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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Direktbeauftragung

OLG Rostock
9.12.2020
17 Verg 4/20

1. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV rechtfertigt allein kein gänzliches Absehen von einer Vergabe nach wettbewerblichen Grundsätzen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB). Das auf der Rechtsfolgenseite eingeräumte Ermessen nötigt vielmehr dazu, grundsätzlich auch in den Fällen der Notvergabe zumindest mehrere Angebote einzuholen und damit wenigstens „Wettbewerb light“ zu eröffnen. Nur als ultima ratio kommt eine Direktvergabe an einen von vornherein alleinig angesprochenen Marktteilnehmer in Betracht.

2. Ist der Tatbestand des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV erfüllt, die „konkurrenzlose“ Direktbeauftragung des von vornherein exklusiv angesprochenen Unternehmens aber nach den vorbezeichneten Grundsätzen ermessensfehlerhaft, so ist der Vertrag nach Maßgabe des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB unwirksam. Dass der öffentliche Auftraggeber in einem solchen Fall den Auftrag auch ohne Ausschreibung rechtmäßig hätte vergeben können, ist nicht ausschlaggebend.

VgV § 14 Abs 4 Nr 3
GWB § 135 Abs 1 Nr 2, § 97 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 17Verg4/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-09
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Entsorgungsdienste

OLG Frankfurt
21.7.2020
11 Verg 9/19

Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

Die Grenze des Leistungsbestimmungsrechts für eine quotale Vorgabe der Entsorgungswege von PAK-haltigem Straßenaufbruch - hier 80 % thermische Verwertung, 20 % Deponiebau - bilden u.a. die zwingenden Vorgaben der KrWG. Die nach §§ 6 - 8 KrWG erforderliche komplexe Prüfung und Abwägung der unterschiedlichen Folgen und Ziele muss alle zentralen Aspekte, die für bzw. gegen die beabsichtigte Festlegung sprechen, gegenüberstellen und bewerten und die Konzeption des KrWG beachten. Eine Ökobilanz im Sinne der DIN EN ISO 14044 ist nicht erforderlich (im Anschluss an OLG München, Bes. v. 9. März 2018 - Verg 10/17)

GWB § 97
KrWG § 6, § 7, § 8

Aktenzeichen: 11Verg9/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

VgK Ansbach
18.6.2020
RMF-SG 21-3194-5-7

Dienstleistungskonzession für die Durchführung der Luftrettung Standort ...

1. Der Vergabestelle steht bei der Bewertung einzelner Angebote allgemein ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Die Vergabekammer prüft die Bewertung der Vergabestelle nur daraufhin, ob diese ihren Beurteilungsspielraum verletzt hat, sie ersetzt insbesondere nicht die Wertung der Vergabestelle durch eine eigene Wertung.

2. Die Wertungsentscheidung muss den an sie zu stellenden vergaberechtlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört, dass das vorgeschriebene Verfahren für die Bewertung eingehalten und der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt wird sowie die von der Vergabestelle selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen und gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt werden.

3. Einer eigenständigen Begründung und Dokumentation zum Umstand, dass die Vergabestelle nicht bereits den Zuschlag auf das wirtschaftlichste indikative Angebot erteilt hat, bedarf es nicht. Die Tatsache, dass die Vergabestelle in das Verhandlungsverfahren eintreten wollte, ist bereits dadurch ausreichend dokumentiert, dass die Bieter zum Verhandlungsgespräch eingeladen wurden.

4. Die Vergabestelle muss die Vergabeentscheidung eigenständig treffen und darf sie nicht einem Dritten überlassen. Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf eine eigene Vergabeentscheidung genügt ein Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift billigt.

Aktenzeichen: RMF-SG 21-3194-5-7 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Rostock
5.2.2020
17 Verg 4/19

Die Mitgliedschaft in einem bürgerlichrechtlichen Verein stellt für sich genommen keinen dem Vergaberecht unterliegenden Beschaffungsgegenstand dar. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung ist, um Dienstleistungen (§ 103 Abs. 1 u. 4 GWB) des Vereins aufgrund separat abzuschließender Austauschverträge – im vorliegenden Fall Beherbergungsverträge – in Anspruch zu nehmen.

GWB § 103 Abs 3, § 103 Abs 4, § 155

Aktenzeichen: 17Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Gemeinnützige Organisationen

OLG München
21.10.2019
Verg 13/19

1. Nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB gilt die Bereichausnahme nur für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Dienstleistungen, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden. Nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 2. Hs GWB sind gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisa-tionen anerkannt sind.

2. Mit § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB wird Art. 10 Abs. 8 g) der Richtlinie 2014/23/EU umgesetzt. Demzufolge gilt diese Richtlinie nicht für Dienstleistungskonzessionen, die Dienstleistungen zum Inhalt haben, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden. Nach dem Urteil des EuGH vom 21.03.2019, C-465/17, das zur wortgleichen Rege-lung in Art. 10 h) der Richtlinie 2014/24/EU erging, sind Organisationen oder Vereinigungen, die erwerbswirtschaftlich mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, nicht als gemeinnützige Organisationen i.S. des Art. 10 h) zu qualifizieren.

3. Mithin bedarf die Regelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 HS 1 und HS 2 GWB einer europarechtskonformen Auslegung dahingehen, dass als „gemeinnützig“ jedenfalls nur solche Organisationen oder Vereinigungen anzusehen sind, bei denen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg13/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht Auftraggeber Öffentlicher Auftraggeber - Ausschreibungsaufhebung

OLG Rostock
2.10.2019
17 Verg 3/19

1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unterneh-mens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.

2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein.

VgV § 63 Abs 1 S 1, § 63 Abs 1 S 2
GWB § 99 Nr 2

Aktenzeichen: 17Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Auftraggeber

VgK Niedersachsen
27.9.2019
VgK-34/2019

Vergabenachprüfungsverfahren: Auftraggebereigenschaft einer privaten Gesellschaft im Eigentum einer EU-ausländischen Gebietskörperschaft; Heilung der Informationsverpflichtung

1. Eine private Gesellschaft im Eigentum einer ausländischen Gebietskörperschaft aus dem EU-Raum kann öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 GWB sein.(Rn.53)(Rn.56)

2. Der Begriff der Gebietskörperschaft aus § 99 Nr. 1 GWB ist nicht auf deutsche Gebietskörperschaften zu beschränken.(Rn.63)

3. Eine Pflichtverletzung des Auftraggebers in Bezug auf die Informationspflicht wird geheilt, wenn er Gründe im Nachprüfungsverfahren für seine Entscheidung nachschiebt (OLG Celle, 12. Mai 2016, 13 Verg 10/15).(Rn.77)(Rn.78)

4. Auch sehr spätes Vorbringen vor der Vergabekammer ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen, solange keine konkrete Verfahrensverzögerung, also eine Verlängerung der Verfahrensdauer droht.(Rn.87)

GWB § 99 Nr 1, § 99 Nr 2 Buchst a, § 134 Abs 1 S 1, § 168

Aktenzeichen: VgK-34/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Unterschwellenbereich

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
22.7.2019
1 O 149/18

Die streitgegenständliche vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich ist bürgerlich-rechtlicher Natur i. S. d. § 13 GVG, weil der den streitgegenständlichen Kostenentscheidungen (Kostenlast und Kostenfestsetzung) zu Grunde liegende Sachverhalt ein privatrechtlich ausgestaltetes vergaberechtliches Verfahren betrifft und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Kostenentscheidungen nicht losgelöst von der zu Grunde liegenden Sachentscheidung beurteilt werden kann.

GVG § 17a Abs 4 S 3, § 13
VwGO § 40 Abs 1 S 1
VergabeG ST 2012 § 19
GWB § 106

Aktenzeichen: 1O149/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr

Vergabekammer Münster
2.7.2019
VK 1 - 17/19

Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit einer Vergabe ohne Bekanntmachung

1. Liegen die Voraussetzungen des § 103 Abs. 4 GWB vor, unterliegen Aufträge über Personennahverkehrsleistungen mit Bussen, Straßenbahnen und Stadtbahnen dem GWB-Vergaberechtsregime.(Rn.94)(Rn.95)(Rn.96) 2. Werden solche Verträge ohne eine Bekanntmachung im Amtsblatt der EU geschlossen, können diese auf Antrag gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB für unwirksam erklärt werden.(Rn.99)

In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen über Verkehrsdienste im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen, Straßenbahnen und Stadtbahnen und sonstigen Verkehrsmitteln

GWB § 103 Abs 4, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VK1-17/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rettungsdienste Dienstleistung

OLG Celle
25.6.2019
13 Verg 4/19

Die Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB greift nicht ein, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für dort genannte gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet.

GWB § 107 Abs 1 Nr 4, § 155, §§ 155ff
RettDG ND § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 13Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Koblenz
14.5.2019
Verg 1/19

Zur Frage der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB

GWB § 108 Abs 6

Aktenzeichen: Verg1/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Dienstleistung

EuGH
8.5.2019
C-253/18

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktverga-be – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 28

Aktenzeichen: C-253/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BauR 03/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2395

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

NZBau 03/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2396

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BauR 02a/2019 - Inhaltsverzeichnis (Freiburger Baurechtstage 2018)

Aktenzeichen: BauR 02a/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2397

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Dienstleistung

EuGH
21.3.2019
C-266/17

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktvergabe – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2004/17/EG – Richtlinie 2004/18/EG“

Aktenzeichen: C-266/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr Dienstleistung

EuGH
21.3.2019
C-350/17

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Art. 5 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Art. 5 Abs. 2 – Direktvergabe – Begriff ‚interner Betreiber‘ – Behörde, die eine der Kontrolle über eigene Dienststellen entsprechende Kontrolle ausübt – Art. 8 Abs. 2 – Übergangsregelung – Laufzeit der Direktvergabe“

Aktenzeichen: C-350/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BauR 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2385

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BauR 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2386

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

NZBau 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2387

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

NZBau 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2388

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht VOB/B-VOL/A - Leistungsbestimmungsrecht

OLG Celle
19.3.2019
13 Verg 7/18

Grenzen des Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, insbesondere bei der Ausschreibung von Postdienstleistungen

1. Ein Verstoß gegen die Bestimmung, auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bereits in der Bekanntmachung hinzuweisen, kann durch einen späteren Hinweis in der Rügezurückweisung mit der Folge geheilt werden, dass die Präklusionsvorschrift des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB Anwendung findet.

2. Zum Gebot, alle kalkulationsrelevanten Umstände eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, insbesondere bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen.

3. Zur Begrenzung des grundsätzlich weiten Beurteilungs- und Handlungsspielraums des Auftraggebers, anhand der Bestimmung und Gewichtung von Zuschlagskriterien festzulegen, welche Qualität die Leistung vorzugsweise haben soll. Vertragsklauseln sind im Nachprüfungsverfahren nicht grundsätzlich auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit zu prüfen.

GWB § 97 Abs 2, § 121, § 127 Abs 3 S 1, § 160 Abs 3 S 1 Nr 4
VgV § 21 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 13Verg7/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Koblenz
10.7.2018
Verg 1/18

1. Trotz Bejahung eines konzessionstypischen Entgelts im Sinne des § 105 Abs. 1 GWB liegt ausnahmsweise keine Konzession, sondern ein nicht unter das Konzessionsrecht fallender öffentlicher Auftrag vor, wenn den Auftragnehmer kein Betriebsrisiko wirtschaftlicher Art trifft.

2. Zu den „normalen Betriebsbedingungen“ im Sinne des § 105 Abs. 2 GWB gehört auch die weitgehend kostenfreie Leistungserbringung durch ehrenamtliche Vereinsarbeit, wenn sie unabhängig von der Person des Auftragnehmers „branchentypisch“ ist.

3. Den Auftragnehmer trägt kein Betriebsrisiko, wenn die zu erwartenden Einnahmen aus der Nutzung der Leistung die voraussichtlichen Ausgaben des Auftragnehmers deutlich übersteigen und deshalb nach menschlichem Ermessen rote Zahlen während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden können.

4. Lässt die Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vom Auftraggeber gewählten Verfahrensgestaltung die Einreichung zuschlagsfähiger Angebote nicht zu mit der Folge, dass das Vergabeverfahren auch nach der Beseitigung der zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemachten Vergaberechtsverstöße nicht mit einem vergaberechtskonformen Zuschlag beendet werden könnte, kann dieser Mangel ausnahmsweise auch von Amts wegen aufgegriffen werden.

GWB § 105, § 160 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr

Vergabekammer Niedersachsen
19.6.2018
VgK-18/2018

Genehmigung für Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts zur Personenbeförderung auf der Grundlage virtueller Haltepunkte

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtspflichtigkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung

1. § 149 Nr. 12 GWB nimmt Konzessionen, die die Beförderung von Personen im Sinne des § 1 PBefG betreffen, ausdrücklich von den Regelungen des 4. Teils des GWB und damit auch der KonzVgV aus.Daher unterliegt die Erteilung einer Genehmigung für den Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts zur Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen auf der Grundlage virtueller Haltepunkte gemäß § 2 Abs. 7 PBefG auch dann nicht dem Vergaberechtsregime des 4. Teils des GWB, wenn sie zugleich grundsätzlich die Voraussetzung einer Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 GWB erfüllte.

2. Die Ausnahmeregelung des § 149 Nr. 12 GWB ist mit den personenbeförderungsrechtlichen Vorgaben der Verordnung (EG) 1370/2007 vereinbar.

3. Dienstleistungskonzessionen werden vom Regelungsbereich des § 8a Abs. 7 PBefG nicht erfasst. Für Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Personenbeförderung i. S. d. § 1 PBefG sind Art. 5 Abs. 3 der VO (IG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 8b PBefG einschlägig. Dabei ist für die notwendige Abgrenzung der Dienstleistungskonzession vom vergaberechtspflichtigen Dienstleistungsauftrag allein auf die vergaberechtliche, europäische Definition der Dienstleistungskonzession abzustellen.

GWB § 105, § 149 Nr 12
PBefG § 1, § 2 Abs 7, § 8a Abs 7

Aktenzeichen: VgK-18/2018 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges

Vergabekammer Ansbach
9.5.2018
RMF-SG21-3194-3-10

Planungsleistung des Leistungsbildes Objektplanung Gebäude und Innenräume

Öffentliche Auftragsvergabe: Berechnung des Auftragswerts bei Planungsleistungen

1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen.

2. Bei einem Kindergarten handelt es sich nicht um eine hochkomplexe oder hochtechnische Anlage, so dass hier von Einzelplanungsgewerken ausgegangen werden kann. Eine Anlage mit durchschnittlicher Komplexität, wie es ein Kindergarten darstellt, erfordert standardmäßig eine Integration der anderen Planungsleistungen. Diese Integrationsleistung alleine ist nicht schon an sich als funktionelle, wirtschaftliche und technische Einheit der einzelnen Planungsleistungen zu sehen. Vielmehr bedarf es darüber hinaus einer besonderen engen Verzahnung, die ggf. bei hochkomplexen oder hochtechnischen Anlagen vorliegen kann.

VgV § 3 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: RMF-SG21-3194-3-10 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BGH 26.4.2018 VII ZR 81/17 Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu. BGB § 642

Aktenzeichen: VIIZR81/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Grundstücke

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
24.4.2018
1 S 2403/17

1. Führt eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein "Bieterverfahren" mit Ausschreibung durch, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2008 - V ZR 56/07 - BauR 2008, 736 und Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99 - DVBl. 2001, 1603).

2. Ein solches vorvertragliches Rechtsverhältnis ist grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Vor den Zivilgerichten auszutragen sind daher grundsätzlich insbesondere Rechtsstreitigkeiten um die Frage, ob ein solches Bieterverfahren wirksam aufgehoben wurde, ob ein Bieter zu Unrecht nicht zum Zuge kam und ob ihm ein Anspruch zusteht, der Gemeinde die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter zu untersagen.

Aktenzeichen: 1S2403/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Ausschreibung

OLG Frankfurt
29.3.2018
11 Verg 16/17

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

1. Die Bevorzugung von Entsorgungskonzepten mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage ist im Hinblick auf die damit verbundene Möglichkeit der Reduktion von Transportemissionen ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium.

2. Die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Regelungen zum Mitwirkungsverbot in § 6 VgV.

GWB § 97
VgV § 6

Aktenzeichen: 11Verg16/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges

VgK Münster
4.12.2017
VK 1 - 31/17

Auftragsvergabe bei unerfüllbaren Anforderungen

Enthält die Leistungsbeschreibung Anforderungen, die unmöglich zu erfüllen sind, dann kann der Auftraggeber auf dieser Grundlage überhaupt keinen Auftrag erteilen. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob Angebote vorliegen, die noch mit weiteren Mängeln behaftet sind.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6, § 121

Aktenzeichen: VK1-31/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2328

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Grundstücke

OLG Koblenz - LG Koblenz
17.8.2017
1 U 7/17

Auslobung eines städtischen Grundstücks zum Erwerb: Verpflichtung der Auslobenden zur Darstellung der wesentlichen Entscheidungskriterien; einstweiliger Rechtsschutz des übergangenen Bieters gegen die Fortsetzung des Auslobungsverfahrens

1. Wird ein städtisches Grundstück im Wege eines "Auslobungsverfahrens" zum Erwerb angeboten, so finden zwar die Vorschriften über eine öffentliche Ausschreibung keine Anwendung; es kommt allerdings ein Schuldverhältnis zwischen Stadt und dem Bieter zustande.

2. Die auslobende Stadt ist verpflichtet, die grundsätzlich geltenden und die selbst gesetzten Verfahrensregeln einzuhalten, die Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtsnahme sicherzustellen.

3. Die Auslobende darf für ihre Entscheidung nicht Kriterien als entscheidend zugrunde legen, die sich aus dem umfangreichen Auslobungstext für den Bieter nicht ergeben (hier Villenbebauung vs. Mehrfamilienhaus).

4. Der nicht berücksichtigte Bieter (mit dem deutlichen Höchstgebot) kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Fortsetzung des Auslobungsverfahrens auch dann verhindern, wenn noch kein formell ordnungsgemäßes Angebot für den Grundstückserwerb vorliegt. BGB § 311, § 657, §§ 657ff

Aktenzeichen: 1U7/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-17
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Celle
13.10.2016
13 Verg 6/16

Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Eine gemeinnützige GmbH, die vom Land mit der Erbringung sozialer Transferleistungen beauftragt ist (hier: anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderungen), wird nicht al-lein aus diesem Grund zum öffentlichen Auftraggeber, wenn sie ihrerseits Dritte mit Leis-tungen (hier Fahrdienste) beauftragt.

Erforderlich ist vielmehr, dass die Voraussetzungen des § 99 GWB vorliegen. Ist dies nicht der Fall, erfordert auch weder das primäre noch das sekundäre Gemeinschaftsrecht, die Einrichtung als Auftraggeber "sui generis" anzusehen.

GWB § 99

Aktenzeichen: 13Verg6/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sicherheitsüberprüfung Sonstiges

OVG NRW
17.6.2016
20 D 95/13.AK

Luftverkehrsrecht: Auswahl zwischen Bodenabfertigungsdienstleistern auf Flughäfen

1. Die von einem unterlegenen Mitbewerber im Wege der Klage erwirkte gerichtliche Aufhebung einer Auswahlentscheidung nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) wirkt grundsätzlich auch gegenüber den übrigen unterlegenen Mitbewerbern, welche die Auswahlentscheidung nicht angefochten haben, da die Auswahlentscheidung nach der BADV eine einheitliche und rechtlich - auch in subjektiver Hinsicht - untrennbare Entscheidung ist.

2. Entbehrt eine Auswahlentscheidung nach der BADV der nach Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (juris: EGRL 67/96), § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BADV i. V. m. Nr. 2.2 der Anlage 2 zu § 7 BADV (Auswahl-Richtlinie) vorgeschriebenen Ausschreibung der zu vergebenden Dienstleistungskonzessi-on, stellt dies einen wesentlichen und erheblichen Verfahrensverstoß dar, durch den das Recht von (potentiellen) Interessenten i. S. v. Nr. 2.2 Satz 1 der Auswahl-Richtlinie und von unterlegenen Teilnehmern des Auswahlverfahrens auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren verletzt wird.

3. Wird die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach der BADV für einen mit fixen Anfangs- und Enddaten festgelegten Zeitraum ausgeschrieben, bildet diese Ausschreibung keine hinreichende Grundlage für eine von dieser Zeitspanne wesentlich abweichende, ins-besondere wesentlich darüber hinausgehende Auswahlentscheidung und Konzessionsvergabe.

4. Eine über die im vorgenannten Sinne fix ausgeschriebene Geltungsdauer der zu vergebenden Konzession wesentlich hinausgehende Auswahlentscheidung nach der BADV unterliegt insgesamt der gerichtlichen Aufhebung, da die Auswahlentscheidung und die zugleich notwendige Bemessung ihrer Geltungsdauer in Anbetracht des Entscheidungsspielraums der auswählenden Stelle eine untrennbare Einheit bilden und deshalb eine Teilaufhebung der Auswahlentscheidung beschränkt auf einen Abschnitt ihrer Geltungsdauer ausgeschlossen ist.

BADV § 7 Abs 1 S 3, § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 5
EGRL 67/96 Art 11 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: 20D95/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-17
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Inhouse-Vergabe

VK Bund
18.5.2016
VK 1-18/16

1. Eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe setzt zunächst voraus, dass der öffentliche Auftraggeber über die betreffende juristische Person, die den Auftrag erhalten soll, eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen.

2. Zweites Inhouse-Kriterium ist, dass die kontrollierte Person wesentlich für den öffentli-chen Auftraggeber tätig sein muss. Dabei sind alle Tätigkeiten des Auftragnehmers als "in-house-unschädliches" Eigengeschäft anzusehen, die für dem Auftraggeber zuzurechnende Stellen erbracht werden.

3. "Inhouseschädliche" Fremdgeschäfte des Auftragnehmers sind nur jene Tätigkeiten, die nicht für den Auftraggeber oder ihm zuzurechnende Stellen, sondern für Dritte (Private) erbracht werden.

Richtlinie 2014/24/EU Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: VK1-18/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Celle
12.5.2016
13 Verg 10/15

1. Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.

2. Vergaberechtsverstoß durch den Wunsch nach einem unzulässigen Wiederholungsfaktor gem. § 11 Abs. 3 HOAI.

SektVO § 7 Abs 1, § 29 Abs 3, § 32 Abs 1
HOAI § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 13Verg10/15 Paragraphen: SekzVO§7 SektVO§29 SektVO§32 HOAI§11 Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rettungsdienste

OLG Schleswig
28.8.2015
1 Verg 1/15

1. Die einseitige Ausübung eines in den ursprünglichen Auftragsunterlagen eingeräumten und seinem Umgang nach bestimmbaren Leistungsbestimmungsrechts führt zu einer Vertragsänderung, die - wenn sie die Grenzen des vorab Vereinbarten wahrt - zu keiner Ausschreibungspflicht führt.

2. Eine "Anweisung" oder Leistungsbestimmung, die den Umfang des ursprünglich Vereinbarten überschreitet, ist wie ein neues Vertragsangebot zu behandeln.

3. Die "Aufstockung" von Vorhalteleistungen für den Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) um 16% ist als eigenständiger öffentlicher Auftrag anzusehen.

GWB §§ 99, 100, 101b Abs. 1 Nr. 2, § 117
Richtlinie 24/2012/EU Art. 72 Abs. 1, 2, 5
VgV §§ 2, 3

Aktenzeichen: 1Verg1/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Leistungsbeschreibung Angebot Sonstiges

OLG Hamm - LG Detmold
6.8.2015
17 U 130/12

1. Hat der Bieter - wie es insbesondere bei der funktionalen Leistungsbeschreibung der Fall ist - die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechte Lösung der Bauaufgabe zu erarbeiten, werden ihm umfangreiche Vorarbeiten abverlangt, bevor er die Preise berechnen kann. Diese Vorarbeiten, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Auftraggebers fallen, lösen eine Entschädigungspflicht aus.

2. Der Verpflichtung zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung kann sich der Auftraggeber nicht durch eine entsprechende Formulierung der Vergabebedingungen entziehen.

3. Die Höhe der festzusetzenden Entschädigung richtet sich nach den üblicherweise für die Angebotsbearbeitung als Teil der allgemeinen Geschäftskosten kalkulierten Aufwendungen, die für die überobligationsmäßig erbrachten Leistungen unter normalen Umständen anzusetzen sind. Hierzu sind der voraussichtliche durchschnittliche Zeitaufwand für die geforderte Ausarbeitung sowie die üblicherweise kalkulierten Personal- und Materialkosten zu ermitteln.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
VOB/A 2006 § 8 Abs. 8 Satz 2, § 9 Nr. 10, 11, 12, § 20 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 17U130/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 VOB/B§8 VOB/B§9 VOB/B§20 Datum: 2015-08-06
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Rügepflicht

VgK Lüneburg
15.5.2015
VgK 09/2015

1. Die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr geforderte Verpflichtung der Bieterunternehmen, ihren Arbeitnehmern mindestens das in einem vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt zu zahlen, entspricht nicht den Vorgaben des Europarechts.

2. Eine Rüge, die erst 18 Tage nach Kenntniserlangung von dem beanstandeten Vergaberechtsverstoß erfolgt, kann nach den Umständen des Einzelfalls noch als "unverzüglich" angesehen werden.

AEUV Art. 56, 57
EG-Vertrag Art. 49
GWB § 107 Abs. 3
NTVergG § 4 Abs. 3 Satz 2, § 5 Abs. 1
Richtlinie 96/71/EG Art. 3

Aktenzeichen: VgK09/2015 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Öffentlicher Auftraggeber Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
29.4.2015
Verg 35/14

1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist öffentlicher Auftraggeber im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB.

2. Die Antragsbefugnis erfüllt nurmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern.

3. Davon, dass ein Wertungssystem "zehn oder drei Punkte" vergaberechtswidrig sein kann, muss der Antragsteller im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB keine Kenntnis haben.

4. Die bisherige strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist in Bezug auf das Team, welches den Auftrag ausführen soll, bereits unter der Geltung der Richtlinie 2004/18/EG aufzugeben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26.03.2015 - Rs. C-601/13, IBR 2015, 268).

5. Ein Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist wettbewerbsverzerrend und unzulässig.

6. Bewertete Zuschlagskriterien müssen mit den bekannt gegebenen Kriterien übereinstimmen.

7. Die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien müssen die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe offenlegen, mithin auch, mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung gestellten Einzelanforderungen bewertet werden sollen (zum Beispiel in einer Matrix).

8. Darauf, ob das Angebot des Antragstellers wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen von der Wertung auszuschließen ist, kommt es nicht an, wenn das Vergabeverfahren wegen Rechtsverstößen des Auftraggebers zurückzuversetzen ist, und der Antragsteller ein neues Angebot abgeben kann, mit dem er Änderungen der Vergabeunterlagen vermeiden kann.

GWB § 97 Abs. 1, § 98 Nr. 2, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VII-Verg35/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Freihändige Vergabe

Bayerischer VGH - VG München
9.2.2015
4 B 12.2326

Eine freihändige Vergabe stellt regelmäßig einen schweren, die Kürzung staatlicher Zuwendungen rechtfertigenden Vergaberechtsverstoß dar, wenn die für eine solche Vergabe notwendigen vergaberechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

BayVwVfG Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2
VOF § 5

Aktenzeichen: 4B12.2326 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

LG Köln
18.12.2014
14 O 193/14

1. Ausschreibungsunterlagen kommt kein Urheberrechtsschutz zu; es fehlt ihnen an der erforderlichen Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Voraussetzung für beide Werkarten ist gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, dass es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Auch eine Einordnung als eine Darstellung wissenschaftli-cher oder technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG scheidet aus. Im Einzelnen:

2. Die Voraussetzungen für ein Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 2 UrhG liegen nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 14O193/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht EU-Vergaberecht - Sonstiges Vorlagen zum EuGH

OLG Celle
17.12.2014
13 Verg 3/13

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts: Gründung eines Zweckverbandes und Aufgabenübergang auf diesen als öffentlicher Auftrag

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen "öffentlichen Auftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a) RL 2004/18/EG dar, wenn dieser Aufgabenübergang Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie betrifft und entgeltlich erfolgt, der Zweckverband über die Wahrnehmung zuvor den beteiligten Körperschaften oblegenen Aufgaben hinausgehende Tätigkeiten entfaltet und der Aufgabenübergang nicht zu "den zwei Arten von Aufträgen" gehört, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nach der Rechtsprechung des Gerichts-hofs (zuletzt: EuGH Urteil vom 13. Juni 2013 - C 386/11, ABl. EU 2013, Nr. C 225, 7, juris Tz. 33 ff.) nicht in den Anwen-dungsbereich des Vergaberechts der Union fallen.

2. Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbandes und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof betreffend Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne u.a. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - C-107/98 - Teckal, Slg. 1999, I-8121, Tz. 50), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der Gerichtshof betreffend Verträge entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, ABl. EU 2013, Nr. C 46, 4, juris Tz. 34 f.).

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 2 Buchst a
GWB § 99 Abs 1
KomZG ND § 2, § 7 KomZG ND, § 1 KomZG ND

Aktenzeichen: 13Verg3/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Abfallentsorgung

OLG Koblenz - VgK Rheinland-Pfalz
3.12.2014
Verg 8/14

1. Die Durchführung der Abfallentsorgung ist eine marktfähige Leistung, die grundsätzlich nach den Regeln des Vergaberechts im Wettbewerb zu vergeben ist.

2. Eine Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften, die alle Tatbestandsmerkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllt, ist nicht allein deshalb "vergaberechtsfrei", weil sie eine delegierende Aufgabenübertragung beinhaltet.

3. Zusammenarbeit ist schon begrifflich mehr als bloße Leistung gegen Bezahlung und beinhaltet ein bewusstes Zusammenwirken bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels.

4. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU meint eine Zusammenarbeit, das auf einem kooperativen Konzept beruht und bei dem jeder Beteiligte einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung einer öffentlichen Dienstleistung erbringt.

5. Für eine vergaberechtsfreie Kooperation reicht es nicht aus, wenn sich der "Beitrag" eines Vertragspartners darauf beschränkt, den anderen für die Erbringung einer Leistung zu bezahlen.

GWB § 99 Abs 1
EURL 24/2014 Art 12 Abs 4

Aktenzeichen: Verg8/14 Paragraphen: GWB§99 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

LG Saarbrücken
6.11.2014
3 O 260/11

1. Im Falle eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Auftraggeber und Bieter kann der geschlossene Vertrag nichtig sein. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt oder er sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschließt und er kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenwirkt.

2. Ist den Beteiligten bekannt, dass Leistungen auszuschreiben sind und erfolgt trotz dieser Kenntnis eine Vergabe ohne Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung, handeln sie mutwillig, da sie sich gemeinsam über die Ausschreibungspflicht hinwegsetzen. In diesem Fall ist das Rechtsgeschäft objektiv sittenwidrig und nichtig.

3. Ist ein Vertrag wegen kollusiver Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften sittenwidrig, sind Vergütungs-, Rückforderungs- und Gewährleistungsansprüche wechselseitig ausgeschlossen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13, IBR 2014, 327, und BGH, Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, IBR 2013, 609).

BGB § 134, § 138 Abs 1, § 817 S 2

Aktenzeichen: 3O260/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§138 BGB§817 Datum: 2014-11-06
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Celle
8.9.2014
13 Verg 7/14

1. Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur Durchführung einer gewerblichen Sammlung kann regelmäßig als Dienstleistungskonzession vergeben werden. Die Vergabe einer solchen Dienstleistungskonzession unterliegt nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem GWB.

2. Der Annahme einer gewerblichen Sammlung i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG steht nicht entgegen, dass der Konzessionsnehmer sich verpflichtet, die Sammelbehälter regelmäßig zu leeren und die gesammelten Alttextilien einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.

3. Der Einwerfende übereignet Alttextilien regelmäßig unmittelbar an den Aufsteller der Sammelbehälter, so dass letzterer insoweit keinen geldwerten Vorteil von dem Konzessionsgeber erhält.

GWB § 99 Abs 1
EGRL 18/2004Art 1 Abs 4
KrWG § 17 Abs 2 S 1 Nr 4, § 22
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg7/14 Paragraphen: KeWG§17 GVG§17a Datum: 2014-09-08
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

VgK Potsdam
3.9.2014
VK 14/14

Rechtsberatung muss getrennt von anderen Leistungen ausgeschrieben werden

1. Werden in einem Vergabeverfahren sowohl technologische als auch rechtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Durchführung eines umfangreichen Vergabeverfahrens ausgeschrieben und gehören zu den rechtlichen Beratungsleistungen unter anderem die rechtliche Prüfung anspruchsvoller vergaberechtlicher Einzelfragen, handelt es sich hierbei nicht um eine bloße Annextätigkeit zum eigentlichen Berufsbild technologischer Beratungsunternehmen.

2. Gehört die rechtliche Beratung somit nicht nur zu einer bloßen Nebenleistung der technologischen Beratung, ist einem Rechtsanwalt eine Beteiligung an einer Bietergemeinschaft wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht möglich, da die Bietergemeinschaft selbst zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in diesem Fall nicht befugt ist.

3. Werden die technologischen und rechtlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen als einheitlicher Auftrag - und nicht aufgeteilt in Fachlose - vergeben, ist das vergaberechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

RDG § 5
BRAO § 59
GWB § 97

Aktenzeichen: VK14714 Paragraphen: Datum: 2014-09-03
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rabattvertrag

BGH - OLG Düsseldorf
17.6.2014
X ZB 8/13

Rabattvereinbarungen II

Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der anwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig geworden ist.

GWB § 128 Abs 4
ZPO § 103, §§ 103ff
RVG-VV Nr 2300

Aktenzeichen: XZB8/13 Paragraphen: GWB§128 ZPO§103 Datum: 2014-06-17
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

BGH - OLG München
18.3.2014
X ZB 12/13

Bioabfallvergärungsanlage

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5% der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden, gegebenenfalls zu schätzenden Bruttoauftragssumme und 5% der im optional möglichen Zeitraum anfallenden Vergütung abzüglich eines der Ungewissheit der Vertragsverlängerung Rechnung tragenden Abschlags von regelmäßig 50%.

GKG § 50 Abs 2
VgV § 3 Abs 1, § 3 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: XZB12/13 Paragraphen: GKG§50 VgV§3 Datum: 2014-03-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

VK Südbayern
7.3.2014
Z3-3-3194-1-02-01/14

Bauelemente Holztüren

1. Die deutschen Berufsgenossenschaften - insbesondere auch die gewerblichen Berufsgenossenschaften - sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB. Sie werden durch Stellen, welche unter § 98 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB fallen, überwiegend finanziert.*)

2. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften erfüllen die Voraussetzungen einer überwiegenden mittelbaren öffentlichen Finanzierung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - Rs. C-300/07, Oymanns), da ihre Tätigkeit durch Beiträge der beitragspflichtigen Unternehmen finanziert wird, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, errechnet und erhoben werden.*)

3. Fehlende Produktangaben können als Kernbestandteile des Angebotes nicht nachgefordert werden. Die Angabe des Fabrikats, Produkts und Typs ist integraler Bestandteil der Willenserklärung Angebot und kein Nachweis im Sinne des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2012 - Verg 1/12).*)

GWB § 98 Nr. 2
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b, § 16 EG Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-02-01/14 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2014-03-07
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Naumburg
27.2.2014
2 Verg 5/13

Wärmeliefervertrag

1. Ein Antrag des Antragsgegners auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens ist nicht statthaft.

2. Ein aus mehreren Leistungsarten zusammengesetzter 10-Jahres-Vertrag über ein Wärmeliefercontracting fällt in den Anwendungsbereich der VOL/A.

3. Eine wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens i.S. von § 20 EG Abs. 1 lit. b) VOL/A liegt zwar vor, wenn der Auftraggeber sich endgültig entscheidet, statt des ursprünglich ausgeschriebenen Energieliefer-Contracting-Vertrags nunmehr von Dritten eine neue Heizungsanlage planen und errichten zu lassen sowie den Energieträger einzukaufen, die Finanzierung und den Betrieb der Anlage aber selbst auszuführen. Die Aufhebung der Ausschreibung ist gleichwohl rechtswidrig, wenn dem Auftraggeber die tatsächliche Grundlagen für diese Entscheidung bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens vorlagen (hier bejaht).

4. Ein unwirtschaftliches Ergebnis i.S. von § 20 EG Abs. 1 lit. c) VOL/A liegt vor, wenn die von den Bietern angebotenen Lösungen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vergabeunterlagen objektiv nicht den gegebenen Marktverhältnissen entsprechen. Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Ergebnisses einer Ausschreibung eines Betreibermodells ist der Vergleich mit den Kosten eines Eigenversorgungsmodells untauglich.

5. Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung i.S. von § 20 EG Abs. 1 lit. d) VOL/A liegt nicht vor, wenn die hierfür angeführten Fehler des Vergabeverfahrens vom Auftraggeber bereits vor Beginn der Ausschreibung gemacht und von den Bietern nicht gerügt wurden und die weitere Fortführung des Vergabeverfahrens nicht objektiv ausgeschlossen bzw. mit den rechtlichen und tatsächlichen Bindungen des Auftraggebers zu vereinbaren ist.

Aktenzeichen: 2Verg5/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleitung Nahverkehr

OLG Naumburg
17.1.2014
2 Verg 6/13

Genehmigungswettbewerb

1. Ein Nachprüfungsantrag, mit dem die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens gerügt wird, welches der Aufgabenträger nicht als förmliches Vergabeverfahren ansieht, ist nach §§ 102, 107 Abs. 1 GWB gleichwohl eingeschränkt statthaft, soweit beanstandet wird, dass ein nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB gestaltetes Vergabeverfahren trotz entsprechender Ausschreibungspflicht nicht eingeleitet worden ist.

2. Die an Omnibusunternehmen gerichtete Aufforderung eines Aufgabenträgers des Öffentlichen Personennahverkehrs, sich an einem wettbewerblich gestalteten Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung eigenwirtschaftlicher Verkehre i.S. von § 8 Abs. 4 PBefG nach dem sog. "Wittenberger Modell" zu beteiligen, ist kein Beschaffungsvorgang i.S. einer Erteilung eines öffentlichen Auftrags i.S. von § 99 Abs. 1 GWB.

3. Im Rahmen eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens hat der Antragsteller keine Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB für vermeintliche Verstöße gegen beihilferechtliche Regelungen oder fachrechtliche Bestimmungen im Personenbeförderungsrecht ohne einen vergaberechtlichen Anknüpfungspunkt.

Aktenzeichen: 2Verg6/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2161

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