise gestellter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig.

2. Zu den Anforderungen an den notwendigen Rügevortrag einer Verfahrensrüge bei einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG. Der Rügevortrag muss innerhalb der Antragsbegründungsfrist nach §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 345 Abs. 1 StPO erhoben werden.

StPO § 345 Abs 1
OWiG § 74 Abs 2, § 80 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 3Ws(B)148/15 Paragraphen: StPO§345 OWiG§74 OWiG§80 Datum: 2015-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4441

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Oldenburg - AG Delmenhorst
1.12.2014
2 Ss 310/14

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch das Amtsgericht und Zustellung dieses Beschlusses vor Ablauf der Begründungsfrist (Anschluss an OLG Hamm VRS 89. Bd., 377 f.).

OWiG § 79 Abs 3 S 1, § 79 Abs 4 S 1
StPO § 341 Abs 1, § 345 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Ss310/14 Paragraphen: OWiG§79 StPO§341 StPO§345 Datum: 2014-12-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4360

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Wiedereinsetzung Belehrung

OLG Naumburg - LG Halle
23.4.2014
2 Rv 50/14

1. Entscheidet nach Einspruch gegen einen Strafbefehl und Fernbleiben des Angeklagten von der Hauptverhandlung statt des zuständigen Amtsgerichts das Berufungsgericht über einen Wiedereinsetzungsantrag, beschwert - bei Ablehnung der Wiedereinsetzung - die Entscheidung durch den unzuständigen Spruchkörper den Angeklagten und führt auf sofortige Beschwerde sowohl zur Aufhebung der Wiedereinsetzungsentscheidung als auch eines danach ergangenen Berufungsurteils.

2. Die Wirkungen des § 315 Abs. 3 StPO treten nicht ein, wenn der Angeklagte zunächst unvollständig oder irreführend belehrt worden ist und nach ordnungsgemäßer Belehrung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Hauptverhandlung unverzüglich nachholt.

Aktenzeichen: 2Rv50/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4397

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.9.2013
2 Ss 132/13

1. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision, wenn der damit beauftragte Verteidiger seine Zulassung verliert.

2. Die Zustellung einer Entscheidung an den Angeklagten ist unwirksam, wenn die bewirkte Zustellung nicht auf eine Verfügung des Vorsitzenden zurückzuführen ist.

3. Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Angeklagte nicht vollständig über das Rechtsmittel der Revision belehrt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger auf die Aushändigung einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung verzichtet hat.

Aktenzeichen: 2Ss132/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4290

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Bremen - LG Bremen - AG Bremerhaven
7.3.2013
2 Ss 81/12

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

1. Die Rolle des die Revisionsbegründung aufnehmenden Rechtspflegers beschränkt sich nicht nur auf eine formelle Beurkundung des von dem Angeklagten Vorgebrachten. Vielmehr hat er sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen. Ein in sachlicher Form gehaltenes und nicht völlig neben der Sache liegendes Revisionsvorbringen muss der Rechtspfleger stets aufnehmen; insbesondere muss er auf Verlangen des Angeklagten die Sachrüge protokollieren. Dabei hat er den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf formgemäße Abfassung hinzuwirken.

2. Ein Protokoll des Rechtspflegers ist unwirksam, wenn dieser sich darauf beschränkt hat, lediglich die von dem Angeklagten gefertigte Revisionsbegründungsschrift entgegenzunehmen und auf diese als Anlage zum Protokoll zu verweisen. Ist die Revision infolge Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auf Grund der unwirksamen Revisionsbegründung unzulässig, so ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

StPO § 345 Abs 2
RiStBV Nr 150

Aktenzeichen: 2Ss81/12 Paragraphen: StPO§345 Datum: 2013-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4292

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Haftbefehl

OLG Naumburg - LG Magdeburg
3.1.2013
2 Ws 233/12

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in der Regel auch zu gewähren, wenn ein Bürger bei einer vorübergehenden und relativ kurzfristigen - längstens etwa sechswöchigen - Abwesenheit von seiner sonst ständig genutzten Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheides oder Strafbefehls trifft.

2. Hat statt des Amtsgerichts das Landgericht - wenn auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens - über einen Einspruch gegen einen Strafbefehl entschieden, verweist das Oberlandesgericht - auf erhobene sofortige Beschwerde - die Sache an das Amtsgericht zurück.

3. Hat das Amtsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag und den Einspruch gegen einen Strafbefehl prozessual unrichtig getrennt entschieden, besteht für eine hierdurch erforderliche neue Entscheidung über die Wiedereinsetzung keine Bindungswirkung der zuvor ergangenen ablehnenden Entscheidungen. Dies gilt selbst dann, wenn die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts durch das Landgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bestätigt wurde.

Aktenzeichen: 2Ws233/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4257

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BVerfG
18.10.2012
2 BvR 2776/10

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht

1a. Sowohl die Rechtsschutzgarantie als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangen, die Anforderungen daran, was der Betroffene vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht zu überspannen (zu Art 19 Abs 4 GG vgl BVerfG, 04.05.2004, 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339 <342>; zu Art 103 Abs 1 GG siehe BVerfG, 11.07.1984, 1 BvR 1269/83, BVerfGE 67, 208 <212 f>).

1b. Dem Bürger darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl BVerfG, 11.02.1976, 2 BvR 849/75, BVerfGE 41, 332 <335>). Auch wenn der Betroffene weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde, gilt nichts anders (vgl BVerfG, 16.11.1972, 2 BvR 21/72, BVerfGE 34, 154 <156 f>).

GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StPO § 33a, § 45 Abs 2 S

Aktenzeichen: 2BvR2776/10 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4180

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BVerfG
27.9.2012
2 BvR 1766/12

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung

1a. Art 19 Abs 4 S 1 GG verbietet, die Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften zu überspannen (vgl BVerfG, 04.05.2004, 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339 <342>; stRspr). Ggf kann allein schon das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung dazu führen, dass die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet anzusehen ist (vgl BVerfG, 05.08.2009, 2 BvR 2365/08, BVerfGK 16, 114 <115>; vgl auch BGH, 26.03.2009, V ZB 174/08, BGHZ 180, 199). Dies gilt insbesondere bei anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführern und wenig bekannten oder in ihren Anforderungen komplexen Rechtsbehelfen.

1b. Die Justiziabilität von Gnadenentscheidungen ist komplex und bedarf differenzierter Beurteilung (vgl BVerfG, 21.06.1977, 1 BvL 14/76, BVerfGE 45, 187 <242 f.>; 66, 337 <363>). Ihre Kenntnis kann beim Rechtssuchenden allgemein nicht vorausgesetzt werden. Aus dieser komplexen Rechtslage folgt, dass bei Gnadenentscheidungen eine Rechtsbehelfsbelehrung von Verfassungs wegen erforderlich ist.

GG Art 19 Abs 4 S 1
BVerfGG § 22 Abs 1 S 4, § 93c Abs 1 S 1
GVGEG §§ 23ff, § 23

Aktenzeichen: 2BvR1766/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4178

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Hamm
20.9.2011
III-1 RBs 152/11

Wird ein Schriftsatz über die Einlegung eines Rechtsmittels aufgrund einer Löschung des Sendespeichers durch einen unvorhergesehenen Ausfalls der Telefonverbindung der Verteidigerin nicht von dem genutzten Telefaxgerät übermittelt und wird dies erst am nächsten Morgen nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist bemerkt, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geboten.

StPO § 46, § 44, § 341
OWiG § 379 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1RBs152/11 Paragraphen: StPO§46 StPO§44 StPO§341 OWiG§379 Datum: 2011-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3922

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.4.2011
1 Ws 165/11

Für die Rechtzeitigkeit eines nach versäumter Berufungshauptverhandlung gestellten Wiedereinsetzungsantrages des Angeklagten ist das Datum der (letzten) Zustellung des seine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verwerfenden Urteils entscheidend. Ob der Angeklagte schon früher Kenntnis von der Berufungsverwerfung hatte, ist unerheblich.

StPO § 329 Abs 1 Satz 1, § 45, § 329 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ws165/11 Paragraphen: StPO§329 StPO§45 Datum: 2011-04-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3831

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

Kammergericht - LG Berlin
04.03.2010
3 Ws 654/09
1 AR 1815/09

1. Zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags gehört, dass umfassend der Sachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht wird, der nach Einschätzung des Antragstellers geeignet ist, sein Verschulden an der Säumnis auszuschließen.

2. Die Besorgnis, verhaftet zu werden, ist kein Umstand, der die Missachtung der öffentlichrechtlichen Pflicht, einer Ladung zur Berufungshauptverhandlung Folge zu leisten, zu rechtfertigen vermag.

Aktenzeichen: 3Ws654/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3618

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Wiedereinsetzung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
24.06.2009
1 Ss 78/09

Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO verwerfenden Urteils sowohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt als auch Revision eingelegt wird, eine schon ausreichende Verfahrensrüge, so kann aus der Formulierung, "zur Prüfung der Aussichten des Revisionsverfahrens" werde Akteneinsicht beantragt, nicht ohne weiteres geschlossen werden, die Ausführungen des Verteidigers sollten ausschließlich der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages und nicht auch als Revisionsbegründung dienen.

StPO § 329 Abs 1 S 1
StPO § 342 Abs 2 S 1
StPO § 344 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1Ss78/09 Paragraphen: StPO§329 StPO§342 StPO§344 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3480

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Akteneinsicht Wiedereinsetzung

OLG Hamm - AG Iserlohn
20.3.2009
2 Ss OWi 138/09

Wiedereinsetzung; Nachholung; Verfahrensrüge; Akteneinsicht; Anforderungen; Fahrverbot

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge, die mit nicht ausreichender Akteneinsicht begründet wird, kommt, wenn überhaupt, nur in Betracht, wenn sich der Verteidiger ausreichend um Akteneinsicht bemüht hat.

StPO § 344
StPO § 44

Aktenzeichen: 2SsOWi138/09 Paragraphen: StPO§344 StPO§44 Datum: 2009-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3403

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
4.11.2008
2 Ws 328/08

Wiedereinsetzung; verschulden, Postlaufzeit; Einschreiben;

Der Grundsatz, dass ein Absender darauf vertrauen kann, eine normale Postsendung gehe einen Tag nach der Aufgabe bei dem Empfänger ein, gilt für die besondere Versendungsform des Einschreibens nicht.

StPO § 40
StPO § 44

Aktenzeichen: 2Ws328/08 Paragraphen: StPO§40 StPO§44 Datum: 2008-11-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3405

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG München
27.10.2008
5St RR 200/08

1. Hat der Verteidiger gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt und wird das Urteil nur an den Angeklagten zugestellt, ohne dass der Verteidiger hiervon unterrichtet wurde, bildet das Fehlen der Benachrichtigung einen Wiedereinsetzungsgrund.

2. Erscheint der Angeklagte zum Termin unentschuldigt nicht, bestehen nach Aktenlage, die das Berufungsgericht zu prüfen hat, aber Anhaltspunkte, dass dies angesichts der Erkrankung des Angeklagten auf einem nicht vorwerfbaren Irrtum beruhen könnte, hat das Landgericht vor einer Verwerfung der Berufung im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob der Angeklagte an seinem Rechtsmittel festhalten will.

StPO § 44, 329

Aktenzeichen: 5StRR200/08 Paragraphen: StPO§44 StPO§329 Datum: 2008-10-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3321

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt
10.9.2008
2 StR 134/08

Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beginnt die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht.

StPO § 267 Abs. 4 Satz 3
StPO § 275 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2StR134/08 Paragraphen: StPO§267 StPO§275 Datum: 2008-09-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3268

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
18.01.2008
1 Ws 41/08

1. Wer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil er eine mündliche Rechtmittelbelehrung „nicht verstanden“ habe, muss die Gründe hierfür angegeben. macht ein Ausländer insoweit Sprachschwierigkeiten geltend, so ist im Wiedereinsetzungsantrag auch anzugeben und glaubhaft zumachen, dass der in der Verhandlung anwesende Dolmetscher die Rechtsmittelbelehrung nicht übersetzt habe.

2. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts ist nicht befugt, bei der Verwerfung einer Beschwerde, mit der die Versagung einer Wiedereinsetzung nach versäumter Berufungseinlegung angefochten wird, zugleich auch die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

StPO § 319 Abs 1
StPO § 46 Abs 1
StPO § 322 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws41/08 Paragraphen: StPO§319 StPO§46 StPO§322 Datum: 2008-01-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3061

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Beschwerde

LG Arnsberg - AG Warstein
13.04.2007
2 Qs 70/07

Beschwerde, Bußgeldstelle

Gegen eine gerichtliche Entscheidung betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist eine Beschwerde der Bußgeldstelle nicht zulässig.

OWiG §§ 52, 62
StPO § 46

Aktenzeichen: 2Qs70/07 Paragraphen: OWiG§52 OWiG§62 StPO§46 Datum: 2007-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2748

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Hamm
14.8.2006
1 VAs 53/06

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten; Zurechnung;

Dem Antragsteller ist auch dann ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigen im Rahmen der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zuzurechnen, wenn er sich im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen den staatlichen Strafanspruch wendet.

EGGVG § 28
StPO § 44

Aktenzeichen: 1VAs53/06 Paragraphen: EGGVG§28 StPO§44 Datum: 2006-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2598

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

Kammergericht
3.5.2006
5 Ws 233/06

Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt, begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist. Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers begründet ausnahmsweise nicht die Wiedereinsetzung, wenn der Betroffene im konkreten Fall Anlaß hatte, für die Einhaltung der Frist selbst Sorge zu tragen (hier: längerfristige Untätigkeit der Verteidigerin).

StPO § 145a

Aktenzeichen: 5Ws233/06 Paragraphen: StPO§145a Datum: 2006-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2469

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Wiedereinsetzung

OLG Hamburg
16.3.2006
III – 23/06

1. Ein Berufungsurteil, das auf eine nicht in der Frist des § 314 StPO eingelegte Berufung ergangen ist, ist auf die Revision des Angeklagten hin aufzuheben. Für die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 46 Abs. 1 StPO ausschließlich das Berufungsgericht zuständig.

2. Das Revisionsgericht darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann nicht gewähren, wenn das Wiedereinsetzungsgesuch offensichtlich begründet ist. Das Revisionsgericht darf die Revisionsentscheidung auch nicht aussetzen, um das Berufungsgericht zunächst über den Wiedereinsetzungsantrag entscheiden zu lassen. Denn der Weg für eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die Wiedereinsetzung ist erst offen, wenn das Revisionsgericht die unzulässige Sachentscheidung aufgehoben hat (Anschluss an Bay-ObLGSt 1987, 102).

StPO §§ 46, 314

Aktenzeichen: III-23/06 Paragraphen: StPO§46 StPO§314 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2396

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Köln
29.9.2005
83 Ss-OWi 37/05

Es ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Geschäftsstellenverwalter des Tatgerichts von einem ersichtlich rechtsunkundigen Angeklagten/Betroffenen nicht nur die Einlegung eines Rechtsmittels aufnimmt, sondern auch schon dessen nach § 345 Abs. 2 StPO formbedürftige Begründung entgegen nimmt, ohne auf die Zuständigkeit des Rechtspflegers hinzuweisen.

StPO §§ 44, 345 Abs. 2, 346 Abs. 2
RPflG § 24 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 83Ss-OWi37/05 Paragraphen: StPO§44 StPO§345 StPO§346 RPflG§24 Datum: 2005-09-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2243

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Wiedereinsetzung

OLG Hamm
03.05.2005 3 Ss 21/05
Verfahrensrüge; Begründung; Protokoll des Rechtspflegers;

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Den Rechtspfleger trifft bei der Aufnahme des Protokolls nach § 345 Abs. 2 StPO eine prozessuale Fürsorgepflicht, die ihm auferlegt, auf eine sachdienliche Fassung und Begründung der gestellten Anträge hinzuwirken. Verletzt er die Pflicht, kann das zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Begründung einer Verfahrensrüge führen.
StPO § 344
StPO § 345

Aktenzeichen: 3Ss21/05 Paragraphen: StPO§344 StPO§345 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung

OLG Dresden - AG Pirna
21.04.2005 3 Ss 136/05
1. Wird gegen ein Urteil des Amtsgerichts ein zunächst unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt, ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln, wenn die Revisionsbegründung, die die Wahl der Revistion enthält, innerhalb der Begründungsfrist bei dem zuständigen Gericht (Amtsgericht) nicht eingeht, weil sie an das Landgericht gerichtet war.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gegen die Versäumung der Frist zur Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision und deren Begründung ist ausgeschlossen.

3. Eine Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht führt zu einer Entscheidung nach § 348 Abs. 1 und 2 StPO analog.
StPO § 335
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 348 Abs. 1
StPO § 348 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ss136/05 Paragraphen: StPO§335 StPO§345 StPO§348 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Hauptverhandlung Ladung Wiedereinsetzung

OLG Frankfurt - LG Kassel
04.04.2005 3 Ws 224/05
Wiedereinsetzung; Verhandlungsunfähigkeit; Trunkenheit; Hauptverhandlung

1. Derjenige, der wegen einer fehlenden Zustellung oder eines der Ladung zur Berufungshauptverhandlung anhaftenden Mangels nicht säumig war, aber zu Unrecht als säumig behandelt wird, ist einem schuldlos Säumigen gleichzustellen.

2. Deshalb muss auch demjenigen Angeklagten Wiedereinsetzung gem. § 329 III StPO analog ohne Rücksicht auf sein etwaiges Verschulden gewährt werden, der zwar infolge Trunkenheit verhandlungsunfähig ist, bei dem dieser Sachverhalt sich aber nicht zu Beginn der Hauptverhandlung, sondern erst während der Beweisaufnahme herausstellt, und dennoch eine Verwerfung seiner Berufung nach § 329 StPO erfolgt.
StPO § 44
StPO § 45
StPO § 329 I
StPO § 329 III

Aktenzeichen: 3Ws224/05 Paragraphen: StPO§44 StPO§45 StPO§329 Datum: 2005-04-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

Kammergericht - LG Berlin
10.12.2004
1 AR 1306/04

Eine Erkrankung - auf die er sich zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages beruft - entschuldigt das Ausbleiben nur dann, wenn sie nach ihrer Art und ihren Auswirkungen zur Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten führt oder wenn ihm aufgrund der Erkrankung eine Teilnahme an der Hauptverhandlung jedenfalls nicht zuzumuten ist. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 45 Abs. 2 Satz 1
StPO § 46 Abs. 3
StPO § 329 Abs. 3
StPO § 411 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1 Satz 1
StPO § 473 Abs.

Aktenzeichen: 1AR1306/04 Paragraphen: StPO§45 StPO§46 StPO§329 StPO§411 StPO§473 Datum: 2004-12-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

OLG Dresden - LG Görlitz
24.11.2004 2 Ws 662/04
1. Wirksame Ersatzzustellung einer Ladung in der Wohnung trotz längerfristiger Inhaftierung des Adressaten wegen Ersatzfreiheitsstrafe.

2. Zu Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages.
StPO § 329 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws662/04 Paragraphen: StPO§329 Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Rostock - AG Ludwigslust
16.07.2004 2 Ss (OWi) 201/04 I 117/04
Eine stillschweigende Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von Amts wegen ist dann nicht gegeben, wenn die Behörde oder das Gericht den Einspruch des Betroffenen irrtümlich für rechtzeitig hält, da dann der Wille fehlt, eine Wiedereinsetzung zu gewähren. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 46 Abs. 1, 69, 79
StPO §§ 45 Abs. 2 Satz 2, 349 Abs. 4, 473 Abs. 1 S. 1
GKG § 8 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)201/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§69 OWiG§79 StPO§45 StPO§349 StPO§437 GKG§8 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Angeklagter Verfahrensfehler Sonstiges Ladung Wiedereinsetzung

OLG Hamm - LG Dortmund
18.5.2004 1 Ws 129/04
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten, eigenes Verschulden, Fehlerhaftigkeit der Ladung;

Die Fehlerhaftigkeit der Ladung eines Angeklagten steht der Verwerfung seines Rechtsmittels nach § 329 Abs. 1 StPO nur entgegen bzw. rechtfertigt ein darauf gestütztes Wiedereinsetzungsgesuch nach § 329 Abs. 3 StPO nur, wenn der Ladungsmangel auch kausal für die Versäumung der Berufungshauptverhandlung war.
StPO § 329
StPO § 44

Aktenzeichen: 1Ws129/04 Paragraphen: StPO§329 StPO§44 Datum: 2004-05-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verteidiger/Verteidigung Wiedereinsetzung

OLG Karlsruhe
30.04.2003 3 Ss 95/02
1. Die definitive, wiederholte Weigerung des von dem Angeklagten gewählten und diesem beigeordneten Verteidigers, der in die umfangreiche Strafsache bereits eingearbeitet ist und dessen fachliche Kompetenz auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozessrechts außer Frage steht, den Angeklagten nach Erlass des von diesem - nicht augenscheinlich aussichtslos - angefochtenen Urteils weiter zu verteidigen, stellt einen groben Verstoß gegen die durch seine Beiordnung begründete öffentlich-rechtliche Pflicht, bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens durch sachdienliche Verteidigung des Angeklagten mitzuwirken, mit der Folge dar, dass seine Entpflichtung nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten ist.

2. Von einer Verwerfung der Revision nach § 346 Abs. 1 StPO ist abzusehen, wenn nach der gebotenen Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers die Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur - ggf. nachgeholten - Begründung der Revision in Betracht kommt.
StPO §§ 140 Abs. 2, 141, 142 Abs. 1, 143, 345, 346 Abs. 2
BRAO §§ 48 Abs. 2, 49

Aktenzeichen: 3Ss95/02 Paragraphen: Datum: 2004-04-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

OLG Hamm
2.3.2004 3 Ws 82/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Wirksamkeit; Bemühungen des Gerichts; Ermittlung des Aufenthaltsortes

Die Anordnung einer öffentlichen Zustellung nach § 40 Abs. 2 StPO kommt nur als ultima ratio in Betracht. Das Gericht muss zuvor mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln versuchen, den Aufenthaltsort des Verurteilten zu ermitteln.
StPO § 44
StPO § 40

Aktenzeichen: 3Ws82/04 Paragraphen: StPO§44 StPO§40 Datum: 2004-03-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Hamm
6.1.2004 4 Ws 732/04 4 Ws 733/04
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, Rechtsmittelbelehrung, Eingang beim unzuständigen Gericht, Weiterleitungspflicht, Fax, normaler Geschäftsgang

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsmittelschrift bei der unzuständigen Stelle so rechtzeitig eingeht, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden können (entgegen OLG Hamm, Beschl. v. v. 6. 8. 2003; 2 Ws 164/03
StPO § 44
StPO § 311

Aktenzeichen: 4Ws732/04 4Ws733/04 Paragraphen: StPO§44 StPO§311 Datum: 2004-01-06
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Verfahrensrüge Wiedereinsetzung

OLG Hamm
18.12.2002 2 Ss OWi 1065/02
Verwerfungsurteil, Verfahrensrüge, ausreichende Begründung
Die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG ist zumindest anzugeben, dass der Tatrichter ihm bekannte Entschuldigungsgründe nicht berücksichtigt oder gewürdigt hat oder der Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt worden ist. Die Darlegung eines Wiedereinsetzungsgrunde, der im Urteil nicht abgehandelt werden konnte, weil er dem Tatrichter noch gar nicht bekannt war, ist nicht ausreichend.
StPO § 344
OWiG § 74

Aktenzeichen: 2SsOWi1065/02 Paragraphen: StPO§344 OWiG§74 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verteidiger/Verteidigung Wiedereinsetzung

OLG Hamm
28.11.2002 2 Ss 957/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verteidigerverschulden,
Dem Angeklagten ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn dieser von seinem Verteidiger nur mangelhaft begründet und den Angeklagten an der Mangelhaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrages ersichtlich kein Verschulden trifft.
StPO § 44
StPO § 341
StPO § 45

Aktenzeichen: 2Ss957/02 Paragraphen: StPO§44 StPO§341 StPO§45 Datum: 2002-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=715

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

OLG Hamm
2.9.2002 2 Ws 375/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung, Verschulden

Zur ausreichenden Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsantrages, wenn geltend gemacht wird, die Benachrichtigung über die Niederlegung habe den Beschuldigten deshalb nicht erreicht, weil sie aus seinem Briefkasten entwendet worden sei.
StPO § 44

Aktenzeichen: 2Ws375/02 Paragraphen: StPO§44 Datum: 2002-09-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Sonstiges

13.2.2002 2 StR 523/01
Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt bei im übrigen form und fristgerecht begründeter Revision nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn dem Verteidiger bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung keine Akteneinsicht gewährt wurde (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Dezember 2001 - 2 StR 481/01).

Wird geltend gemacht, fehlende Akteneinsicht habe die formgerechte Formulierung der Rüge verhindert, muß die Rüge so genau mitgeteilt werden, wie dies ohne Akteneinsicht möglich ist und im übrigen muß der Beschwerdeführer darlegen, inwieweit er dadurch an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war (vgl. hierzu u.a. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 44 Rdn. 7, 7 a, 7 b mit Rechtsprechungsnachweisen). Diesen Anforderungen ist der Beschwerdeführer hier nicht nachgekommen. Dies steht der Annahme eines Ausnahmefalles entgegen. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 44

Aktenzeichen: 2StR523/01 Paragraphen: StPO§44 Datum: 2002-02-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=365

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Wiedereinsetzung

OLG Rostock - AG Schwerin
12.04.2000 2 Ss (Owi) 10/00 I 22/00
Die Prüfungspflicht gemäß § 346 Abs. 1 StPO erstreckt sich nicht darauf, ob es an einer vorschriftsmäßigen Rechtsbeschwerderechtfertigung etwa deshalb fehlt, weil der Verteidiger oder der mit der Protokollaufnahme befaßte Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nicht die Verantwortung für den Erklärungsinhalt übernommen hat oder weil keine zulässigen Rügen vorgetragen sind. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 45, 146, 345, 346 Abs. 1
OWiG §§ 46 Abs. 1, 79 Abs. 3

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)10/00 Paragraphen: StPO§45 StPO§146 StPO§345 StPO§346 OWiG§46 OWiG§79 Datum: 2000-04-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1597

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